Rassismus in sozialen Netzen: Face­book ist keine Hilfs­po­lizei

von Prof. Niko Härting

02.10.2015

Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Öczan Mutlu erhielt kürzlich eine Mail. In der Mail ging es um "Kanaken" und "Dreckstürken", für die man "Auschwitz" und "Buchenwald" wieder in "Betrieb" nehmen solle. Mutlu erstattete Strafanzeige. Vergeblich. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Der Fall Mutlu zeigt, wie schwer es ist, ein Strafverfahren in Gang zu bringen, wenn es um fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen geht. Viel einfacher ist es, mit dem Finger auf Facebook, Twitter oder YouTube zu zeigen und die Plattformen anzuprangern, auf denen fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden.

Rassismus ist nicht verboten, sondern erlaubt

Der Justizminister verlangt von Facebook, als eine Art Hilfspolizei Arbeit zu verrichten, zu der die Justiz nicht imstande ist. Zudem soll Facebook Kommentare löschen, die nach deutschem Recht weder strafbar noch rechtswidrig sind. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland nicht verboten, sondern erlaubt.

Auch "Hatespeech" ist hierzulande nicht justiziabel. Ich darf in der Öffentlichkeit Hassbotschaften verbreiten – gegen Ausländer, gegen politische Gegner, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen andere Minderheiten. Erst wenn ich zugleich zu Hass und Gewalt aufrufe oder die Menschenwürde in Frage stelle, ist der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Dies aber auch nur dann, wenn man mir in jeder Hinsicht Vorsatz nachweisen kann.

Zitiervorschlag

Niko Härting, Rassismus in sozialen Netzen: Facebook ist keine Hilfspolizei. In: Legal Tribune Online, 02.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17078/ (abgerufen am: 28.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.10.2015 10:48, Roland

    Das habe ich mir schon gedacht, dass dies dem Bundesjustizminister rein gar nichts angeht.

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  • 02.10.2015 10:49, Sonja

    Ein "wunderbarer" ist eben erlaubt!

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  • 02.10.2015 10:57, zweifler

    Also zum einen gibt es durchaus Äußerungen in diesem Rahmen die strafrechtlich relevant sind - wie mehrere Urteile in den letzten Wochen zeigten. Zum anderen hat auch niemand behauptet, dass eine Gesellschaft das nicht aushalten muss - sie muss sich aber schon im Kleinen solchen Auswüchsen entgegenstellen, damit sie sich nicht weiter verfestigen und die Hasser sich gar bestätigt fühlen in den Abscheulichkeiten, die sie von sich geben. Noch wichtiger ist es, den Nachwuchs n bestimmten Regionen Deutschlands nicht abzuschreiben, sondern durch Bildung und soziale Teilhabe dafür zu sorgen, dass sie gesellschaftlich integriert werden und rechtsradikale, rassistische, homophobe Ansichten gar nicht erst entwickeln können.

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    • 04.10.2015 10:33, zweifel

      Mit Ihrer (zweifellos gut gemeinten) Aufforderung öffnen Sie aber einem Denunziantentum Tür und Tor, noch dazu, da die verwendeten Begriffe so weitläufig und unscharf aufgefasst werden können wir der Begriff "Konterrevolutionär" zu Stalins Zeiten.
      Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Verhinderung solcher Äußerungen stark von der Herkunft des Autoren abhängt. Rassistische, zur Gewalt und zum Mord aufrufende und homophobe Äußerungen gibt es schon seit längerer Zeit, ohne eine Welle der Empörung auszulösen.

  • 02.10.2015 15:22, Ein Student

    Warum kommen nicht auch mal Antijüdische und Antichristliche Zitate zum Vorschein oder darf man ruhig gegen diese Gruppen sein???

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  • 02.10.2015 17:34, Kritiker

    Der Justizminister hat schon mehrfach gezeigt, dass er nicht mit juristischer Kompetenz glänzen kann. Er versucht -entgegen aller juristischer Grundlagen -aus dem öffentlichen Diskurs alles zu eliminieren, was dem linken Flügel der SPD nicht passt. Die Realität sieht aber nun mal anders aus. Ich hoffe nun, dass mein Kommentar deswegen nicht gelöscht wird...

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  • 05.10.2015 17:39, Frueboes

    Der Punkt ist doch gar kein rechtlicher sondern ein moralischer: Straffreie Tittenbilder werden in Rekordzeit gelöscht. Straffreie Ausländerhetze nicht. Finde ich schwer erträglich. Also beides. :)

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    • 06.10.2015 10:40, Dori

      Es ist aber ein Unterschied, ob ein Unternehmen wie Facebook bestimmte Inhalte aus eigenem Antrieb/Interesse verbietet (wie z.B. Nacktheit) oder ob es von Seiten des Staates dazu aufgefordert wird. Facebook betreibt nun mal seine eigen Firmenpolitik, womit sicher nicht jeder einverstanden ist. Bedenklich halte ich jedoch, wenn der Staat sich hier einmischt. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei strafrechtlich relevanten Verhalten sind bei Äußerungen auf Facebook genauso gegeben, wie in anderen Formen verbaler oder schriftlicher Äußerung, dazu bedarf es keiner Verpflichtung eines Privatunternehmens, bestimmte Inhalte zu zensieren. Vielmehr fördert diese Forderung des Justizministers Kritik – auch und gerade von rechtsextremen Gruppen – an der Rechtsstaatlichkeit unseres Staates.

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