Urteil gegen Oskar Gröning: Ende der kalten Amnestie

von Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE)

22.07.2015

2/2: Schwerer Schlag durch BGH-Urteil von 1969

Der Fall Gröning war ein Schritt in diese Richtung; es werden weitere folgen. So hat die StA Frankfurt gerade am LG Hanau einen damals unter 21-jährigen Wachmann im KZ Auschwitz angeklagt, der sich als nun 92 Jähriger vor der Jugendkammer wegen Beihilfe zum Mord verantworten muss. Dass das geschieht, ist eine späte Genugtuung für die wenigen überlebenden Opfer. Diese richtige Fortentwicklung des Rechts ist bislang nicht vom BGH bestätigt, und es ist schon aus Gründen des Alters der Angeklagten fraglich, ob das jemals gelingen wird.

Diese Verfahren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen versagt hat. Den schwersten Schlag erlitten durchaus vorhandene Anstrengungen auf Seiten der StA durch die Feststellung des Verjährungseintritts durch den BGH im Jahr 1969. Die Einführung der neuen Akzessorietätsvorschriften in § 50 Abs. 2 StGB a.F. (heute § 28 Abs. 1 StGB) durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) führte im Ergebnis dazu, dass alle Taten, in denen dem Täter die niedrigen Beweggründe nicht in eigener Person nachgewiesen werden konnten, bereits verjährt waren. Jeder, dem also fast 25 Jahre nach dem Ende des Krieges nicht bewiesen werden konnte, dass er damals aus Rassenhass gehandelt habe, war de facto amnestiert.

Hoher Aufwand lohnte nicht mehr

Frustriert stellten viele Staatsanwaltschaften die Verfahren daraufhin ein. Sie versuchten die Beweisaufnahmen, die erhebliche Auslandsermittlungen zur Folge gehabt hätten, wie jeder weiß, der schon einmal einen Blick in die Prozessakten riskiert hat, erst gar nicht mehr zu betreiben. Es war zuvor schon schwierig genug, die Identität der Täter, die einzelnen Tatorte, die Opfer und die weiteren Verbrechensvoraussetzungen aufzuklären und durch Dokumente und Zeugen, die aus Israel, den USA oder andernorts herbeigeschafft werden mussten, zu beweisen. Diese neue Gesetzeslage schraubte die Anforderungen so weit nach oben, dass sich in den Augen vieler Staatsanwälte der Aufwand nicht mehr lohnte.

Es sei erwähnt, dass an dieser Situation auch die Struktur von § 211 StGB eine Mitschuld trägt. Danach konnte nämlich – subkutan – immer behauptet werden, der gemeine NS-Mitläufer habe nicht dem Tätertyp des Mörders entsprochen. Der von den Nazis 1941 geschaffene Mordparagraf 211 hat bei der Verfolgung von NS-Verbrechen daher in vollem Umfange versagt. Vielleicht wäre ja auch das ein Grund für eine Reform.

Zu spätes Ende der kalten Amnestie

Eine Statistik darüber, wie viele Verfahren damals eingestellt wurden, gibt es im Übrigen nicht, weil trotz intensiver Bemühungen seitens der Ludwigsburger Zentralstelle die Staatsanwaltschaften die Einstellungen nicht meldeten. Tatsächlich war damit die "kalte Amnestie" gelungen. Der Bundestag, der bereits wenige Jahre zuvor leidenschaftlich über die Verlängerung der Verjährung debattiert hatte und nun die nächste Debatte vorbereitete, hatte keine Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Ein zutiefst undemokratischer Prozess.

Nun also, 70 Jahre nach Kriegsende, werden die Beweisanforderungen teilweise gesenkt; nicht für jede Mitwirkung an der systematischen Vernichtung von Menschenleben, aber immerhin für die Tätigkeiten im Vernichtungslager. Das ist richtig, kommt aber zu spät.

Der Autor Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE) hat einen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Erlangen und ist dort zudem Leiter der Forschungsstelle Völkerstrafrecht.

Zitiervorschlag

Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Urteil gegen Oskar Gröning: Ende der kalten Amnestie. In: Legal Tribune Online, 22.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16308/ (abgerufen am: 25.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.07.2015 11:40, Toubib

    Über das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und die Rolle von Eduard Dreher anbei ein interessanter Aufsatz:

    http://edoc.bbaw.de/frontdoor/index/index/docId/1541

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2015 18:04, Helmut Samjeske

    Eduard Dreher hat gedreht - und alle haben zugeschaut, Professoren: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht zur Treue zur Verfassung", (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG), darüberhinaus sind Professoren als Beamte gem.- § 38 BeamtStG auf das Grundgesetz vereidigt, sodann auch Rechtsanwälte, Richter und die Bediensteten der Staatsanwaltschaft - alle wenn auch teils falsch, vereidigt! Die haben das alle gewußt, geduldet und im jeweiligen Fall aktiv unterstützt! Sodann muß man über Art. 25 GG ins Völkerrecht wechseln. Straftaten gegen die Menschlichkeit sind Ius Cogens - und in der BRD wurde trefflich weiter das Gesetz und Recht gebeugt. Beugen kann man auch das Diktat des Bonner GG, indem man dieses nicht beachtet oder auch falsch anwendet. Die Geschichte zum drehenden Dreher können Sie u.a. zusammengefaßt lesen:

    http://grundrechteforum.de/210453

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2015 18:10, Helmut Samjeske

    Richter Franz Kompisch - ein Verfassungskrimineller - ein "Wendehals" richtet über Oscar Gröning. Da sitzen Lebenslang über 4 Jahre Freiheitsentzug zu Gericht.

    http://grundrechteforum.de/237800

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2016 22:55, Stefan

      Oha, solche Leute also. Die "Grundrechte Partei" klärt auf. Was auch sonst.

    • 04.12.2016 14:28, Hans Berger

      @Stefan; Oha, so einer also. Der "Stefan" weiß Bescheid. Was auch sonst?

    • 04.12.2016 17:57, Helmut Samjeske

      Eine grandiose Einlassung! Mal wieder anonym - klar, würde nämlich der Autor sich als Zugehöriger der öffentlich-rechtlich Beschäftigter, der in einem Dienst- und Treueverhältnis stehend oder als sonstiges Organ der Rechtspflege outen, dann würde seine Einlassung bedingen, sich mal seine Tätigkeit genauer anzusehen. Denn Fakt ist, daß derjenige, der als "Organ der Rechtspflege" Verfassungsgrundsätze, z. B. § 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 StGB betreibt zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben eben keinesfalls die Gewähr dafür bietet, jederzeit die grundgesetzgebundene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, anzuwenden und / oder durchzusetzen. Das bedeutet allerdings, daß solche Täter eben nicht als "Organ der Rechtspflege", weder innerhalb noch außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig sein dürfen. Dabei ist tragend, daß infolge des verfassungsverbrecherischen Kammerzwanges Rechtsanwälte und Steuerberater u. w. im Recht tätigen kammergezwungenen Berufsträger tatsächlich keinesfalls frei, selbständig und unabhängig tätig sind. Das wird der mehr oder weniger ahnungslosen Bevölkerung nur zum Schein erklärt. Tatsächlich sind diese sogenannten "Freiberufler" "Diener zweier Herren". Einmal meinen sie den Bewohner der Bundesrepublik zu vertreten, zum anderen hängen sie am kurzen Band öffentlicher Gewalt, sei es am Bande - eher der Kette - des Finanzministers, sei es am Bande - eher der Kette - des Justizministers. - Um auf Franz Kompisch zurückzukommen muß man folgende Fakten werten. 1. Er verwendet ungültige Gesetze, z. B. die StPO - warum? Weil diese gg. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Sodann läßt er die Anklage zu, die eben nicht von einem "Staatsanwalt" unterschrieben worden ist, denn dieser vermeintliche "Staatsanwalt" hat den Eid gem. § 38 DRiG geleistet und nicht den Eid der 2. Gewalt, § 38 BeamtStG. Sodann hat der Richter Kompisch seinen Werdegang als Proberichter begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hat er den Eid gem. §38 DRiG geleistet. Jedoch ,war er als Richter zur Probe jederzeit abhängig. Zunächst konnte er jederzeit entlassen werden, dann hat der aufsichtsführende Richter ihn ebenso beurteilt, wie der Präsident / Direktor des Gerichtes. Herr Kompisch war also stets bemüht, seinen "Vorgesetzten" zu gefallen. Hätte der allein dasjenige niedergeschrieben, was hier postuliert worden ist, dann wäre Herr Kompisch nicht StA oder Richter geworden. - Aber wie bezeichnet man eigentlich einen lang ausgebildeten Juristen, der einen Eid leistet, der ihm als unmöglich zu leisten "ins Auge springen müßte"? M. E. hat er das Amt des Richters durch Täuschung - Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze - erreicht. Übrigens, daß seine Einstellung systemisch ist wird in Sachen des Herr Kompisch noch der Link zur Causa Lenniger indiziert:

      http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/814

      Abschließend sei noch darauf hingewiesen: Derjenigen, der sich gegen die ranghöchste Rechtsordnung stellt, im Rahmen seines Berufes, der mißachtet Verfassungsgrundsätze und kann seine Tätigkeit nicht aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG rechtfertigen. Er richtet Schaden an und haftet höchstselbst gem. Art. 34 Abs. 2 GG und z. B. § 48 BeamtStG. Sodann durfte eine solche Person niemals innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis tätig sein. Mit Verstoß gg. Verfassungsgrundsätze ist dieser durch die Kraft des Bonner Grundgesetzes von der Führung des Amtes ausgeschlossen - ohne, daß es dazu einer besonderen Bescheidung bedarf. Ein solcher Täter hat ggf. viele Jahre Alimente bezogen, die ihm nicht zustanden und die er zurückzuzahlen hat. Auch hat er keinen Anspruch auf Pension! Die Mißachtung der Verfassung hat folglich exorbitanten Folgen.

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