Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wis­sen­schaft

Der Bundestag hat das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen. Die Tatbestandsmerkmale des dafür neu in das StGB eingeführten § 217 und ihre Besonderheiten erklärt Eric Hilgendorf.

 

Am 6. November 2015 hat der Bundestag das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen, welches helfen soll, die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen wie "Sterbehilfe Deutschland", aber auch Suizidhilfe durch Einzelpersonen einzuschränken. Suizidhilfe soll zwar in Einzelfällen weiterhin möglich sein, es soll jedoch verhindert werden, dass die Sterbehilfevereine ihr Tätigkeitsfeld ausbauen und der assistierte Suizid zu einer Art Regelangebot für Schwerstkranke und Ältere wird.

Zu diesem Zweck wurde folgender § 217 n.F. Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen: "(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht." (BT-Drucksache 18/5373, S. 5).

Das Gesetz schränkt den Täterkreis nicht ein, so dass grundsätzlich jeder, auch jeder Arzt, Pfleger oder Angehöriger, als Täter in Betracht kommt. Das Delikt ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet, ein Taterfolg in Form eines vollendeten Suizids ist also nicht erforderlich. Vielmehr reicht es für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes aus, dass der Täter einem anderen geschäftsmäßig die Gelegenheit zu einer Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt. Es handelt sich mithin um ein (abstraktes) Gefährdungsdelikt. Geschützte Rechtsgüter sind nach der Gesetzesbegründung das menschliche Leben und die individuelle Entscheidungsfreiheit (BT-Drucksache 18/5373, S. 12).

Der objektive Tatbestand ist sehr weit gefasst

Selbsttötung ist jedes menschliches Verhalten, durch das ein Mensch zielgerichtet seinem Leben ein Ende setzt. Sie kann durch aktives Tun (z.B. Einnahme von Gift), aber auch durch Unterlassen (z.B. Absetzen eines lebenswichtigen Medikamentes, Einstellung der Ernährung) erfolgen. Als zielgerichtet wird man jedenfalls solche Suizidhandlungen einzustufen haben, die in der Absicht erfolgen, sich zu töten. Aber auch Wissentlichkeit reicht aus (z.B. eine Person verzichtet auf eine weitere Krebstherapie, obwohl sie sicher weiß, dass dadurch ihr Tod früher eintritt, als wenn sie die Therapie fortgesetzt hätte).

Geschäftsmäßig handelt, wessen Tun auf Wiederholung angelegt ist. Dieses schon vor Erlass des Gesetzes umstrittene Merkmal weist eine beträchtliche Unbestimmtheit auf, die den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages sogar dazu bewogen hat, die Verfassungsmäßigkeit des neuen § 217 StGB in Frage zu stellen. In der Gesetzesbegründung spricht sich der Gesetzgeber für eine weite Interpretation aus: "Geschäftsmäßig" soll schon derjenige vorgehen, der eine Handlung zum ersten Mal ausführt, wenn dies "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt". (BT-Drucksache 18/5373, S. 17).

Insgesamt ist der objektive Tatbestand des neuen § 217 StGB sehr weit ausgefallen: Er umfasst z.B. den Fall, dass A dem B eine größere Dosis an Medikamenten überlässt, mit denen dieser sich u.U. töten kann. A verschafft damit dem B die Gelegenheit zu einem Suizid. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei A um einen Arzt, etwa einen Palliativmediziner, oder eine Person ohne fachärztliche Ausbildung handelt. Erfüllt ist der Tatbestand auch, wenn Hospizarzt A dem B einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem dieser nach dem Absetzen lebensnotwendiger Medikamente oder Nahrung (sog. Sterbefasten) sterben kann, eine Praxis, die in Hospizen und Palliativstationen häufiger vorkommt. Eine zwangsweise Weiterbehandlung (gegen den aktuellen oder in einer Patientenverfügung festgelegten früheren Willen des Patienten) wäre sogar strafbar, § 223 StGB.

In der Regel werden eigene Sterberäume für Fälle dieser Art vorgehalten. Natürlich lassen sich die Fallgestaltungen noch fortspinnen: Wenn etwa ein Palliativmediziner einem ambulant behandelten Krebspatienten eine in hohen Dosen tödliche Medikamentenmenge zur Verfügung stellt und dieser sich damit in die Obhut einer Sterbehilfevereinigung begibt, die ihm ein Zimmer zum Sterben zur Verfügung stellt, hätten beide, der Palliativmediziner und der verantwortliche Vertreter der Sterbehilfevereinigung, den objektiven Tatbestand des § 217 n.F. erfüllt.

Voraussetzung ist in allen diesen Fällen, dass die Unterstützungshandlung geschäftsmäßig erfolgt, also nicht auf den Einzelfall beschränkt ist. Dies dürfte aber in allen oben genannten Fällen regelmäßig anzunehmen sein. Hier zeigt sich, dass dem Merkmal der Geschäftsmäßigkeit in § 217 StGB nur insofern Bedeutung zukommt, als Einzelhandlungen vom Tatbestand ausgeschlossen werden. Personen, die, wie Hospiz- und Palliativmediziner oder andere professionelle Sterbehelfer, regelmäßig mit Sterbenden zu tun haben und ihnen z.B. durch Überlassung von Medikamenten die Gelegenheit zur Selbsttötung geben, handeln stets auch geschäftsmäßig.

Zitiervorschlag

Eric Hilgendorf, Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wissenschaft. In: Legal Tribune Online, 12.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17514/ (abgerufen am: 30.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.11.2015 14:39, Bella

    Herr Prof. Hilgendorf, verstehe ich Sie richtig, dass Sie beim neuen § 217 die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung bejahen? Eine solche würde ja in der Praxis in den allermeisten Sterbehilfe-Fällen wirksam vorliegen. Damit wäre aber eine Strafbarkeit nach dem neuen Tatbestand praktisch ausgeschlossen, was wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte. Oder bin ich gerade einem Denkfehler unterlegen?

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    • 11.04.2016 18:42, Firat

      Das Rechtsgut Leben ist nicht disponibel, daher kommt eine rechtfertigende Einwilligung nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 216 StGB.

  • 12.11.2015 22:14, Hanno

    Vielen Dank für die guten Ansatzpunkte. Ich denke auch, dass sich hier noch über einiges diskutieren ließe.

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  • 13.11.2015 06:32, Tom W.

    § 4 GG? Das sollte mal ein Student/Referendar in der mündlichen Prüfung sagen.... ;-)

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    • 13.11.2015 15:03, LTO-Redaktion

      Sehr geehrter Tom W.

      vielen Dank für den Hinweis! So etwas empfehlen wir Ihnen auch nicht für die Mündliche. Glücklicherweise übersieht man solche Fehler meist eher beim Tippen als beim Sprechen ;)

      Viele Grüße,
      die Redaktion

  • 13.11.2015 07:28, Martin Rathsack

    Ich habe bei der Tatbestandsvorstellung immer den Baumarkt mit der Abteilung für Seile vor Augen gehabt. Billigend wird dort in Kauf genommen, dass die Seile zum Erhängen genutzt werden. Die Absicht des Suizidgefährdeten muss ja nur billigend in Kauf genommen werden, der objektive Tatbestand ist durch das Angebot des Tötungsmittels gegeben und die Geschäftsmäßigkeit liegt wohl vor. Ich bin gespannt auf die Kommentierung. Bislang halte ich die Vorschrift für zu unbestimmt. Mir scheint, dass bei den grundsätzlich weit divergierenden Positionen zu diesem Thema eine dermaßen weiche Tatbestandsbeschreibung erfolgte, dass bislang alles oder nichts darin gesehen werden kann.

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  • 13.11.2015 23:32, S. Am.

    Dass eine Einwilligung des "Opfers" einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung kaum dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wurde im ersten Kommentar bereits dargelegt. Denn das Gesetz soll gerade vor geschäftsmäßigen Förderern des Suizid schützen.

    Interessanter ist die Frage des Unterlassens einer Einwilligung in lebensrettende Maßnahmen: Ist die geschäftsmäßige Förderung der "Selbsttötung durch Unterlassen" (z. B. Unterlassen von Nahrungsaufnahme, Verweigerung einer Beamtung) tatbestandsmäßig? M.E. nein, denn eine Selbstötung durch Unterlassen wäre einem aktiven Selbsttöten entsprechend § 13 StGB nur bei Verletzung einer Pflicht zum Handeln gleichgestellt. Niemand (zumindest kein Sterbenskranker) ist aber (gesetzlich) verpflichtet, sich beatmen oder durch Magensonde ernähren zu lassen. Entsprechend sollte auch das Abschalten von derartiger Geräten auf Verlangen des Patienten nicht unter § 217 StGB fallen, weil wegen des damit verbundenen Wegfalls der (tatsächlichen oder mutmaßlichen) Einwilligung in die Behandlung zur Vermeidung einer Körperverletzung eine Rechtspflicht zum Abschalten besteht und der Patient (zumindest nach bisherigem Verständnis) zur (dauerhaften) Einwilligung nicht verpflichtet ist. Bei wertender Abgrenzung der aktiven Selbsttötung vom nicht von § 217 StGB erfassten "Sterben durch Unterlassen von lebensverlängernden Handlungen" sollte das (geschäftsmäßige) Überlassen eines Raums nach der Einstellung lebensnotwendiger Maßnahmen bzw. nach dem Absetzen lebensnotwendiger Medikamente daher abweichend von der Ansicht von Prof. Dr. Hilgendorf nicht tatbestandsmäßig sein. Oder übersehe ich da etwas?

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  • 25.11.2015 00:34, Tobias Claren

    Besonders traurig/bemitleidenswert die Religioten, welche auf Seiten zu dem Gesetz dagegen wettern oder wetterten.
    217stgb.de oder "Solidarität statt Selbsttötung".

    Auf letzterer wird immer noch wissentlich falsch behauptet das Gesetz würde nur die "Gewerbsmäßige" Beihilfe unter Strafe stellen, und Vereine oder privatpersonen die es unentgeltlich machen, dürften das auch weiterhin.

    Mit diesen Radikalos kann man auch nicht "reden".
    Erstens haben die Seiten keinerlei Kommentarfunktion (das sind meist Christen, die sind es gewohnt nicht nachzufragen, und so halten sie es auch bei eigenen Seiten wie ihr Pfaffe), zweitens reagieren die auch nicht auf eMails in denen man sie auf den Unterschied zwischen Gewerbsmäßig (mit Gewinn) und Geschäftsmäßig (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) hinweist.
    Erinnert mich an die Schafe, die immer noch nicht verstehen wollen dass es einen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie gibt. Und bei Ebay locker die "Garantie" ausschließen. Da muss wirklich mal einer von den Deppen medienwirksam vor Gericht verlieren, wenn der private Käufer seine 12 Monate Gewährleistung einklagt.


    Der mit 217stgb ist ganz gegen das Gesetz.
    Weil er meint, es nimmt die Unentgetlichen "Wiederholungstäter" aus.

    SsS macht den Eindurck es geht ihnen nur zu schnell und "gehetzt".
    Auch wenn gerade die ganz offen blödsinn schreiben ("Gewerbsmäßig"), da vermute ich den WUnsch dass ihnen das Gesetz nicht weit genug geht.
    Die, und wohl auch der 2176STGB-Heini (warum nicht das wie ich finde bessere STGB217, es war frei... bis ich es mir gekrallt habe, nur um den damit mal zu ärgern.....) haben wohl noch weitergehende Wünsche.
    Z.B. wie in England ein Verbot von Suizidtipps, Suizidforen wo es um Methodentipps etc. geht.
    Die Gier. Die bekommen schon "Ihr" Gesetz, welches evtl. gleich nach Inkrafttreten und der ersten Klage vom Verfassungsgericht kassiert wird, und wünschen sich noch radikalere Zusatzartikel 0_o .
    Theofaschisten kann es nie radikal genug sein.....

    Man muss doch nur mal einen davon fragen, ob er es (weiterhin) verboten sehen will, dass Menschen sich auf ihren eigenen Willen hin nach dem Tod billigstmöglich beseitigen lassen könnten. Z.B. in einer Tierkörperbeseitigungsanlage, denn es gibt keinen Grund, warum ein Mensch da einen Unterschied zu einem Tier machen sollte.
    Es gibt zwar je nach Region unterschiedliche Preise, in der einen kostenlos, in der anderen evtl. inkl. Abholung kostenlos, ihn der nächsten kostet das Pony (etwa Menschengröße) evtl. 30 Euro.
    Nichts im Vergleich zu den rein religiös aufgezwungenen Gesetzen inkl. Friedhofszwang.
    Das hätte doch was, wenn Opi nach mal in Form von Biogas die Wohnung heißt, oder Omis berühmtes Rezept noch mal aus Gas von ihr auf dem Gasherd gekocht wird.
    Oder der verunfallte Taxifahrer in Form von Erdgas noch mal das Taxi antreibt.....



    Es wird noch Interessant werden, wenn wieder mal irgendwelche politischen Hinterbänkler, Bayerischen Radikalpolitiker (Hermann etc.), Fundamental-Christaktivisten etc. Hasserfüllt gegen das nächste durch die Medien gehende Suizidforum anfeinden.
    Evtl. finden sie auch einen Staatsanwalt der sich profilieren will, und versucht aus dem neuen Gesetz eine "Beihilfe" zu konstruieren, weil es auf der Seite ja detaillierte Anleitungen, sowie informative Hilfe im Forum.

    Das nächste große Forum ist kein "Suizidankündigungen und Methodendiskussionen sind verboten"-Forum mit "Selbstmord ist keine Lösung" und "Wir melden jede Ankündigung an die Polizei", wie es einige gibt.
    Gegen das nächste Forum mit redaktionellen Methodenseiten, Chat, Ankündigungsbereich etc. wäre area-suizid sehr zurückhaltend gewesen.
    Die lagen auch gar keinen Wert auf Bekanntheit in der Gesellschaft. Aber es kostet auch nichts, so eine Seite provokant vor Altenheimen, Psychiatrien, Gefängnissen zu bewerben. Ganz altmodisch als "Sandwichmann", oder alten (verkehrstüchtigen oder zumindest aussehenden) Herrenrädern etc..



    Ist das "die Gelegenheit gewähren", wenn man nur Informationen liefert?
    Die Zutaten muss sich jeder selbst besorgen.
    ALlerdings ist die Information der Holzkohle als Kohlenmonoxidlieferant im Schlafzimmer eine Info die es jedem sehr leicht macht. Weil eine Taiwanesin, eine Chemikerin sich so umbrachte stieg danach die Suizidrate nur durch diese Methode in Taiwan an.
    "Gelegenheit gewähren" müsste schon was anderes sein.
    Evtl. wenn man einen Galgen im Garten baut, und jedem die Nutzung erlaubt.
    So ein Teil mit Falltüre und SB-Auslöser (Hebel, Seil etc.).

    Und wie wäre es, wenn man Material versendet?
    "Exit-Bags", sind glaube ich in Irland oder Australien "illegal". Dabei sind es nur große Gefrierbeutel wo unten jemand einen Gummizug oder Zugband eingenäht hat.
    Abzocker nehmen 50 Dollar (oder Euro) dafür.
    Es gibt ein Video, da führt eine alte Frau das sehr freundlich vor. Sie stirbt nicht, es ist nur die Bedienung inkl. Helium etc. erklärt.


    Interessant wäre auch dieser Apparat aus einem Brett, einer E-Kettensäge, einem Scharnier, zwei Metallfedern, Schrauben und einer Zeitschaltuhr.
    Kopf unter die nach unten auf das Brett gepannte Kettensäge, und vorher mit Einschalten nach wenigen Minuten eingesteckter Zeitschaltuhr.
    Der Kopf ist innerhalb von Sekunden abgetrennt.
    Sehr kreativ. Die Polizei wollte nicht dass es im Detail beschrieben wird, Focus hat drauf gepfiffen.
    Der Artikel zu dem Suizid hatte sogar einen ironischen Unterton.

    Möglichkeiten auf einer Webseite:
    1.) Nennung der Teile
    2.) Links zu Amazon etc.
    3.) Link zu Amazon, über den man Provision erhält
    4.) Selbstverkauf der Einzelteile
    5.) Verkauf der fertig gebauten SB-Köpfmaschine



    Was auch geht, ist mit einem Seil von mehreren Metern am Hals aus einem ausreichend hohem Fenster springen. Der Kopf wird mit hoher Sicherheit vom Körper abgerissen, und unten landet beides getrennt. Falls mal jemand die Öffentlichkeit schockieren will. Ein psychologischer "Amok" ohne andere körperlich zu schädigen oder zu töten.

    Sehr kreativ auch der, der sich ein gut 40m langes Stahlseil um den Hals und an einen Zaun band, und dann Vollgas im Auto gab. Der Kopf lag auf dem Rücksitz.
    Da Winter war, sah man das Drahtseil nicht mehr unter dem Schnee, und der Gerichtmediziner der Charitee rätselte wie er das geschafft haben könnte.
    Die Geschichte ist von dem selbst.




    Auch "vermitteln" sehe ich durch die Methodenanleitungen nicht gegeben.
    Was wäre wohl mit den erlaubten Themen, wo Suizidwilligen Andere zum Gruppensuizid suchen können?!?



    Wenn schon ein "Raum" ausreicht, kann irgendein korrupter Staatsjurist ja auch so eine Webseite als solches "Hilfsmittel" interpretieren.


    Es gibt aber im freien Handel auch Bücher.
    Z.B.:
    „Final Exit: The Practicalities of Self-Deliverance and Assisted Suicide for the Dying“

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