EuGH zum Merkmal der öffentlichen Wiedergabe: Über­ra­schung aus Lux­em­burg

von Dr. Martin Soppe und Dr. Arne Neubauer

26.04.2017

Für gewerbliche Anbieter von Geräten, die den Nutzern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, hat der EuGH die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet. Von Martin Soppe und Arne Neubauer.

 

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch (Urt. v. 26.04.2017, Az. C-527/15).

Der beklagte Mann des Ausgangsverfahrens bietet in den Niederlanden den Mediaplayer "filmspeler" an, den die Käufer mit dem Internet und ihrem Fernseher verbinden. Auf dem Gerät ist eine Software installiert, die den Nutzern ermöglicht, mit nur einem Klick auf Streaming-Angebote zuzugreifen – unter anderem auch solche, in denen Filme ohne die entsprechende Erlaubnis des Urhebers, also illegal, verfügbar sind.

Gegen den Vertrieb dieses Produkts hat die niederländische Stiftung zum Schutz der Urheberrechte, die Stichting Brein, mit der Begründung geklagt, dass bereits der Vertrieb dieses Mediaplayers eine "öffentliche Wiedergabe" darstelle und somit gegen das Urheberrecht verstoße, wenn damit einfach und kostenlos auf illegal im Internet verfügbare Filme zugegriffen werden könne.

Das mit der Sache befasste niederländische Gericht hat den Rechtsstreit im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. Dieser bestätigte, dass der Verkauf des filmspelers eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29) darstelle und auch nicht bloß eine "vorübergehende Vervielfältigungshandlung" sei. Er folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona.

Begriff der "Öffentlichen Wiedergabe" weit zu verstehen

Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass das Ziel der Richtlinie darin bestehe, ein hohes Schutzniveau für Urheber zu erreichen. Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" sei deshalb weit zu verstehen. Der EuGH hatte bereits entschieden, dass Links zu geschützten Werken, die auf der verlinkten Seite ohne Zugangsbeschränkung verfügbar sind, den Nutzern der Ausgangsseite einen direkten Zugang zu den Werken böten. Das Gleiche gelte für den Verkauf des Mediaplayers mit den hier vorliegenden Eigenschaften.

Darüber hinaus war für den Gerichtshof entscheidend, dass die entsprechenden Streaming-Seiten ohne die Nutzung des "filmspelers" von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden könnten, was ihnen durch den Verkäufer des Mediaplayers bewusst erleichtert werde. Hinzu komme, dass der Mediaplayer einer großen Zahl potentieller Interessenten angeboten und mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft werde.

Der Verkauf des Geräts falle auch nicht unter die Ausnahmeregelung einer lediglich vorübergehenden Vervielfältigungshandlung. Der EuGH verwies darauf, dass dafür insbesondere Voraussetzung sei, dass die Vervielfältigung nur vorübergehend, flüchtig und Teil eines technischen Verfahrens sei und vor allem keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung habe, was im Falle des "filmspelers" eben nicht der Fall sei. Darüber hinaus dürfe die Ausnahme nur angewandt werden, wenn die Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt werde. Dies sei hier nicht gegeben, zumal die Nutzer des Mediaplayers wüssten, dass ihnen der Mediaplayer Zugang zu nicht zugelassenen Angeboten biete, immerhin warb der Verkäufer damit – der entscheidende Knackpunkt.

Zitiervorschlag

Dr. Martin Soppe und Dr. Arne Neubauer, EuGH zum Merkmal der öffentlichen Wiedergabe: Überraschung aus Luxemburg. In: Legal Tribune Online, 26.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22756/ (abgerufen am: 26.05.2017)

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Kommentare
  • 26.04.2017 17:08, KaMü

    "Nicht entschieden hat der EuGH damit, wie das private Nutzen eines Streams juristisch zu werten ist. Hierzu äußerte sich der Gerichtshof soweit erkennbar nicht. "

    Das ist so wohl nicht richtig. Die vierte Vorlagefrage bezieht sich ja gerade auf die Nutzung des Werkes durch den Endnutzer. Der EuGH beantwortet diese Vorlagefrage, wenn auch relativ knapp, auf den letzten Seiten des Urteils. Das Gericht knüpft zunächst an die bisherige Rechtsprechung an und arbeitet heraus, dass der rein rezeptive Werkgenuss eine rechtmäßige Nutzung i.S.d. Art. 5 (1) InfoSoc-RL (§ 44a UrhG) darstellt. Im vorliegenden Fall könne an einer solchen Auslegung allerdings nicht festgehalten werden, da der Drei-Stufen-Test (Art. 5 (5) InfoSoc-RL) als Auslegungsregel zu beachten sei.
    Hier stellt der EuGH nun auf die von den Autoren angesprochene Besonderheit des Falles ab, nämlich der Tatsache, dass den Rezipienten die Rechtswidrigkeit der Angebote durch entsprechende ausdrückliche Werbung des Verkäufers des Mediaplayers bewusst gewesen ist. In einem solchen Fall könne sich der Werknutzer dann nicht auf die Ausnahme für vorrübergehende Vervielfältigungen verlassen, da ansonsten die normale Werknutzung durch den Urheber und desseb Interessen konterkariert würden.
    Zuzustimmen ist den Autoren dahingehend, dass sich aus der Entscheidung keine genauen Rückschlüsse auf die Zulässigkeit des Streamings allgemein ziehen lassen. Der EuGH betont nämlich immer wieder, dass die Entscheidung gerade auf den Besonderheiten des Ausgangsfalls (explizite Werbung dahingehend, auf rechtswidrige Inhalte zugreifen zu können) beruht.

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  • 28.04.2017 13:35, Ludigo

    Spannend geschrieben!

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