Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook

07.01.2013

Das soziale Netzwerk scheint einer seiner Lieblingsfeinde zu sein. Nun will der Datenschützer aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert per Verfügung mit Zwangsgeldandrohung durchsetzen, dass Facebook den Nutzern seines Landes die Verwendung von Pseudonymen erlaubt. Ein untauglicher Versuch, der keine Rücksicht auf das Europarecht nimmt, meint Thomas Hoeren. Facebook werde vor Gericht obsiegen.

 

Eins muss man dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert lassen. Er lässt nicht locker. Er bringt seine Rechtsauffassungen immer wieder neu ins Spiel, zwingt Politik und Medien darüber zu diskutieren. Vor allem Facebook hat er auf dem Kieker.

Nachdem der Datenschützer lange gegen die "I like"-Buttons gewettert und zu Recht einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gewittert hatte, nahm sich Weichert nun die Klarnamenpflicht vor. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein die Facebook Inc. in den USA und die Facebook Ltd in Irland dazu verpflichtet, natürlichen Personen aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit einzuräumen, das soziale Netzwerk auch unter einem Pseudonym zu nutzen.

Gegen diese förmlich mit internationalem Einschreiben zugstellte Verpflichtung hat Facebook Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Schleswig beantragt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Weichert ist nicht zuständig

Was zunächst einmal mutig wirkt, ist rechtlich nicht unproblematisch. Wieso sollte ein US-amerikanisches und ein irisches Unternehmen dem deutschen Datenschutzrecht unterliegen? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist gar nicht erst anwendbar, wenn ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat in Deutschland personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG).

Damit kann Weichert Facebook Irland nicht nach deutschem Recht in Anspruch nehmen. Zuständig sind vielmehr seine irischen Kollegen nach Maßgabe irischen Rechts. Mit den dortigen Behörden hat sich der deutsche Datenschützer schon in der Vergangenheit scharf angelegt. Schlampig würden sie Facebook kontrollieren, kritisierte Weichert öffentlich.

Wenngleich die Kritik zum Teil berechtigt ist, ändert dies doch nichts daran, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde gegenüber irischen Unternehmen keine Kontrollrechte hat. Genauso wenig hat sie Weichert gegenüber Facebook USA. Das BDSG ist zwar anwendbar, wenn ein außereuropäisches Unternehmen personenbezogene Daten in Deutschland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Nichts von alledem tut Facebook USA aber.

Impressumspflicht

Allenfalls ein kühner Winkelzug könnte Weicherts Kreuzzug juristisch stützen: Die Eingabe von Daten durch deutsche Nutzer müsste eine Datenerhebung in Deutschland sein. Doch auf diese These geht Weichert gar nicht ein. Er stellt die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts vielmehr mit einem einfachen Satz fest und riskiert damit, dass seiner couragierten Initiative gleich zu Beginn die Luft ausgeht.

Wer sich unter einem Pseudonym bei dem sozialen Netzwerk anmeldet, kann außerdem sehr schnell mit anderen Vorschriften in Konflikt geraten, etwa mit der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG. Danach sind häufig auch natürliche Person verpflichtet, ihren realen Namen und ihre Anschrift mitzuteilen; ein Hinweis auf den allgemeinen Impressumsbutton von Facebook genügt dann nicht (Landgericht Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011, Az. 2 HKO 54/11). Wie soll ein Nutzer aber seine Impressumspflicht erfüllen, wenn er gleichzeitig auf sein Recht verweisen würde, ein Pseudonym zu verwenden?

Recht auf Pseudonym ist deutscher Alleingang

Schließlich könnte Weicherts Initiative auch noch ein enormes europarechtliches Problem werden. § 13 Abs. 6 TMG ist ein deutscher Alleingang. Das europäische Datenschutzrecht kennt kein Recht auf Pseudonym. Facebook wird Weicherts Verfügung daher europarechtlich angreifen.

Das Vorgehen der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht wirkt letztlich wie ein untauglicher Versuch, die eigene Rechtsauffassung grenzüberschreitend durchzusetzen – ohne Rücksicht auf internationale und europarechtliche Vorgaben.

De facto ist die Klarnamenpflicht gar kein Problem. Viele Nutzer haben sich unter Pseudonym einen Facebook-Account zugelegt. Der Verfasser dieses Artikels zieht als bulgarische Schönheit durch die Welt des sozialen Netzwerks, ohne dass dies jemals beanstandet wurde.

Der Autor Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Professor an der WWU Münster und Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Landeskompetenzzentrum).

Zitiervorschlag

Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook. In: Legal Tribune Online, 07.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/7915/ (abgerufen am: 28.09.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.01.2013 11:59, Stephan Hansen-Oest

    Interessanter Kommentar mit vielen Aspekten, die ich auch so sehe.

    Was Sie jedoch nicht ausreichen berücksichtigen, ist m.E., dass ein Großteil des Geschäftsmodells von Facebooks auf dem Tracking von Usern liegt. um diese Daten z.B. für Zwecke des Behavioral Targetings zu verwenden. Alle Tracking-Methoden von Facebook basieren dabei wesentlich auf der Verwendung von Cookies, die jedoch auf den Rechnern der deutschen User in Deutschland gespeichert werden. Genau dieser Aspekt wird z.T. in der Literatur und vor allem von den Aufsichtsbehörden angeführt, um zu einer Anwendung des deutschen Rechts zu kommen.

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  • 08.01.2013 14:51, Rummi

    Komisch, mein Pseudonym LongJohn84 haben sie akzeptiert...

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  • 09.01.2013 14:02, Karl

    Dass in den diversen Fällen die Pseudonymnutzung nicht beanstandet wurde, so wie auch beim Verfasser des Textes, bedeutet nicht, dass dies noch gar nicht durchgeführt wurde. Tatsächlich sind Fälle bekannt, in denen "Freunde" eines Nutzer, die Authentizität des Profilnamens mehr oder weniger prüfen sollten. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pseudonyme-facebook-nutzer-sollen-freunde-verpetzen-a-843326.html)

    MfG

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  • 09.01.2013 22:00, Thilo

    Sehr geehrter Herr Prof Dr. Thomas Hoeren,

    mich würde doch stark interessieren, wie sie auf die Anwendbarkeit von §5 Abs 1 TMG für Privatpersonen kommen. Es ist eindeutig, dass das TMG nur für kommerzielle Diensteanbieter gültig ist. Gerade auch das Urteil des LG Aschaffenburg, welches Sie anführen, verweist auf einen unternehmerischen Zusammenhang.

    Ehrlich: wie soll ich einen solchen Kommentar ernst nehmen, wenn Sie nicht in der Lage sind bereits banale Dinge in den richtigen Kontext zu setzen und dies auch noch in einem Rechtsmagazin.

    Thilo

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  • 10.01.2013 08:24, Thomas Hoeren

    Sehr geehrter Herr "Thilo",
    § 5 Abs. 1 TMG spricht nicht von Gewerbsmäßigkeit, sondern von Geschäftsmäßigkeit, d.h. auf Dauer angelegt. Auch das Element "in der Regel gegen Entgelt" wird weit ausgelegt. Ich zitiere den Leitfaden des Bundesjustizministeriums zur Anbieterkennzeichnung:
    ""Die Anbieterkennzeichnungspflicht muss praktisch von jedem, der ein Online-Angebot bereithält, erfüllt werden. Etwas anderes gilt nur bei Angeboten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und die keine Auswirkung auf den Markt haben. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht."
    http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/LeitfadenZurAnbieterkennzeichnung.pdf

    Insofern gilt die Kennzeichnungspflicht eben nicht nur für "kommerzielle" Diensteanbieter.

    Mit freundlichen Grüßen TH

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  • 11.01.2013 13:28, Weichert

    Na, so sind die Trolle (siehe Thilo). Erst rotzen sie irgendwas hin, was gar nicht stimmt und dann gibts trotz nüchterner Hinweise auf deren Fehlleistung keine Resonanz. Und so bleibt Thilo eben nur - ein kleiner Wicht!

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  • 11.01.2013 14:15, Thomas Hoeren

    Wir sollten hier Verunglimpfungen vermeiden. Herr "Thilo" hat offensichtlich den Text nicht richtig gelesen und als juristischer Laie natürliche Person mit Privatperson gleichgesetzt. Das kann passieren. Also Schwann drüber. Gruss Th

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  • 11.01.2013 14:25, Karl

    Sehr geehrte Herr Prof. Dr. Hoeren,
    Sie führen das Zitat:
    "Die Anbieterkennzeichnungspflicht muss praktisch von jedem, der ein Online-Angebot bereithält, erfüllt werden. Etwas anderes gilt nur bei Angeboten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und die keine Auswirkung auf den Markt haben. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht."

    Eine Person, die sich bei Facebook anmeldet, zu dem Zweck mit Freunden, Bekannten und Familie zu kommunizieren und nicht eine "Facebook-Seite" anzubieten, der tut dies doch dann ausschließlich zu privaten und/oder familiären Zwecken und fällt dann nicht unter der Anbieterkennzeichnungspflicht. Des Weiteren hätte diese Person auch keine Auswirkungen auf dem Markt, oder inwiefern sollte man das verstehen, dass Personen mit dem Paragraphen in Konflikt geraten können?

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  • 11.01.2013 14:47, Thomas Hoeren

    Sehr geehrter Herr Karl,
    besten Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist die Rechtslage etwas kompliziert (eben nicht so einfach, wie Thilo meinte und prompt in die Laien-Falle ging).

    Ich zitiere mal aus dem Wikipedia-Artikel zur Impressumspflicht und der dortigen Zusammenfasszung des BMJ-Leitfadens:
    "Nicht erheblich ist jedoch, ob die Webseite kommerziellen Charakter hat: "Es genügt, dass solche Inhalte in der Regel gegen Entgelt bereitgehalten werden. Die Kennzeichnungspflichten treffen demnach alle Diensteanbieter, soweit sie Telemedien bereithalten, mit denen auf dem Markt Einkünfte erzielt werden könnten." Laut Ministerium spielt es auch keine Rolle, ob die Seite von einer Privatperson oder von einem Unternehmen betrieben wird. Demnach ist die Impressumspflicht des TMG schon dann gegeben, wenn es zumindest theoretisch möglich wäre, mit einer Webseite gleichen Zwecks durch Einsatz von Werbebannern oder ähnlichen Mitteln mindestens kostendeckende Einnahmen zu erzielen. Unerheblich ist, ob dies für existierende, zweckgleiche Webseiten tatsächlich üblich ist."

    Facebookaccounts mit rein privatem Hintergrund sind daher nicht impressumspflichtig - anders anders Facebookseiten (auch von "Privatpersonen") mit kommerziellem Hintergrund, Bannern etc.- und davon gibt es bei Facebook nicht gerade wenige. Hilft das?

    Gruss TH

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  • 11.01.2013 16:53, www.ichimnetz.de

    www.ichimnetz.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Lto.net

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