Gefährliche Samenspende: Wenn aus Net­tig­keit Unter­haltspf­licht wird

Homosexuelle Wunsch-Eltern, zeugungsunfähige Paare und heterosexuelle Singles, immer mehr Menschen müssen sich ihren Kinderwunsch per Samenspende erfüllen. Wer sich für einen Nebenverdienst oder aus reiner Freundlichkeit als Spender zur Verfügung stellt, geht aber ein großes finanzielles Risiko ein - nach deutschem Familienrecht sind Samenspender nämlich ganz normale Väter, erklärt Herbert Grziwotz.

 

Nach Medienberichten trifft es gerade einen homosexuellen Engländer, der zwei lesbischen Freundinnen einen Gefallen tun wollte, in Berlin ist mindestens ein ähnlicher Fall anhängig. Schon im vergangenen Jahr ging die Geschichte des Lehrers Klaus S. aus der Pfalz durch die Presse. Er hatte eine Zeitungsanzeige gelesen, mit der ein lesbisches Paar einen Samenspender suchte. Er meldete sich und wurde mit den Frauen schnell einig: Er lieferte unentgeltlich den benötigten Samen ab, ihm sollten keine finanziellen Nachteile entstehen.

Alles funktionierte zunächst planmäßig. Das Verhältnis zwischen dem Vater und den beiden Müttern des Kindes war sogar so gut, dass der Lehrer seinen Sohn regelmäßig treffen konnte. Dann aber änderte sich alles. Das Paar trennte sich nicht nur, eine der Frauen verklagte Klaus S. auch auf Kindesunterhalt. Wie ihm kann es vielen Männer ergehen. Manche bieten ihre Dienste im Internet an. Samenspender werden von mittlerweile rund 125 Wunschkinderkliniken in ganz Deutschland gesucht, da es um die Fruchtbarkeit der Deutschen immer schlechter bestellt ist und viele Paare ihren Kinderwunsch nur durch eine künstliche Befruchtung mit einer Samenspende erfüllen können. Jährlich werden etwa 70.000 Behandlungen durchgeführt und ca. 1.000 Kinder nach künstlicher Befruchtung geboren.

Vater werden... - medizinische und sonstige Angebote

Eine künstliche Samenübertragung (Insemination) lassen die ärztlichen Standesrichtlinien nur bei verheirateten Paaren und Hetero-Paaren zu, die in einer eheähnlichen Beziehung leben.

Weitaus schwieriger gestaltet sich die Situation für alleinstehende und lesbische Frauen. Sie können eine Behandlung im Ausland, zum Beispiel in Dänemark oder Schweden, durchführen lassen oder sich mit im Plastikbecher übergebenem Sperma eines befreundeten Mannes behelfen. Solche Fälle kommen auch bei heterosexuellen Paaren wegen der hohen Kosten einer  medizinisch durchgeführten künstlichen Befruchtung und einer Begrenzung der Kostenerstattung durch die Krankenkassen vor.

Wer seinen Samen spenden will, muss einige Tests über sich ergehen lassen, damit Erbkrankheiten und Infektionen ausgeschlossen werden können. Eine Samenspende wird mit 25 bis 100 Euro entlohnt.

Ausgewählte Samenspender dürfen alle zwei Wochen zur Spermalieferung antreten, so dass ein Mann mit einem jährlichen Nebenverdienst von 625 bis 2.600 Euro für ein wenig Handarbeit rechnen darf. Es gibt Samenbanken, die damit werben, dass manche Spender sogar bis zu 1.000 Euro pro Monat verdienten. Ein Nebenverdienst, der freilich später teuer werden kann.

Vermeintliche Sicherheit bei Spende an Ehepaare

Selbst wenn ein rechtlicher Vater vorhanden ist, also entweder die Mutter des Kindes verheiratet ist oder aber bei einem unverheirateten Paar der Wunschvater die Vaterschaft anerkannt hat, besteht nur eine relative Sicherheit.

Zwar können in diesen Strukturen nicht mehr Vater oder Mutter die einmal bestehende rechtliche Vaterschaft anfechten. Dieses Recht steht aber dem Kind zu, das dann auch die Vaterschaft des Samenspenders feststellen lassen kann.

Ein Kind hat die Möglichkeit, den Namen seines biologischen Vaters zu erfahren, weil es ein verfassungsmäßiges Recht auf Kenntnis seiner Abstammung hat. Dahinter muss die Zusage der Mutter, den Namen des Wunsch-Kind-Arztes, der Samenbank oder des befreundeten Spenders geheim zu halten, ebenso zurücktreten wie die ärztliche Schweigepflicht. Die Mutter darf nicht einmal verschweigen, wie die Befruchtung stattgefunden hat.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird. In: Legal Tribune Online, 03.11.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7452/ (abgerufen am: 08.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.11.2012 09:21, Manfred Bruns, Nundesanwalt beim BGH a.D.

    Ich schätze Herrn Grziwotz sehr, aber dieses Mal liegt er mit seiner Behauptung, dass der Samenspender bei Single-Frauen und lesbischen Paaren von Anfang an der leibliche Vater des Kindes sei und das auch bleibe, voll daneben.

    Das BGB unterscheidet zwischen dem "gesetzlichen" und dem "biologischen" Vater. Gesetzlich gilt als Vater, wer mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, wer die Vaterschaft anerkannt hat oder wessen Vaterschaft durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist (§ 1592 BGB). Als biologischer Vater gilt, wer glaubhaft macht, dass "er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat" (§ 1747 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB).

    Der bloße Samenspender hat der Mutter nicht beigewohnt. Er hat rechtlich nichts mit dem Kind zu tun. Er ist weder gegenüber dem Kind noch der Mutter gegenüber unterhaltspflichtig. Das Kind ist ihm gegenüber auch nicht erbberechtig.

    Der Samenspender wird erst zum "Vater" im rechtlichen Sinne, wenn er das Kind anerkennt oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB). Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 BGB). Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann von der Mutter, dem Kind oder dem Samenspender beantragt werden. Für das Kind kann nur die Mutter klagen, solange das Kind noch minderjährig ist.

    Wenn Lebenspartnerinnen sich ein Kind wünschen, haben sie von Anfang an
    vor, dass die Co-Mutter das Kind nach der Geburt adoptieren soll. Dadurch werden die beiden Frauen rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern des Kindes wie Ehegatten.

    Die Behauptung von Grziwotz, dass solche Stiefkindadoptionen von Lebenspartnerin kaum praktiziert würden, sie passten nicht zur gemeinsamen Kinderwunscherfüllung, ist schichtweg falsch.

    Die Stiefkindadoption ist der Regel und wird von den Frauen von Anfang an angestrebt. Nach Auffassung der Familiengerichte dient sie in der Regel dem Wohl des Kindes.

    So z.B. das OLG Köln (Beschl. v. 16.10.2012 - II-4 UF 71/12): Wenn die Lebenspartnerin der Mutter das leibliche Kind der Mutter adoptiert, sind davon positive Auswirkurgen für die Entwicklung des Kindes zu erwarten, weil damit die Rechtslage dem bestehenden sozialen Beziehungswerk angeglichen wird, zumal neben der Mutter die Annehmende seit der Geburt Hauptbezugsperson des Kindes ist. Auch sind positive Auswirkungen für die Persönlichkeitsentwicklung dadurch zu erwarten, dass durch die Adoption das Selbstverständnis der Annehmenden in ihrer Erziehungsaufgabe und das Selbstverständnis der Lebenspartnerinnen in ihrer Verantwortung als Erziehungsteam gestärkt wird.

    Der Samenspender braucht der Stiefkindadoption nicht zuzustimmen, weil er der Mutter nicht beigewohnt hat.

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    • 06.11.2012 20:16, Heartbeat

      es ist aber sein Samen und das zählt... Wie Sie schon geschrieben haben "Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann von der Mutter" es reicht aus, wenn Mutter gerichtlich vorgeht. Und was OLG entscheiden hat, hat keine Bedeutung. Weil es geht um Lebenspartnerin der Mutter. Es gibt Frauen die aber alleine leben und zum Samenbank gehen...

    • 08.11.2012 08:23, Herbert GrziwotzVistenkarte

      Lieber Herr Bruns, ich muss Ihnen trotz meiner Wertschätzung für Sie widersprechen. Das Risiko, das ein Samenspender nach derzeitiger Rechtslage eingeht, darf nicht bagatellisiert werden.

      Die Formulierung, dass der Samenspender der Vater des Kindes ist, ist kurz, aber zutref-fend. Kinder entstehen nicht nur durch Beiwohnung! Die Zeugung im Wege der modernen Fortpflanzungsmedizin steht der Beiwohnung gleich. Das Kind kann nach Kenntnis vom Namen des Vaters später immer die Vaterschaft feststellen lassen. Mit dieser Feststellung entstehen Unterhaltspflichten und Erbansprüche des Kindes. Dagegen kann der Samen-spender nichts machen. Der Freistellungsanspruch gegen die Wunscheltern hilft ihm nur dann, wenn er durchsetzbar ist. Insbesondere beim Erb- und Pflichtteilsrecht wird der ent-sprechende Anspruch gegen die Erben der dann verstorbenen Wunscheltern häufig nicht mehr realisierbar sein.

      Lediglich eine Adoption kann das biologische Band zwischen dem Samenspender und seinem Kind rechtlich durchtrennen. Die gerichtlichen Fälle des Streits um das Sorgerecht von Lesben (vgl. Grziwotz, Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami, in: Legal Tribune ONLINE, 31.01.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/2441/) und auch die nunmehr streitigen Fälle der Unter-haltsansprüche gegen den Samenspender zeigen, dass die von Ihnen behauptete Automatik bei lesbischen Paaren gerade nicht zutrifft. Ich kann insofern nur aus der Praxis, auch nach Informationen von Kolleginnen und Kollegen, sprechen. Sämtliche haben mir erklärt, dass diesbezügliche Adoptionsanträge selten seien, da hierin eine Ungleichbehandlung gegenüber Heteropaaren gesehen wird.

      Frau Prof. Nina Dethloff an der Universität Bonn hat in einem instruktiven Vortrag vor der Notarrechtlichen Vereinigung in diesem Jahr (vgl. Dethloff, Biologische, soziale und rechtliche Elternschaft, in: Grziwotz (Hrsg.), Notarielle Gestaltung bei geänderten Familienstrukturen, 2012, S. 7 ff.) darauf hingewiesen, dass das geltende Abstammungsrecht die moderne Fortpflanzungsmedizin, ausgenommen die Vorschrift des § 1600 Abs. 5 BGB, nicht berücksichtigt und diesbezüglich dringend eine Überarbeitung auch im Hinblick auf die neuen Regenbogenfamilien erforderlich wäre. Bis dies geschehen ist, haben Samenspender keine Sicherheit. Ein Anspruch auf Adoption des Kindes durch die Co-Mutter besteht nicht.

      Fazit: Der Samenspender ist der (latente) Vater und damit drohen ihm stets auch Unter-haltspflichten und Erbansprüche. Starbuck mag im Film nett sein, in der Praxis kann es zum Desaster für den Samenspender werden.

  • 07.11.2012 01:27, Jason

    Klaus S. hat ja einer der lesbischen Frauen beigewohnt,da es sich um eine private Vereinbarung mittels Internet handelt. Wenn eine Stiefkindadoption auch nicht stattfand, so ist eine Feststellung durch die leibliche Mutter und die Unterhaltsforderung durchaus nachvollziehbar.

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  • 26.11.2012 21:29, Ginussmann

    Geld, Geld, es geht nicht nur um Geld.
    Es gibt auch andere Gesichtspunkte.
    Solches Denken ist vielleicht ein bisschen gesünder.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.01.2013 05:16, kuckucksvater.wordpress.com

    kuckucksvater.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Gefährliche Samenspende – Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

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  • 04.02.2013 20:01, www.bombasstard.de

    www.bombasstard.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    von keinem lesbischen, befreundeten Pärchen

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  • 11.12.2013 16:18, www.match-patch.de

    www.match-patch.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

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  • 28.05.2014 17:19, A.Nonym

    Zu erwarten ist rechtspolitisch eine klare Anpassung des 4./5. Buches BGB, ABER sozial- kirchen- und (z.T. daraus) fiskalpolitisch habe ich dennoch Bedenken. Jedenfalls ist gegenwärtig unklar, inwieweit die demnächst gegossene Grundsatzentscheidung bzw. Gesetzesnovelle rückwirkend Geltung entfaltet, da kein (zwingender) etwaigen rechtsbestandsschutz aufgespannt werden kann. So wird die Samenbank im Zweifel ex tunc (auch finanziell) zur Bad Bank. Schon heute gilt: Papa, da steht einer vor der Tür, der sagt Du bist SEIN Papa ! Let´s have a great Time.

    MfG -

    ein Jurist, der zu feige ist seinen Namen zu nennen

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