"Obdachloseneinweisung" in neuem Gewand: Pri­vat­woh­nungen für Flücht­linge beschlag­nahmen?

von Prof. Dr. Winfried Kluth

14.09.2015

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth.

 

Am Wochenende dementierte die Bundesregierung nach Angaben des SWR, dass Bund und Länder die Einführung eines Gesetzes prüfen, damit leer stehende Immobilien notfalls auch zwangsweise vermietet werden können. Das hatte zuvor die ARD berichtet. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU) und auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatten bereits vor einigen Wochen angekündigt, als ultima ratio leerstehende private Räume zu beschlagnahmen, um dort vorübergehend Flüchtlinge unterzubringen.

Viele Kommunen stehen derzeit vor ernsthaften Unterbringungsproblemen. Denn einerseits müssen sie Asylbewerbern schnell eine menschenwürdige Unterkunft gewährleisten, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt. Andererseits haben Kommunal- und Landespolitiker vor allem der dicht besiedelten Großstadtbereiche darauf hingewiesen, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, kurzfristig ausreichend Wohnraum für die Geflohenen bereitzustellen. Sogar Wohncontainer hätten Lieferzeiten von mindestens sechs Monaten.

Die "Einweisung" ungewollt obdachloser Personen oder Familien in leerstehende Privatwohnungen oder Hotelzimmer gehört zu den polizei- und prozessrechtlichen Standardfällen der juristischen Ausbildung. Bereits jetzt kommt diese im Einzelnen nicht gänzlich gefestigte Rechtsprechung auch in der Praxis regelmäßig zum Tragen.

Diese Möglichkeit kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht und entbindet die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, ausreichend Platz bereitzustellen oder anzumieten, wo immer das möglich ist. Zudem handelt es sich nicht um eine Dauerlösung, denn das Gesetz zwingt die Gemeinden, so schnell wie möglich Alternativen zu finden.

Die polizeirechtliche Generalklausel

Das Landesrecht hält für diese Form der "Beschlagnahme" keine besonderen Befugnisnormen vor. Vielmehr sind die Behörden auf die polizeirechtliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage verwiesen. Fehlt eine Unterkunft für die Schutzsuchenden, so liegt darin grundsätzlich eine polizeirechtliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der betroffenen Personen.

Zwar sind die privaten Eigentümer der leerstehenden Wohnungen oder Hotelzimmer nicht für die Entstehung der Gefahrenlage verantwortlich. Sie können jedoch auf der Grundlage der Regelungen zum polizeilichen Notstand in Anspruch genommen werden.

Diese in allen Polizei- und Sicherheitsgesetzen nahezu wortgleich normierte Ermächtigungsgrundlage stellt eine besondere Form einer gesetzlichen Pflicht zu solidarischem Verhalten dar. Nichtbeteiligte Personen können hier verpflichtet werden, persönlich oder durch die Bereitstellung von Sachen bei der Abwehr einer Gefahr mitzuwirken, wenn es für die Behörden keinen anderen Weg gibt, die Gefahr rechtzeitig zu bekämpfen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Winfried Kluth, "Obdachloseneinweisung" in neuem Gewand: Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen?. In: Legal Tribune Online, 14.09.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16885/ (abgerufen am: 30.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.09.2015 14:07, Beschlagnahme in Sachsen und Baden-Württemberg

    Im Freistaat Sachsen ist die Beschlagnahme sehr wohl gesetzlich vorgesehen, § 27 SächsPolG (insb. Abs. 3 a. E.). Diese Konzeption folgt der Rechtsprechungstradition der damaligen Verwaltungshelfer aus dem Südweststaat.

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    • 15.09.2015 23:17, Tu

      "... der damaligen Verwaltungshelfer aus den Südweststaaten."

      Sie meinen wohl die, aus denen bis dato um Westen nichts wurde und die dann glaubten den Ossis die Welt erklären zu müssen
      .. ach, davon gibt's leider viel zu viele in Sachsen ... schade, dass Sachsen daher so wurde, wie es ist und nicht werden konnte, wie es mal war und wieder hätte werden können.

    • 15.09.2015 23:18, Tu

      "... der damaligen Verwaltungshelfer aus den Südweststaaten."

      Sie meinen wohl die, aus denen bis dato im Westen nichts wurde und die dann glaubten den Ossis die Welt erklären zu müssen
      .. ach, davon gibt's leider viel zu viele in Sachsen ... schade, dass Sachsen daher so wurde, wie es ist und nicht werden konnte, wie es mal war und wieder hätte werden können.

  • 14.09.2015 15:13, Anton

    Zwangseinweisung nach dem "Bestellerprinzip", geht in Bayern auch!
    Die Miete zahlt die Kommune, falls überhaupt Wohnungen
    vorhanden sind.
    Bleiben nur noch leer stehende Gewerberäume, die gibt es in den
    Landkreisen Freising, Dachau und Erding reichlich!

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  • 16.09.2015 15:12, Gernot Meyer

    da denkt man an nix Böses und plötzlich drängt sich einem einem der Name Filbinger auf ...

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    • 16.09.2015 21:34, Didi

      Wohl auch so ein "Verwaltungshelfer"?

  • 20.09.2015 11:47, Bernd Schmidt

    Die professoralen Ausführungen scheitern schon an der Definition "Flüchtling", da die Migranten nicht unter das Genfer Flüchtlingsabkommen fallen. Tatsächlich haben wir es seltenst mit Ausgebombten zu tun, sondern mit Nassauern die auf eine permissive Gesellschaft stossen, deren Fleischtröge man leer fressen kann. Gegen den erkennbaren Mehrheitswillen versucht die politisch herrschende Klasse den Souverän auszutauschen.
    Es ist also an der Zeit, den Art. 20 Abs.4 GG ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung zu rufen: "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."!

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    • 20.09.2015 12:08, Paul Schwarz

      Super Ausführungen, Zum Fleischtopf, Alte und Kranke Mitbürger können sich nur jeden zweiten Tag warmes Essen ( Essen auf Rädern ) leisten. Diese Mitbürger haben in den Sozialkassen eingezahlt und was bekommen sie jetzt. NICHTS. Da sagt keiner sowas wie hallo hier ist euer Handy, hier ist Kleidung, hier werdet ihr versorgt, wir zahlen eure Miete, hier habt ihr noch Taschengeld.

    • 21.09.2015 08:59, Kim Binhaus

      Absolut richtig! Wir werden von Verfassungsfeinden regiert. Entweder Wiederherstellung von Recht und Ordnung gelingt oder es bleibt nur Auswandern.

    • 21.09.2015 20:31, Anton

      Flüchtlinge fallen in Deutschland grundsätzlich unter die Genfer Flüchtlingskonvention (wie der Name schon sagt). Weil sie zur "Ordnung" gehören, welche Art. 20 (4) meint, kann hier auch kein legaler Widerstand möglich sein. Er würde sich immer gegen die Ordnung des Grundgesetzes richten.

  • 20.09.2015 13:21, Elena Glossoti

    Alles Machtspiel.

    Warum soll man sich von Ämtern, Verwaltung und Immobiliengesellschaften, Banken, Agenturen und Finanzämter und

    Sozialämter so verarschen lassen? Wo bleiben und blieben ihre Politischen und Sozialen Prognosen? Das ist Verfahrenshunger, Papierhund würde ich sagen. Also es sieht ganz danach aus als wären sie fremd in der Politik und Wirtschaft sie wären jetzt plötzlich überrascht von Menschen, die aus ihrer Heimat bebasichtigt vertrieben werden/wurden. Erst ganz nach Auslauf schon längst illegaler Machtpositionen und mit der genau so gearteten Verfahrensschwäche, tut man auch so überrascht nach dem das hin und her Schmeissen von Geld und Kapital kein glückliches Ende hätte nehmen können, weil die legalen Machtfelder schon längst fällig waren. Manipulationsstrukturen also wohin mit dem vielen Geld und Kapital, wenn die Leute hier plötzlich alle nicht mehr taugen? Da braucht man doch zuverlässige Partner für seine Vorghaben oder nicht?

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  • 24.09.2015 15:43, Thomas

    Die Bundesregierung und die Bundesminister erzeugen durch die verfassungswidrige Aufnahme von Personen aus Drittstaaten eine vermeintliche Notlage und begründen damit den Eingriff in das Eigentumsrecht.

    Der Irrsinn hat Programm.

    Heute in der FAZ-Rubrik, Briefe an die Herausgeber, gelesen, dass die Grundrecht ausschließlich Abwehrrechte gegen den Staat seien.

    99% der Juristen haben weder die Protokolle zu Konferenz auf Herrenchiemsee gelesen noch verstanden was Freiheit in einer Republik bedeutet.
    Es hat sich eine Interpretation der Grundrechte herausgebildet, welche unvereinbar ist mit individueller Freiheit und niemanden stört das.

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    • 24.09.2015 18:01, Anton

      Ihre Argumentation übersieht leider, dass (nach Art. 16a GG Abs.3 ) auch Asylsuchende aus Drittstaaten asylberechtigt sein können, wenn sie dies ausreichend begründen. Eine mögliche Beschlagnahme von ungenutztem Eigentum lässt sich aus Art. 14 Abs.2 (Sozialverpflichtung des Eigentums) ableiten. Aus den Protokollen von Herrenchiemsee lässt sich nichts anderes herauslesen, außer dass hier vieles diskutiert wurde (so wurde z.B. erwogen die Sozialverpflichtung noch schärfer zu fassen).

  • 25.09.2015 16:37, Thomas

    Nach Ihrer Diktion wäre das Grundrecht aus Art. 16 a GG schrankenlos. :)
    Es gibt keine schrankenlosen Grundrechte, Merkel hin oder her. (1. oder 2. Sem.).

    Der Bestand der Staatlichkeit muss gewahrt werden, da sonst Art. 16a zur Auflösung der Staatlichkeit führen kann. (Wesensgehalt der Republik, Homogenitätsprinzip, ...)

    Die Protokolle von Herrenchiemsee sind deswegen wichtig, weil die Genese und der Entstehungskontextes einer Schrift, insbesondere mit dieser Geltungsfülle, entscheidend ist.

    Zunächst war das Asyl-Grundrecht, übrigens einmalig auf der Welt, als Deutschengrundrecht konzipiert und auch die Umstände der europäischen Grenzverschiebungen sowie Stalin vor den "Toren" , sind sehr erheblich, was die Ausgestaltung des GG betrifft. (Beamtentum wäre nicht in Art. 33 gelandet, bzw. beendet worden, wollte auch Stauffenberg.)

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    • 25.09.2015 18:36, Anton

      Sorry, dass ich hier nochmal einhake - aber Herrenchiemsee hin oder her: Heute ist die Genfer Flüchlingskonvention völkerrechtlich jedenfalls für Deutschland bindend (auch über Art. 78 AEUV und die EU-Asylrichtlinien). Die nationale Bindung ist hier über Art. 25 stärker als über Art. 16a, welcher mit ausreichende Mehrheitsverhältnissen sogar geändert werden könnte. Trotzdem darf es nicht zu Auflösung der Staatlichkeit kommen; da haben Sie recht. Nur ist davon im Moment, selbst bei deutlich mehr Flüchtlingen, nichts zu sehen. Außerdem ist ja gerade Aufgabe des Staates alles zu tun, um völkerrechtliche Verpflichtungen nachzukommen. Was Sie ansprechen, wäre ein (unverschuldeter) Staatnotstand. Dieser müsste jedoch überhaupt erst einmal nachgewiesen werden. Hier liegen die Hürden ziemlich hoch (vgl. auch Wiener Vertragsabkommen, insb. Abschnitt 3). Schranken gibt es in sofern auch für Unmöglichkeit und Rücktritt von Verträgen. Hier reicht es nicht, dass Flüchtlingsproblem mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen.

  • 27.09.2015 13:16, Thomas

    Beschäftigen Sie sich einmal mit dem französischen Asylrecht und das Asylrecht anderer steht, welche nach Ihren Maßgaben alle völkerrechtswidrig handeln.
    (am deutschen Wesen ...)

    Bezogen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, welches kein subjektives Recht etabliert, kann eine Regelung, welche die Staatlichkeit einer Republik gefährdet niemals bindendes Recht sein.

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  • 02.10.2015 16:47, Besserwisser

    Der Art. 14 Abs.2 GG wird immer gerne zitiert und soll immer dann herhalten, wenn in Berlin die Inkompetenz ihre Früchte trägt. Das Eigentum verpflichtet jedoch schon erheblich mehr Steuern und Abgaben zu leisten als andere das tun.
    Ist es gerecht, einem 78 jährigen Rentner, der die Souterrainwohnung seines selbstgenutzten Ein- bis Zweifamilienhauses, zwangsweise irgendwenn einzuquatieren, nur weil er bisher aus Angst vor Mietnomaden und Vandalen davon Abstand genommen hatte?!?
    Wer trägt die sozialen Konsequenzen dafür?
    So mancher politisch eher links angesiedelte Jurist in diesem Forum sollte sich fragen, ob er die Stärke besitzt an das Grab dieses 78jährigen zu treten, wenn er sich aus Verzweiflung über den ehemaligen Rechtsstaat BRD das Leben nimmt...

    Aber die meisten Juristen, die hier in überteuerten Luxusvierteln und Speckgürteln großer Metropolen in viel zu kleinen Eigentums- oder Mietwohnungen leben, sehen hier eine Chance ihren Zorn gegen Spekulanten auszuleben...
    Dacor - aber trifft es diese überhaupt? - oder will man wieder auf den bösen Wolf schiessen und trifft stattdessen die Schafherde, die vor dem Wolf steht, weil man - wie immer - über das Ziel hinaus schießt?

    Liebe sozialdemokratisch, sozialliberale und auch sozialistisch utopische Juristen,

    habt ihr euch eigentlich schon mal überlegt, wie leicht ihr in eine Parallele verfallt zu denen, die vor 80zig Jahren, den bösen reichen Semiten den gleichen Vorwurf "Eigentum verpflichtet" machten, um den maroden Staatssäckel zu sanieren?
    Ein Sündenbock ist leicht gefunden - und auf den ist auch leichter zu schiessen, als auf den bösen Wolf - der Bock kann sich ja nicht wehren...

    In einem halben Jahr sehe ich eine Bundeskanzlerin und einen Bundespräsidenten in großer Reue eine Rede über ihre Fehlentscheidungen zelebrieren - wie wäre es denn mit dem Vorschlag, wenn wirklich "alle" ihren Beitrag zur Flüchtlingssituation leisten sollen, dass die leeren Wohnungen der Vermieter zwangsvermietet werden und im Gegenzug der im SGB verankerte Anspruch auf 15m² pro Person, die Wohngeld bezieht auf 10m² beschränkt wird? - wohnt also eine 5 köpfige HartzIV-Familie in einer Wohnung mit 95 m², wie das jetzt dem Gesetz entspricht und von den Behörden finanziert wird, so wäre mein Vorschlag, die 30m²- Basis beizubehalten und dann pro Person nur 10m² zu addieren - dann käme man bei der 5 köpfigen HartzIV-Familie auf 80m² - d.h. diese Familie könnte einen Migrant bei sich aufnehmen! - dafür könnte der Staat dieser Familie dann eine Entschädigung von 25 €/Tag bezahlen, wenn der Migrant mitessen darf - und ich wette mal, die Hartz IV- Familie würde sich über die zusätzliche Einahme von 750 € im Monat freuen - und gleichzeitig ihren gerechten Beitrag leisten...

    wenn sie meine Vorschläge nun für unsinnig erachten, wie halten sie es dann mit den derzeit gängigen offiziellen Vorschlägen?!?

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  • 30.10.2015 13:17, Karl

    Übersehen wird immer noch, dass es ohne weiteres möglich ist, Flüchtlinge auch in bewohnte Häuser und Wohnungen zwangseinzuweisen - nämlich gemäß "Bundesleistungsgesetz". Dieses Gesetz gilt nicht etwa nur für den Verteidigungsfall, sondern es heißt hier ganz klar (in Auszügen):

    § 1
    (1) Leistungen können angefordert werden
    1. zur Abwendung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung.

    — Das ist doch längst schon aktuell und von den Behörden somit problemlos durchzuziehen —

    § 2
    (1) Als Leistungen können angefordert werden
    1. die Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch;
    2. die Überlassung beweglicher Sachen zum Eigentum.

    — das beinhaltet die (dauerhafte) Beschlagnahme von Fahrzeugen —

    5. die Überlassung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen,
    zum vorübergehenden Gebrauch, Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung.

    — das beinhaltet die Beschlagnahme auch von (teil-)bewohnten Häusern. —

    Die Sozialbürgermeisterin von Dresden hat das bereits in Erwägung gezogen und weiß offenbar sehr genau, was die Rechtslage jetzt schon hergibt. Und die Erstaufnahmelager sind überall bald überfüllt. Und freie Wohnungen überall sehr knapp …

    Was jetzt extrem wichtig ist: diese Informationen mit allen Mitteln so weit wie möglich verbreiten. Wir tun das Unsere dazu.

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    • 30.10.2015 15:38, Anton

      Auch wenn solche Befürchtungen existieren.... Wie das Gesetz besagt, muss für die Anwendung eine Gefahr für den Bestand der freitheitlichen und demokratischen Grundordnung vorliegen. Dies ist jedoch bei den Flüchtlingsströmen nicht der Fall. Dies kann auch nicht sein, weil das Asylrecht - und ebenso der Schutz der Menschenwürde - gerade zum Bestand dessen gehört, was nicht gefährdet werden soll. Deshalb sollte eher dort von einer Gefährdung gesprochen werden, wo Flüchtlinge fälschlich als Gefährdung dargestellt werden. Das Problem liegt darin, dass die Politik nicht ihrer Verpflichtung aus Art. 1 GG genügend nachgekommen ist und dem Vorschub leistet, dass die Verpflichtung zur Verteidigung einer "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" (Art. 1 (2) GG) bezüglich der Flüchtlingsproblematik zu wenig nachkommt. Eine Sozialverpflichtung des Eigentums ergibt sich übrigens bereits aus Art. 14 (2) GG und ist Teil einer Sicherung und nicht Gefährdung unserer Grundordnung.

  • 05.11.2015 12:14, Karl

    Hallo Anton!
    So schnell holt uns die Realität ein. Einer Meldung der "Pinneberger Zeitung" von heute zufolge wird GENAU DAS jetzt in Erwägung gezogen. Der Bestand unseres Gemeinwesens ist duch den immer stärker jeglicher Kontrolle entglittenen Zustand sehr wohl gefährdet. Das wird jetzt auch sogar in Berlin öffentlich konstatiert.
    Das Grundgesetz gibt übrigens eine Zwangsbelegung "überzähliger" Zimmer in bewohnten Häusern NICHT her. Dafür sind eben nachgeordnete Gesetze da.

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  • 08.11.2015 18:50, thomas

    ich würde gerne freiwillig meine wohnung an asylbewerber in der stadt ludwigsburg im Bundesland (BW) vermieten. ich habe eine Zimmer wohnung mit BAD Einbauküche und seperater Toilette, wieviel leute darf ich in der wohnung unterbringen bei Zimmer mit 93m2? Ich beabsichtge die wohnung als langzeitmiete von 3 bis 10 jahre die wohnung vermieten, also ein gebundenen mietvertrag auf zeit, sodass ich mit sicherer mieteinnahmen rechnen kann. und an we kann ich mich wenden zum vermieten?

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    • 09.11.2015 10:39, Karl

      Zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen sind ausschließlich die Kommunen, also Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

  • 01.02.2016 17:49, dr. jur. bartok

    Der Begriff Beschlagnahme ist in den Fällen der Obdachloseneinweisung irreführend. Beschlagnahme ist ein Instrument aus dem Bereich der sog. Standardmaßnahmen (präziser Sicherstellung, zumindest in SH) bzw. aus der StPO. Wenn die Generalklausel Ermächtigungsgrundlage ist, ergeht gegegenüber dem Wohnungseigentümer ein normaler VA auf Duldung der Einweisung der Bedürftigen, der ggf. im Wege des unmittelbaren Zwangs zu vollstrecken ist. Mit Beschlagnahme hat das gar nichts zu tun, denn diese erfolgt vor allem, um amtlichen Gewahrsam über eine Sache zu erlangen. Hier sollen aber gerade die Bedürftigen Gewahrsam über die Wohnräume erlangen.

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