Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann.

 

Seit Ende 2011 bestimmt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in § 1 Abs. 1 S. 2, dass die Überlassung von Arbeitnehmern "vorübergehend" erfolgt. Was das aber konkret heißt, haben die Instanzgerichte bislang sehr unterschiedlich beantwortet.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte diese für die betriebliche Praxis wichtige Frage bislang offenlassen – und sah sich im Übrigen nicht verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei Auslegungsfragen zu der Vorschrift anzurufen, die im Rahmen der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie (RL) 2008/104/EG Ende 2011 eingeführt worden war. Das hat dem Gericht einige Kritik eingebracht.

Ein finnisches Arbeitsgericht sah das dann – für das finnische Recht – auch anders und hat den EuGH Ende 2013 mit mehreren Vorlagefragen zur Leiharbeitsrichtlinie angerufen.

Kann ein Tarifvertrag Leiharbeit einschränken?

Die Gewerkschaft der Transportarbeiter AKT klagt gegen ein Transportunternehmen und einen Arbeitgeberverband, die, so sehen es die Arbeitnehmervertreter, gegen tarifvertragliche Regelungen über den Einsatz von Leiharbeitnehmern verstoßen. Die Gewerkschaft verlangt die Verurteilung zu einer Strafzahlung, weil das Unternehmen seit 2008 in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmer für Aufgaben einsetze, die identisch seien mit denen der eigenen Arbeitnehmer.

Nach den maßgeblichen Tarifverträgen sind Unternehmen aber verpflichtet, den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf den Ausgleich von Arbeitsspitzen oder begrenzte Aufgaben zu beschränken, die wegen der Dringlichkeit, der begrenzten Dauer der Arbeit, erforderlicher beruflicher Kenntnisse und Spezialgeräte oder ähnlichen Gründen Stammarbeitnehmern nicht übertragen werden können.

"Unlauter" ist es nach den Tarifverträgen, wenn die Leiharbeitnehmer während eines längeren Zeitraums normale Arbeiten des Unternehmens neben den Stammarbeitnehmern und unter derselben Leitung ausführen.

Die Vorlagefrage: Unvereinbare Einschränkung der Leiharbeit?

Die Arbeitnehmervertreter argumentieren: Das Transportunternehmen setze in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmer zur Erledigung von Aufgaben ein, die identisch seien mit denen der Stammarbeitnehmer. Das sei nach den Tarifverträgen unzulässig.

Der Arbeitgeber und sein Verband wenden ein, der Einsatz der Leiharbeitnehmer sei gerechtfertigt. Es sollten hauptsächlich Urlaubs- und Krankheitsvertretungen von Stammarbeitnehmern abgedeckt werden. Zudem schränkten die tarifvertraglichen Regelungen den Einsatz von Leiharbeitnehmern ungerechtfertigt ein und verstießen damit gegen die Leiharbeitsrichtlinie.

Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie können aber nur Gründe des Allgemeininteresses  Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit rechtfertigen. Aufgezählt werden hier der Schutz der Leiharbeitnehmer, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes zu gewährleisten und eventuellen Missbrauch zu verhüten. An einer solchen Rechtfertigung fehle es hier. Das Gericht dürfe die Regelungen daher nicht anwenden, so der Arbeitgeber.

Das finnische Arbeitsgericht hat daraufhin das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Vorlageverfahren unter anderem die Fragen vorgelegt, ob die tarifvertraglichen Regelungen eine mit Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie unvereinbare Einschränkung der Leiharbeit darstellen, die das Gericht verhindern müsse, und ob der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern neben Stammarbeitnehmern im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben verboten ist.

Zitiervorschlag

André Zimmermann, Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. In: Legal Tribune Online, 17.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14974/ (abgerufen am: 03.12.2016)

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Kommentare
  • 27.03.2015 19:12, kravder

    Missbrauch zur Bekämpfung von Missbrauch!

    Rechtswidriger Vertrag! Egal, Verträge sind einzuhalten - selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

    Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert. Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!




    Diese Ausführungen berichten vornehmlich über meine Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

     Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
     Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt Plauen ( Lutz u. Kowielsky )
    a u s h i l f s w e i s e mehrfach b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne vorherige Info und meine Zustimmung zu diesen Aufgaben Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst auch noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
     Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen in Unternehmen, auf Baustellen, in Gaststätten usw. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
     Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für Deutschland und die Arbeitsbehörde, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung und deren straftätlichen Arbeitgeber durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges im Arbeitszeugnis schriftlich bestätigt.
     So muss ich, denn ich möchte weiter arbeiten, mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren.
     Erfahrungsgemäß und verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
     Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes Plauen für viele unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich seither auf viele Jahre arbeitslos geworden und belaste so meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
     Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/
    Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

    Wie hätte ich mich denn noch gegen diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte wehren können?

     Eine dieser arglistig unkonkretisierten Befristungen wurde (nach einem Versprechen des Vorgesetzten Koll. Kugler zur Festanstellung) von mir unterschrieben.
     Die Gewerkschaft hat bei meiner Nachfrage zum Rechtsbeistand mein Hilfeersuchen im Nachhinein verleugnet.
     Bekannter hiesiger Fachanwalt konnte o. wollte nichts für mich tun und entgegnete - Er verstehe mein Problem durchaus. Als Arbeitgeber würde er mich sicherlich auch nicht einstellen.
     Eine Missbrauchskontrolle bezüglich des Sachgrundes, der mehrfach befristeten vielfachen Ausübung von Tätigkeiten aus der Staatsgewalt, sollte trotz der sich für mich daraus abzeichnenden und der bereits erfahrenen persönlich freiheitlichen Schäden, nicht vorgesehen bzw. aussichtslos gewesen sein.

    Warum müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können diesen Frevel nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    kravder

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  • 29.08.2015 12:38, Ben

    Hallo,

    es ist einfach eine Frechheit, wie der Arbeitnehmer in diesem Land behandelt wird. Seit Jahren versprechen die Politiker, dass eine Begrenzung der Leiharbeitskräfte gibt. Nur schade, dass die Realität eine andere ist.

    Beispiel:
    Ein Automobilhersteller in Bayern beschäftigst 75% (ca. 8000) externe Mitarbeiter in der Entwicklung. Da kann nicht mehr die rede von Abfederung Leistungsspitzen, eine Urlaubsvertretung oder eine Krankheitsvertretung sein.

    Erleb es täglich, wie Mitarbeiter in einem Werksvertrag vom OEM Anweisungen erhalten. Anderes gesagt, ob einer im Werksvertrag arbeitet oder als ANÜler beschäftigt ist, macht kein unterschied für den OEM. Diese werden alle gleich behandelt. Du musst spuren oder du wird ausgetauscht. "Eqal pay" kann ich nur lachen. Die internen Mitarbeitet arbeiten weniger und erhalten gut 50% mehr Gehalt.

    Dumpinglohner: maximal Tarif, 12 Monatsgehälter!
    Interne Mitarbeiter: Tarif, +Leistungszulage,+14 Monatsgehälter!

    Unsere Volksmutter macht ja ein ganz ordentlichen Job, hat mich aber bei einer Talksendung stark enttäuscht. Sie glaube nicht, dass Leiharbeitsverhältnisse über 10 Jahre in einer Firma von einem Mitarbeiter existieren. Das war eine offensichtliche Lüge Frau Merkel und wenn nicht, sollten Sie sich Gedanken zur der Basis in diesem Land machen?

    Finde es wirklich Schade, dass keine der Volksparteien das gemeine Volk ordentlich vertritt. Ich würde mir wünschen, es gäbe wieder eine Arbeiterpartei, die die Arbeitnehmer in diesem Land wieder nehmen. Dieser Einheitsbrei kann doch nichts wahres sein.

    Umverteilung:
    In diesem ganzen Geschäft gibt es nur ein wirklichen Gewinner. Das sind die Eigner der ganzen Leiharbeitsbetriebe. Geld wird auf weniger Personen zentralisiert und diese horten es. Ist es nicht besser, die liquiden Mittel auf die Arbeitnehmer zu verteilen, damit diese es wieder in den Kreislauf bringen, einfache Volkswirtschaftslehre.

    Es wird immer auf die dritte Welt mit dem Zeigerfinger gezeigt, dass da Menschhandel betrieben wird. Wirklich nur da! Vllt klären wir den Dreck vor unseren eigenen Haustüre weg bevor mit dem moralischen Hammer auftreten.

    Das war das Wort zum Samstag.

    Viele Grüße,
    Ben

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