Kachelmann-Buch nennt vollen Namen von Claudia D.: Einmal identifiziert – immer erkennbar?

von Prof. Dr. Markus Ruttig

13.10.2012

Jörg Kachelmann nennt seine Ex-Freundin Claudia D., die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, in seinem Buch mit vollem Namen. Das LG Mannheim hat das per einstweiliger Verfügung vorläufig verboten, sein Anwalt bereits Widerspruch angekündigt. Ob die Radiomoderatorin ihre namentliche Erkennbarkeit ein Jahr nach dem Freispruch des Wettermoderators noch hinnehmen muss, kommentiert Markus Ruttig.

 

Das Landgericht (LG) Mannheim begründete seine Entscheidung vom Donnerstag damit, dass die Angabe des vollständigen Namens der Antragstellerin nicht erforderlich sei. Die Aufarbeitung des umstrittenen Geschehens, die der Wettermoderator beabsichtige, erhalte kein stärkeres Gewicht, wenn man den Namen von Claudia D. vollständig nenne, argumentierten die Mannheimer Richter in ihrer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 11.10.2012, Az. 3 O 98/12).

Claudia D. habe sich auch durch die Interviews, die sie selbst gegeben habe, ihrer Rechte nicht begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall abgedruckten Bilder der Radiomoderatorin erforderten keine abweichende Entscheidung, da diese damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Im Bild erkennbar – mit Namen nicht

Mit einer vorschnellen Beurteilung der Entscheidung sollte man vorsichtig sein. Zum einen liegt diese selbst öffentlich noch nicht vor, sondern nur eine Presseerklärung des Gerichts. Zum anderen dürfte der ohne mündliche Verhandlung erlassene Beschluss vor allem von den tatsächlichen Umständen des Falls abhängen. Diese aber sind der Öffentlichkeit nicht vollständig bekannt.

Publik und in dem Verfahren offenbar berücksichtigt wurde der Umstand, dass Claudia D. im Juni des vergangenen Jahres der Zeitschrift "Bunte" ein Interview gegeben hat. Dabei zierte ein Bildnis von ihr unter anderem. die Titelseite der Zeitschrift. Im Text hieß es aber nur: "Exklusiv-Interview mit Claudia D! Jetzt redet sie! Sie ist die Frau, die Jörg Kachelmann vor Gericht brachte."

Ihr vollständiger Name wurde weder im Titel noch im Beitrag genannt. Namentlich war Frau D. offenbar nur einmal identifizierbar: Durch ein Versehen des LG Mannheim in einer Presseerklärung des Gerichts, die aber kurzfristig korrigiert worden sein soll.

Hat, wer einmal ins Rampenlicht tritt, kein Recht mehr auf Schatten?

Grundsätzlich muss man, will man den Namen einer Person vollständig nennen, im Wege einer Güterabwägung prüfen, ob der Name für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit relevant ist. Das Recht auf Anonymität kann eine Person aber gleichsam verwirken, wenn sie die Erkennbarkeit in der Öffentlichkeit selbst herbeigeführt oder entsprechende Veröffentlichungen Dritter geduldet hat.

Presserechtlich stellen sich damit im nächsten Kapitel der "causa Kachelmann" vor allem zwei Fragen: Führt die einmalige Offenbarung der Identität von Frau D. durch Veröffentlichung eines Fotos dazu, dass sie auch andere Formen der Identifizierung, wie eben die vollständige Namensnennung, dulden muss?

Und: Wie lange nach einer identifizierenden Veröffentlichung muss man auf sein Recht auf Anonymität verzichten - und damit auf einen Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Recht auf Anonymität verwirkt?

Schon die Antwort auf die erste Frage fällt schwer. Hier dürfte eine juristische Sollbruchstelle des Falles und presserechtliches Neuland liegen. Claudia D. scheint ihre namentliche Nennung weder geduldet noch in der Vergangenheit selbst herbeigeführt zu haben.

Auch nicht im Interview mit der "Bunten". Sie war lediglich damit einverstanden, dass im Juni 2011 ein Bild von ihr veröffentlicht wurde. Man darf vermuten, dass sie ohne ein entsprechendes Einverständnis in einer bebilderten Zeitschrift gar nicht zu Wort gekommen wäre. Auf ihre namentliche Anonymität scheint die Ex-Freundin von Jörg Kachelmann hingegen großen Wert gelegt zu haben.

Das LG Mannheim unterscheidet offenbar zwischen den verschiedenen Arten der Identifizierbarkeit. In dem Einverständnis mit der Bildnisveröffentlichung erkennt die Kammer keine gleichzeitige Einwilligung, auch namentlich genannt zu werden. Diese Unterscheidung entbehrt sicherlich nicht jeder Grundlage.

So ist man immerhin "googelbar", wenn der vollständige Name bekannt ist. Schon darin zeigt sich, dass die Veröffentlichung eines Bildnisses weniger schwer wiegt als die Namensnennung - zumal bei einer Person, die nicht in der Öffentlichkeit aufzutreten und im Bild festgehalten zu werden pflegt, sondern beim Radio arbeitet. Andererseits ist anerkannt, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar das Recht umfasst, darüber zu entscheiden, ob, aber nicht wie über eine Person berichtet wird.

Die Zeit kann nicht nur Wunden heilen: Ein Jahr danach

Vielleicht muss man aber die schwierige erste Frage fast anderthalb  Jahre nach dem Freispruch des Wettermoderators gar nicht mehr beantworten.

Mit der Lebach-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen bei länger zurückliegenden Ereignissen und bei der Berichterstattung (um die es sich bei dem Buch von Kachelmann nicht einmal handelt) über frühere strafrechtliche Verurteilungen definiert: Die Öffentlichkeit muss an der Identität der an dem Ereignis beteiligten Personen auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch interessiert sein (Urt. v. 05.06.1973, Az. 1 BvR 536/72).

Und gerade an dieser Stelle scheint das LG Mannheim Zweifel angemeldet zu haben, wenn es die Namensnennung von Frau D. nicht für erforderlich hielt. Die von Jörg Kachelmann beabsichtigte Aufarbeitung des umstrittenen Geschehens erhalte durch die namentliche Benennung der Frau, die ihn wegen angeblicher Vergewaltigung anzeigte, kein stärkeres Gewicht. In der Tat kann Kachelmann der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge, ein Jahr nachdem sein Freispruch rechtskräftig geworden ist, auch ohne namentliche Nennung von Frau D. schildern.

Der Autor Dr. Markus Ruttig ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei CBH Rechtsanwälte und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Fresenius in Köln. Neben dem Gewerblichen Rechtsschutz liegen seine Schwerpunkte u.a. im Urheber- und Presserecht und Medienrecht mit dem Schwerpunkt Glücksspielrecht.

Zitiervorschlag

Markus Ruttig, Kachelmann-Buch nennt vollen Namen von Claudia D.: Einmal identifiziert – immer erkennbar?. In: Legal Tribune Online, 13.10.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7306/ (abgerufen am: 27.09.2016)

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Kommentare
  • 13.10.2012 13:57, Egon Olsen

    Eine gute Entscheidung des Mannheimer Gerichtes, denn das Buch das ich gekauft habe enhält den vollen Namen der Dame und wenn es erst einmal auf dem Scheiterhaufen der deutschen (Un-)Rechtssprechung verbrannt worden ist kann ich es zum mehrfachen Einstandspreis wieder verkaufen :-).

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  • 13.10.2012 15:33, Otto Hildebrandt

    Meiner Ansicht nach gehen ihre Argumente an der Sache weitgehend vorbei. Keine der oben geschilderten Tatsachen sind völlig zutreffend. Sie geben überaus einseitig den Standpunkt des LG Mannheim wieder, nehmen also ganz selbstverständlich die Perspektive des Opfer- und Persönlichkeitsschutzes ein. Es stellt sich aber die Frage, ob Frau D. überhaupt "Opfer" war, oder ob es sich um eine strafbare Falschbeschuldigung handelte. Alle Indizien im Prozess sprechen dafür (Das vermeintliche Opfer hat in allen wesentlichen Punkten gelogen und sich die Verletzungen selbst zugefügt, so die Meinung der Gutachter). Nur weil das Gericht sehr einseitig agiert hat und das Urteil entsprechend abgefaßt hat, wird es aller voraussicht nach nicht zu einer entsprechenden Anzeige/Ermittlung kommen. Deshalb versucht ja Kachelmann mit aller Macht, Frau D. vor ein Zivilgericht zu bekommen. Und er dürfte mit seinem Buch diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen sein.

    Daraus folgt, daß der "Fall Kachelmann" in keiner Weise abgeschlossen ist. Neben den Presserechlichen Prozessen gegen die Falschberichterstattung von Bild, Focus und Bunte (alle landen letztlich beim BGH), hat Kachelmann das vermeintliche Opfer auch auf Schadensersatz verklagt. Es sind also noch höchstrichterlich Tatsachenfeststellungen zu erwarten, die mit Sicherheit vom Urteilstenor de LG Mannheim abweichen werden.

    Was die Namensnennung von Frau D. in der Öffentlichkeit anbelangt, ist die Liste unvollständig. Mal ganz davon abgesehen, daß die Unterscheidung: großformatige Fotoserien in der Bunten sind anonymer als eine Namensnennung, wohl an den Haaren herbeigezogen ist. Könnte man nicht plausibeler argumentieren, der Name Claudia D. sei in Deutschland so häufig, daß er anonymiserender wirke als ein via Bild-Zeitung inzwischen überall verbreitete Porträt?

    Sie hat vor allem nichts dagegen gehabt, als ihr einfühlsamer psychologische Betreuer in der EMMA vom Herbst (4) 2011 ihren vollen Namen mehrmals erwähnte. Auch das LG Mannheim hat in seiner Presseerklärung nach dem Urteil beide Namen (meinen Ansicht nach zu Recht) genannt. Auch im Internet gibt es eine Reihe von Kachelmann-Unterstützungsseiten, in der nicht nur ihr Name genannt wird, sondern auch viele weitere Details. Gegen keine dieser Veröffentlichungen ist sie bisher vorgegangen. Das Hauptverfahren dürfte sie also schlußendlich verlieren. Auch der Heyne-Verlag hat gegenüber Frau D. schon Schadensersatzforderungen in den Raum gestellt. Es könnte also noch sehr teuer werden. Frau Schwarzer hat schon 4000 Euro bezahlt, weil sie weiter fröhlich falsche Tatsachen behauptet hat. Bei Bild, Focus und Bunte geht es um mehrere hundertausend Euro Schadensersatz für Kachelmann.

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    • 15.10.2012 10:30, Pia LorenzVistenkarte

      Wir haben uns erlaubt, in Ihrem Kommentar die namentliche Nennung von Frau D. zu entfernen. Im Übrigen haben wir keinerlei Änderungen vorgenommen.

    • 19.10.2012 00:53, Jürgen Gerrhard

      Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

      Ihr Gegen-Kommentar zur einseitigen Darstellung im Artikel (warum wurde er nicht als Meinung eingestuft ?) erspart mir dankenswerterweise viele eigene Worte.

      Bis auf die Feststellung, dass es sich hier um einen Justiz/Medien-Skandal handelt.

      Arbeitstitel: DIE MANNHEIM-JUSTIZ.

      Auch die Sendung bei Günter Jauch am So. 14.10.2012 im ARD verdiente den Untertitel

      ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG IM 'ÖFFENTLICHEN'

      Dieser Skandal zeigt viele Merkmale früherer Hexenprozesse.

      Ich denke noch mit Schrecken daran, dass Jörg K. gerade noch in letzter Minute durch Wechsel seiner Verteidigung inzwischen sein Buch, eine Dokumentation über die MANNHEIM-JUSTIZ, in Freiheit und nicht im Gefängnis schreiben musste. Ich möchte nicht im Zuständigkeitsbereich der MANNHEIM-JUSTIZ wohnen. An Bobbeles Stelle würde ich nie nach Leimersheim zurückkehren. Der Vater von Steffi Graf hatte das nicht bedacht.

      Allein die Urteilsbegründung müsste in die Lehrbücher aufgenommen werden:

      "Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld des Angeklagten überzeugt ist und im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin", sagte der Vorsitzende Richter Michael Seidling. Zufällig ein Vereinskollege des Vaters von Frau D.

      Eine ungewöhnlich verdrehte Formulierung für einen Freispruch mangels Beweisen.
      Sie sollte wohl Schadenersatzansprüche gegen die Tochter seines Vereinskollegen Herrn D. abwehren.

      Deshalb habe ich mit Genugtuung bei Ihnen gelesen, dass Jörg K. wenigstens vor ein Zivilgericht geht.

  • 13.10.2012 15:54, Erasmus

    Die Annahme, daß die Klägerin in der Vergangenheit ihre namentliche Nennung weder geduldet noch herbeigeführt habe, ist nicht haltbar. Ausgerechnet in der "EMMA" (!) war ein Interview mit ihrem Therapeuten zu lesen, in dem ihr voller Name genannt wurde und das so offensichtlich nur erscheinen konnte, weil Frau D. ihren Arzt von der Schweigepflicht ausdrücklich entbunden hat. Das Interview muß bis vor kurzem noch im online-Angebote der Emma verfügbar gewesen sein, denn im google-Cache ist es immer noch zu finden. Mit anderen Worten: Frau D. hat die Veröffentlichung aller möglichen intimen Details bis hin zu Bildern und vollem Namen beizeiten nicht nur geduldet, sondern geradezu forciert.

    http://www.google.de/search?q=Seelische+Symptome+sind+Beweise

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  • 15.10.2012 14:29, Christian Deckenbrock

    Für die, die sich mit dem Thema näher beschäftigen, mag folgende, heute veröffentlichte Entscheidung des BGH von Interesse sein:

    Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.
    BGH, Urteil vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10 -

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  • 15.10.2012 22:21, Jeronimo

    „ Auch nicht im Interview mit der "Bunten". Sie war lediglich damit einverstanden, dass im Juni 2011 ein Bild von ihr veröffentlicht wurde.“

    Unsinn: Das Bild dieses Subjekts in das Suchfeld von *** gezogen – Treffer.

    Das weiß jedes Kind ab 12. Natürlich nicht Absolventen des zweiten Staatsexamen, so ca. 50% der Volljuristen unter den Regierungsmitgliedern (WP 2009).

    Schauen Sie das Interview bei Jauch von gestern, da ist wieder ein (Stand)Bild von der *** . Streisand-Effekt total. Ungefähr jetzt 141.000 Ergebnisse, viele zum real name – LOL.

    Sie – Sie selbst erweitern die Trefferquote, Sie scheiben: „beim Radio arbeitet“ – thx.
    Ungefähr 7.520.000 Ergebnisse, einige zum real name. An dritter Stelle „Die Blöd“ (noch) – LOL.

    Interessant auch, das gilt ‚hier‘ plötzlich nicht: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.“

    Ich befinde die Veröffentlichung des Namens als konstruktiv damit die ‚Waffengleichheit‘ in der öffentlichen Meinung hergestellt wird, nachdem diese nachhaltig durch die ‚Medien‘ massiv einseitig geprägt ist. Maßgeblich im Hinblick auf den Befangenheitsantrag, der diese Tatsache betrifft:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/07/30/kachelmanns-richter-und-sein-interview/

    Das ist nicht alles aber der initialzündende Anfang, vom Sie sich durch Ihren Artikel schon qualitativ ausschließen ;)

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