Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes

von Peter Nümann

04.07.2013

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das im Sinne des Verbraucherschutzes auch "unseriösen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen" entgegenwirken soll. Bei RA Peter Nümann stößt das auf Unverständnis: Abmahnungen sind schließlich ein Instrument des Deliktsrechts, und das Urheberrechtsgesetz kennt den Begriff des Verbrauchers nicht.

 

In einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des Gesetzes hat die Bundesministerin für Justiz erklärt, die von ihr initiierten Änderungen würden "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen." Massenabmahnungen lohnten sich somit zukünftig nicht mehr. Konkret sehe das Gesetz eine Deckelung auf einen Betrag von 155,30 Euro für die Gebühren vor, die der abmahnende Rechtsanwalt zukünftig dem privaten Verletzer oder Störer in Rechnung stellen könne.

Tatsächlich gedeckelt wurden jedoch die Erstattungsansprüche des Verletzten, und zwar auf das aus einem Streitwert von 1.000 Euro berechnete Anwaltshonorar, sofern der Abgemahnte nicht gewerblich gehandelt hat. Die Erstattung, die das Opfer einer Urheberrechtsverletzung für die Kosten des eingeschalteten Rechtsanwalts erlangen kann, wurde damit auf in der Regel 130,50 bis zu 207,50 Euro für "umfangreiche oder schwierige" Sachverhalte begrenzt. Mit den im Bundestag ebenfalls bereits beschlossenen Gebührenanpassungen der Kostenrechtsnovelle werden diese Beträge, in denen die Spesen des Anwalts im Übrigen schon enthalten sind, voraussichtlich noch sinken.

Massenabmahnungen bleiben möglich

Massenabmahnungen, die sich durch den Synergieeffekt auch bei geringen Honoraren pro Fall für den Anwalt noch rechnen, werden gleichwohl meist ohne Zuzahlung des Geschädigten möglich bleiben.

Und das ist auch gut so. Denn insbesondere in Filesharing-Netzwerken, die nicht-gewerbliche, aber das Urheberrecht dennoch existenziell bedrohende Piraterie in massivem Ausmaß möglich machen, kann der Anwalt ohne solche Abmahnungen für die Opfer wenig tun. Was letztlich das Ziel rechtfertigen soll, derartige Massenabmahnungen einzudämmen, ist im gesamten Gesetzgebungsprozess nicht deutlich geworden. "Verbraucher" im Sinne des Verbraucherschutzes werden hierdurch jedenfalls nicht geschützt, sondern höchstens Internetnutzer, denen man aus ähnlichen Erwägungen heraus beispringen will.

Aufwendigere Abmahnungen werden vom Opfer bezahlt

Eine wirkliche Änderung ergibt sich jedoch für solche Abmahnungen, die unter die neue Regelung fallen und individuell bearbeitet werden müssen – also auch für Massenabmahnungen, wenn auf Einlassungen des Abgemahnten reagiert werden muss.  In diesen Fällen wird für den Täter oder Störer die Abmahnung billiger, für den Geschädigten aber teurer, da er das für die Bearbeitung erforderliche höhere Honorar seines Anwalts selbst zu zahlen hat.

Dem Privatmann, der lediglich als sogenannter Störer, zum Beispiel als Inhaber eines schlecht gesicherten Internetanschlusses in Anspruch genommen wird,  ist diese Entlastung zu gönnen. Auch Eltern heimlich filesharender Kinder können aufatmen.  Ohne viel Federlesens werden diese Erleichterungen allerdings auf Kosten der Opfer der jeweiligen Urheberrechtsstraftat erkauft. So werden das Urheberrecht und die Kreativbranche geschwächt, den Schaden haben am Ende deren ehrliche Kunden.

Verbraucherschutz für Raubkopierer

Warum der Gesetzgeber allerdings auch die Abmahnkosten gegenüber Tätern üblicher krimineller Handlungen deckelt, ist nicht nachzuvollziehen. Die in der Debatte als "Hintertür für windige Anwälte" gegeißelte Öffnungsklausel, die ein Absehen von der Deckelung in Einzelfällen möglich macht, trägt ihren Spitznamen zu Unrecht. Denn zum einen ist nichts windig daran, die Kosten einer legitimen Rechtsverfolgung vom Schädiger einzufordern – im Gegenteil stellt dies den Grundsatz und Normalfall im Deliktsrecht dar. Zum anderen wird die Öffnungsklausel nur in solchen Fällen zur Verfügung stehen, bei denen die Deckelung der Ersatzansprüche im Urheberrecht besonders negative Folgen hat, also zum Beispiel dem Geschädigten anders kaum noch eine Möglichkeit bliebe, sein Recht durchzusetzen.

Von den weiteren im Rechtsausschuss besprochenen Punkten, die zum Teil massive Kritik der angehörten Experten auf sich zogen, blieb Folgendes übrig:

Alle urheberrechtlichen Abmahnungen müssen zukünftig Mindestangaben enthalten. Problematisch ist die nun erforderliche Angabe, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Außerdem erhält der Empfänger einer für den Abmahner "erkennbar" unberechtigten Abmahnung einen Erstattungsanspruch. Darin verbirgt sich eine Kostenfalle, die nicht den versierten (und ohnehin haftpflichtversicherten) "Abmahnanwalt" treffen wird, sondern den unbedarft auf eigene Faust - und vermeintlich kostenfrei - abmahnenden Geschädigten.

Abmahnungen werden schwieriger und aufwändiger

Für den nicht gewerblichen Verletzer ist zudem der sogenannte "fliegende Gerichtsstand"  abgeschafft. In diesen Fällen werden die teils recht speziellen Materien also flächendeckend Land- und Amtsgerichte am Wohnort der Verletzer beschäftigen, wenn nicht die Landesgesetzgeber schnell die ihnen mögliche Zuweisung von Sonderzuständigkeiten vorantreiben.

Die fehlende Verzahnung von Störerhaftung und Auskunftspflicht, die ungelösten Haftungsfragen bei Hotels, Internet-Cafes, Eltern und Social-Media-Anbietern und die vielen weiteren offenen Wunden des Urheberrechts in einer digital vernetzten Gesellschaft  bleiben weiterhin unbehandelt. Hierzu  hätte es eines gut durchdachten weiteren Korbes Urheberrecht bedurft, nicht eines gegen das Urheberrecht aufgestellten "Verbraucherschutzes" für Abgemahnte.

Der Autor Peter Nümann ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und vertritt schwerpunktmäßig Rechteinhaber der Musik-, Medien- und Softwarebranche.

Zitiervorschlag

Peter Nümann, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes. In: Legal Tribune Online, 04.07.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9080/ (abgerufen am: 26.05.2017)

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Kommentare
  • 05.07.2013 08:34, warlord

    "Warum der Gesetzgeber allerdings auch die Abmahnkosten gegenüber Tätern üblicher krimineller Handlungen deckelt, ist nicht nachzuvollziehen."

    Doch - ist es. Es handelt sich nicht um "übliche kriminelle Handlungen". Ich benötige fast überhaupt keine kriminelle Energie. Es hat sich nun einmal so eingebürgert, dass im Netz alles und dazu kostenlos zur Verfügung steht.

    Wenn dann Kinder und Jugendliche sich "etwas ziehen", dann werden sie wohl in den wenigsten Fällen Vorsatz haben. Wenn Kinder und Jugendliche "schwarzfahren", dann ist das auch eine Straftat. Geht aber beim ersten Mal allenfalls mit einer Ermahnung ab. Schlimmstenfalls bezahlen die Eltern die 40,00 erhöhtes Beförderungsentgelt. Wird ein Jugendlicher beim Ladendiebstahl erwischt, passiert beim ersten mal auch nicht viel. Vielleicht werden die üblichen 50,00 € "Bearbeitungsgebühr" bezahlt. Unter normalen Verhältnissen wissen die juegndlichen Täter, dass sie Verbotenes tun. Die Eltern haben es ihnen gesagt.

    Im Netz wissen die Kinder aber besser Bescheid als die Eltern. Und die sollen dann gleich mehrere hundert Euro zahlen? Den Kindern und Jugendlichen wird auch regelmäßig der Vorsatz fehlen. WennNutzung einer Bit-Torrent-basierten Software der eigene Rechner als Server dient, würden wohl viele die Finger davon lassen. Solcherlei Aufklärung fehlt. Weshalb gehen Universal, Sony Music und Co. nicht in die Schueln? Das wäre doch ein Thema für den Informatkunterricht. Nein - lieber jammern die Musikkonzerne über die "Bösen" Herunterlader. Das ist so wie ein Radfahrer sein Rad nicht abschließt und sich dann wundert, wenn es weg ist.

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  • 05.07.2013 10:11, Zweifler

    Natürlich ist Abmahnung ein legitimes Rechtsmittel. Dass mit ihr viel Schindluder getrieben wird und eine nicht unerhebliche Anzahl an Anwälten sie längst als tragfähiges Geschäftsmodell entdeckt haben, ist ebenfalls Fakt und darf nicht Sinn der Sache sein.

    Um den Artikel besser einordnen zu können, googele man den Namen des Autors und "Abmahnung".

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  • 05.07.2013 16:02, Stefan

    Eigentlich werden die bislang von einigen Gerichten völlig surreal festgesetzten Streitwerte nur wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht - nicht mehr, und nicht weniger.

    Davon völlig unabhängig ist die Frage, ob ein Anwalt im Einzelfall mit den daraus resultierenden gesetzlichen Gebühren kostendeckend bzw. gewinnbringend arbeiten kann. Das mag im Einzelfall natürlich bezweifelt werden, was aber - dessen sollten sich auch Abmahnanwälte gewahr werden - auch bei einer umfangreichen Mietstreitigkeit über zwei Kaltmieten der Fall ist...

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  • 05.07.2013 16:57, Clownenttarner

    Schade, dass LTO Herrn RA Nümann hier eine Plattform bietet um eine Praxis zu rechtfertigen die ihm täglich auf leichteste Art und Weise das Geld in die Taschen fliegen lässt.
    Nümann & Lang Abmahnungen habe ich schon häufig gesehen und sie sehen natürlich alle gleich aus. Einfach den Namen des Rechtsinhabers ersetzen und schon ist das Honorar gesichert. Einer solcher Praxis gehört das Handwerk gelegt.
    Vor diesem Hintergrund ist dieser Artikel leicht erklärbar: Es geht um den Geldbeutel des Autors und um mehr Arbeitsaufwand für ihn.

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    • 26.07.2013 17:45, jutta

      Völlig richtig. Wie läuft denn das so ab: Ein "Schöpfer" verkauft sene
      Rechte als Úrheber an "Verwerter"; diese stellen 19-, 20-oder noch mehrfach
      bittorrent basierte Angebote ins Netz bzw. partiell auch als Free download.
      Alles in der Erwartung, Daß User auf die plumpe Masche hereinfallen. Es geht
      doch überhapt nicht um Schutz des Urheberrechts, sondern um die mit krimi-
      neller Energie besetzte Profitmacherei. Jeder Eigentümer hat zu vorderst
      sein Eigentum zu schützen. Aber dazu wird ja niemand verpflichtert. Leider

  • 05.07.2013 19:47, Rechtsanwalt Stephan Schmidt

    Schade, dass die LTO hier den Bock zum Gärtner macht. Ohne der auf Kosten von Verbrauchern völlig ausufernden Abmahntätigkeit von Kanzleien wie der des Autors, wäre der Gesetzgeber gar nicht gezwungen gewesen einzugreifen.

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    • 06.07.2013 12:16, Anomin

      Schade, Herr Rechtsanwalt Schmidt, dass Sie den Adressaten des Gesetzes gar keine Stimme gönnen. Ich fände es allerdings noch besser, wenn die Urheber selbst sich mal äußern, warum sie eigentlich massenhaft abmahnen. Aus Sicht der Rechteinhaber scheinen ja die "Abmahnanwälte" die Gärtner zu sein, und Filesharer die "Böcke", oder jedenfalls keine Verbraucher. Naja, Kunden sind sie ja jedenfalls beim Filesharing nicht :-) Also jedenfalls finde ich ihre Äußerung als Rechtsanwalt ziemlich unqualifiziert, zur Sache tragen sie nichts bei, außer das Anwälten aus Kanzleien mit ausufernder Abmahntätigkeit hier keine Plattform geboten werden soll. Warum eigentlich nicht? Wollen sie etwa lieber ohne Störung durch die Anwälte der Urheber ihre Anti-Abmahn Werbung durchziehen? Die Anwälte, die sich für Abgemahnte anbiedern, verstopfen jedefalls mit ihrer Werbung schon die ganze Googlesuche, "Abmahnwellenbrecher" usw. Ob das so das richtige Niveau für Anwälte ist? Dann doch lieber ein Abmahnanwalt, der zumindest Dinge schreibt, die etwas differenzierter klingen.

  • 06.07.2013 15:27, Peter Nümann

    Da sich die vorstehenden Kommentare nicht den Inhalt meines Beitrages, sondern mich als Person angreifen, möchte ich mich auch als Person kurz verteidigen.

    Ich bin seit mehr als zehn Jahren als Anwalt und Autor im Bereich des IT-Rechts und des Schutzes geistigen Eigentums im digitalen Raum tätig. Ich engagiere mich für mehrere gemeinnützige Vereine und habe in einer Vielzahl von Fällen pro bono oder für geringes Honorar als Anwalt, Referent und Lehrbeauftragter dort gearbeitet, wo es mir nötig oder gut erschien - und tue das bis heute. Wie jeder Anwalt stehe ich bei meiner Arbeit niemals einfach nur auf einer "ideellen" Seite, mahne also zum Beispiel nicht nur ab, sondern vertrete häufig auch Abgemahnte und teile insofern die Kritik vieler Kollegen an überzogenen Abmahnungen durchaus, vertrete diese vielleicht sogar schon länger und fundierter, als sie selbst.

    Selbstredend haben wir uns in der Kanzlei insofern sehr genau überlegt, ob und wie wir für unsere Mandanten gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorgehen wollen. Die Überlegungen vor allem bezüglich der immer wieder als überzogen angegriffenen Forderungsbeträge im Einzelnen öffentlich zu diskutieren, ist wegen der für uns geltenden Verschwiegenheitspflichten kaum möglich. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass die häufig mit den Einnahmen der Anwälte gleichgesetzten geltend gemachten Beträge tatsächlich Forderungen der Mandanten sind, die nur zu einem Teil Erstattungsansprüchen wegen der Anwaltskosten darstellen. Im Bereich Filesharing liegen die gerichtlich anerkannten Schadensersatzansprüche für die illegale Verbreitung von Musik bei mindestens 200 bis 300 €, die angebotenen Vergleichsbeträge liegen inklusive Ermittlungskosten von 50 bis 100 € pro Fall bei € 450. Dass hierbei die praktisch durchgesetzten Schadensersatzansprüche bereits weit unter tatsächlichen Lizenzgebühren für eine vergleichbare freie Distribution "eines Liedes" im Internet liegen und zu großen Teilen für die Finanzierung der Fälle eingesetzt werden, in denen vom Abgemahnten letztlich gar keine Zahlung erfolgt, ist noch ein weiterer Aspekt, der gerne vernachlässigt wird.

    Aus diesem Grunde empfinde ich es als außerordentlich ermüdend und kompromittierend, bei jeglicher noch so sachlichen und differenzierten Äußerung zu einer Thematik, mit der ich mich wohl unbestritten auskenne, mittels persönlicher Anwürfe und Stigmatisierung als "Abmahnanwalt" und mit der Unterstellung, jegliche von unserer Kanzlei für unsere Mandanten geltend gemachten Forderungen unterlägen meiner persönlichen Willkür und flössen mir als Einkommen zu, diskreditiert zu werden.

    Solche Äußerungen sind ganz besonders fragwürdig, wenn sie von solchen Internetnutzern geäußert werden, die sich offen zur Selbstbedienung an Werken bekennen, die sie gerne konsumieren, deren Autoren sie aber mit ihrem Verhalten gnadenlos "abzocken". Gegen genau diese Verdrehung von Opfer und Täter richtet sich meine These, mit der sich die Kommentatoren oben leider gar nicht auseinandersetzen.

    Insbesondere Kollegen und Juristen, die sich in der mit solchen Diffamierungen gegen die Urheber und ihre Anwälte generell massiv belasteten Debatte äußern, möchte ich vor diesem Hintergrund höflich bitten, sich zu überlegen, wofür genau sie Position beziehen und ob jedenfalls eine sich letztlich in Stigmatisierung erschöpfende Äußerung wirklich das ist, wofür Sie am Ende stehen möchten.

    Der Autor

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  • 06.07.2013 15:44, Zweifler

    Gut, Herr Nümann, dann gehen wir doch mal auf die Sache selbst ein. Fakt ist, dass Abmahnungen im Bereich Film und Musik / Filesharing in aller Regel von einer falschen Grundannahme ausgehen. Nämlich dass wenn Person X 50 Songs herunterlädt, die eigentlich 50 Euro gekostet hätten, dem Abmahnenden ein Schaden von 50 Euro entsteht. Dass das falsch ist wurde xfach nachgewiesen. Wären die Songs nicht runtergeladen worden, wären sie in aller Regel eben auch nicht gekauft worden. Der Schaden, von dem ausgegangen wird, existiert also gar nicht. Fakt ist, wie ebenfalls in Studien nachgewiesen, dass Menschen, die viel herunterladen auch überdurchschnittlich viel Geld für Musik und Filme ausgeben. Man trifft hier oft also diejenigen, die eigentlich die wichtgsten Kunden der Abmahner sind. Viele Bands und auch kleinere Plattenfirmen haben das längst verstanden und setzen zB "intentional leaks" als Marketinginstrument ein.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte selbst nichts von Raubkopien, ich bin der Meinung, dass der Urheber bzw Verwerter ordentlich für seine Arbeit honoriert werden muss und nicht unter Filesharing leiden darf. Ich halte auch nichts von einer Umsonstkultur oder aberwitzigen Fantasien zur Abschaffung des Urheberrechts.
    Ich finde es richtig, wenn gegen massenhaftes Filesharing vorgegangen wird, erst recht wenn wie mit kino.to und Konsorten auch noch Geld mit fremden Inhalten verdient wird. Das ist indiskutabel.
    Aber massenhafte Abmahnung gegen Kids, die mal hier mal da einen Song oder Film runterladen sind absurd und zudem auch noch kontraproduktiv. Die Abmahner schneiden sich damit ins eigene Fleisch. Einige haben es in den letzten Jahren begriffen und tragfähige Geschäftskonzepte für di Zeit des Web 2.0 entwickelt. Andere bleiben starr in ihrer Ideenlosigkeit und schießen mit der großen Abmahnkanone auf Spatzen.
    Dass es in dem Zusammenhang ein Geschmäckle hat, wenn ein Anwalt, der laut Google als Abmahner verschrien ist, hier nun die kritisierte Abmahnpraxis verteidigt, leuchtet sicher ein.

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    • 06.07.2013 16:58, Peter Nümann

      Sehr geehrter Zweifler,

      ich teile ansatzweise Ihre Kritik hinsichtlich eines "Schießens mit Kanonen auf Spatzen" was Kids betrifft, oder Anschlussinhaber, die selbst nicht die Täter sind.

      Als abmahnender Rechteinhaber können Sie die aber nicht von den notorischen Tätern unterscheiden, die Ermittlungen erbringen zunächst nur den Anschluss, von dem aus eine Datei mit Chartcontainer, Album, Film usw. angeboten und ins Netz verteilt wird. Sie können weder die Aktivitäten dieses Anschlusses über längere Zeit genau ermitteln (was aus Datenschutzgründen auch gut ist) noch wissen Sie, wer letztlich der Täter ist. Über ein Gerichtsverfahren, das sie mit den Ergebnissen einer Überwachung je einer Datei für jeweils wenige Tage und je einen Internet-Provider führen müssen, und das allein 200 € Gerichtsgebühren kostet, erhalten sie (wiederum kostenpflichtig) die Adresse des Anschlussinhabers, den sie mit anwaltlicher Unterstützung (wiederum kostenpflichtig) anschreiben, also wieder Kosten produzieren. Selbst wenn Ihnen der Anschlussinhaber (das ist immer ein Erwachsener) nun mitteilt, dass der Täter der Sohn/die Tochter war, sind also Kosten entstanden - was nun? Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kosten entstanden, und nur um deren Erstattung sowie Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geht es - nicht um Strafe.

      Was den Schadensersatz betrifft, sind Sie definitiv auf dem Holzweg. Dieser liegt - auch bei filesharenden Kids - nicht im entgangenen Umsatz mit dem Filesharer selbst (reine Downloads werden gar nicht verfolgt), sondern in der unkontrollierten Distribution. Als Rechteinhaber in einer zunehmend digitalen Welt geht ihnen hierdurch schlicht die Geschäftsgrundlage verloren, sie können die Verbreitung nicht mehr kontrollieren, weder zu ideellen Zwecken noch zum Zweck der kommerziellen Auswertung. Das ist etwas völlig anderes als die freiwillige Freigabe von Demos u.ä. zu Werbezwecken, oder der über die Sender lizenzierte "freie" Konsum im Radio. Der Kontrollverlust mittels Filesharing verursacht rein kalkulaturisch einen Schaden, der einer geschäftsmäßigen Distributionslizenz entspricht, und tritt zu solchen bezahlten Distributionswegen in Konkurrenz. Dass vor allem der Aufbau legaler Distributionswege hierdurch auch strukturell massiv behindert worden ist, können Sie u.a. im aktuellen Jahrbuch des Bundesverbands Musikindustrie "Musikindustrie in Zahlen 2012" nachlesen (http://www.musikindustrie.de/publikationen0/). Dass die freie Verbreitung digitaler Inhalte nur bis zu einem gewissen Grad Promotion ist und ab einem gewissen Grad den Verkauf unmöglich macht, liegt aber auch ohne umfangreiche Studien auf der Hand.

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    RA Peter Nümann: “Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes”

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