Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten: Das OVG, das sich nicht traut

von Dr. Sebastian Roßner

05.02.2015

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.

 

Am 12. Januar dieses Jahres wollte der kleine Düsseldorfer Pegida-Ableger "DÜGIDA" erneut gegen eine befürchtete "Islamisierung des Abendlandes" protestieren. Ihren Kölner Mitstreitern war eine Woche zuvor von kirchlicher Seite das Licht abgedreht worden: Der berühmte Dom der Stadt blieb während einer Kundgebung der Demonstranten demonstrativ in Finsternis gehüllt.

Die weltliche Gewalt in der benachbarten nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mochte da nicht zurückstehen, und forderte in Gestalt des neuen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Geisel auf den Internetseiten der Stadt zur Teilnahme an der geplanten Gegenkundgebung auf. Auch sollten örtliche Unternehmen und Geschäftsleute ihre Beleuchtung anlässlich der DÜGIDA-Demonstration abstellen – für die städtischen Gebäude wollte Geisel dies selbst veranlassen.

Eine der Veranstalterinnen der geplanten "DÜGIDA" Demonstration hatte am 9. Januar beim VG Düsseldorf mit dem Antrag Erfolg, den OB im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, den Aufruf zur Gegenkundgebung von den Internetseiten zu löschen und die übliche Beleuchtung an den öffentlichen Gebäuden nicht abzuschalten (Beschl. v. 9.01.2015, Az. 1 L 54/15). Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte das Stadtoberhaupt erfolgreich Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein (Beschl. v. 12.01.2015, Az. 15 B 45/15).

OVG: Lieber nicht festlegen

Bemerkenswerter als die Entscheidung selbst ist jedoch die Begründung, die das OVG wählt. Der erkennende 15. Senat stellt zunächst klar, dass es sich um einen Fall der Vorwegnahme der Hauptsache handele, und entfaltet dann den Maßstab der Prüfung. Es sei erstens zu prüfen, ob es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren erfolgreich sein werde und zweitens, ob ein Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Es geht also einerseits um eine rechtliche Prognose, andererseits darum, die tatsächlichen Folgen einer Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes im konkreten Fall abzuschätzen.

Den selbstgestellten Aufgaben wird der Beschluss des OVG nicht gerecht. Zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache verweist der Senat darauf, dass es verfassungs- und verwaltungsgerichtlich noch nicht hinreichend geklärt sei, welche Neutralitätspflichten für einen Bürgermeister bei Aufrufen zu Kundgebungen oder anderen politischen Aktionen gelten und folgert daraus, dass in der Kürze der Zeit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens nicht festgestellt werden könne.

Das OVG mag sich also nicht festlegen. Weder, ob die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gering, noch ob sie hoch sind, erfahren wir aus der Entscheidung. Diese Entscheidungslosigkeit des Beschlusses wird auch nicht etwa damit begründet, dass der Vortrag der Antragstellerin in irgendeiner Weise unzureichend sei, dass es etwa Lücken im Sachverhalt oder Mängel in der Glaubhaftmachung gebe. Vielmehr reicht dem OVG der Mangel an einschlägigen Präjudizien in Kombination mit der Knappheit der Zeit aus.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten: Das OVG, das sich nicht traut. In: Legal Tribune Online, 05.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14592/ (abgerufen am: 19.08.2017)

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Kommentare
  • 05.02.2015 14:23, Christoph Schuh

    Ich habe mich auch sehr über die Entscheidung des OVG gewundert:

    Soweit ich mich an mein Studium erinnere ist es beim Eilrechtsschutz so, dass die summarische Prüfung nicht bedeutet, dass eine "schampige" Prüfung der maßgeblichen Rechtsfolgen erfolgen kann, sondern auf der tatsächlichen Ebene - mangels Möglichkeit der kurzfristigen Sachverhaltsklärung - eine gewisse Oberflächlichkeit unvermeidbar ist (aber durch den Charakter der Vorläufigkeit der Entscheidung ausgeglichen wird).
    Wenn aber keine Entscheidung erfolgt bzw. der Antrag abgelehnt wird, weil die streitgegenständlichen rechtlichen Fragen zu anspruchsvoll sind, grenz das an die Verweigerung des verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungspflicht.

    Künftig haben also die Antragsteller Glück, bei denen eine nach Meinung der Richter einfache Rechtsfrage im Raum steht, die anderen haben von vornherein verloren.

    Erinnert mich daran, als ein junger Anwalt eine umfangreiche Klage wege zahlreicher Wertpapiere einreichte: Der ältere Kollege fragte: Wie lang ist der Antrag.
    Antwort: 20 seiten. Ich habe alle Papiere aufgeführt.
    Der ältere Anwalt erwiderte: Du hast den Prozess schon verloren. Der Richter sieht die Akte und weiss sofort, dass die Klageabweisung einfacher ist, als das Schicksal jedes Papier zu prüfen.

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  • 05.02.2015 15:57, Kritiker

    Das Phänomen sich vor schweren Rechtsfragen zu drücken, gibt es nicht nur bei Gerichten, sondern auch bei vielen Rechtsanwälten. Das erkennt man daran, dass sie viel Text produzieren in dem letztlich nichts verwehrtbares steht.
    Die Folge ist dann, dass so mancher Richter eine Allergie gegen lange Schriftsätze entwickelt...

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    • 06.02.2015 01:45, Tanja B.

      Wer als Richter eine Allergie hat, sollte zum Arzt gehen, damit er wieder dienstfähig wird.
      Mit allergisch reagierenden Richtern ist dem Rechtstaat nicht gedient. Die sollen zu Hause bleiben!

      Im Ernst: das war eine politisch korrekte Entscheidung des OVG, zurecht gebogen, sonst nix!
      Daher ist sie auch so dürftig.

  • 06.02.2015 13:17, K. Kachelmann

    ......tja, die linken Kader sind eben durch die Instanzen gegangen. Die rote Zelle Jura lässt grüßen. Mit neutraler Rechtsstaatlichkeit hat das eben nichts mehr zu tun.
    Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an das Naturrecht auf Widerstand im Art. 20. Abs. 4 GG!!

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  • Dem Autor ist der Sache nach zuzustimmen. Richtig lag das Gericht mit seiner Einschätzung, dass mit der gerichtlichen Entscheidung ein endgültiger Entscheidungsinhalt getroffen wird. Das bedeutet, dass die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz durch eine Hauptsacheentscheidung infolge des Zeitmoments für die Zukunft nicht mehr geändert werden kann.

    Sofern dem OVG aus zeitlichen Gründen keine dem Hauptsacheverfahren gleichgestellte Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen möglich gewesen wäre, so hätte es sich einer Folgenabwägung bedienen müssen. In diesen Fällen kommt das Gericht grundsätzlich nicht umher, eine Risikoanalyse vorzunehmen. Denn unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang nicht, dass die Versagung vorläufigen Rechtschutzes im Bereich des endgültigen Entscheidungsinhalts auch eine endgültige und für die Zukunft nicht mehr abzuändernde Grundrechtsverletzung nach sich ziehen kann.

    Es bleibt zu hoffen, dass solche Entscheidungen den Ausnahmefall bilden werden!

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  • 13.02.2015 13:07, RA Ullrich+Dobke

    Hier liegt ein Fall vor, der nach kommunalaufsichtspflichtigem Einschreiten geradezu schreit! Anzeige gegen den OB wegen Dienstpflichtverletzung bei der Aufsichtsbehörde (eigentlich müßte die von sich aus schon einschreiten). Wenn sich denn da nix tut, sollte man/Frau nicht verzagen, sondern weitergehen. Ggfls.könnte sich denn sogar soetwas strafrechtlich Relevantes, wie Begünstigung im Amt ergeben! DRAN BLEIBEN, meine ich!

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  • 14.02.2015 14:59, Consigliatore

    Die Sache macht perplex und erschüttert das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit: Ein OB, der nicht weiß, welches seine Amtspflichten sind, ein OVG - Senat, der sein juristisches Unvermögen öffentlich zu Schau stellt: Das ist kein DÜGIDA - Problem, das ist ein Rechtsstaatsproblem, was sich hier auftut: Wie wird sich ein Bürger fühlen, wenn er beiden Institutionen in anderer Sache gegenüber steht: Er muß befürchten, dass nach "Meinung" entschieden wird und / oder er muß befürchten, dass sein Anliegen nicht nach Recht und Gesetz judiziert, sondern "ausgewichen" wird. Beides ist für das ohnehin schon bei vielen beschädigte Vertrauen in eine rechtsstaatliche Demokratie verheerend!

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