Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Männer und Frauen: "Lebens­f­remd, inef­fi­zient, sogar schäd­lich"

von Tanja Podolski

02.12.2016

Das Entgelttransparenzgesetz wird die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht beseitigen. Es kann die Situation sogar verschlimmern. Ein Interview mit Heide Pfarr, die die Familienministerin beim ersten Entwurf beraten hat.

 

LTO: Frau Professorin Pfarr, Sie haben das Ministerium intensiv zur ersten Fassung des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTransG) beraten. Wozu die Arbeit? Der Blick in die Statistik zeigt doch, dass der bereinigte Lohnunterschied lediglich bei sieben Prozent liegen soll und Deutschland damit im europäischen Vergleich einen guten Platz einnimmt?

Prof. Dr. Heide Pfarr: Nur mit einer Korrektur der Zahl von 21 Prozent Entgeltlücke kommt man auf diese Angaben. Und darin liegt bereits der erste Rechtsverstoß. Die sieben Prozent Lohndifferenz sind erst das Ergebnis, wenn man beim Lohnunterschied die Lohnniveaus unterschiedlicher Branchen und Berufe sowie ungleich verteilte Arbeitsplatzanforderungen hinsichtlich Führung und Qualifikation abzieht. Hinzu kommen Faktoren wie das Dienstalter und der Beschäftigungsumfang.

Mit dieser Bereinigung der Zahlen wird zum Beispiel auch suggeriert, dass es in Ordnung sei, dass Frauen in Teilzeit pro Stunde schlechter bezahlt werden als Männer in derselben Position in Vollzeit. Das ist aber nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht erlaubt, § 4 Abs. 1 TzBfG. Und die Studie, auf die Sie Bezug nehmen, liefert noch andere schön gerechnete Durchschnittswerte.

LTO: Die Studie stammt vom Statistischen Bundesamt, das als neutraler Dienstleister der Bundesregierung agieren soll. Worauf stützen Sie Ihre abweichenden Erkenntnisse?

Pfarr: Auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die ein realistischeres Bild zeichnet und andere Berechnungen. Sie zeigen, dass die Lohnunterschiede teilweise viel höher sind als die 21 Prozent, welche die von Ihnen zitierte unbereinigte Statistik als Durchschnittswert aufführt. Das betrifft vor allem das mittlere Management, wo es keine Tarifverträge gibt. Da gibt es Lohnunterschiede von bis zu 30 Prozent.

"Individueller Auskunftsanspruch lebensfremd"

LTO: Das EntgTransG gilt als ein mit viel Leidenschaft und Überzeugung vorangetriebenes Vorzeigeprojekt von Familienministerin Manuela Schwesig. Vorgesehen sind etwa Auskunftsrechte und Aufforderungen zur Prüfung an Unternehmen, um Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Kann das Gesetz mit diesen Mechanismen diese Gehaltsunterschiede aufheben?

Pfarr: In der ursprünglichen Fassung ja. In dem Gesetzentwurf von Oktober, der den Beschluss des Koalitionsausschusses umsetzt, ist von den zielführenden Regelungen dagegen wenig bis gar nichts übriggeblieben. Das Gesetz hat jeden Biss verloren.

In der ersten Fassung waren Auskunftsrechte über das Lohngefüge von Betriebsrat und Gewerkschaften vorgesehen, jetzt soll es nur noch einen individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten selbst geben. Es ist aber vollkommen lebensfremd, dass Beschäftigte – und zwar egal ob Mann oder Frau – in einem lebendigen Arbeitsverhältnis derartige Ansprüche geltend machen und notfalls sogar einklagen. Die Sorge um den Arbeitsplatz, um das Betriebsklima und natürlich die Scheu vor dem Kostenrisiko eines Prozesses wären viel zu groß.

Hinzu kommt, dass es mit der Neufassung für die Beschäftigten viel zu schwierig wird, überhaupt an die richtigen Informationen zu kommen. Sie müssen nach § 11 E-EntgTransG nämlich gegenüber dem Arbeitgeber direkt "eine ihres Erachtens nach gleiche oder gleichwertige Tätigkeit" benennen und können dazu neben dem "durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt" Auskunft zu bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen erfragen. Bei der Vielzahl an möglichen Gehaltskomponenten müsste man schon viel Glück haben, um zufällig nach den richtigen Lohnbestandteilen zu fragen, die zur Lohnungleichheit führen.

Ansprechpartner für das Auskunftsverlangen ist nach der aktuellen Fassung in der Regel der Betriebsrat. Der ist aber gar nicht Vertragspartner in dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und beschäftigter Person. Er müsste daher faktisch Einsicht in alle Arbeitsverträge nehmen können, was wiederum – schon aus Datenschutzgründen - eine absurde Regelung ist.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Männer und Frauen: "Lebensfremd, ineffizient, sogar schädlich". In: Legal Tribune Online, 02.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21331/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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Kommentare
  • 02.12.2016 13:45, Henry Martin

    OK, eine Gewerkschaftlerin will mehr gesetzliche Privilegien für Frauen und Gewerkschaften. Kann man nachvollziehen. Ein Kellner würde ja auch mehr Trinkgeld gesetzlich vorschreiben, wenn er könnte.

    Aber was an diesem Umstand ist diesen hanebüchenen Artikel wert? Was ist daran berichtenswert, dass das Mitglied der Hans-Böckler-Stiftung lieber die selbst zusammengeschusterten Zahlen gewertet haben will?

    Das ist doch lachhaft.

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  • 02.12.2016 13:54, Daniel Weber

    @ Henry Martin
    Was ist an den Zahlen zusammengeschustert? Gibt es da fachlich fundierte Kritik an der Durchführung der Studie? Wenn ja, wie lautet sie?
    Mit besten Grüßen

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    • 02.12.2016 14:15, Chantalle

      Hanebüchen ist z.B., dass Frau Pfarr ernsthaft behauptet, der unbereinigte (!) Gender Pay Gap sei aussagekräftiger als der bereinigte Wert. Dass eine Reinigungskraft nicht so viel verdient wie ein Atomphysiker, sollte auf der Hand liegen. Der Staat sollte das Geld, das hier in unnütze Bürokratie gesteckt wird, lieber in die Ausbildung stecken, damit - um beim Beispiel zu bleiben - mehr Frauen Atomphysiker werden.

  • 02.12.2016 16:24, PS

    Interessant ist auch, dass Frau Pfarr meint, der Betriebsrat könne die ihm übertragenen Auskunftspflichten nicht erfüllen, weil er keinen Einblick in die Arbeitsverträge habe. Nun bin ich natürlich kein Juraprofessor sondern nur einfacher Arbeitsrechtspraktiker, aber gab es da nicht in § 80 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter. Vielleicht wäre das ja hilfreich für den Betriebsrat?

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  • 03.12.2016 15:26, Leon

    Frauen verdienen dann soviel wie Männer, wenn sie
    - genauso viel arbeiten wie Männer
    - genauso hoch qualifiziert arbeiten wie Männer
    - genauso viel Leistungen erbringen wie Männer
    - genauso engagiert arbeiten wie Männer
    (jeweils im Durchschnitt)

    Frau Pfarr muss also erreichen, daß mehr
    - Mädchen Maschinenbau studieren statt Kunstgeschichte
    - junge Frauen Informatik lernen statt Floristik
    - Frauen Vollzeit arbeiten
    - Frauen sich wie Männer engagieren

    Eigentlich ganz simpel. Das klappt aber natürlich nicht per Gesetzentwurf, auch nicht mit Druck auf Arbeitgeber oder das "Patriarchat".

    Die Männer sind dafür einfach der falsche Ansprechpartner, sie hindern ja keine Frau daran, Mathematik zu studieren, mehr zu arbeiten oder einen Betrieb zu gründen.

    Wichtig für Frau Pfarr und "Mitgläubige" wäre, Überzeugungsarbeit bei Frauen zu leisten.

    Ob das die, die an "Patriarchate" glauben, wohl jemals realisieren werden?

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    • 04.12.2016 19:59, Bubi

      Sie unterliegen da einen Irrtum. Hier geht es um den Stundensatz, d.h. ein Mann hat - statistisch - gesehen einen höheren Stundenlohn als eine Frau, trotz gleicher Ausbildung, Tätigkeit, Betriebszugehörigkeit (usw.). Für den Stundensatz ist es egal, ob man Vollzeit oder Teilzeit tätig ist.

      Wie hoch nun diese Lücke ist, darüber kann und wird - wie wir hier sehen - gestritten. Je nachdem, welche Statistik gerade ausgepackt wird, kommt man auf andere Werte.

      Zum Thema Leistung/Engagement: In Einzelfällen mögen die Lücken gerechtfertig sein (z.B. durch bessere Leistung), aber das müsste dann auch andersherum gelten. Statistisch gesehen fallen solche Einzelfälle aber nicht auf. Das wird über die Varianz abgefangen.

    • 05.12.2016 10:47, B.

      Leon, mit dem zweiten Absatz haben Sie sich selbst als Troll abgestempelt und man sollte Ihnen nicht mehr antworten, denn der trieft förmlich von ignorantem Sexismus. Es ist die alte Leier davon, die Frauen seien doch selbst schuld. Als wäre es nie nötig gewesen, für ein Frauenwahlrecht auf die Straße zu gehen. Oder mit einem Gleichberechtigungsgesetz das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns und die Nutzverwaltung abzuschaffen.

    • 08.12.2016 21:45, S.

      Leon, Sie greifen einzelne Aspekte heraus und unterstellen ganz selbstverständlich und nebenbei, Frauen seien weniger engagiert als Männer - eine blanke Unverschämtheit! Außerdem übersehen Sie die größeren Zusammenhänge, mit denen sich kaum ein Mann je auseinandersetzen muss und die Frauen strukturell extrem benachteiligen. Nur ein Beispiel: Frauen bekommen Kinder - Männer übrigens auch, sie tragen sie nur nicht selbst aus. Männern wird in dieser Situation ganz selbstverständlich unterstellt, dass sie trotzdem Karriere machen wollen und können, während Frauen ganz selbstverständlich unterstellt wird, dass sie ab diesem Zeitpunkt in Teilzeit arbeiten, sich um die Familie kümmern und keine Ambitionen mehr auf eine Führungsposition haben (sollten). Frauen müssen sich nach einer Schwangerschaft also nicht nur gegen den eigenen Mann, das traditionelle Rollenmodell und das Ehegattensplitting zur Wehr setzen und in den Job zurückkämpfen, sondern dort angekommen auch gegen diese Vorurteile und unterschwelligen Schuldzuweisungen ankämpfen (Stichwort Rabenmutter). In dieser Zeit hat der männliche Kollege mit viel weniger Kraftaufwand die nächste Karrierestufe schon längst erreicht. Und das Phänomen trifft nicht nur auf Mütter zu, denn auch bei Frauen, die nur theoretisch irgendwann mal Mütter werden könnten, wird schon frühzeitig der zwangsläufige Karriereknick eingeplant und damit vorweggenommen. Ich habe das selbst erlebt, bin selbst Mutter und (trotzdem - durch eine Kombination von Leistung und Engagement, etwas Glück und viel Kraftaufwand) in einer Führungsposition. Nun bin ich zum zweiten Mal schwanger und darf mir schon wieder von den lieben Kollegen Vorträge zur frühkindlichen Bindung anhören, die eine möglichst lange Elternzeit erfordern, und hintenrum von den Kommentaren derselben Männer über die Bedürfnisse des Business erfahren, die in meiner Position doch nun wirklich keine Abwesenheit zulassen und schon gar nicht zu diesem ach so unpassenden Zeitpunkt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Nichts ist logischer, als auch Männer (und potentielle Väter) in die Pflicht zu nehmen, diese strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen. Und wenn freiwillig nichts passiert, dann braucht es irgendwann eben ein Gesetz.

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