EuGH erlaubt Passwörter für öffentliches W-LAN: Frei­funk Adé

Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte.

 

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um solche Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Urt. v. 15.09.2016, Az. C484/14).

Dem Urteil lag eine Reihe von Fragen zu Grunde, die das Landgericht (LG) München I dem EuGH gestellt hatte. In München geklagt hatte Tobias McFadden, Mitglied der Piratenpartei Deutschlands, der über sein Unternehmen für Veranstaltungstechnik sein W-LAN frei zugänglich gemacht hatte. Im Jahre 2010 wurde hierüber der Titel "Bring mich nach Hause" der Band "Wir sind Helden" über eine Internettauschbörse angeboten - ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Die Fragen lauteten: Haftet Herr McFadden auf Unterlassung, muss er also künftige Verstöße unterbinden? Haftet er darüber hinaus auch auf Schadensersatz und die Kosten der Abmahnung und eventuelle Gerichtskosten?

Kein Schadensersatz, aber Unterlassung light

Der EuGH erteilte jeglichen Schadensersatzbegehen sowie den dafür aufgewendeten Kosten der Abmahnung und Gerichtskosten eine klare Absage. Der Gerichtshof begründete dies mit Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die von Nutzern begangenen Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sind, wenn die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Das ist, so der EuGH, bei den Betreibern von geschäftlichen Zwecken dienenden W-LAN-Netzwerken der Fall.

Rechteinhabern bleibt es aber unbenommen, gegenüber W-LAN-Betreibern Unterlassungsansprüche geltend zu machen, allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Im Fall einer Rechtsverletzung können die Verpflichtungen des Betreibers lediglich soweit gehen, als er künftig für die Nutzung des W-LANs Accounts anzulegen sowie Usernamen und Passwörter zu vergeben hat, um so sicherzustellen, dass die Identität der Nutzer überprüfbar ist.

Die Störerhaftung lebt

Die so oft totgesagte Störerhaftung lebt damit weiter. Nicht nur, dass der Versuch des deutschen Gesetzgebers, die W-LAN-Haftung abzuschaffen, als gescheitert betrachtet werden muss, da es ihm mit der Novellierung des Telemediengesetzes im Juni dieses Jahres nicht gelungen ist, dies in einer klaren Regelung festzuhalten.

Doch auch nach dem aktuellen Urteil des EuGH müssen Betreiber von offenen Netzwerken nach wie vor mit Abmahnungen von Rechteinhabern rechnen. Die Kosten der Abmahnung sind, sofern die Abmahnung berechtigt ist, ebenso von den Betreibern zu tragen. Denn der EuGH stellte klar, dass Rechteinhaber von dem Betreiber eines offenen W-LANs dessen Verschlüsselung sowie die Zahlung der Abmahn- und Gerichtskosten verlangen kann.

Dieser Haftung kann der Betreiber nur dadurch entgehen, dass er proaktiv Nutzeraccounts anlegt – und zwar bevor es zu einer Urheberrechtverletzung über das W-LAN-Netzwerk kommt. Dies empfiehlt sich umso mehr, als der Gegenstandswert für die Abmahnkosten im Falle eines kommerziellen Anbieters nicht gedeckelt ist. Schon allein deswegen können derartige Abmahnungen auch ohne Schadensersatzforderungen teuer werden. Kosten in Höhe von knapp tausend Euro dürften dabei keine Seltenheit sein.

Anonyme Nutzung öffentlichen W-LANs nicht möglich

Das alles wird Herrn McFadden und der Piratenpartei, die dieses Verfahren nach öffentlichen Meldungen finanziert hatte, nicht freuen, denn ihnen ging es ja gerade darum, einer Vielzahl von Menschen das Internet zur freien Nutzung ohne Zugangsbeschränkungen und anonym zur Verfügung zu stellen.

Hinzu kommt, dass die hier vom EuGH vorgenommene Einschränkung des Unterlassungsanspruchs auf die Verschlüsselung eines Netzwerkes auch nur für kommerzielle Betreiber gilt, die das offene W-LAN im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit anbieten. Private Anbieter dagegen sind von der heutigen Entscheidung des EuGH nicht erfasst und müssen daher auch künftig damit rechnen, wie bisher auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Im Ergebnis also kein guter Tag für den Freifunk – und zwar europaweit. Nachdem der EuGH den Freifunkern nicht zur Seite gesprungen ist, liegt der Ball nun wieder im Feld des deutschen Gesetzgebers. Dieser müsste Unterlassungsansprüche in diesen Fallkonstellationen explizit ausschließen. Das könnte er auch, denn dies stünde jedenfalls nicht im Widerspruch zur Entscheidung vom Donnerstag. Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass Unterlassungsansprüche grundsätzlich im Einklang mit europäischem Richtlinienrecht stehen. Zwingend sind sie aber nicht.

Der Autor Carl Christian Müller, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin, die unter anderem auf das Medienrecht, das Presse- und Äußerungsrecht, das Breitbandkabelrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Er ist Lehrbeauftragter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz im Studiengang des Mainzer Medieninstituts und fungiert zudem als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV).

Zitiervorschlag

Carl Christian Müller, EuGH erlaubt Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk Adé. In: Legal Tribune Online, 15.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20600/ (abgerufen am: 27.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.09.2016 16:48, B.

    Auch das Internet ist und bleibt also kein rechtsfreier Raum.

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    • 15.09.2016 18:17, adlerweb

      …das war auch eher nicht die Frage. Es geht darum, ob man als Unbeteiligter Mitschuld ist und ob es angemessen ist tausenden Nutzern den Zugang abzudrehen weil einer Blödsinn baut…

  • 15.09.2016 17:30, Martin

    Ich empfehe die offenen WLAN's über den Verein Freifunk e.V. zu betreiben, die haben das Providerprivileg, somit keine Störerhaftung. Weitere Infos unter https://freifunk.net

    In diesem Artikel verwechselt der Autor hier etwas, statt "Frei­funk Adé" müsste die Überschrift heißen "Freifunk Wilkommen!" denn Freifunk schützt eben die Betreiber offener HotSpots.

    CM

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    • 15.09.2016 18:28, Rüdiger

      Genau!

  • 15.09.2016 19:09, Johannes

    Ich muss leider sagen, dass Herr Carl Christian Müller scheinbar das Freifunk Konzept nicht wirklich verstanden hat. Freifunk ist viel mehr als eine Möglichkeit ohne Angst vor einer Störerhaftung Internet anzubieten.
    Freifunk schafft analoge Kommunikation und sozialen Zusammenhalt der Bürger in unserer digitalen Welt.

    Super jetzt kann ich als Café Betreiber bis zur ersten Urheberrechtsverletzung also eine offenes WLAN anbieten und danach? Dann muss ich wieder zu Hotspot Anbietern und zusätzlicher Technik greifen. Was ist dann das Ergebnis. Wieder nur geschlossene WLANs in Innenstädten und öffentlichen Plätzen.

    Freifunk ist und bleibt da dann doch immer noch eine der besseren Alternativen. Dank WLAN Meshing geht mein Internet auch dann noch wenn mein Internet Provider mal wieder eine technische Störung hat.
    Einmal mit Freifunk verbunden verbindet sich das Handy oder der Laptop automatisch mit dem Freifunk Netzwerk. Das lästige auswählen des richtigen WLANs entfällt.

    Der Weg den die Bundesregierung und nun auch der EuGH eingeschlagen hat führt schon in die richtige Richtung, aber ich denke es muss sich da die Erde noch ein paar mal um die Sonne drehen in unserer schönen Milchstraße, bis auch Deutschland am Ende des steinigen Weges endlich die glatte Straße der offenen Netzwerke erreicht ohne Angst vor Störerhaftung und Urheberrechtsklagen.

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  • 16.09.2016 14:20, anon

    es scheint mir, dass hier die bisherige Lage nicht nur nicht verbessert, sondern verschlechtert wird. Denn schon bislang musste der Zugang gesichert werden (das bleibt nach EuGH nun auch weiterhin so, allenfalls mag es - je nach Auslegung bis zur Anordnung noch angehen dies nicht zu tun, aber das ist - selbst wenn man dies so versteht - allenfalls temporär) mit Verschlüsselung d.h. Passwort. Allerdings war es das bislang, nicht jedoch in Zukunft, denn nun müssen auch noch Accounts angelegt werden und die Identität überprüft werden (wie ist unklar und wird also für zusätzliche Rechtsunsicherheit sorgen). Also einfach W-Lan Zugangscode im Café aushängen, wie oft bisher, ist nun nicht mehr. Zu den sonstigen Risiken, wie Tatvermutung und sekundärer Darlegungslast (die scheinbar vom manchen Gerichten bis zur Verpflichtung die tatsächlichen Täter zu ermitteln missverstanden wird) mal ganz abgesehen. Insgesamt also nur Verschärfung.

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  • 27.09.2016 18:27, Hotelbesitzer

    Stefan Dinnendahl, Geschäftsführer der Hotelverband Deutschland (IHA) Service GmbH schreibt:
    “Hotels, die ihren Gästen eine Hotspotlösung komplett über einen externen Internetprovider anbieten, sind nach wie vor auf der sicheren Seite.”
    http://www.hotellerie.de/go/ihren-ausweis-bitte
    deshalb nutzen wir http://www.sorglosinternet.de

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