EuGH zu Fristen bei Dublin-III-VO: Ent­schei­dend ist das Erst­ge­such

von Marcel Keienborg

28.07.2017

Flüchtlinge haben lange Wartezeiten für ihr Asylverfahren. Nun stellt der EuGH klar, dass schon die erste Registrierung wichtige Fristen in Gang setzt. Damit gehen die Richter weiter als die Generalanwältin, erklärt Marcel Keienborg.

 

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise seit Mitte des Jahres 2015 kamen die für Asylverfahren zuständigen Behörden mit ihrer Arbeit zwischenzeitlich kaum noch nach. Zum Flaschenhals wurde insbesondere das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF). Flüchtlinge mussten mitunter mehr als ein Jahre warten, nur um einen Asylantrag zu stellen, vom weiteren Verfahren ganz zu schweigen.

Doch der aufenthaltsrechtliche Status der Flüchtlinge während dieses Zeitraums war unklar, und damit auch ihre rechtliche Stellung. Dürfen sie beispielsweise arbeiten? Und wie wirkt sich diese Wartezeit auf die Fristen des Dublin-Verfahrens aus? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun beantwortet (Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab).

Asylgesuch, Asylantrag und BÜMA

Dass der EuGH überhaupt mit dieser Frage befasst werden musste, hängt mit einer Besonderheit des deutschen Asylrechts zusammen: Das Asylgesetz (AsylG) unterscheidet zwischen Asylgesuch (§§ 18 ff. AsylG) und Asylantrag (§§ 13 f. AsylG). Asylgesuch, auch Erstregistrierung genannt, bezeichnet die Äußerung des Wunsches, einen Asylantrag zu stellen, bei Polizei, Ausländer- oder Grenzbehörde. Ohne gesetzliche Grundlage hatte sich das Verfahren etabliert, dass den Schutzsuchenden dann eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) ausgehändigt worden ist. Mit der BÜMA wurden die Schutzsuchenden dann zur zuständigen Außenstelle des BAMF weitergeleitet, um den Asylantrag zu stellen.

Vor der Flüchtlingskrise reichten hierfür regelmäßig wenige Tage. Nun war es aber so, dass es zwar noch gelang, Asylgesuche aufzunehmen und den Menschen ihre BÜMA auszuhändigen. Asylanträge konnten dann wegen der Überlastung des BAMF jedoch nicht mehr gestellt werden. Stattdessen warteten die Menschen ohne gesetzlich geregelten Aufenthaltsstatus, lediglich mit ihrer BÜMA, auf den Fortgang des Verfahrens. Der Gesetzgeber reagierte hierauf, indem er zunächst in dem neuen § 63a AsylG eine gesetzliche Grundlage für die BÜMA schuf.

Schweigen gilt als Zustimmung

Häufig waren Fälle wie die des Eritreers Tsegezab Mengesteab. Am 14. September 2015 suchte er um Asyl nach, der Termin zur Anhörung und Antragstellung folgte jedoch erst am 22. Juli 2016 und damit über zehn Monate später. Dann stellte das BAMF durch einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac fest, dass der Mann bereits in Italien registriert worden war. Damit war nach der Dublin-III-Verordnung (VO) nicht Deutschland, sondern Italien für das Asylverfahren zuständig.

Am 19. August 2016 ersuchte das BAMF Italien daher, den Eritreer aufzunehmen. Wie üblich reagierten die italienischen Behörden darauf nicht – und Schweigen gilt im Dublin-Verfahren als Zustimmung. Folgerichtig lehnte das BAMF den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Gegen den entsprechenden Bescheid wehrte er sich durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden.

Das VG Minden setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH offene Fragen zur Auslegung der Dublin-III-VO vor. So ist ein Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 UA 1 Dublin-III-VO "so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung" zu stellen. Abweichend davon gilt bei einem Eurodac-Treffer nach Art. 21 Abs. 1 UA 2 Dublin-III-VO eine Frist von zwei Monaten.

Zitiervorschlag

Marcel Keienborg, EuGH zu Fristen bei Dublin-III-VO: Entscheidend ist das Erstgesuch. In: Legal Tribune Online, 28.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23675/ (abgerufen am: 18.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.07.2017 13:17, Staatsexamen

    Das bedeutet, weil das BAMF durch den Massenanstrom von Migranten gehindert war, schneller als innerhalb des Fristablaufs zu handeln, muss Deutschland jetzt diesen und andere zusätzlich aufnehmen?

    Und die Leute wundern sich über Brexit und LePen und AfD?
    Man erlässt solche Urteile und wundert sich über den Erfolg von Populisten?

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    • 28.07.2017 13:47, Aras Abbasi

      Was hat denn Deutschland daran gehindert, gleich beim Asylgesuch in Eurodac zu suchen?

    • 28.07.2017 18:55, Nachfrage

      @Aras Abbasi

      Die Raute des Grauens, hat Deutschlands Regierung daran gehindert. Die Raute und ihre antideutsche Meute ist verantwortlich für offene Grenzen, Herbeiführen eines dysfunktionalen Staates, absehbaren Tod des Deutschen Volkes und Überlassung des Staatsterritoriums an fremde Völker.

    • 29.07.2017 08:51, @Nachfrage

      Um Gottes Willen. Geht's noch ein bisschen schwarzmalerischer? Mutti ist immer schuld. War bei Ihnen schon so, als Sie noch ein kleines Mädchen waren, hm?

    • 29.07.2017 12:06, Staatsexamen

      Herr Abbasi, die Sachlage ist ganz einfach folgende: Bis zu dieser Entscheidung haben deutsche Behörden und konnten deutsche Behörden nicht wissen, dass Dublin III in dieser Art und Weise ausgelegt wird. Das heißt sie hatten keinen Anlass dazu, selbst nur über Eurodac zu vergleichen.

      Jetzt sind hunderttausende Fristen unwiderruflich abgelaufen, und man sagt im Nachhinein: Ihr hättet Eurodac abgleichen müssen. Ja schön, jetzt sind wir schlauer. Jetzt haben wir dummerweise aber schon abertausende im Land, die sich - juristisch gesehen zu Recht - auf das Urteil berufen werden.

      Was nützt es mir also, wenn wir für die Zukunft einfach einen Abgleich machen müssen? Für die Vergangenheit ist die Chance unwiderruflich vertan.

      Der EuGH hat hier auch keine Rückwirkungsklausel oder Übergangslösung eingebaut (wenn dem so ist, korrigieren Sie mich). Wir haben es mit einer Auslegungsentscheidung zu tun, welche Wirkung eines Gesetzes hat, leider mit einem Haken: Rückwirkung.

      Sie werden zugeben müssen, dass dies die Spaltung Europas weiter vertiefen wird.

    • 30.07.2017 13:22, RA Heiner

      hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
      - Grenzsicherung,
      - sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
      - umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
      - Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
      blockiert, sich der unwiderruflichen Flutung des deutschen Sozialsystems mit illegalen Migranten und in Einzelfällen gar des Todes unschuldiger Bürger aufgrund islamistischer Anschläge mitschuldig macht. Solche "Politiker" bitte abwählen!

  • 28.07.2017 13:48, Aras Abbasi

    Wie ich schon auf FB schrieb:
    "Dürfen sie beispielsweise arbeiten?" Danke für den heftigen Lacher am Morgen.

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    • 30.07.2017 13:24, RA Feigel

      Würde man die Flüchtlingshelfer, NGOs und sonstige Schlepperorganisationen endlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde der Spuk schnell aufhören. Keiner würde mehr "schiffbrüchige" "Flüchtlinge" wenige Kilometer vor Afrikas Küste abholen und sie 200 bis 600 Kilometer nach Europa schippern, damit sie sich hier das Land mit dem großzügigsten Renten- und Sozialsystem aussuchen können, wenn er die damit verbundenen Kosten ersetzen müsste.

  • 28.07.2017 14:09, M.D.

    Das heißt übersetzt, dass man die nächste Million Anträge einfach schneller zu bearbeiten hat. Eine Frist von zwei Monaten bedeutet - ohne Postlaufzeit - 20 Arbeitstage, d.h. man muss einfach 50.000 Anträge pro Tag schaffen. Für eine deutsche Behörde sollte das eigentlich ein Klacks sein.

    Beispiel: 500 Mitarbeiter bearbeiten jeweils 100 Anträge pro Tag, d.h. 12,5 pro Stunde, oder umgerechnet 4 Minuten und 48 Sekunden pro Antrag.

    Akte aufschlagen, Herkunftsort mit Liste vergleichen, jeweiliger Stempel drauf, Akte schließen, weglegen verfügen, jeweiligen VA-Vordruck unterschreiben und in den Postausgang, fertig. Mehr können die dort ohnehin nicht tun und was soll daran bitte so lange dauern?

    Das Problem ist, dass die es die einzelnen Mitarbeiter im BAMF nicht mal 3,5 Anträge pro Tag geschafft haben. Es wurde demzufolge länger als 137 Minuten pro Antrag benötigt. So kann das natürlich nichts werden!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-mitarbeiter-klagen-ueber-druck-und-ueberlastung-a-1136197.html

    Gut ab einer Mitarbeiterzahl von 364 hat durchschnittlich einer pro Tag Geburtstag und das muss natürlich im Kreis der Kollegen gefeiert werden. Dann muss man halt die Kuchengabel in die linke Hand nehmen und dann klappt das auch.

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    • 28.07.2017 14:57, Aras Abbasi

      Nein. Man muss einfach beim Asylgesuch EURODAC überprüfen. Und wenn es einen Treffer gibt sofort Übernahmeantrag stellen. Niemand sagt, dass eine Sachentscheidung durch das BaMF getroffen werden muss. Zumal dann Anträge eben unzulässig sind und zur Entlastung des BaMF führen.15

  • 28.07.2017 15:00, Hannes T.

    Schlicht unpraktikabel und realitätsfern. Wie sollte ein Staat diese Fristen jemals einhalten. Schlichtweg unmöglich. Diese Dublin-Regel trifft im konkreten Fall eine unmöglich umsetzbare Regelung.

    Die Person war schon als Asylsuchender in Italien registriert. Welchen Schutz hat er dann noch in Deutschlang gesucht?

    Zu den anderen genannte Punkten:
    1. Nicht jeder Mitarbeiter des BAMF ist ein "Entscheider"
    2. Der individuelle Fluchtgrund muss geprüft werden. Da reicht ein Stempel nicht nach ungesicherten Angaben. Und oft ist ein Übersetzer notwendig.

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    • 28.07.2017 15:46, Aras Abbasi

      Unpraktisch? Indem man einfach mal die Fingerabdrücke durch den Eurodac-Zentralrechner durchjagt?

  • 28.07.2017 15:41, Thomas K

    bei der Dublin III Verordnung geht es nur darum, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Inhaltlich wird nix geprüft sondern nur die Zuständigkeit. Dazu genügt eine Anfrage an EURODAC und bei Treffer das anschliessende Übernahmegesuch. Es ist also kein Hexenwerk und auch für die deutsche Verwaltung machbar.
    Im Übrigen gibt es viele Gründe, warum Flüchtlinge in weitere europäische Länder wandern, z.B. Mißhandlung und Gewalt in Ungarn. Nach Italien dürfen Familien mit Kindern nicht überstellt werden wegen der unhaltbaren Zustände, was Versorgung und Unterkunft angeht.

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    • 28.07.2017 18:45, Nachfrage

      Ach der ungläubige Thomas,

      Frage wie viele dieser armen, mühsalbeladenen Abschneidern haben Sie den zu Hause, auf ihrem Sofa und sich aus ihrem Kühlschrank ernährend, sitzen?

      Ach keinen? Und warum sollen den andere das für sie tun?

      Ach, sie haben keinen Haus , Sofa, Kühlschrank? Das gehört alles der Mama?
      Verstehe, sie sind es gewöhnt das andere für sie zahlen...
      Na dann...

    • 28.07.2017 18:52, Aras Abbasi

      @Nachfrage

      Du bist hier falsch. Hier diskutieren Juristen und kein AfD/PI/IB oder sonstiges rechtes Gesocks.
      Wir besprechen hier nur die Rechtslage. Und eine EURODAC-Abfrage ist kein Hexenwerk. Man hätte also schon rechtzeitig das Verfahren rechtskonform gestalten können.

    • 28.07.2017 19:12, Nachfrage

      @Aras Abbasi,

      Wer oder was bist Du denn, das Du entscheidest wer hier richtig oder falsch ist?
      SPD, Grüner, Roter, ach jetzt hab ich's, die Schlägertruppe der Antifa.
      Ja die machen das so "Willst Du nicht meiner Meinung sein, schlag ich Dir die Fresse ein!".

      Jurist? Advokat von Winkelhausen? Das glaube ich schon eher!

    • 28.07.2017 19:18, Aras Abbasi

      Wie ich dir bereits schrieb:
      Hier ist eine Plattform für Juristen und eben nicht für so politische Pappnasen vom rechten Rand wie du einer bist.

      Thomas K hat keine politische Wertung von sich gegeben sondern eine rechtliche Beurteilung. Aber so politisch verblendete wie Du erkennen sowas nicht und sehen selbst in einer rechtlichen Beurteilung eine politische Kampfansage.

      Also insofern... halt lieber die Tasten still, wenn du nichts rechtliches zum Thema beibringen kannst.

    • 30.07.2017 19:35, DarkMaster

      Typisch Kanake. Verziehe dich zu deinem Erdolf, hier herrscht Meinungsfreiheit und Demokratie.

    • 07.08.2017 14:15, Jan

      @ Nachfrage @Darkmaster
      Das ist wirklich unfassbar. Diese Seite und diese Artikel sind von Juristen und für Juristen.
      Ihre gesamte Argumentationsstruktur ist schlicht verfehlt und engstirnig.
      Sie maßen sich an die Arbeit von den besten Juristen der Europäischen Union zu kritisieren, derweil sind sie nicht mal in der Lage diese inhaltlich zu verstehen.
      Bitte suchen sie sich eine andere Platzform für ihre Hetze und überlassen den juristischen Diskurs in den Kommentaren denjenigen die etwas von der Marterie verstehen.
      Mit freundlichen Grüßen

  • 28.07.2017 18:14, Rautenknicker

    @Aras Abbasi,

    Die Raute des Grauens und Gutmenschen von ihrem Schlag!
    Bei Schlag fällt mir was ein, nein nicht was sie denken aber das wäre aus ganz nett, nein Schlagbaum!
    Den an der Grenze.
    Wer, seine Soldaten als Mörder beschimpft und die Polizisten als Verbrecher tituliert, die Grenzen des Staates als nicht "angemessen" betrachtet, der ist schuld an der Misere!
    Der hat niemanden der die Grenze und den Schlagbaum bewacht und sein Volk schützt!
    Wichtig dabei, scheint diesen nur zu sein zahlen müssen die, deren Kinder in den Schulen verprügelt, deren Töchter öffentlich vergewaltigt und deren Großeltern in ihren Häusern gefoltert und beraubt werden - das Volk.
    Die Rauten lassen es sich derweilen gut gehen mit ihren Panzerlimousinen, Hubschraubern und Personalschützern, auf Kosten des Volkes den sie den Frieden, den Staat und die Zukunft rauben.
    Da ist das Konzert in der Elbphilharmonie eben wichtiger als sogar das eigene gutmenschliche Fußvolk.

    Aber zurück zum Schlag, nein das meine ich auch nicht, obwohl auch das auch ganz nett wäre, also Schlagbäume, Zäune und Grenzen haben die Aufgabe die Einen draußen und die Anderen vor den da draußen geschützt, zu halten.
    Sie sind aber immer nur so gut wie die, die den Zaun bewachen, notfalls, wie es im Gesetz steht, mit der Waffe in der Hand.
    In Afghanistan, Syrien, Irak oder Mali geht es ja auch mit Panzern, Kanonen und Hubschraubern, da stören noch nicht einmal ein paar deutsch tote Soldaten – sind halt deutsche, Pech gehabt.

    Wer dem Wolf und anderem Wilden, sogar noch eine Tür zum Schafstall baut, will seine Herde wohl loswerden.

    Dass ich das nicht begrüße, sollte allen wirklich guten Menschen klar sein und andere nicht deutsche mögen es bedauern, aber was hat die Herde diesen Tür- und Torbauern nur getan das sie ihre Herde so bestialisch töten?
    Nicht genug Kohle oder Macht oder einfach nur Sklavengehorsam den eigentlichen Herren gegenüber?

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    • 28.07.2017 18:21, Aras Abbasi

      Und was soll mir das sagen? Ich fühle mich von dieser Aneinanderreihung von Worten nicht angesprochen.

  • 28.07.2017 19:17, Hannes T.

    Herr Abbasi, stellen Sie sich bitte vor, dass es für einen Datenabgleich mit dem von Ihnen genannten System entsprechende Technik vorhanden sein musste. Die Einrichtung ist nicht einfach oder unterliegt diversen Regeln. Auch muss Personal für die Bedienung vorhanden sein, insbesondere die unberechtigte Benutzung muss verhindert werden.
    Entsprechend können können Sie sich vorstellen, dass es wohl nicht "einfach" war.

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    • 28.07.2017 19:19, Aras Abbasi

      Mag ja alles sein... aber dass etwas schwierig ist, ist keine Entschuldigung.

    • 28.07.2017 19:29, Hannes T.

      Es ist eine rechtmäßige Ausrede.
      Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Stichwort Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes.

      So ein Massenereignis überfordert einen Staat. Hier profitiert eine, meiner Ansicht nach, nicht schutzwürdige Person. Die Person hatte bereits in Italien Schutz.

      Und: Um nach Deutschland zu kommen, musste die Person mindestens durch ein weiteres Land (z.B. Österreich).

    • 28.07.2017 19:35, Aras Abbasi

      Ich sehe hier eher das Problem, dass, wie im Artikel geschrieben wurde, § 63a AsylG eingefügt wurde. D.h. der Staat hätte damals sich mit der Sache inhaltlich beschäftigt.Er hätte die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.

      Im Nachhinein ist man sowieso schlauer.

    • 28.07.2017 19:56, Hannes T.

      Man hat sich damit sicher beschäftigt. Es ist nur einfach nie vorgesehen gewesen, dass Asylsuchende an der Landgrenze der BRD ankommen. Entsprechen verfügten die Grenzübergangsstellen weder über die nötige Infrastruktur noch über ausreichend Personal. Da man damit keine Entscheidungen vor Ort treffen konnte und wurden die Asylsuchenden zugeteilt und bekamen diese "BÜMA". In Anbetracht der Lage machte es also durchaus Sinn.

      Die Steigerung der Mitarbeiterzahl des BAMF führte bereits jetzt zu Qualitätsproblemen (laut Nachrichten). Der Staat war einfach an seiner Leistungsgrenze. Bei den Zahlen auch nicht verwunderlich oder?

    • 28.07.2017 19:58, Hannes T.

      Der Staat kann eben nicht "einfach" Infrastruktur vervielfachen.

  • 28.07.2017 19:20, Hannes T.

    Ich möchte die anderen Leute hier aber auch dazu aufrufen sachlich zu diskutieren.
    Vorurteile und Hass sind hier fehl am Platz!

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  • 28.07.2017 21:33, Heinrich V.

    Ich finde es mittlerweile widerlich, wieviele rassisten sich in diesem forum tummeln. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es sich um ein forum von pi-news oder der jungen Freiheit handelt. Ganz fürchrerlich. Diese AfD-Kleingeister vergiften unsere Gesellschaft mit ihren Lügen und ihren Verschwörungstheorien. Da lass ich doch lieber ganz Afghanistan hier ins Land rein, als mich mit solchen minderbemittelten asozialen AfD-Anhänger rumzuärgern. Reden so als würden sie für irgendwas in diesem Land aufkommen, dabei sind gerade die AfD-Anhänger diejenigen, die meist ihr gesamtes Leben lang die Hand aufhalten und von meinen Steuern leben. Diese Leute wachsen in einem der fortschrittlichsten und reichsten Länder der Welt auf und sind nur halb so gebildet wie ein afghanischer Ziegenhirte. Sie sollten sich mal alle Arbeit suchen. Ich bin es langsam Leid diese AfD-Brut mit meinen Steuern durchzufüttern. Diese Ostdeutschen AfDler sind die größte Bedrohung für unser Land und unsere Kultur. Ganz fürchterlich ist das. Und dann regen die sich auf wie die letzten Hugenotten.

    Fürchterlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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  • 28.07.2017 23:05, Dummschwätzerkritiker

    @Hannes,
    sachlich? Ohne Hass? Ohne Vorurteile?

    Das sagen Gutmenschen immer, wenn Sie den Michel mal wieder beschwatzen wohlen die nächste Last auf seine Schultern zu nehmen und noch ein bisschen mehr von seinem Eigen aufzugeben.
    Nun habt dich mal nicht so, war nicht so gemeint, sagen sie, wenn der Michel dann am Boden liegt und stirbt.
    Und das Geschwätz der anderen Möchtegerns hier lenkt doch auch nur davon ab, das man absichtlich die Grenzen Deutschlands aufgegeben hat.
    Das ist das entscheidende Ereignis!
    Ein Gebilde das ein Staat sein will oder soll (laut GG) hat ein Staatsvolk, ein Staatsterritorium und eine Staatsgewalt.
    Wenn die Staatsgewalt alles unternimmt um das Staatsvolk zu beseitigen und das Staatsterritorium aufzugeben, kann man das Problem mit Asylbestimmungen, ob nun gottgegeben oder nicht, nicht lösen!
    Es gab zum Zeitpunkt der Masseninvasionen von kulturfremden Tributforderern umsetzbare Pläne, die es geschafft hätten mit der vorhandenen Infrastruktur und dem vorhandenen Personal der Invasion Einhalt zu gebieten. Die Grenzschutzpolizei saß schon in ihren Fahrzeugen, auf den Weg, die Grenze wirklich zu sperren.

    Das war politisch nicht gewollt!!!!

    Frau Bundeskanzler Dr. Merkel hat das unterbunden, der Innenminister hat den Befehl dazu zurückgezogen!
    Und sie wollen immer noch keine Begrenzung der Invasorenmassen!
    „Eine Obergrenze wird es mit mir nicht geben, die lehne ich ab!“
    „Dann ist das nicht mehr mein Land!“
    Was vergessen wurde, ist zu sagen: die Deutschen sind nicht mehr mein Volk, aber jeder Mensch der den Grundsätzen der Aufklärung folgt, nämlich sein eigens Gehirn zu nutzen, wusste es ja schon länger, da er ja ein „Schonlängerhierlebender“ ist.
    Wusten Sie das die Wahlkampfprogramme der Neuen SED die Deutschen nur als Randglosse noch vorkommen?
    „Deutschlands Bewohner heißen im allgemeinen Sprachgebrauch Deutsche. Die vier Parteien umgehen dieses Wort, es kommt auf 550 Seiten Text nur fünfmal vor: Dreimal bei CDU/CSU, je einmal bei SPD und GRÜNEN. Die LINKE verwendet den Volksnamen Deutsche nicht, aber viermal eine Untergruppe: die Ostdeutschen. „
    Aus: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschland-raum-ohne-volk/
    Und es sind Invasoren!
    Eine Invasion ist ein widerrechtliches Einrücken in ein fremdes Staatsgebiet!
    Siehe hier: http://www.wissen.de/fremdwort/invasion

    Also die Diskussion man könnte ja nichts machen, ist die Fortsetzung ein schlechte Propagandalüge, die heißt „Deutsche sind alle Nazis und müßen weg!“.

    Das Volk zahlt es: durch sterben an der Supermarktkasse wie heute in Hamburg, auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, als Soldat in Mali, mit Vergewaltigung auf Volksfesten in Bayern, BW, Sachsen...., als letzte „deutsche Kartoffel“ in den Schulklassen der bunten Zentren der kulturellen Bereicherung Deutschlands und als erschlagener, gefolterter und/oder missbrauchter, vergewaltigter, ausgeraubter Greis oder Greisin in der eigenen Wohnung mittlerweile in fast jeder Stadt.
    Die Kosten zum Unterhalt der Invasoren in Höhe von 30-60 Milliarden € pro Jahr sind dabei nicht einmal das schlimmste!

    Das schlimmste ist die ständige Erniedrigung der Menschen, wenn sie sich wehren!
    Entweder kommt die Polizei erst gar nicht oder der Richter und der Staatsanwalt lässt sie laufen oder sie werden sogar wieder in Land geholt.
    Wenn tatsächlich mal ein Prozess stattfindet verlassen die „Menschen wie Gold“ lachend und lärmend den Gerichtssaal als freie Invasoren.
    Der sich gewehrt hat wird an seiner Stelle vor den Richter zitiert (siehe Cemnitz), er hätte sich gefälligst erschlagen lassen sollen, dann ja dann hatte man auch was machen können...
    Dreimal könne sie raten über wenn sie lachen. Was werden sie wohl das nächste Mal denken wenn sie ihnen androhen die Polizei zu holen?

    Und wieder man kann ja nichts machen, diese Großfamilien und sie sind ja so traumatisiert, und sie wussten ja nicht dass man Frauen nicht 4h vergewaltigen darf, wie jetzt Feuerwehrleute und Sanitäter sind nicht zu erschlagen da... Das muß einem doch gesagt werden

    Wieder dasselbe Geschwätz! Man will nichts tun um diese Köterrasse der Deutschen zu retten. Das sind doch sowieso alles Nazis, 2 deutsche Eltern, 4 deutsche Großeltern...

    @Hannes, alle genannten Fälle können Sie in dieser Zeitung lesen, sehen sie sich mal die Artikel an bei denen man die Kommentarfunktion gesperrt hat.
    Mit Hass, Hetze und Vorurteilen hat das nichts zu tun, das ist, schlicht die sachliche Betrachtung der Wirklichkeit und die Richtigstellung der Ursache-Wirkung-Beziehung!

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    • 28.07.2017 23:07, Aras Abbasi

      tjdr;

    • 29.07.2017 00:01, Heinrich V.

      Sie sind ein typischer asoziale und arbeitsloser AfD-Kleingeist. Glauben alles was ihnen irgendwelche minderbemittelte Asoziale Hartz 4 Empfänger auf YouTube erzählen und behelligen uns dann mit diesem Geschwätz. Sind sie berufstätig? Sie sollte sich eine Beschäftigung suchen damit sie mal er was Abstand von ihren ganzem Verschwörungstheorien gewinnen können. Bedanken sie sich lieber bei mir und einigen anderen hier auf Lto, die sie seit anno dazumal mit Steuergeldern durchfüttern. Nichts leisten aber immer schön die Hand aufhalten. Warum lassen sie nicht diejenigen entscheiden wo das Geld hingeht, die es auch erwirtschaften? Meine enormen Steuern sollen lieber in die ambitionierten Zugezogenen investiert werden als so einer asozialen Kreatur wie ihnen in den Rachen gestopft zu werden. Schämen sollten sie sich. Und ihre ungebildeten asozialen Afd-Freunde auch. Fürchterlich! !

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 28.07.2017 23:08, Aras Abbasi

    meinte

    tldr;

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  • 29.07.2017 00:24, Hannes T.

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Dummschwätzerkritiker,

    ich verstehe nicht ganz warum Sie mich ansprechen. Im Dialog mit Herrn Aras Abbasi wurde die rechtliche Betrachtung besprochen. Wir befinden uns ja auch auf einer juristischen Seite. Dabei kann man sich benehmen.

    Selbstverständlich können Sie, wie jeder, Ihre Meinung sagen. Und Sie können die kommende Wahl nutzen um Ihre Meinung umzusetzen.

    Aber eine politische Diskussion führe ich hier nicht. Denn darum ging es nicht. Die Meinungen zum Thema sind ja auch allg. ausgeschöpft.

    Sehr geehrter Herr Heinrich V.,

    ich schäme mich mal wieder für Ihre Aussagen. Ist ja aber eigentlich nichts neues. Deswegen halte ich mich kurz.

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  • 29.07.2017 08:56, @Henry V.

    Im Ton vielleicht nicht ideal, aber dem Inhalt nach volle Zustimmung. AfD-Bashing gibt auf jeden Fall einen Daumen hoch von hier :-)

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    • 29.07.2017 15:33, M.D.

      Wo muss man sich eigentlich bewerben, damit man im Auftrag einer NGO, einer Partei oder eines Vereins, den jeweiligen Gegner verbal im Internet bekämpfen darf, und vor allem, wird das nach Anzahl der Postings oder nach Stundenlohn bezahlt?

    • 30.07.2017 21:14, @M. D.

      Das macht man selbstverständlich ehrenamtlich weil es das Richtige ist. So wie Kröten über die Straße tragen.. Oder Altkleider spenden.. Oder.. Na was man halt wo macht, wenn man kein AfDler ist. Menschliche Dinge.

  • 29.07.2017 20:53, McMac

    Aras Abbasi hat Recht. Es ist ok, seine Meinung zu sagen und politisch zu argumentieren. es ist aber kaum noch erträglich wie sehr lto zum Tummelplatz für Rechte und rechtsradikale Spinner bis zu Reichsbürgern wird, die jede sachliche, vernünftige Debatte mit ihrem ideologischen Gehetze unmöglich machen. Wäre schön, wenn die Redaktion mal eingreifen würde. Ist auch nicht gut fürs Image so was.

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    • 30.07.2017 08:44, M.D.

      Ja gut, aber wer soll entscheiden, was ein sinnvoller Beitrag ist und was nicht? Der Ansatz, den Leser selbst entscheiden zu lassen, ist nicht von der Hand zu weisen. Das dumme Geschwätz und die offensichtliche Propaganda sollte man als Leser erkennen können, insbesondere weil man heutzutage dafür sensibilisiert ist.

      Das ist doch letztlich die Kernerkenntnis seit dem US Wahlkampf: Im Internet sind scheinbar private Kommentare und Messages zu einem hohen Anteil professionell eingestellt. Es diskutieren hauptsächlich bezahlte Interessenvertreter. Das Stichwort lautet: Astroturfing.

  • 30.07.2017 11:32, Sven K.

    Zu den Eurodac-Treffern ist zu sagen, dass es davon im Jahr 2016 bei 722.370 Erstanträgen genau 38.518 gab.

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811262.pdf (Seite 35f)

    Es ist so, wie Lübbe im Verfassungsblog formulierte

    "Der Umstand, dass die unter dem europarechtswidrigen Handeln anderer Dublin-Staaten derzeit aus dem Dublin-Recht resultierenden Verantwortungsverlagerungen Deutschland belasten, kann nicht dazu herhalten, Deutschland seinerseits zu europarechtswidrigen Verantwortungsverlagerungen zu ermächtigen. Für so etwas sieht das europäische Recht Vertragsverletzungsverfahren vor."

    http://verfassungsblog.de/ist-der-deutsche-transit-oesterreichisches-hoheitsgebiet/

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  • 30.07.2017 13:21, RA Kempf

    Man kann es nicht genug betonen: Den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
    - dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
    - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
    - dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
    - dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden.
    Wenn eine Generalanwältin diesen Sündenfall manifestiert, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU zerstörende Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmacht, andernfalls ist allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten, dem Beispiel des Heimatstaats der Generalanwältin zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.

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    • 30.07.2017 15:34, McMac

      Ich versuche, Ihrem Beitrag Fakten entgegenzusetzen:

      "dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
      - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird"

      Antwort: die Behauptung, sämtliche Flüchtlinge kämen aufgrund des hiesigen Sozialsystems, ist in rechten Kreisen populär, lässt sich aber durch nichts belegen. Niemand nimmt eine potentiell tödliche Reise inkl kompletter Entwurzelung nur für ein paar Sozial-Euros auf sich. Die Behauptung widerspricht jeder Logik und ist bloßer Populismus. Eine Gefahr für unser Sozialsystem besteht bislang nicht und wird auch weiterhin nicht bestehen, wenn endlich ein Schlüssel gefunden wird, um die Leute innerhalb der EU zu verteilen. Wer hingegen an Dublin festhält, schiebt jede Verantwortung nach Italien und Griechenland und nimmt in Kauf, dass diese Länder Gewalt anwenden, weil sia das Problem allein nicht stemmen können.

      " dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und"
      Antwort: das passiert nicht erst seit 2015, sondern seit mehr als 15 Jahren, hat also mit der Merkel-Politik rein gar nichts zu tun.

      "dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden"
      - Die wirklich Wohlhabenden flüchten nicht über das Meer. Um Schlepper zu bezahlen legen ganze Familien zusammen und verkaufen alles, was sie haben und schicken bewusst erstmal die, die die besten Chancen haben, die harte Reise zu überleben, oft in der Hoffnung auf Familiennachzug. Von "im Stich lassen" kann nicht die Rede sein.

      Anhand Ihres letzten Satzes kommen mir erhebliche Zweifel daran, dass Sie ein "RA" sind.

    • 30.07.2017 15:59, RA Feigel

      Würde man die Flüchtlingshelfer, NGOs und sonstige Schlepperorganisationen endlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde der Spuk schnell aufhören. Keiner würde mehr "schiffbrüchige" "Flüchtlinge" wenige Kilometer vor Afrikas Küste abholen und sie 200 bis 600 Kilometer nach Europa schippern, damit sie sich hier das Land mit dem großzügigsten Renten- und Sozialsystem aussuchen können, wenn er die damit verbundenen Kosten ersetzen müsste.

    • 30.07.2017 16:43, M.D.

      Sehr schön argumentiert, Herr McMac. Unzulässige Verallgemeinerungen wie "alle" oder "sämtliche", sind sofort als solche offenzulegen. Es langt nämlich bereits ein einziges Gegenbeispiel, um diese Behauptungen zu widerlegen.

      Sind Sie Mitarbeiter des BfV, oder arbeiten Sie für die EU, oder vielleicht für eine staatsnahe Stiftung? Wurden Sie besonders geschult, oder wie läuft das ab? Gibt es vielleicht eine Liste mit Einwandbehandlungen, die man irgendwo downloaden kann?

      Seit ich diese Artikel gelesen habe, möchte ich da gerne auch mitmachen:
      https://www.theguardian.com/media/2016/nov/06/troll-armies-social-media-trump-russian
      http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/9845442/EU-to-set-up-euro-election-troll-patrol-to-tackle-Eurosceptic-surge.html

    • 30.07.2017 17:48, Sven K.

      Wovon sprechen Sie?

      Dieses Urteil

      http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=193206&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=564781

      liegt vor.

      Selbst in Ausnahmesituationen sind die Kriterien aus Kapitel III der Dublin-III-Verordnung dem Wortlaut nach anzuwenden.

      Das bedeutet aber auch, dass das Erstantragsland gemäß Artikel 20 I verfahrenszuständig ist und sich nicht aufgrund der Dysfunktionalitäten im Schengen-Dublin-System entpflichtet sehen kann.

      Das Erstantragsland hat den Antragsteller aufzunehmen (in Transitzonen wäre möglich, sofern dort die geforderten Standards eingehalten werden), das asylzuständige Land, in der Regel das Ankunftsland im Dublin-Raum, innerhalb von 3 Monaten zu ermitteln und um Übernahme zu ersuchen.

      Zurückweisungen an der Grenze sieht die Dublin-III-Verordnung nur in Artikel 3 III, also an den Außengrenzen, vor, falls der Antragsteller aus einem sicheren Dublin-Drittstaat einzureisen versucht. An Dublin-Binnengrenzen darf grundsätzlich kein Antragsteller zurückgewiesen werden, es sei denn die Kontrollen fänden vorgelagert statt (Artikel 20 IV).

      PS: Ihre Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention ist fragwürdig, spielt hier aber keine Rolle.

  • 31.07.2017 07:32, Das sind aber nette Menschen,

    die durch mind 7 sichere Länder hierher kommen, Asyl beantragen, Unterbringung, Sozialleistungen, Grundsicherung, Krankenversicherung und Rentenleistungen auf Kosten ihres Gastgebers beanspruchen und dann "vor lauter Dankbarkeit" ihren Gastgeber verklagen ....

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    • 31.07.2017 07:51, M.D.

      Rechtsstaat ist Rechtsstaat. Wenn der Kläger einen Anspruch auf irgendwas oder noch mehr von irgendwas hat, dann darf es ihm nicht verweigert werden.

      Außerdem wird durch solche Klagen mittelbar die darbende Anwaltschaft subventioniert, die ein natürliches Interesse daran hat, dass jedes einzelne Verfahren möglichst bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getrieben wird, vollkommen egal, wie aussichtslos es auch sein mag.

      Man muss die Antragsteller/Kläger in gewisser Weise in Schutz nehmen, denn die unterschreiben letztlich alles*, was ihnen von ihrem Anwalt vorgelegt wird. Jeder einzelne Fall ist eine Projektionsfläche für die Phantasie des Anwalts, wie sich die maximalen Gebühren schneiden lassen.

      * Unzulässige Verallgemeinerung als Stilmittel (Übertreibung).

  • 31.07.2017 08:16, @RA Kempf

    Und ich dachte immer, Anwälte informieren sich, bevor Sie ihr Diktiergerät/ihre Tastatur in die Hand nehmen.

    Dass "die Flüchtlinge" (nehmen wir mal nicht nur die der letzten beiden Jahre, sondern alle ... nehmen wir die Gastarbeiter nach beiden Weltkriegen mit dazu ... die EU-Bürger, die von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen ... eben "alle" - Sie sind doch ein Fan von undifferenzierter Betrachtung) mehr Geld in unsere Sozialsysteme einzahlen, als sie herausbekommen, ist Ihnen aber schon klar? Und wir reden nicht über eine knapp schwarze 0 in der Bilanz, sondern um Milliardenüberschüsse jedes Jahr.

    Ohne diese Beiträge wäre uns der Laden schon lange um die Ohren geflogen.

    Wovor haben Sie wirklich Angst? Vor dem Abbau der Sozialsysteme? Wohl kaum. Rechtsanwalt, vermutlich Selbständig, vermutlich privat versichert ... in welche Sozialsysteme zahlen SIE eigentlich überhaupt so ein, dass Sie diese Institute so vor "den Fremden" beschützen müssen?

    Also, wovor haben Sie Angst? Dass die Flüchtlinge Ihnen den Job wegnehmen? Jura werden die kaum erfolgreich studieren hier. Dass Sie Ihnen die Frau wegnehmen? Kann passieren. Kann aber auch passieren, dass das ein "Biodeutscher" macht. Oder haben Sie gar keine Angst? Einfach nur "dagegen"?

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    • 31.07.2017 09:01, Genau!

      Was immer übersehen wird, ist das enorme Potenzial der zugewanderten Facharbeiter. Neben Spezialisten für Schneide-, Stich- und Sprengtechnologie gibt es mannigfaltige Gynekologieforscher die meisten ausgewiesene juristische Naturtalente auf den Gebieten des Ausländer-, Asyl- und Sozialrechts.

    • 31.07.2017 09:16, @Genau!

      Natürlich sind unter "denen" genau so viele Straftäter und Vollidioten, wie auch unter "den anderen". Das nennt sich "Gauß´sche Normalverteilung" und sollte bekannt sein. Wenn nicht, googlen.

      Den Großteil der ekelhaften Sexualdelikte in diesem Land verdanken wir nicht Kölner Sylvestergrabschern, sondern den urdeutschen Großvätern, Vätern, Schwagern und Onkeln, Pfarrern und Erziehern, die sich an den Ihnen anvertrauten kleinen Jungs und Mädchen vergreifen.

  • 31.07.2017 18:50, RA Ranft

    Wenn man die ganze Diskussion hier einmal zusammen fasst bleibt letztlich folgende Erkenntnis: Menschen unter dem Vorwand des "Asyl" die halbe Welt durchreisen zu lassen, damit sie sich als Nichtbeitragszahler das beste Sozialsystem aussuchen, verstößt gegen Europa- und Völkerrecht: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt in Art 31, dass nur solche Flüchtlinge ohne nationalstaatliche Erlaubnis (Visum) in einen Vertragsstaat der GFK einreisen dürfen, die UNMITTELBAR aus dem Kriegs- oder Verfolgerstaat kommen. Im Falle Syriens ist das Jordanien, die Türkei usw, wo ja auch die großen UN-Flüchtlingslager sind und wo die Flüchtlinge schnell wieder in ihr Land zurück können zwecks Wiederaufbau.

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    • 31.07.2017 19:25, @RA Sanft

      A) Nochmal oben lesen.

      B) Unser Sozialsystem ist mitnichten "das Beste" - unsere Rentner ab de, Jahr 2030 wird es z.B. reihenweise zerbröseln. Und wir warten als Kassenpatienten 3 Monate auf einen Facharzttermin.

      C) Siehe a) und b)

  • 02.08.2017 14:21, werner garbers+/+darmstadt

    Mal eine ganz kleine Idee:
    Ein Syrer wird von einem deutschen Kriegsschiff ( ein Zerstörer, also ein großes Boot ) gerettet. Der Syrer sagt zum deutschen Kapitän: "Ich beantrage Asyl."

    Das deutsche Krigsschiff gehört doch zu Deutschland, hat der Syrer damit in Deutschland seinen Asylantrag gestellt!

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    • 02.08.2017 18:46, RA Ranft

      Das Kriegsschiff müsste ihn nach Internationalem Seerecht im nächstgelegenen dem Schiff zumutbaren Hafen absetzen. Dort kann er dann nach der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl beantragen.

  • 05.08.2017 08:06, RA Keim

    Vielleicht sollten die Richter außerdem einfach mal die Dublin III Verordnung, Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

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    • 07.08.2017 14:25, Jan

      Hierüber muss allerdings auch ein Nachweis erbracht werden. In der Europäischen Union läuft ebendieser Nachweis über EURODAC. Existiert kein Eintrag kann ein solches eben auch nicht "fingiert" werden. Was um Himmels willen Art 31 GFK mit Zuständigkeit zu tun hat ist mir ein totales Rätsel.
      Bitte frischen sie ihr Halbwissen auf ;)

  • 08.08.2017 09:46, werner garbers / darmstadt

    und wenn ein Paar auf dem großen Schiff heiraten will,
    dann darf das der Kapitän nicht machen,
    sondern muss den nächsten zumutbaren Hafen ansteuern?

    Ist RA Ranft ein Gesetzgeber in Deutschland?

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