Urteil gegen Oskar Gröning: Ende der kalten Amnestie

von Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE)

22.07.2015

Seit dem Münchener Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demnjanjuk wird wieder verstärkt gegen noch lebende Helfer von Vernichtungslagern ermittelt. Das ist richtig, kommt aber zu spät, meint Christoph Safferling.

 

Der Fall Gröning, in dem der Angeklagte inzwischen Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat, hat die Verfolgung Nationalsozialistischer Gewalttaten wieder in die Schlagzeilen gebracht. 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs wird ein 94-jähriger Mann zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er in Auschwitz "dabei war" - Beihilfe zur Ermordung von 300.000 Menschen.

Dieses Verfahren war ein besonderes, denn anders als in den sonstigen Strafprozessen seit dem Ulmer Einsatzgruppenprozess von 1958 hat der Angeklagte in diesem Verfahren Reue gezeigt, er hat sich in der Anwesenheit der Nebenkläger bei den Opfern entschuldigt. In den bisherigen Strafprozessen wurde stets geleugnet. Es wurde darauf verwiesen, dass man ja nur Befehle ausgeführt und von der systematischen und industriellen Menschenvernichtung nichts gewusst habe.

Kaum Verurteilung wegen Beteiligung

Die Rechtsprechung hat diese Ausflüchte stets mitgetragen. Kaum je wurde jemand tatsächlich für die bloße Beteiligung an den Massenverbrechen verfolgt oder gar verurteilt. Vielmehr musste stets eine konkrete Einzeltat nachgewiesen werden. Das führte dazu, dass im Grunde immer nur Exzesstaten bestraft wurden, während die systematischen Verbrechen und die Teilnahme daran ungesühnt blieben. So wurde der Angeklagte Franz Müller vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht für die Durchführung der Räumung des Ghettos in Bochnia (bei Krakau) bestraft, sondern dafür, dass er im Ghetto einzelne Erschießungen vorgenommen hat (Urt. v. 20.05.1969, Az: 5 StR 658/68; Landgericht (LG) Kiel Urt. v. 10.07.1970, Az: 2 KS 4/66).

Das Verfahren gegen Gerhard Sommer u.a. wegen der Racheaktionen an der Zivilbevölkerung in Sant’ Anna wurde eingestellt, weil den Angeklagten keine gefühllose, unbarmherzige Gesinnung als subjektives Element des Mordmerkmals "grausam" nachgewiesen werden konnte (Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart v. 26.09.2012, Az: 1 Js 79109/02). Stets lehnte man die "niedrigen Beweggründe" ab, da keiner der Angeklagten selbst aus Rassenhass gehandelt habe (z.B. die Verfahren gegen die ehemals persönlichen Referenten des Reichsjustizministers Otto Thierack, Dr. Heinz Kümmerlein und Heinrich Ebersberg, Einstellungsverfügung StA Köln 30.10.1970, Az: 24 Js 88/68).

Politisches Versprechen gebrochen

In dem Prozess, der die Strafverfolgung von NS-Taten in der Bundesrepublik Deutschland neu in Gang setzte, dem ersten Ausschwitzprozess, hatten die Vertreter der Staatsanwaltschaft, angeleitet vom damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, gefordert, die Verantwortung der Angeklagten für die Massenverbrechen als solche festzustellen und sie entsprechend zu verurteilen. Damit sind sie auch beim BGH gescheitert (Urt. v. 20.02.1969, Az: 2 StR 280/67).

Die Deutsche Justiz löste daher das politische Versprechen, dass das Strafgesetzbuch in substantieller Hinsicht vollumfänglich in der Lage sei, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", wie sie in den Nürnberger Verfahren und in anderen Verfahren auf der Grundlage von Kontrollratsgesetz Nr. 10, so wie auch vom Obersten Gerichtshof für die Britische Zone angewendet worden sind, nicht ein.

Kein Massenverbrechen im deutschen Strafrecht

Der systematische Zusammenhang der NS-Verbrechen konnte vom deutschen Strafrecht oder jedenfalls den Gerichten dogmatisch nicht abgebildet werden. Einzelne Versuche in diese Richtung, wie etwa im Verfahren gegen Gustav Laabs u.a. zum Vernichtungslager Chelmno, wurden schließlich nicht weiterverfolgt (BGH, Urt. v. 25.11.1964, Az: 2 StR 71/64). Auch das LG München II hat im Demjanjuk-Urteil grundsätzlich an der Ansicht fest gehalten, dass die Figur des "Massenverbrechens" dem deutschen Strafrecht fremd sei. Es richtet die KZ-Fälle zwar doch in diese Richtung aus, aber eben auch nur diese.

Wer sich in das Uhrwerk der Vernichtungsmaschinerie einordnen lässt, ist demnach strafrechtlich verantwortlich wegen Beihilfe zur grausamen und heimtückischen Ermordung. Das LG München II öffnete durch diese Entscheidung erneut die Tür zur Verfolgung weiterer KZ-Wärter. Die Staatsanwaltschaften müssen angesichts dieser Entwicklung reagieren und die vorhandenen, in der Zentralen Stelle in Ludwigsburg und anderswo gesammelten Informationen zur Eröffnung von Ermittlungsverfahren nutzen.

Zitiervorschlag

Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Urteil gegen Oskar Gröning: Ende der kalten Amnestie. In: Legal Tribune Online, 22.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16308/ (abgerufen am: 28.03.2017)

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Kommentare
  • 23.07.2015 11:40, Toubib

    Über das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und die Rolle von Eduard Dreher anbei ein interessanter Aufsatz:

    http://edoc.bbaw.de/frontdoor/index/index/docId/1541

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  • 25.07.2015 18:04, Helmut Samjeske

    Eduard Dreher hat gedreht - und alle haben zugeschaut, Professoren: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht zur Treue zur Verfassung", (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG), darüberhinaus sind Professoren als Beamte gem.- § 38 BeamtStG auf das Grundgesetz vereidigt, sodann auch Rechtsanwälte, Richter und die Bediensteten der Staatsanwaltschaft - alle wenn auch teils falsch, vereidigt! Die haben das alle gewußt, geduldet und im jeweiligen Fall aktiv unterstützt! Sodann muß man über Art. 25 GG ins Völkerrecht wechseln. Straftaten gegen die Menschlichkeit sind Ius Cogens - und in der BRD wurde trefflich weiter das Gesetz und Recht gebeugt. Beugen kann man auch das Diktat des Bonner GG, indem man dieses nicht beachtet oder auch falsch anwendet. Die Geschichte zum drehenden Dreher können Sie u.a. zusammengefaßt lesen:

    http://grundrechteforum.de/210453

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  • 25.07.2015 18:10, Helmut Samjeske

    Richter Franz Kompisch - ein Verfassungskrimineller - ein "Wendehals" richtet über Oscar Gröning. Da sitzen Lebenslang über 4 Jahre Freiheitsentzug zu Gericht.

    http://grundrechteforum.de/237800

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    • 13.01.2016 22:55, Stefan

      Oha, solche Leute also. Die "Grundrechte Partei" klärt auf. Was auch sonst.

    • 04.12.2016 14:28, Hans Berger

      @Stefan; Oha, so einer also. Der "Stefan" weiß Bescheid. Was auch sonst?

    • 04.12.2016 17:57, Helmut Samjeske

      Eine grandiose Einlassung! Mal wieder anonym - klar, würde nämlich der Autor sich als Zugehöriger der öffentlich-rechtlich Beschäftigter, der in einem Dienst- und Treueverhältnis stehend oder als sonstiges Organ der Rechtspflege outen, dann würde seine Einlassung bedingen, sich mal seine Tätigkeit genauer anzusehen. Denn Fakt ist, daß derjenige, der als "Organ der Rechtspflege" Verfassungsgrundsätze, z. B. § 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 StGB betreibt zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben eben keinesfalls die Gewähr dafür bietet, jederzeit die grundgesetzgebundene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, anzuwenden und / oder durchzusetzen. Das bedeutet allerdings, daß solche Täter eben nicht als "Organ der Rechtspflege", weder innerhalb noch außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig sein dürfen. Dabei ist tragend, daß infolge des verfassungsverbrecherischen Kammerzwanges Rechtsanwälte und Steuerberater u. w. im Recht tätigen kammergezwungenen Berufsträger tatsächlich keinesfalls frei, selbständig und unabhängig tätig sind. Das wird der mehr oder weniger ahnungslosen Bevölkerung nur zum Schein erklärt. Tatsächlich sind diese sogenannten "Freiberufler" "Diener zweier Herren". Einmal meinen sie den Bewohner der Bundesrepublik zu vertreten, zum anderen hängen sie am kurzen Band öffentlicher Gewalt, sei es am Bande - eher der Kette - des Finanzministers, sei es am Bande - eher der Kette - des Justizministers. - Um auf Franz Kompisch zurückzukommen muß man folgende Fakten werten. 1. Er verwendet ungültige Gesetze, z. B. die StPO - warum? Weil diese gg. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Sodann läßt er die Anklage zu, die eben nicht von einem "Staatsanwalt" unterschrieben worden ist, denn dieser vermeintliche "Staatsanwalt" hat den Eid gem. § 38 DRiG geleistet und nicht den Eid der 2. Gewalt, § 38 BeamtStG. Sodann hat der Richter Kompisch seinen Werdegang als Proberichter begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hat er den Eid gem. §38 DRiG geleistet. Jedoch ,war er als Richter zur Probe jederzeit abhängig. Zunächst konnte er jederzeit entlassen werden, dann hat der aufsichtsführende Richter ihn ebenso beurteilt, wie der Präsident / Direktor des Gerichtes. Herr Kompisch war also stets bemüht, seinen "Vorgesetzten" zu gefallen. Hätte der allein dasjenige niedergeschrieben, was hier postuliert worden ist, dann wäre Herr Kompisch nicht StA oder Richter geworden. - Aber wie bezeichnet man eigentlich einen lang ausgebildeten Juristen, der einen Eid leistet, der ihm als unmöglich zu leisten "ins Auge springen müßte"? M. E. hat er das Amt des Richters durch Täuschung - Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze - erreicht. Übrigens, daß seine Einstellung systemisch ist wird in Sachen des Herr Kompisch noch der Link zur Causa Lenniger indiziert:

      http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/814

      Abschließend sei noch darauf hingewiesen: Derjenigen, der sich gegen die ranghöchste Rechtsordnung stellt, im Rahmen seines Berufes, der mißachtet Verfassungsgrundsätze und kann seine Tätigkeit nicht aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG rechtfertigen. Er richtet Schaden an und haftet höchstselbst gem. Art. 34 Abs. 2 GG und z. B. § 48 BeamtStG. Sodann durfte eine solche Person niemals innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis tätig sein. Mit Verstoß gg. Verfassungsgrundsätze ist dieser durch die Kraft des Bonner Grundgesetzes von der Führung des Amtes ausgeschlossen - ohne, daß es dazu einer besonderen Bescheidung bedarf. Ein solcher Täter hat ggf. viele Jahre Alimente bezogen, die ihm nicht zustanden und die er zurückzuzahlen hat. Auch hat er keinen Anspruch auf Pension! Die Mißachtung der Verfassung hat folglich exorbitanten Folgen.

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