Verschärfte Zugangskontrollen bei Gericht: Aufrüstung gegen die Bürger

Nachdem im Januar ein Angeklagter einen bayerischen Staatsanwalt erschoss, rüsten die Gerichte auf: private Sicherheitsdienste, Videoüberwachung, Notfallknöpfe. Florian Albrecht erläutert, warum die Justiz auch zulasten der eigenen Sicherheit einen freien Zugang zu den Gerichten gewährleisten und Risiken in Kauf nehmen muss.

 

Der Mann, der aus Hass auf die Justiz im Gerichtssaal des Amtsgerichts Dachau einen Staatsanwalt erschoss, ist mittlerweile verurteilt. Doch noch bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte, hatten die Justizminister der Länder vielerorts schon längst reagiert. Der Ein- und Umbau von Sicherheitsbereichen, die Aufstockung der Wachtmeistereien, die Beschäftigung privater Sicherheitskräfte sowie die Installation von Videokameras und Notfallknöpfen unter den Richterbänken sollen verhindern, dass sich eine so schreckliche Tat wiederholt.

Im Zentrum der neuen Überwachung stehen allerdings nicht die angeklagten Straftäter – wie die Vorgeschichte vermuten lassen mag; sondern die normalen Bürger, die als Zuschauer Gerichtsverhandlungen beiwohnen. Sie sollen bei Eingangskontrollen "durchleuchtet" und notfalls auch mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf Abstand gehalten werden. Die Gerichtssäle sollen im Interesse des Gerichtspersonals und der Rechtsanwälte zu waffen- und angstfreien Festungen ausgebaut werden.

Der Besucher wird zum Störer

Sicherheitsschleusen, die denen an Flughäfen in nichts nachstehen, sind mittlerweile schon üblich. Mancherorts werden sogar so genannte Anwesenheitslisten geführt. Wer nicht als Verhandlungsbeteiligter auf der Liste notiert ist, wird nicht nur einer strengen Taschen- und Gepäckkontrolle unterzogen, sondern auch argwöhnisch nach dem Sinn und Zweck seines Besuchs und dem Zeitpunkt seines voraussichtlichen Verlassens des Gerichtsgebäudes befragt (so beispielsweise am Amtsgericht Passau).

Es wird auch berichtet, dass mancherorts intensive Kontrollen wegen personeller Engpässe zu langen Wartezeiten führen. Der freie und ungehinderte Zugang zu Gerichtsgebäuden wird also ganz erheblich erschwert. Es ist nicht auszuschließen, dass dies Bürger und insbesondere Besuchergruppen, wie Schulklassen, von den früher üblichen Gerichtsbesuchen abschrecken kann.

Dass solche Besuche aber wichtig sind, ist keine neue Erkenntnis. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung stützt sich auf eine lange Tradition aus der Zeit der Aufklärung. Niemand sollte daher daran gehindert werden,  ohne größere Schwierigkeiten an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen.

Schutz vor Geheimjustiz

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und entspricht den üblichen Gepflogenheiten einer Demokratie (BVerfG, Urt. v. 24.01.2011, Az. 1 BvR 2623/95). Der Bürger soll die Möglichkeit haben, sich einen Einblick zu verschaffen, wie Gerichte funktionieren und das Recht anwenden.

Als Besucher nimmt man damit auch eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Im Strafprozess wird der Angeklagte so vor eine Geheimjustiz geschützt, die ihn willkürlich sanktioniert. Die mögliche Anwesenheit von Zuschauern soll die Behandlung aller ohne Ansehen der Person sicherstellen. Die Gerichte müssen sich einer solchen Kontrolle stellen und sich als unvoreingenommen und unparteilich bewähren. Niemand soll das Gefühl bekommen, dass "man unter sich" ist und Verfahrensgarantien außer Acht lassen oder Beschleunigungsgründe in den Vordergrund des Verfahrens stellen könnte (BVerfG, Urt. v. 24.01.2011, Az. 1 BvR 2623/95).

Natürlich kann und muss der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht ausnahmslos gewährt werden. Die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren Beteiligten, der Opferschutz und der Anspruch auf ein faires Verfahren können gewichtige Gründe sein, die Besucher im Einzelfall auszuschließen.

Permanente Gefahr für Richter und Staatsanwälte fernliegend

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Grundsatz der Öffentlichkeit auch ohne gesetzliche Grundlage aufgrund unabweisbarer Bedürfnisse der Rechtspflege eingeschränkt werden (Beschl. v. 13.03.2012, Az. 2 BvR 2405/11). Etwa dann, wenn sich die Vermutung aufdrängt, dass nur der Ausschluss der Öffentlichkeit eine sichere und ungestörte Durchführung der Gerichtsverhandlung gewährleistet.

In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung dafür konkrete Anhaltspunkte gefordert, die beispielsweise einen Anschlag auf das Leben eines der Beteiligten befürchten ließen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.1997, Az. 2 BvR 1676/97). Personenkontrollen durften nur anlassbezogen stattfinden (VG Wiesbaden, Beschl. v. 20.01.2010, Az. 6 K 1063/09) und nicht zum Dauerzustand werden. Eine permanente Gefahr für Richter und Staatsanwälte ist auch nach dem Attentat in Dachau fernliegend.

Die Beschränkung der Öffentlichkeit muss immer auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden. Sicherheitsschleusen und Personenkontrollen müssen so eingerichtet werden, dass sie jedermann ohne weiteres passieren kann. Die Kontrollen dürfen nicht dazu führen, dass die Öffentlichkeit insgesamt oder einzelne Personen oder Gruppen ausgeschlossen werden, auch wenn es nur ein faktischer Ausschluss ist.

Zwar nimmt die Gesellschaft Risiken überall hin – mit Atomkraftwerken oder der Teilnahme am Straßenverkehr; die Kontrollpraxis der Gerichte dürfte sich dennoch weiter verfestigen. Man sollte sich als potentieller Besucher im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat nicht davon abschrecken lassen. Angeklagte sollten zudem den mit Personenkontrollen einhergehenden möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung rügen. Vielleicht kann sich dann auch in der Justiz der Grundsatz durchsetzen, wonach es Sicherheit nicht um jeden Preis geben darf. Alltägliche Risiken müssen vielmehr hingenommen werden. Dazu gehört leider auch die Möglichkeit, Opfer eines Attentats zu werden.

Der Autor Florian Albrecht, M.A., ist Akademischer Rat a. Z. und Geschäftsführer der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) an der Universität Passau. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule Landshut und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Verschärfte Zugangskontrollen bei Gericht: Aufrüstung gegen die Bürger. In: Legal Tribune Online, 12.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7768/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 12.12.2012 16:42, Michael Bonifacio

    Wenn man den letzten Satz des Artikels liest, reibt man sich verwundert die Augen. Ist der Autor volständig von der Praxis abgekoppelt? Ich als Amtsrichter habe keine Lust, es "hinzunehmen" Opfer eines Attentats zu werden und bin froh, dass in NRW Einlasskontrollen - aus guten Gründen - schon seit Jahren stattfinden. Negatives ist mir darüber noch nicht bekannt geworden. Im Gegenteil ist es ein Unding, dass in deutschen Gerichtsräumen geschossen wird. Ein Staat, der dies nicht verhindern kann oder will, ist sicherheitspolitisch am Ende.

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    • 13.12.2012 18:30, Hans-Ullrich Ihm

      Wenn Sie nicht gewillt sind, es hinzunehmen, dem Rechtsstaat Genüge tun zu müssen (und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung ist ein Rechtsstaatsprinzip; das hat der Autor doch erklärt), sollten Sie den Beruf wechseln. Als Richter sind Sie dann erkennbar fehl am Platz, und es gibt Jobs für Juristen auch außerhalb der Gerichtssäle. Ich jedenfalls stimme dem Autor in seiner Argumentation uneingeschränkt zu.

  • 12.12.2012 16:46, PK

    Dem Kommentar von Herrn Bonifacio kann ich - insbesondere im Hinblick auf seinen letzten Satz - nur zustimmen.

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  • 12.12.2012 17:14, Florian AlbrechtVistenkarte

    @ Michael Bonifacio

    Sicherheitspolitisch am Ende ist ein Staat, der jedem kleinsten Risiko mittels Eingriffsmaßnahmen begegnen muss. Wenn der Bürger als Störer behandelt wird, ohne selbst hierfür Anlass gegeben zu haben, sind der Rechtsstaat und unsere Freiheit in Gefahr. Mit der von Ihnen gestützten Argumentation müsste man auch Arztpraxen, Universitäten, Anwaltskanzleien, Kindergärten, Schulen usw. durch Eingangsschleusen schützen.

    Zudem habe ich nicht gesagt, dass SIE hinnehmen sollen, Opfer eines Attentats zu werden. Vielmehr muss es der Staat hinnehmen, dass es Risiken gibt, die in äußerst seltenen Einzelfällen gleichwohl jedermann treffen können und denen nicht selektiv mittels Kontrollen usw. begegnet werden muss.

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  • 12.12.2012 20:21, Mike

    Solange sich die Belästigungen durch Eingangskontrollen in Grenzen halten, sind Sie m.E. hinnehmbar. Lange Wartezeiten und Fragen über den Grund des Besuchs (dies würde ich in der Tat für unzulässig halten) habe ich noch nicht erlebt.Kleinere Belästigungen durch Eingangskontrollen sind aber hinnehmbar. Dass Gerichte, Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Verfahrensbeteiligte (im Zeitpunkt eines emotional aufgeladenen Straf- oder Zivilprozesses) stärkeren Gefährdungen ausgesetzt sind als Universitätsmitarbeiter liegt doch auf der Hand.

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    • 13.12.2012 07:45, Florian AlbrechtVistenkarte

      @ All

      1. Ich möchte nicht in einem Staat leben, der sich gegen seine Bürger abschottet. Wenn der normale Mensch wie ein Störer behandelt wird, wird sich das letztendlich auch auf den Umgang mit ihm auswirken.

      2. Bevor wir unsere Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, sollten wir uns Gedanken über die Ursachen bzw. Anlässe machen.

      3. Kontrollen, die "unterhalb" der Eingriffsschwelle gehalten werden, können ggf. noch akzeptiert werden. Dann müssen aber auch die Technik und das (entsprechend gut ausgebildete) Personal zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit Wartezeiten und Schikanen verhindert werden. Die Paxis sieht anders aus.

      4. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Gruppierungen staatlichen Schutz erhalten, die am lautesten schreien und institutionell gut eingebunden sind. Sachliche Argumente bleiben dabei auf der Strecke.

  • 12.12.2012 20:49, meine5cent

    Wenn bei dem Mord in Dachau oder in Landshut oder in Euskirchen ein oder mehrere Schüler getötet worden wären (kurz vor Schulferien sind Sitzungssäle gut gefüllt mit Schulklassen), wäre wohl nicht die Rede von "Justiz darf sich nicht einigeln". In Landshut wurde u.a.ein Anwalt und eine Beklagte ange/erschossen, in Euskirchen eine Zeugin und die Exfrau. Wenn Sie also auf die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten abstellen: zu denen gehört auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
    Leute, die zu Gericht kommen, sind in der Regel in einer Konfliktsituation. Mit anderen oder mit dem Staat.Und in einer solchen Situation auf eine Konfliktpartei zu treffen (oder treffen zu müssen, wie etwa Zeugen, die verpflichtet sind,zi erscheinen) ist eben für andere Beteiligte mehr als nur allgemeines Lebensrisiko.

    In Landshut wurde im Juli bei den Einlasskontrollen in der Handtasche einer Justizbesucherin eine ungeladene, aber scharfe Pistole gefunden. Die Frau hatte mehrere Waffen und 3000 Schuss Munition zuhause. Messer werden z.B. im Münchner Strafjustizzentrum trotz der seit Jahren vorhandenen Kontrollen zu Hunderten gefunden. Und auch verbotene Waffen wie z.B. Schlagringe.

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    • 13.12.2012 08:51, Florian AlbrechtVistenkarte

      @ meine5cent

      1. Welche konkrete Gefahr von einer ungeladenen Pistole ausgeht, ist für mich nicht ersichtlich.

      2. Glauben Sie wirklich, dass die angeführten Funde gerichtsspezifisch sind?

  • 12.12.2012 22:58, Walter

    Der Artikel ist vollkommen lebensfremd und hat den Anschein, aus einem akademischen Elfenbeinturm heraus in dem sicheren Wissen verfasst worden zu sein, niemals selbst von einer solchen Gefahr betroffen werden zu können. Dass hinter dem hinzunehmenden Restrisiko Menschen stehen, die einerseits "nur" ihre Arbeit tun oder andererseits verpflichtet sind, vor Gericht zu erscheinen, scheit egal, hauptsache der dogmatisch sauber begründete und mit Zitaten des Bundesverfassungsgerichts garnierte Grundsatz der Öffentlichkeit bleibt gewahrt.

    Kein Mensch hat durch die Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden die Absicht, das Prinzip der Öffentlichkeit, das in der gerichtlichen Praxis ohnehin so gut wie nie wahrgenommen wird, zu unterlaufen oder in irgendeiner Form zu beeinträchtigen.

    Sicherheitskontrollen, die zum Schutz aller dienen, wird der Autor ohne Widerspruch auf Flughäfen oder in Fußballstadien hinnehmen. Warum gerade bei Gericht ein jeder mit einem erhöhten Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden, leben muss, hat er nicht überzeugend dargetan.

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    • 13.12.2012 08:43, Florian AlbrechtVistenkarte

      @ Walter

      1. "Kein Mensch hat ... die Absicht" - Mit guten Absichten lassen sich letztendlich auch Verbrechen rechtfertigen. Das Problem ist, dass wir unsere Absichten und (angeblichen) Bedürfnisse nicht kritisch hinterfragen.

      2. Vor Gericht müssen andere Spielregeln gelten, weil wir uns dort nicht in einem privat organisierten Umfeld befinden. Zudem nimmt die "Öffentlichkeit" vor Gericht wichtige Funktionen wahr. Im Fußballstadion existiert die Gefahr einer "Geheimjustiz" nicht.

  • 12.12.2012 23:29, Kant

    Es wurden auch schon Ärzte in ihren Praxen, Verkäufer an der Kasse und Pilotinnen im Cockpit erschossen. Und ganz nebenbei tausend Andere bei alltäglichen Verrichtungen. Aus welchem Grund soll denn nun ein besonderer Schutz in Gerichten nötig sein? Es ist das ganz normale Risiko, dass wir jeden Tag in der Ubahn, beim Frisör und sogar auf der Skipiste eingehen: Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Der Wunsch nach allumfänglichen Schutz ist nachvollziehbar, aber insbesondere im Rahmen einer "ÖFFENTLICHEN JUSTIZ" nicht zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit würde nicht abgehalten? Aber natürlich wird sie das! So wie auch der unbescholtene Bürger Angst vor einer Kontrolle hat! Und somit bleibt die Öffentlichkeit in ihrer Wohlfühlzone - außerhalb der Gerichtsgebäude. Und erneut sagen wir den nicht-Juristen: das hier ist eine andere, euch fremde und unwirtliche Welt, bleibt wo ihr seid und lasst uns in Ruhe. Ja Pfui!

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  • 13.12.2012 10:46, meine5cent

    @F. Albrecht:
    - googeln Sie mal nach "Sicherheitskontrollen Gericht Waffen" und dem beliebigen Namen eines Gerichtsortes.Es ist kein gerichtsspezifisches Problem. Messer werden in erheblichen Mengen gefunden und manche haben offenbar kein Problem damit, mit verbotenen Gegenständen wie Butterflies oder Schlagringen sehenden Auges in die Kontrolle zu laufen. Auch im Ausland: In Niederösterreich/Wien z.B. 385 Schusswaffen (!) im Jahr 2011.

    -Die Waffe hätte genau so gut geladen sein können, weil die Frau Munition hatte. Wenn Sie in einen Pistolenlauf blicken, wissen Sie vermutlich erst mal nicht, ob die Pistole geladen ist oder nicht. Und lassen es wohl auch nicht darauf ankommen, dies zu erfahren.

    - "Mit guten Absichten lassen sich letztendlich auch Verbrechen rechtfertigen." ist mit Abstand das dümmste Argument, das man in einer Diskussion verwenden kann; ich weiß nicht ,wieso Sie als Lehrbeauftragter einer Uni auf ein derartiges Niveau herabfallen.

    Wenn die Obrigkeit die Öffentlichkeit in rechtsstaatsfeindlicher Absicht tatsächlich ausschließen möchte: warum haben nicht alle Justizverwaltungen schon nach Euskirchen oder Landshut reagiert, sondern erst nach Dachau?

    @Kant:
    Die Öffentlichkeit wird auch nicht von Flugreisen abgehalten. Und das trotz der intensiven Kontrollen nebst Nagelfeilenverbote und Flüssigkeitsmengenbeschränkungen seit 11/09/01. Im Gegenteil wollen diverse Flughafenbetreiber weitere Startbahnen mit der Begründung : zunehmender Flugverkehr.

    Auch wenn die Öffentlichkeit ein hehrer Grundsatz ist und Geheimjustiz nicht stattfinden soll: dass Einlasskontrollen abschrecken würden, ist ein Scheinproblem (aber solche Scheinprobleme ausgiebig zu diskutieren, davon leben Juristen schließlich) eine kleine Polemik zum Thema: Wer kommt als Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen?
    z.B.:
    - Sozialgerichte: ???????
    - Zivilprozesse: praktisch niemand, wenn es nicht um Promis geht oder um Verfahren mit vielen Betroffenen wie z.B. im Bereich Anlageberatung (z.B. Lehman_Zertifikate).
    - Strafprozesse: Angehörige der Angeklagten und der - mutmaßlichen, natürlich - Opfer. Diejenigen, die von Montag bis Freitag nichts Besseres zu tun haben, diejenigen, die berufsbedingt hingehen (Presse), Schüler, Jurastudenten, bei medienträchtigen Verfahren dann ein paar Leute mehr, bei Verfahren gegen Mitglieder bestimmter Gruppen (Rocker, Nazis, Feldbefreier...) deren Anhängerschaft. Oder aber bei Verfahren wegen Tierquälerei Tierschützer, die am liebsten den Tierquäler lynchen würden.... Bei den beiden letztgenannen Gruppen wären Sicherheitskontrollen auch anlassbezogen ohnehin notwendig und zulässig.

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    • 13.12.2012 11:04, Kant 2.0

      Schlimm genug, dass sich kaum mehr Besucher oder Interessierte in die Gerichtssääle wagen! Da sollte man sich nicht bemühen, das öffentliche Interesse durch Kontrollen zu vergraulen. Die Flughafenkontrollen sind dem besonderen Risiko einer Flugreise geschuldet: mehrere hundert Personen legen ihr Wohl in die Hände der Piloten. Fällt der Pilot einem Angriff zum Opfer, fällt auch die Sicherheit einer Flugreise.
      Welche Schutzaufgaben übernimmt das Gerichtspersonal für Besucher, um welches, nicht erkennbare, gesteigerte Risiko, das einer Gerichtsverhandlung anhaftet, zu vermeiden? Ich kann keines erkennen. Es geht rein um das persönliche Interesse der Gerichtsbediensteten, auf einen sicheren Arbeitsplatz. Wohlgemerkt geht es aber nicht um "Arbeitssicherheit". Somit, das individuelle Interesse versus dem allgemeinen Interesse. Und allein schon, dass ein Bürger zur Verhandlung erscheinen könnte, wahrt die Öffentlichkeit einer Verhandlung.

      Freiheit geht einher mit dem Risiko!

  • 13.12.2012 13:33, Michael Bonifacio

    Sehr geehrter Herr Albrecht,

    ich erlaube mir abschließend auf Ihren Einwand zu antowrten.
    Warum ein Staat am Ende sein soll, wenn ein Gerichtsbesucher durch eine Metalldetektorschleuse geht, erschließt sich mir nicht.
    Ich empfehle Ihnen, sich einmal die Gegenstände anzusehen, die etwa im Laufe eines ganz normalen Jahres bei Einlasskontrollen gefunden werden. Vielleicht wäre Ihr Kommentar dann anders ausgefallen.
    Die Menschen, die tatsächlich persönlich die Verantwortung für die Sicherheit im Gericht tragen, die Gerichtspräsidenten und der zuständige Minister, haben sich in NRW vor vielen Jahren aus gebenenem Anlass diverser tragischer Fälle für Eingangskontollen an allen Gerichten entschieden. Ich finde es wenig überzeugend, dies in Frage zu stellen, wenn man persönlich nicht in der Verantwortung steht.
    Noch ein letztes: Der "Staat" muss m.E. gar nichts hinnehmen, denn der Staat sind wir alle und dahinter stehen immer Menschen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Bonifacio

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    • 13.12.2012 16:17, Eppendorf

      Ein Kommentar der jegliche Sensibilität gegenüber Opfern und Angehörigen vermissen lässt. Es wird vom Verfasseraußer Acht gelassen, dass das Gefährdungspotential seit Jahren steigt. Dies gilt übrigens nicht für das Justizpersonal, sondern gerade auch für die Besucher und damit die Öffentlichkeit. Wenn wie z.B. in Berlin sich jemand mit einer funktiionsfähigen Panzermine in den Gerichtsaal setzen kann, hat das nichts mehr mit dem freien Zugang zum Recht zu tun, sondern ist hoch kriminell. Natürlich gilt trotz etwaiger Sicherheitsmaßnahmen der Öffentlichkeitsgrundsatz und der wird durch Kontrollen nicht verletzt.

  • 13.12.2012 16:44, McSchreck

    ich gehe davon aus, dass der Ass jur. das ganze nur geschrieben hat um zu provozieren oder sogar als ein Art sarkastische Überhöhung der Position, dass jeder Schutz gegen Straftaten ja auch andere Menschen einschränkt, in ganz besonderem Maße natürlich diejenigen, die beabsichtigen, Straftaten zu begehen.
    Sollte das ganze ernst gemeint sein (etwa dass eine ungeladene Pistole doch gar nicht gefährlich sei und man sie ruhig ins Gericht mitschleppen darf, sicher auch der Bekannte Munition ohne Pistole und wenn man sich dann zufällig irgendwo trifft, ist es halt Pech für diejenigen, die mit der dann geladenden Waffe erschossen werden...) sollte es also wirklich ernst sein, empfehlen ich ein paar Jahre im wirklichen Leben zu verbringen.

    Zuletzt: wenn schon Richter und Staatsanwälte das Berufsrisiko hinnehmen müssen, dann wird man das wohl denjenigen nicht zumuten, die unfreillig bei Gericht sind: also Zeugen, Gutachter, Angeklagte, Eltern, die ums Sorgerecht streiten. Vielleicht leutet es dem schlauen Assessor ja ein, dass etwa beim Familengericht, wo die Mutter aus dem Frauenhaus über den Umgang der Kinder mit dem gewalttätigen Vater streitet, wo sich die jahrelang unterdrückte Frau vom in seiner Ehre verletzten Macho (egal welcher Nation) getrennt hat oder bei Verbrechen gegen Kinder (in diesem Fall die Angeklagten)guten Grund haben, sich Sorgen vor bewaffneten Personen im Gerichtssaal zu machen. Es ist eben ein ganz anderes Konfliktpotential vorhanden als imi Supermarkt oder im Kino, sogar bei manchem Mietstreit.

    Ich möchte fast wetten, dass ein Vergewaltiger oder Knderschänder sehr zufrieden ist, wenn Einlasskontrollen stattfinden, bevor die Angehörigen der Opfer ihn niederschießen. Da wird er vielleicht weniger besorgt sein, Opfer eines "Geheimverfahrens" zu werden, weil "die mit Waffe" leider draußen bleiben müssen.

    Dieser Artikel ist wirklich mit das weltfremdeste, was ich seit langem gelesen habe.

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  • 13.12.2012 17:09, Fritz Nord

    ich kann dem Autor nur beipflichten !

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  • 13.12.2012 19:32, Graf

    Mir ist passiert, was ich dem Autor des Ausgangsartikels vorgeworfen habe. Dafür entschuldige ich mich hier! (Eine Möglichkeit selbst meinen Beitrag zu bearbeiten, habe ich nicht gefunden und die Redaktion um Hilfe gebeten.)

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  • 14.12.2012 10:22, Uwe Ulrich

    metalldetektoren ja, durchleuchten von gepäck auch ja, feststellung von jedermans personalien und die frage warum er/sie hier sei NEIN!

    wenn die damen und herren der richterschaft und der staatsanwaltschaft meinen sie seien darüberhinaus noch weiter zu schützen müssen sie ihrem dienstherren dieses begründen und perönliche schutzausrüstung beantragen.

    uwe ulrich

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    • 14.12.2012 12:52, McSchreck

      das ist doch genau das Problem. Der Artikel erweckt den Eindruck, als wäre es inzwischen normal, dass Personalien von Besuchern festgestellt werden. Dabei ist das die ganz große Ausnahme bei ganz speziellen Verfahren, wo entweder besoneres Sicherungsbedürfnis besteht oder die Eintrittsplätze wegen großen Andrangs vorab vergeben wurden.
      In einigen kleinen Gerichen gibt es nicht einmal Metalldetektoren und der Autor erweckt den Eindruck, dass schon solche ein nicht hinnehmbarer Eingriff wären. Tatsächlich hat niemand ein berechtigtes Interesse, mit einer Waffe einen Gerichtssaal zu betreten. Wer solche nicht mitführt, kommt unbehelligt in den Saal, nur auf Handies wird oft noch kontrolliert (neben Waffen), weil die ja heute oft filmen können.

    • 05.01.2013 13:20, Wachtmeister Niedersachsen

      Seit wann gehören Ausweiskontrollen zu den ständigen Einlasskontrollen? Das ist vollkommen unsinnig und wäre kaum zu bewältigen. Dies macht nur Sinn, wenn ich bestimmte Personen "suche". Ausweiskontrolle heißt "vorzeigen lassen". Und wozu soll DAS gut sein? Feststellung der Personalien (!) gibt es dann nur aus bestimmtem Grund, was die Ausnahme sein dürfte! Auch dieser Beitrag lässt darauf schließen, das hier wiedergegeben wird, was man irgendwo gehört hat, oder glaubt gesehen zu haben...
      MfG. Wachtmeister Niedersachsen

  • 15.12.2012 15:58, Walter

    Indem der Verfasser des Artikel rhetorisch fragt, welche Gefahr denn von einer ungeladenen Waffe ausginge, zeigt er, dass er von der Lebenswirklichkeit nicht viel mitbekommen hat.

    Vielleicht sollte er mal unter den Stichworten "Waffe" "ungeladen" und "posttraumaische Belastungsstörung" im Internet forschen. Dann wird er von Schicksalen lesen können, die einem in den deutschen Gerichtssäälen bei er Verhandlung "normaler" Raubüberfälle begegnen und die schwerste Eingriffe in das Leben der Betroffenen darstellen, mit zum Teil monatelanger Arbeitsunfähigkeit, Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung oder des Bekanntenkreises.

    Insofern wünsche ich niemandem, einer solchen Bedrohnungssituation ausgesetzt zu sein, auch wenn es dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu einer Verletzung/Tötung des Opfers kommt.

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    • 05.01.2013 13:12, Wachtmeister Niedersachsen

      Na na na, lieber Herr Walter, da verlangen sie aber viel von einem Theoretiker... ;-)
      Der Artikel wird nach mehrmaligem lesen immer absurder. Ich kann versichern, dass der unbescholtene Bürger diese Einlasskontrolle in der Masse befürwortet! Wer glaubt denn, dass Gerichte scharf drauf sind mehr für Sichrheit tun und zahlen zu müssen, von mehr Wachtmeisterpersonal ganz zu schweigen?! Aber bei allem hin und her: WAFFEN und ähnliches Gerät, haben in Gerichten nichts zu suchen! PUNKT!
      MfG. Wachtmeister Nds.

  • 19.12.2012 02:59, Heinz

    Bei all dem Sicherheitstheater wird immer wieder vergessen, dass man zwar einen bestimmten Ort mit viel Aufwand einigermaßen sicher bekommt, Warteschlangen vor Metalldetektoren aber ihrerseits medienwirksame Anschlagsziele sind. Dazu kommt, dass man zwar möglicherweise noch das Gerichtsgebäude schützen kann, der umfassende Schutz aller Familien aller Mitarbeiter aber bereits absurd ist. Mehr, als ein Schutz gegen Affekttaten wärend der Verhandlung, ist also nicht drinn.

    Letztlich geht es nicht um mehr Sicherheit, sondern nur um das Gefühl, "was getan zu haben". Aber gegen eine Bankenrettung sind die Kosten vernachlässigbar und so lästig sind die Kontrollen auch wieder nicht. Lassen wir uns also überraschen, was demnächst noch alles aufgeführt wird - in ihrem Sicherheitstheater vor Ort.

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  • 03.01.2013 11:21, Anna Nas

    Ich möchte dem Autor auch beipflichten. Man kann die Handgranate auch durchs Fenster werfen und dann wird deutlich, wie lächerlich diese - im übrigen auch verfassungswidrigen - Kontrollen sind. Aber die Bürger lassen sich alles gefallen. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich. Deshalb wählen immer mehr Leute, die sich diese Überwachungs- und Verbotspolitik nicht mehr bieten lassen wollen, die Piraten. Nur so kann dem Staat die Schranken aufgezeigt werden. Wo sind die Leute, die das machen? Wir brauchen mehr solche Leute, die sich diesem Überwachungs-Staat und den unbelehrbaren Leuten, die hier schreiben, die Überwachung sei doch gut, entgegen stellen. Aber das kapieren die erst dann, wenn die ersten Kontrollen erfolgreich umgangen werden. Das wird kommen. Dann sehen die, daß Überwachungskameras nix bringen, und aggressiv machen. Wer die Bürger überwacht und kleinhält, der muß endlich mal bestraft werden.

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    • 05.01.2013 13:40, Wachtmeister Niedersachsen

      Sie schreiben "...Das wird kommen. Dann sehen die, daß Überwachungskameras nix bringen, und aggressiv machen."

      Darf ich das dann einer Frau die in der U Bahn vergewaltigt wurde auch sagen, die sonst hätte darauf hoffen können dass Kameraauswertungen ihren Peiniger zur Strecke bringen?? Ja? ---Eine Medallie hat IMMER 2 Seiten!

    • 05.01.2013 15:37, Werner Eckhart

      Sie scheinen ja in einer rosaroten Erdbeerwelt zu leben. Handgranaten sind nicht das Problem und zudem ist Terrorabwehr nicht der Sinn einer Kontrolle. Es geht vielmehr um die Abnahme von gefährlichen Gegenständen bevor andere Menschen (also auch Bedienstete, oder etwa nicht?) zu Schaden kommen.
      Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, laut Grundgesetz!
      Erst informieren, dann kommentieren!
      Ihr Kommentar ist genau wie dieser Artikel von Unkenntnis, Praxisfremde und einseitiger Sichtweise durchzogen. Sie tun gut daran sich mit dieser Thematik etwas mehr auseinanderzusetzen.

  • 05.01.2013 12:36, Wachtmeister Niedersachsen

    Der Autor Florian Albrecht, ist Lehrbeauftragter an der Hochschule Landshut?
    Na dann kann sich Landshut ja gratulieren. Halbherzig recherchiert Herr Albrecht. Besorgen sie sich mal Zahlen zu den vorgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenständen die der Bürger so mit in die Gerichte schleppt. Ich mag zwar kein akademischen Grad haben, der mich über alles erhebt, aber ich bin jemand der sich mit Fug und Recht als Fachmann bezeichen darf, da meine Kolleginen und Kollegen und ich in den Gerichten jeden Tag damit zu tun haben. Dem Kommentar des Amtsrichter Michael Bonifacio hieer, kann man nur zustimmen. Gehen sie raus in die richtige Welt. Suchen Sie Kontakte zu Leuten, die mit dem Thema jeden Tag zu tun haben. Vielleicht ändert das Ihre Sichtweise und Ihre Kommentatre wie "Alltägliche Risiken müssen vielmehr hingenommen werden. Dazu gehört leider auch die Möglichkeit, Opfer eines Attentats zu werden." ---Das ist menschenverachtender als jede Einlasskontrolle. Tut mir Leid!

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  • 05.01.2013 13:01, Wachtmeister Niedersachsen

    Ach ja eins noch als Nachtrag: Sie kennen nicht annähernd alle Vorfälle in deutschen Gerichten. Das was in den Medien auftaucht ist das, was man nicht zurückhalten konnte...

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  • 05.01.2013 14:16, Wachtmeister Niedersachsen

    Und noch ein Nachtrag:
    Wenn ich mir die Kurzbiographie des Herrn Florian Albrecht so ansehe unter Hochschule Landshut, dann fasst man sich einmal mehr an den Kopf, wie er dann so einen Artikel schreiben kann, erklärt aber die halbherzige Recherche. Dem Mann fehlt wohl einfach die Zeit....

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  • 05.01.2013 16:08, Werner Eckhart

    wenn ich diesen Artikel und den Lebenslauf des Autors lese kann ich nur staunen. Nicht weil ich beeindruckt bin, was er alles gemacht haben will, sondern das es sich bei Herrn Albrecht um einen Drehstuhlpiloten der Teppichetage erster Güte handelt, der sein Wissen aus blanker Therorie gesogen hat. Etwas Praxis hätte ihm sicherlich nicht geschadet, denn dann wäre seine Sichweise zumindest etwas in eine andere Richtung gegangen.
    Als Kampfsportler mit mehr als 25 Jahren Erfahrung bin ich geprägt Konflikte zu vermeiden. Dadurch ist eine Entwaffnung der Besucher für beide Seiten sinnvoll. Der vermeintliche Agressor hat lediglich eine körperliche Angriffsmöglichkeit und nur dieses wird ihm als Gegenmittel widerfahren. Bei den Angelegenheiten die vor Gericht ausgetragen werden, spielen Emotionen eine große Rolle. Geht es nicht wenig um die finanzielle Lebensgrundlage, eine partnerschaftliche Trennung, der Kindesentzug durch Trennung für eine Partei oder einem mit vielen Emotionen geprägten Nachbarschaftsstreit. Dieses ist Nährboden für Dinge, die der Beteiligte unter normalen Umständen nicht tun würde. Zum Beispiel einen Angriff auf die Gegenpartei oder andere Anwesende.
    Eine wesentliche Grundlage zur Urteilsfindung in unserem Rechtsstaat sind Zeugenaussagen, die Notwendig sínd einen Tathergang aufzuklären. Diese dient der Be- und Entlastung der Angeklagten um eine Straftat juristisch aufzuklären. Somit ist diesen Aussagen besondere Bedeutung beizumessen und jeder Zeuge hat die Pflicht wahrheitsgemäss auszusagen. Das muss unter der Gewährleistung seiner eigenen Unversehrtheit geschehen und jeglicher Druck durch die Angst noch vor Gericht angegriffen zu werden muss vermieden werden. Der weitreichendste Fall war der Tod der ägyptischen Zeugin vor dem Landgericht Dresden 2009.

    Wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt und die rosarote Gutmenschenbrille absetzt, die Sozialromantik ausblendet kommt man zu dem Ergebnis das Kontrollen vor Gericht sicherlich nicht immer angenehm sind, aber durch zahlreiche Funde oder bereits am Eingangsbereich auftretende Aggressivität unter den Parteien ihre Daseinsberechtigung haben. Imm Sinne der Menschen, die dort sein müssen (als Bediensteter oder als Besucher), und im Sinne einer funktionierenden Rechtsstaatichkeit. Und wer an Sitzungen teilnehmen möchte wird sicherlich nicht abgewiesen wenn er sich der Hausordnung fügt.

    Als Jurist dürfte dem Verfasser hinzulänglich bekannt sein, das eine fehlende Öffentlichkeit ein Revisionsgrund ist. Somit ist sein Argument der Staat wolle sich abschotten widerlegt.
    Was an Flughäfen seit vielen Jahren hingenommen wird, ist also bei Gericht rechtswidrig? Das möge er mir erkären. Ebenfalls ein haltloses Argument.
    Ich kann dem Kommentator Wachtmeister Niedersachsen beipflichten, wenn er von der Akzeptanz beim Bürger Positives berichtet. Man darf nicht vergessen, das ein Gericht nicht eine Behörde wie jede Andere ist, hier werden Straftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt.

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    • 05.01.2013 16:39, Wachtmeister Niedersachsen

      Na, Herr Eckert, wie kann man denn einem Akadsemiker mit einer solch funkelnden Biographie Praxisferne unterstellen. jemand mit diesem Ausbildungsbackround MUSS doch zwangsläufig richtig liegen..... Wären da nixcht die Widersprüche in sich. Der geneigte Leser jedoch fühlt sich aber in seinem Verfolgungswahn bestätigt. FESTUNGEN. Wo Sind gerichte FEstungen? Dort kann jeder hinein (!), es sei denn er führt eventuell etwas im Schilde, oder wie will man mir sonst Macheten, Sringmesser, Totschläger, Schießkukelschreiber und ähnliche Fundsachen erklären? Diesen Artikel sollte man mal der Witwe des erschossenen Staatsanwalts zeigen, mal sehen wie die das sieht, oder den Angehörigen der ägyptischen Zeugin, die 2009 im LG Dresden erschossen wurde... (und das sind nur die traurigen Spitzen des Eisberges der letzten Jahre!)
      Aber wie gesagt, Herr Albrecht MUSS einfach richtig liegen, bei der Biographie und DER Signatur... Ich wünsche Herrn Albrecht, dass seine Kollegen diesen Artikel auch gelesen haben.... Mehr bedarf es dann wohl nicht mehr... Akademischer Rat a.Z. ---Kann man nur hoffen, das a. Z.
      "auf Zeit heißt"...

  • 05.01.2013 16:17, Werner Eckhart

    Nachtrag:
    Schon allein die Überschrift ist sachlich falsch:
    Richtig wäre: Verschärfte Zugangskontrollen- Gerichte rüsten für die Bürger!
    Daher hat dieser Aufmacher eher den Charme der Bild-Zeitung als den eines Hochschuldozenten.

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    • 05.01.2013 16:56, Wachtmeister Niedersachsen

      Als bitte Herr Eckhart, haben Sie nicht gelesen:

      Der Autor Florian Albrecht, M.A., ist Akademischer Rat a. Z. und Geschäftsführer der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) an der Universität Passau. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule Landshut und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

      Man lasse sich das auf der Zunge zergehen!

      Da muss doch einfach Fachkompetenz vorliegen, oder nicht!?

      Mir zeigt es leider doch nur, dass die Titel noch so schillernd sein können, man aber doch nicht zwingend Ahnung haben muss! Eigentlich was zum schmunzeln, wäre es nicht ein so ernstes Thema. Aber ich bin ja auch nur ein einfacher Wachtmeister, der dafür sorgt, dass Leute wie der Verfasser das Gericht unbeschadet besuchen kann. Aber so ein dahergelaufener kleiner Wachtmeister wie ich KANN ja praktisch gar keinen Durchblick haben.... Ich hab ja nicht mal Studiert.... ---Glauben Sie das Herr Albrecht? Lehrbeauftragter an der Hochschule zu Landshut.... Man fasst es nicht...!!

  • 06.01.2013 09:15, Werner Eckhart

    Also Herr Wachtmeister Niedersachsen ich finde das Sie recht haben, wenn Sie sagen das es etwas zum Schmunzeln wäre wenn das Thema nicht so brisant wäre. Ich bewundere Sie wenn Sie Ihre Arbeit verrichten und somit auch Herrn Albrecht etwas mehr Sicherheit bieten. Daher sollte er Ihnen dankbar sein.
    Natürlich hat er recht wenn er sagt das dadurch keine absolute Sicherheit hergestellt wird. DAS aber weiß wohl Jeder! Zumindest die Fachleute sollten über soviel Fachkenntnis verfügen. Die Zugangskontrolle ist ein Baustein eines Gesamtkonstruktes dessen Einzelheiten ich hier nicht veröffentlichen werde.
    Aber sich herauszunehmen einem Amtsrichter zum Berufswechsel zu rten ist schon sehr Überheblich und fernab der Realität. Auch der Vergleich mit anderen Berufen ist an den Haaren herbeigezogen. Natürlich ist man als Mitarbeiter der Justiz nicht etwas Besonderes, aber ist die Gefahr der man sich aussetzt etwas anderes. In anderen Berufen liegen die Gafahren bei Unfällen, die es natürlich auch dort zu vermeiden gilt. Bei der Polizei und der Justiz liegen die Gefahren bei Straftaten die es auf diese Berufsgruppen zu vermeiden gilt. Hier ist anzusetzen. Auch zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger des Landes.
    Zur Praxisfremde sei angemerkt das man Gewalt erleben muss um zu verstehen was in diesen Situationen vor sich geht und wie man selbst reagiert. Sie als Wachtmeister wissen wovon ich rede. Herr Albrecht, die grösste Gefahr geht von Hieb-, Stich- und Schnittwaffen aus die täglich zu Hunderten in den Gerichten abgenommen werden. Es gehört in verschiedenen Kulturkreisen zum Erwachsenwerden ein Messer mit sich zu führen. Als erfahrener Kampfsportler kann ich Ihnen nur sagen, das es für mich wesentlich einfacher ist ein Messer bei einer Kontrolle dem Besucher abzunehmen als in einer Konfliktsituation einen Angreifer mit Messer zu entwaffnen. Die Gefahr von Verletzungen liegt hier auf beiden Seiten!
    Herr Albrecht Sie haben es geschafft das sich hier Menschen mit einem Thema befassen welches sehr ernstgenommen wird und bei den Behörden zu Veränderungen geführt hat. Leider blenden Sie die zahlreichen Opfer von Straftaten in Gerichtsgebäuden aus, die sicherlich noch lange von dem Erlebten traumatisiert waren oder noch sind. Natürlich vergessen Sie auch die Hinterbliebenen und Angehörigen von Opfern. Und es sind nicht immer Angehörige der Justiz wie in Dresden und Landshut 2009.
    Sicherlich kann man die Menschen nicht immer schützen, das ist nicht die Aufgabe der Zugangskontrollen. Hier ist die Polizei gefragt, die sich in den Ländern in jüngster Vergangenheit, ebenso wie die Justiz, dem Sparzwang der Politik unterwerfen musste.
    Dieser Artikel zeigt mir das Sie über wenig bis gar keine Praxis verfügen, eine einseitige Weltanschauung haben und sich in der Öffentlichkeit präsentieren wollten. Letzteres ist Ihnen aus meiner Sicht nicht gelungen, denn ich sehe es nicht als Präsentation sondern eher als Offenbarungseid fachlicher Kompetenz zu diesem Thema.

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  • 07.01.2013 15:44, Anna Nas

    Die Überwachungsfetishisten werden sich noch wundern. Irgendwann kippt das ganze System und dann wird abgerechnet mit den ahnungslosen Ignoranten, die an jeder Stelle eine Überwachungskamera aufbauen wollen. BÜrger wehrt euch!
    Jeder Mensch hat das Recht, nicht von Kriminellen und Stümpern und Holhköpfen überwacht zu werden. Die Deutsche Bahnmafia eingeschlossen.
    Videoüberwachung macht aggessiv. Deshalb jetzt dagegen zur Wehr setzen und solche Leute hart bestrafen! Und Vergewaltigungen werden dadurch nicht aufgeklärt. Man kann sich schützen.

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  • 07.01.2013 19:09, Un Mut

    Mit dem Aufbau des von Ihnen angeprangerten neuen Sicherheitskonzeptes und den dadurch verstärkt durchgeführten Eingangskontrollen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde (meiner Meinung nach) eine Verbesserung der Sicherheit für die Mitarbeiter und Besucher erreicht. Mitarbeitern und Besuchern ist seither schon beim Betreten eines Justizgebäudes das Gefühl der Sicherheit vermittelt worden.
    Opfer von Gewalttaten, Zeugen etc. erwarten eine Atmosphäre, welche ein Gefühl von Sicherheit und Vertrauen vermittelt, welche der unabhängigen Rechtsfindung dienen soll. Dies kann nur erfolgen wenn alle Verfahrensbeteiligten frei von Angst ihre Aussagen tätigen können.
    Stellvertretend erinnern wir uns z.B. an den feigen und von rassistischen Gedanken getriebenen Mordanschlag im Dresdner Landgericht.

    „In der Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Marwa El-Sherbini ein, als diese nach ihrer Zeugenaussage den Gerichtssaal verlassen wollte, und tötete sie mit 18 Messerstichen. Ihr Mann wollte ihr zu Hilfe eilen und wurde durch drei Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Außerdem gab ein hinzukommender Polizist gezielt einen Schuss auf Okaz ab und traf ihn in ein Bein, da er ihn für den Angreifer hielt. Es gab vorher keine Waffenkontrollen im Gerichtssaal. Der dreijährige Sohn wurde Zeuge, wie seine Mutter verblutete. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Einzeltäter, der aus einer „extrem ausländerfeindlichen Motivation“ handelte.“ (Quelle Wikipedia)

    Dieser feige Anschlag wäre bei vorheriger Durchsuchung des Angeklagten sicher zu verhindern gewesen, da das Messer nicht in den Gerichtssaal gelangt wäre...

    Wer Mordanschläge auf Zeugen/Staatsanwälte/Richter und Gewalt gegen Gerichtsbesucher als „Allgemeines Risiko“ verharmlost, sollte seine Einstellung (auch im Hinblick auf sein ausgeübtes Amt hin) überprüfen und sich schon vorab bei den trauernden Hinterbliebenen und traumatisierten Beteiligten entschuldigen. Derartige Absonderungen sind im höchsten Maße unpassend und ein Schlag ins Gesicht eines jeden (sich sozial adäquat verhaltenden) Bürgers, welcher auf die Hilfe der Justiz hofft und sicher kein Problem bei einer Kontrolle durch Wachtmeister hat.
    Vielen Dank an die Wachtmeister und Polizeibeamten, welchen jeden Tag bereit sind Ihre Gesundheit für uns ALLE einzusetzen...und ein ungläubiges Kopfschütteln für eine derart weltfremde Darstellung der Tatsachen...

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  • 08.01.2013 11:57, Werner Eckhart

    Ich bin gespannt ob der Verfasser und einige Teilhaber seiner weltfremden Meinung diese weiterhin vertreten wenn Sie zwischen den Herrschaften eines Vorfalls, wie er sich gestern im AG Hannover zugetragen hat, stehen und diese ihre ihre Tascheninhalte präsentieren.
    http://www.bild.de/regional/hannover/randale/randale-im-amtsgericht-27995552.bild.html
    Aber es wird ja als "hinnehmbares Risiko" von ihm bewertet!

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  • 08.01.2013 12:02, Anna Nas

    Bild zeitung. Ja klasse. Sie glauben auch noch an den Osterhasen? PS: Solche Leute dürfen doch nicht wählen gehen und die Kriminelle Vereinigung (CDUCSUSPD) wählen. Ich wähle Piratenpartei, damit der Blödsinn mit der Überwachung ein für alle mal aufhört.

    Denn wer überwacht, wird bestraft.

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  • 08.01.2013 14:15, McSchreck

    Ich kann diesen Kommentar eigentlich nicht ernst nehmen.
    Allerdings sollte der Autor des Artikels sich eventuell Gedanken machen, was für ein Volk seine Thesen hier begrüßt, Leute die es als "Notwehr" empfinden würden, wenn ein Richter auf dem Heimweg "erledigt" wird - aus Rache für Überwachungskameras. Genau vor solchen gestörten Menschen sollen die Einlasskontrollen schützen - vor Leuten, die "Überwachungsstaat" schreien, obwohl sie selbst gleichzeitig die besten Argumente für Überwachung liefern, nämlich die Billigung von Anschlägen.

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    • 08.01.2013 16:23, Werner Eckhart

      Ich muss Ihnen beipflichten. Die Argumente fehlen einfach. Lediglich die Überwachungskameras und deren "Illegalität" werden benannt. Selbst das Notwehrrecht muss aus Unkenntnis über dessen Inhalt für den verzweifelten Versuch seine Sichtweise zu rechtfertigen herhalten.
      Auf den Vorfall in Hannover geht dieser Kommentar lediglich mit dem Hinweis auf die Quelle Bildzeitung ein, anstatt sich mit dessen Ursache zu befassen. In anderen Zeitungen aus Hannover wird der Zwischenfall ebenso geschildert, also werden die Eckdaten stimmen. Es würde mich jetzt nicht sonderlich wundern, wenn Anna Nas jetzt der Meinung ist, das die Justiz oder die Polizei den Konflikt zwischen den kurdischstämmigen Großfamilien herbeigeführt hat.
      Es erweitert den Horizont wenn man sich mit Fakten auseinandersetzt, anstatt eine Meinung mit Unwissen und Verbohrtheit zu vertreten.
      Vielleicht fangen Sie mal an an die Opfer zu denken, wenn Sie die Worte "friedlich" und "Freiheit" benutzen!
      Das Thema war übrigens die Zugangskontrollen an den Gerichten und nicht Überwachungskameras.

  • 08.01.2013 15:44, Anna Nas

    Man sollte sich doch mal fragen, wer hier gestört ist, ob Menschen, die überall Überwachungskameras aufbauen, gestört sind und diejenigen sich dadurch gestört fühlen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um wieder in Frieden und Freiheit und in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben oder in einem totalitären Polizei- und Überwachungsstaat.

    Jede Überwachungskamera ist ein unmittelbarer Angriff auf die persönliche Selbstbestimmung. Deshalb ist es nur zu verständlich, daß es da mal zu aggressiven Gegenreaktionen aufgebrachter Wutbürger kommt. Laßt euch nicht alles gefallen, Leute, wehrt euch! Bevor es zu spät ist! Richter sollten eigentlich das einsehen und ich kenne einige, die gekündigt haben, weil sie nicht mehr für diesen repressiven Polizeistaat arbeiten wollen. Übrig bleiben die Richter, die sich das gefallen lassen. Also was?

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  • 08.01.2013 20:39, Un Mut

    Herr Werner Eckhart,
    Ihnen kann ich nur zustimmen, wie einigen vorherigen Kommentaren!!!
    Den Kommentar von Anna Nas "..Richter auf dem Heimweg erledigen.." habe ich auch gelesen und dazu kann ich nur eines sagen:
    Ein Kommentar voller Toleranz, gelebter Demokratie und ein Vorbild der menschlichen Wärme...
    Die Sachebene ist leider verlassen und damit erübrigt sich eine weitere Kommentierung.

    Un Mut

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  • 09.01.2013 11:00, Anna Nas

    Es ist ja klar, daß die Überwacher bei der CDUCSUSPD ihre Gegner einschüchtern wollen. In den Parteizentralen herrscht Panik. Deshalb ist es so wichtig, daß immer mehr Bürger sich dagegen wehren wenn Bürger kriminalisiert werden. Der Staat hat seine Legitimation verloren und herrscht nur noch als Polizeistaat. Toleranz wäre, wenn die Überwachungsmafia endlich mal einsehen würde, daß man wegen 1 vorgetäuschten Vergewaltigung nicht Millionen Bürger mit Überwachungskameras einschüchtert. Aber das bringt nichts. Deshalb bleibt es dabei:

    Wer überwacht, wird bestraft.

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