Fahrverbot für Diebe und Gewalttäter: Es gibt bessere Alternativen

Die Große Koalition will ein lange diskutiertes kriminalpolitisches Projekt umsetzen: Künftig soll auf Straftaten wie Diebstahl oder Betrug nicht zwingend eine Geld- oder Freiheitsstrafe folgen, sondern auch ein Fahrverbot in Betracht kommen. Michael Kubiciel begrüßt die Suche nach Alternativen zu klassischen Strafarten, verweist jedoch auf bessere Lösungen aus dem Ausland.

 

Die in Gründung befindliche Große Koalition plant nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings, den "Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen" zu erweitern. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft werden gespannt sein, ob die vom NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) propagierte Unternehmensstrafe  in diesem Werkzeugkasten enthalten sein wird.

Natürliche Personen, also: wir Bürger, dürfen hingegen schon jetzt ziemlich sicher sein, dass das Spektrum möglicher Strafarten für uns wachsen wird. Denn die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz beabsichtigt, Fahrverbote als Alternative zu Geld- und Freiheitsstrafen einzuführen.

Neu ist dieses Vorhaben nicht: Bereits 1992 und 2002 beschäftigte dieses Projekt den Deutschen Juristentag, rechtspolitische Initiativen scheiterten bisher jedoch – zuletzt ein Gesetzesantrag des Bundesrates aus dem Jahr 2008.

Bislang: Fahrverbot als verkehrsspezifische Strafe und Maßregel

Wer bereits einmal mit einem Fahrverbot beglückt worden ist, wird sich verwundert fragen, was an diesem Vorhaben neu oder sogar innovativ sein soll. Tatsächlich enthält das deutsche Strafrecht ein ausgeklügeltes System verkehrsspezifischer Sanktionen. So erlaubt § 69 Strafgesetzbuch (StGB) dem Strafrichter einem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Straftäter ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Zu der verkehrsspezifischen Anlasstat muss also eine negative Prognose treten über die Eignung des Täters, am Verkehr teilzunehmen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist damit eine Maßregel der Besserung, die nicht auf die begangene Tat, sondern in die Zukunft blickt und die Gesellschaft vor einem ungeeigneten Kraftfahrer schützen soll.

§ 44 StGB ermöglicht demgegenüber ein Fahrverbot auch ohne negative Prognose. Voraussetzung ist lediglich eine Straftat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Pkw begangen worden ist. Die Vorschrift folgt mit einiger Zwangsläufigkeit daraus, dass Verwaltungsbehörden neben einem Bußgeld ebenfalls ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot für eine im Straßenverkehr  begangene Ordnungswidrigkeit verhängen dürfen: Wenn eine bloße Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nach sich ziehen kann, muss dies erst recht bei einer Verkehrsstraftat möglich sein.

Spezialprävention für "pflichtvergessene Kraftfahrer"

Damit ist freilich noch nicht gesagt, weshalb überhaupt ein Fahrverbot neben einem Bußgeld, einer Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden darf. Der Gesetzgeber hat diese Frage nicht beantwortet, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Fahrverbot eine Strafe ist, die auf eine verkehrsbezogene Straftat antwortet.

Deutlicher ist das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1969 geworden, auch wenn es dabei dem Gesetzgeber einigermaßen offen widerspricht. Das Fahrverbot reagiere nicht primär auf begangenes Unrecht, sondern bezwecke eine spezialpräventive Einwirkung auf "pflichtvergessene Kraftfahrer", die zur Beachtung der Verkehrsregeln angehalten werden sollen.  

An diese spezialpräventive Begründung knüpfen Union und SPD nun an, geben aber zugleich den Verkehrsbezug des Fahrverbots auf. Künftig soll nämlich in Fällen allgemeiner Kriminalität ein Fahrverbot anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe eingesetzt werden, um so "flexibel" auf einzelne Täter "einzugehen" und diese vom Weg in die Kriminalität abzuhalten. Dieses Ziel gilt wohlgemerkt nicht nur für Heranwachsende, sondern auch für Erwachsene, die ein Fahrverbot wohl noch nachhaltiger abschreckt als eine Geldstrafe.

Aus einer Straftat können schnell zwei werden

Allerdings sind nach einer Statistik des Kraftfahrzeugbundesamtes nur 66 Prozent der volljährigen Bevölkerung im Besitz einer Fahrerlaubnis. Ein Fahrverbot kommt also für mehr als ein Drittel der Bürger schon von vornherein nicht in Betracht. Hinzu kommt, dass ein Fahrverbot, soll es Geld- oder gar Freiheitsstrafe ersetzen, gewiss länger gelten muss als die gegenwärtige Durchschnittsdauer von zwei Monaten.

Dann stellt sich jedoch die (auch verfassungsrechtliche) Frage der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit mit voller Schärfe: Einen jungen Erwachsenen in einer ländlichen Region trifft ein Fahrverbot härter als seinen Altersgenossen in einer Stadt. Für Berufspendler kommt ein mehrmonatiges Fahrverbot einem Berufsverbot gleich und ist damit schlechterdings unverhältnismäßig.

Hinzu tritt eine von dem Erlanger Kriminologen Franz Streng treffend als "Sanktionseskalation" bezeichnete Gefahr: Gerade bei einem langen Fahrverbot kann irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem jemand dem – unter Umständen berechtigten – Drang nachgibt, sein Auto zu nutzen. Für ein Fahren ohne Fahrerlaubnis droht jedoch § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine weitere Strafe an: Aus einer Straftat werden also gleich zwei.

Wichtiger ist eine andere Überlegung: Untersuchungen zeigen, dass die Bevölkerung ein Fahrverbot lediglich für eine schuldangemessene Antwort auf eine verkehrsbezogene Straftat hält, nicht jedoch auf einen Fall allgemeiner Kriminalität wie eine Körperverletzung oder einen Diebstahl. Straftäter werden ein Fahrverbot also vielleicht gar nicht als Erinnerung an Pflichten begreifen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr aufweisen.

Ehrenstrafen und gemeinnützige Arbeit

Bei aller Kritik an dem konkreten Vorhaben – die grundsätzliche Linie der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz weist in die richtige Richtung. Strafen reagieren auf einen Sozialschaden und dürfen daher die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht aus dem Blick verlieren. Daher ist ein Nachdenken über ein zeitgemäßes Strafartensystem überfällig.

Viele andere Länder sind Deutschland in diesem Punkt voraus. So wird in Großbritannien über (eine Verschärfung von) Internetverboten als Strafe nachgedacht. Vor allem aber hat in den USA die beklagenswerte Tendenz zu einer "Overcriminalization" (D. Husak) einen positiven Nebeneffekt: Dort werden seit geraumer Zeit neue Strafformen erprobt, und zwar nicht nur die berühmt-berüchtigten shame sanctions, sondern auch gemeinnützige Arbeit.

Letztere wäre (neben oder anstelle des Fahrverbots) auch in Deutschland eine sinnvolle Alternative zur Geld- und Freiheitsstrafe und nicht nur zur Ersatzfreiheitsstrafe. Denn während Fahrverbot, Geld- und Freiheitsstrafe etwas Nur-Negatives sind, weil sie dem Delinquenten lediglich ein Übel auferlegen, bringt die gemeinnützige Arbeit auch etwas Positives hervor – für die Gesellschaft und, so ist zu hoffen, auch für den Täter.    

Der Autor Professor Dr. Michael Kubiciel ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung an der Universität zu Köln.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Fahrverbot für Diebe und Gewalttäter: Es gibt bessere Alternativen. In: Legal Tribune Online, 22.11.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10135/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 22.11.2013 16:13, Jurist

    "Der Gesetzgeber hat diese Frage nicht beantwortet, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Fahrverbot eine Strafe ist, die auf eine verkehrsbezogene Straftat antwortet. Deutlicher ist das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1969 geworden, auch wenn es dabei dem Gesetzgeber einigermaßen offen widerspricht. Das Fahrverbot reagiere nicht primär auf begangenes Unrecht, sondern bezwecke eine spezialpräventive Einwirkung auf "pflichtvergessene Kraftfahrer", die zur Beachtung der Verkehrsregeln angehalten werden sollen. "

    Das stimmt so nicht. Der Gesetzgeber führt in seiner Gesetzesbegründung aus dem Jahr 1962 (BT-Drs. IV/651, Amtl. Begründung, S. 12) an: „Der kriminalpolitische Zweck des Fahrverbots erschöpft sich also darin, den Täter vor dem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl dafür zu vermitteln, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein.“ Die Denkzettelfunktion ist also keine Erfindung/Deutung des BVerfG, sondern schon für der Schaffung des Fahrverbots ursächlich gewesen.

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    • 22.11.2013 16:26, Michael Kubiciel

      @Jurist: Vielen Dank für den HInweis. In diesem Licht ist meine Formulierung tatsächlich zu scharf. Trotzdem finde ich die Urteilspassage des BVerfG aussagekräftiger, weil sie prägnant zwischen Vergeltung von Unrecht und Schuld auf der einen und der spezialpräventiven Denkzettelwirkung auf der anderen Seite unterscheidet.

  • 22.11.2013 16:13, Jurist

    "für die Schaffung"

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    • 22.11.2013 17:11, Jurist

      @Professor Kubiciel,

      Entschuldigen Sie den schroffen Ton im ersten Kommentar - meist reagieren die Autoren auf LTO nicht auf Kommentare, weshalb ich Sie gar nicht erst adressiert hatte...

      Aber auch bei ihrem Nachtrag muss ich widersprechen, denn das BVerfG betont aaO, dass Vergeltung und Schuldausgleich beim Fahrervbot nicht "im Vordergrund" stehen. Da die "Nebenstrafe" eben auch "Strafe" ist, muss sie den - insbesondere von der Rspr. betonten - Strafzweck der Vergeltung (Schuldausgleich) m.E. wenigstens im Hintergrund aufweisen (wofür auch spricht, dass Neben- und Hauptstrafe - anders als Strafe und Maßregel - zusammen das Maß der Schuld nicht überschreiten dürfen). Das ändert natürlich nichts daran, dass die spezialpräventive "Denkzettelfunktion" das Fahrverbot besonders akzentuiert. Und die besondere Effektivität des Fahrvebots wird aus kriminologischer Sicht primär auf die Verknüpfung mit der verkehrsbezogenen Anlasstat zurückgeführt. Deshalb stimme ich Ihnen im Ergebnis durchaus zu.

  • 22.11.2013 17:23, Michael Kubiciel

    Kein Widerspruch - s.o.: "Das Fahrverbot reagiere nicht primär auf begangenes Unrecht, sondern bezwecke eine spezialpräventive Einwirkung auf "pflichtvergessene Kraftfahrer", die zur Beachtung der Verkehrsregeln angehalten werden sollen."

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  • 22.11.2013 17:40, Paul Wegener

    Klare Argumente: Ein Fahrverbot als Strafe führt das verkehrs- u strafrechtliche Sytem ad absurdum. Gleiches gilt für einen, wohl von der CSU vorgeschlagenen Fahrerlaubnisentzug als Strafe.

    Ganz praktisch: Ich könnte als Anwalt in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache keinem Mandanten mehr begreiflich machen, dass der ihn treffende Entzug der Fahererlaubnis nach FeV aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit erfolgt und keine - zusätzliche - Strafe bedeutet.

    Hintergrund: Schon jetzt meinen viele Betroffene, durch Zahlung der Buße und das Fahrverbot nach einer Alkohl- bzw. Drogenfahrt gemäß § 24a StVG sei alles abgegolten. Sie verstehen nicht, dass die Führerscheinstelle die "abgeurteilte" Tat noch zum Anlass nimmt, MPU zu fordern oder gleich den Führerschein zu entziehen.

    https://twitter.com/RaPaulWegener

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  • 23.11.2013 13:57, EF Jens

    Was ist denn das für ein Mist???? Menschen die so etwas vorschlagen sind völlig Weltfremd! Die allermeisten brauchen ihren Führerschein, um zur Arbeit fahren zu können! Die Leute würden nicht nur bestraft, sondern man beraubt ihnen die Existenzgrundlage! Aber wer so etwas beschließt ist ja schliesslich in der Politik und hat einen persönlichen Fahrer! Wohin wollen uns diese Vollpfosten noch führen! Die FDP hat berechtigterweise ihre Quittung bekommen, die CDU und die SPD werden die nächsten sein!

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    • 26.11.2013 19:02, FF

      @ EFJens: Die meisten Menschen brauchen aber auch ihre Freiheit, um zur Arbeit zu kommen - also ist Gefängnis der gleiche mist :)

  • 24.11.2013 18:12, Mike M.

    Schöner Artikel! Viele Straftäter haben kaum Qualifikationen, die einzige ist ihr Führerschein.
    Führerscheinentzug für Nichtverkehrsstraftaten ist das sichere Gegenteil vom Resozialisierungsgedanken.

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  • 26.11.2013 16:09, Realdemokrat

    Eine Geldstrafe wirkt wegen der Knastdrohung wesentlich schärfer als ein Verlust des Führerscheins. Damit werden Diestahl und Betrug noch mehr zu Kavaliersdelikten, denn sie kostet nur so viel wie "Kirschgelb".

    Eine fatale generalpräventive Folge: Ein Führerscheinverlust verringert die Strafdrohung für die, die sich vorher einen Führerschein leisten können.

    Der mögliche Verlust der Arbeit oder die schwierigere Jobsuche wirken alles andere als sozialisierend.

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