Klagen gegen Überwachungsprogramme: Kaum eine Chance vor internationalen Gerichten

von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)

28.06.2013

Als ob PRISM nicht schon schlimm genug wäre. Nun soll auch der britische Geheimdienst GCHQ deutsche Internetkommunikationen über ein Glasfaserkabel angezapft haben. Die Bundesregierung kann die Spionagestaaten deshalb zwar vor internationalen Gerichten verklagen; doch einfach wird das nicht, meint Matthias C. Kettemann.

 

Die Bundestagsfraktion der Grünen will, dass Deutschland die USA und Großbritannien wegen der Überwachungsprogramme PRISM und Tempora verklagt – vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und im Fall Großbritanniens auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). So steht es in einem entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion. Viel Hoffnung sollten die überwachten Bürger weder auf Den Haag noch auf Luxemburg setzen.

Vor dem IGH werden völkerrechtliche Streitfälle zwischen Staaten ausgetragen. Deutschland könnte daher rügen, dass PRISM und Tempora gegen Art. 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und Politische Rechte (IPbpR) verstoßen. Die Vorschrift schützt das Privatleben vor "willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen" und gibt jedem einen Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe. Die Überwacherstaaten würden argumentieren, dass die Eingriffe weder willkürlich noch rechtswidrig seien, sondern ihrem nationalen Recht entsprechen. Deutschland müsste dagegen zeigen, dass sich das Konzept des Privatlebens so entwickelt hat, dass systematische Eingriffe zur Terrorismusabwehr nicht akzeptiert werden können. Das fiele schwer.

Auch Art. 19 des IPbpR, der die eng mit dem Privatleben verknüpfte Meinungsfreiheit schützt, wäre einschlägig. Doch auch diese kann gesetzlich eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Es liefe also auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit hinaus, wenn denn der IGH überhaupt so weit kommen würde. Wahrscheinlich würden sich die USA nämlich an einem solchen Verfahren in Den Haag überhaupt nicht beteiligen. Die US-Regierung hat sich vorbehalten, im Einzelfall zu entscheiden, ob sie sich vor dem IGH zur Sache einlässt.

Nationale Sicherheit erfolgversprechendes Argument vor dem EuGH

Gegen Großbritannien könnte Deutschland zudem ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH anstrengen. Auf die von den Grünen zitierte Grundrechtecharta könnte sich die Bundesregierung dabei aber nicht berufen, da London ein Opt-Out erklärt hat – die Charta für Großbritannien also nicht gilt.

Möglich wäre aber ein Umweg über sekundäres Europarecht, wie etwa die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Danach dürfen die Mitgliedstaaten Anbietern von Internetdiensten nicht auferlegen, übermittelte Informationen allgemein zu überwachen. In dem Fall Scarlet Extended entschieden die Luxemburger Richter deshalb, dass es rechtswidrig sei, einen Internetanbieter gerichtlich zu verpflichten, unterschiedslos, präventiv und unbegrenzt alle elektronische Kommunikation zu filtern (Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10).

Damals ging es darum, illegale Downloads zu verhindern. Der Schutz des geistigen Eigentums ist den Richtern allerdings weniger wichtig als die nationale Sicherheit. Es könnte also durchaus sein, dass Großbritannien vor dem EuGH nichts zu befürchten hätte, auch wenn es die Betreiber des Glasfaserkabels TAT-14 tatsächlich dazu aufgefordert hat, den Datenverkehr im Zeichen der nationalen Sicherheit anzuzapfen.

Deutschland könnte auch vor dem EGMR klagen

Ein drittes internationales Gericht haben die Grünen in ihrem Entschließungsantrag gar nicht erst erwähnt: den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Eine Einzelperson könnte dort nur erfolgreich gegen Großbritannien klagen, wenn sie nachweisen kann, dass das Überwachungsprogramm Tempora sie in ihren Rechten verletzt hat und der nationale Rechtsweg dagegen erschöpft ist. Das dauert lange und der Ausgang ist ungewiss.

Schneller wäre eine Staatenbeschwerde Deutschlands gegen Großbritannien wegen Verstoßes gegen Art. 8 und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also wegen einer Verletzung des Privat- und Familienlebens sowie der Meinungsfreiheit. Nach der EMRK ist Deutschland verpflichtet, "allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen" diese Rechte zuzusichern. Dies umfasst auch positive Schutzpflichten – der Staat muss also etwas tun, um seine Bürger gegenüber anderen Staaten zu schützen.

Zwar gelten auch die Rechte aus Art. 8 und Art. 10 EMRK nicht absolut. Eingriffe sind aber nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sind. Je umfassender die Überwachung war desto schwieriger wird es für die britischen Behörden, diesen Verhältnismäßigkeitstest zu bestehen.

Zitiervorschlag

Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Klagen gegen Überwachungsprogramme: Kaum eine Chance vor internationalen Gerichten. In: Legal Tribune Online, 28.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9034/ (abgerufen am: 09.12.2016)

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Kommentare
  • 28.06.2013 11:43, Wolfgang Ksoll

    Ein anderer Gesichtspunkt ist möglicherweise die unterlassene Spionageabwehr. Da die Spionage des Vereinigten Königreiches umfassend ist und nicht nur sich auf einzelne Bürger beschränkt, ist davon auszugehen, dass hier Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen könnte. Offenbar aber ist dann der Verfassungsschutz nicht seinen gesetzmäßigen Aufgaben (wie auch schon bei der NSU) nicht nachgekommen, wie es §3 Abs.1 Nr.2 BVerfSchG zur Spionageabwehr gebietet. Somit wäre ggf. bei der unterlassenen Spionageabwehr (die Bundesregierung als dienstaufsichtsführende Entität des BfV hat bekundet, dass über die Spionage keine Erkenntnisse vorlägen und sich um Auskunft an die britische Regierung gewendet, die das Auskunftsbegehren abschlägig beschieden hat). Entweder die Behörde und die Bundesregierung sind nicht in der Lage ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen oder man bewegt sich hart an der Grenze zum Landesverrat §94 StGB.

    Rechtlich ist dieser massive Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht ausgestanden.

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  • 29.06.2013 21:30, K. West

    Klagen und Aktion bringt eines: Öffentlichkeit

    Wie diese Online-Petition an die EU: https://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen#share

    Es ist erschreckend, wie sehr sich viele Staaten von den U.S.A., aber sogar von einem EU-Mitglied namens GB, gefallen lassen. Es geht sich nicht nur um Privatsphäre sondern um eine Wirtschaftsspionage, die alle Grundlagen eines angeblichen Terrors und all unsere Vorstellungen bei Weitem überseigt. Erst G8, dann EU-Treffen und zukünftig automatiierte Rasterfahndung nach eingescannten Gesichtsbildern.

    Was schützt die EU? Wer überwacht die Bewacher?

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  • 30.06.2013 13:31, Martin

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich studiere im 2. Semester Jura und unter anderem werden zur Zeit die Grundrechte in der Vorlesung behandelt. Sie sprechen in Ihrem Artikel davon, dass die Überwachungsmaßnahmen Großbritanniens gegen Art. 8 und Art. 10 der EMRK, also gegen das Privat- und Familienleben sowie gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.
    Ich frage mich nun, inwieweit ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vorliegt, denn seine Meinung kann jeder nach wie vor äußern. Diese wird lediglich nach den bisherigen Enthüllungen wahrscheinlich in großen Teilen überwacht. Aber es wird niemanden ein Verbot auferlegt, im Internet seine Meinung nicht mehr zu verbreiten. Es ist also für mich in sich nicht schlüssig, wie die Überwachungsmaßnahmen gegen die Meinungsfreiheit des Bürgers verstoßen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir bei der Beantwortung meiner Frage behilflich sein könnten.
    Vielen Dank!

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  • 01.07.2013 14:24, Grundrechte 101

    Sehr geehrter Herr Martin,

    die allumfassende Überwachung kann durch das allgegenwärtige Gefühl des Beobachtetsein aber durchaus geeignet sein, das Individum bereits im Vorfeld an einer freien Meinungsäußerung zu hindern.

    Vergleichen ließe sich dies mit der einschüchternden pauschalen Videoüberwachung auf Demonstratione, welche ebenfalls geeignet sind, die porteniellen Demonstranten bereits von der Grundrechtswahrnehmung abuzuhalten. Wer Überwachung fürchtet, bleibt dann einfach zu Hause.

    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/keine-anlassunabhaengige-videoueberwachung-bei-demonstrationen/

    Für die NSA/GCHQ-Überwachung gilt dann, wer Überwachung fürchtet, zensiert sich selbst oder äußert sich schlicht überhaupt nicht.

    Die Frage der Verfassungsmäßigkeit muss dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beantwortet werden. Eine anlassunabhängige Totalüberwachung jedes Internetnutzers scheint auch bei eingehender Betrachtung allerdings extrem unverhältnismäßig.

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  • 02.07.2013 13:15, www.scoop.it

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  • 03.07.2013 09:13, www.aktienboard.com

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  • 03.07.2013 10:04, www.itsecuresite.com

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  • 03.07.2013 16:48, ubuntuforus.wordpress.com

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  • 04.07.2013 18:08, Walter Albrecht

    Auf Seite 1 heißt es doch sehr treffend:
    "Doch auch diese kann gesetzlich eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Es liefe also auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit hinaus,..."

    Abwägen ist doch eine hervorragende Fähigkeit und Tätigkeit von Gerichten. Ich sehe nicht, dass das Ergebnis so feststeht, dass die Überschrift des Artikels gerechtfertigt ist. Gedanken hierzu hätte der Verfasser gerne äußern können.

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