Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert

von m.r. Anja Balitzki, LL.M. und m.r. Christina Bick, LL.M

11.05.2012

Dass sie im Gegensatz zu anderen Tierhaltern für ihren Vierbeiner Steuern zahlen müssen, ärgert Hundebesitzer schon lange. Anfang 2012 hatte das BVerfG die Klage eines Rechtsanwalts aus Luhmühlen ohne weitere Begründung abgewiesen. Dieser sieht darin eine Menschenrechtsverletzung und will nun vor den EGMR ziehen. Er könnte tatsächlich Erfolg haben, meinen Anja Balitzki und Christina Bick.

 

Wer in Deutschland einen Hund hält, wird von den Gemeinden zur Kasse gebeten: Die finanzielle Aufwertung der Haushalte gilt zwar rechtlich als Nebenzweck, dennoch brachte die Hundesteuer dem deutschen Staat im Jahr 2010 rund 258 Millionen Euro ein. Dabei stellen Hunde einen enormen Wirtschaftsfaktor dar. So belaufen sich die Ausgaben, die direkt oder indirekt mit der Hundehaltung in Deutschland in Zusammenhang stehen, auf jährlich etwa fünf Milliarden Euro; rund 100.000 Arbeitsplätze sind mit der Hundehaltung verbunden.

Anders als viele meinen, müssen die Gemeinden die Hundesteuer als örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) nicht zur Beseitigung von Hundekot auf den öffentlichen Wegen verwenden. Weil sie an keinen bestimmten Zweck gebunden ist, kann sie vielmehr auch für Investitionen in anderen Bereichen wie etwa dem Straßenbau eingesetzt werden. Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Abgabe ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zum Bestreiten eines bestimmten Aufwandes, hier der Aufwand des Haltens eines oder mehrerer Hunde. Hieraus resultiert auch die Kritik, die Hundesteuer sei eine reine Luxussteuer.  

Steuern für Hunde, nicht aber für Katzen und Pferde

Dazu wird heutzutage vermehrt angeführt, dass der Zweck der Hundesteuer veraltet sei. Und tatsächlich erscheint eine Eindämmung der Hundehaltung aufgrund der sich wandelnden Lebensverhältnisse nicht mehr nötig: Schon die strengen Voraussetzungen in den neuen landesrechtlichen Gesetzen zur Hundehaltung tragen zu einer überlegten Anschaffung bei. In Niedersachsen beispielsweise muss jeder Neu-Hundehalter eine Sachkundeprüfung ablegen, seinen Hund registrieren lassen und eine Versicherung für den Hund abschließen. Damit ist zwangsläufig ein erheblicher Kosten- und Zeitaufwand verbunden, wodurch beiläufig die Hundehaltung eingedämmt wird.

Besondere Bedenken bei der Hundesteuer äußern Kritiker mit Blick auf den Gleichheitssatz in Art. 3 GG. Andere Haustiere wie Katzen oder Pferde werden nämlich nicht besteuert. Begründung dafür war 1978 die Verschmutzung von öffentlichen Plätzen und damit verbundene Krankheitsrisiken. Außerdem wurden fehlende Kontrollmöglichkeiten bei anderen Tieren angeführt. Eine regelmäßige Straßenreinigung – unabhängig von Hundekot – und die Einführung von Hundekotbeuteln, sowie eine Chippflicht für Katzen stehen heute diesen Argumenten gegenüber.  Die vorgebrachten Unterschiede haben damit deutlich an Relevanz verloren.

Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst im Januar entschieden, sich nicht mit der Problematik der Hundesteuer zu befassen (Beschl. v. 26.01.2012, Az. 1 BvR 1888/11). Nun plant der Rechtsanwalt und Hundehalter Elmar Vitt als juristischer Kopf der Initiative "Stoppt die Hundesteuer", im Juni Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen.

Vitts Argumentation umfasst dabei zwei Stränge: Einerseits spricht er die emotionale Ebene an, indem er anführt, die Hundesteuer sei unethisch. Andererseits argumentiert er rein formaljuristisch, nämlich mit eben einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz, ferner gegen das Willkürverbot sowie einer Verletzung der Prinzipien des Eigentums-, Steuer- und Abgabenrechts. Vitt stützt dies auf die Artikel 8 Absatz 1, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Fehlende Kontrolle der Kommunen führt zu schlechter Zahlungsmoral

Das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor dem EGMR muss man dabei im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG sehen. Hier wurde ohne Begründung die Beschwerde abgewiesen, und dies obwohl sich die rechtliche Stellung von Hunden seit Einführung des Artikels 20a GG geändert hat. Diese Norm gewährt Tieren nämlich nicht nur besonderen Schutz, sondern garantiert ihnen rechtlich auch den Status von Mitgeschöpfen. Art. 13 EMRK sichert damit in Verbindung mit Art. 14 EMRK den Rechtsweg nach Straßburg.

Bei der Hundesteuer konnten sich die Beschwerdeführer zumindest auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG bzw. Art. 14 EMRK berufen, und zwar in doppelter Weise:  Zunächst ist in Deutschland der Hund das einzige Haustier, für das eine Steuer zu entrichten ist. Darüber hinaus folgt aus der fehlenden Kontrolle der Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral. Schätzungen zufolge haben etwa zwanzig bis dreißig Prozent der Hundehalter ihr Tier nicht angemeldet.

Weniger stichhaltig ist die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK. Dieser schützt das Privatleben und könnte in Bezug auf die Hundesteuer insofern relevant sein, als durch die Besteuerung eines privat angeschafften Hundes in die Vermögensverhältnisse und die Entscheidungsfreiheit eingegriffen wird. Insbesondere aus Sicht eines Hundehalters erscheint dieses Argument ohne weitere Ausführungen ethisch vertretbar, rechtlich jedoch fragwürdig.

Unterm Strich könnte die Initiative "Stoppt die Hundeesteuer" in Straßburg also durchaus Erfolg haben. Sollte der EGMR negativ entscheiden, bleibt dem Hundehalter zumindest noch die kostenfreie Liebe seines Hundes.

m.r. Anja Balitzki, LL.M. und m.r. Christina Bick, LL.M. sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und haben als Hundehalterinnen bereits einschlägige Analysen zur rechtlichen Bewertung der Hundesteuer veröffentlicht.

Zitiervorschlag

m.r. Anja Balitzki, LL.M. und m.r. Christina Bick, LL.M, Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert. In: Legal Tribune Online, 11.05.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6179/ (abgerufen am: 19.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.08.2012 19:46, Jörg-Peter Schweizer

    (Anmerkung der Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer)

    Der Ruf zu einer Klage beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter"

    In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet Art.14 GG.
    Ein zweites Auto in ein und derselben Familie wird ja schließlich auch nicht progressiv doppelt besteuert. Dies, ein eklatanter Verstoß gegen das Finanzverfassungsgebot einer steuergerechten Gleichbehandlung im Bezug auf alle anderen Steuerarten (Art.3 Abs.1 GG ).

    Der Landesgesetzgeber aller Bundesländer (die Länderregierungen) hat hierfür den Kommunen u. Gemeinden bei der Ausgestaltung der Hundesteuer sogar noch einen weitgehenden (heißt: unbegrenzten) Ermessensspielraum eingeräumt um Willkür der Kommunen gegen die Hundehalter bei der Hundesteuer zu legalisieren u. durch Landesgesetz abzusichern!
    Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist in der Tat reine und ungezügelte Abzocke (Wegelagerei) der Kommunalpolitiker (Stadtparlamente) in einer unverfrorenen Art von politischer Willkür u. Provokation, wie dies bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar vorzufinden ist.
    Daß die Hundesteuer nach geltendem EU-Recht Menschenrechte grob verletzt und überdies auch noch nationales Grund- u. Verfassungsrecht, dies steht eindeutig außer Frage.
    Rechts- u. Finanzwissenschaftler haben sich hierzu schon mehrfach geäußert.
    Aus Gründen menschenrechtsverletzender politischer Willkür hoffen wir Tier- u. Hundefreunde doch sehr auf eine entsprechend gebührende Rechtssprechung durch Urteil des „Europäischen Gerichtshofes (EuGMR) in Strasbourg".

    Insbesondere bei der Hundesteuer haben die Landes- u. Kommunalpolitiker Deutschlands bei weitem übers Ziel geschossen und verweigern uneinsichtig, aus zügelloser Gier nach jedem Steuereuro, stur, beharrlich und konsequent die gebotene Einsicht und Vernunft, daß spätestens bei Tierliebe, aus ethischen u. moralischen Gründen der Deutsche Fiskus die Finger weg zu laßen hat.
    Den Bürgern werden ohnehin schon, wie in keinem anderen Land dieser Welt, viel zu viele steuerliche Belastungen abverlangt und zugemutet.
    Politikerinteressen lassen sich bedauerlicher Weise nur in einem Land wie die BR-Deutschland durchsetzen und im machtmißbräuchlichen Gesetzgebungsverfahren zum großen Nachteil der Bevölkerung erzwingen, in dem es keine wirkliche Demokratie keine direkte Volksdemokratie gibt.
    Wann endlich wehrt sich die hiervon betroffene tierliebende Bevölkerung gegen willkürliche und bürgerfeindliche jedoch politikerdienliche Handlungsweisen u. Auswüchse der leider allzu mächtigen Politik in Deutschland, die für ihre Abzockerabsichten bei den Tierfreunden den geringsten Widerstand sieht und schon deshalb, eben aus diesem Grund, insbesondere Hundehalter kräftig schröpft! „Für unser Land ein finanzpolitischer Skandal ohnegleichen“
    Die stets zunehmende sittliche Verrohung der Politiker beweist sich einmal mehr in der vorsätzlichen Mißachtung von Ethik u. Moral, durch Besteuerung einer Mensch-Hund-Beziehung u. der emotionalen Liebe u. Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, zur knallharten u. skrupellosen Durchsetzung finanzpolitischer Interessen!
    „Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land“

    Das sollten die Tierfreunde und Bürger unseres Landes wissen!

    Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
    Bürgerinitiative gegen Hundesteuer

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2017 17:12, Erwin Schifferdecker

      Was hier in Deutschland mit der Hundesteuer getrieben wird ist eine große Sauerei, und jetzt auch noch Katze Steuer verlangen, haben die Bürohocker eigentlich nichts anderes mehr zu tun, dann müssen Pferde auch Pferde Steuer bezahlen, die benutzen auch öffentliche Straßen und Kacken alles voll.

    • 25.01.2017 17:14, Erwin Schifferdecker

      Was hier in Deutschland mit der Hundesteuer getrieben wird ist eine große Sauerei, und jetzt auch noch Katzen Steuer verlangen, haben die Bürohocker eigentlich nichts anderes mehr zu tun, dann müssen Pferde auch Pferde Steuer bezahlen, die benutzen auch öffentliche Straßen und Kacken alles voll.

  • 18.08.2012 05:49, T.Bach

    Das ist doch eindeutig das Bundesverfassungsgericht wieder so entscheidet dort sitzt doch der Abschaum unserer Verfassung, Ich hoffe das der EMRK die Sache richtig entscheidet.Alles gute und weiter so...........

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2012 15:43, Jörg-Peter Schweizer

      Hallo Herr Bach,

      sehr gefreut habe ich mich über Ihren Komentar auf "LTO" der nicht treffender zu bezeichnen ist und gerade für die BR-Deutschland das immens große Problem einer politischen Befangenheit der Deutschen Justiz sehr deutlich aufzeigt.
      Jawohl, die deutsche Justiz ist in der Tat politisch nicht unabhängig.
      Diese für unser Land zutiefst bedauerliche Realität provoziert geradezu in der Rechtssprechung politikerdienliche Urteile mit vorsätzlicher Rechtsbeugung zu Gunsten der Politik, siehe z.B. die grundgesetzwidrige Besteuerung für Hundehaltung.
      Ihr sehr lobenswerter Komentar zeigt den Spiegel des heutigen Deutschlands.
      "Justiz und Politik in Deutschland, eine kriminelle Vereinigung" geht es darum Politikerinteressen zu wahren, gegen Volksinteressen!

      Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
      Bürgerinitiative gegen Hundesteuer

  • 12.05.2013 19:23, Steuerzahler

    Hundesteuer und andere Abgaben gibt es seit 1810 bis heute.
    Damals u.a. als Kriegssteuer eingeführt und heute..........
    Warum etwas ändern, die Bürger zahlen doch.
    Vielleicht kommt bald noch eine Bürgersteig-Benutzungssteuer
    oder eine Luftverbrauch-Steuer. Ist doch egal, was der Staat,
    die Gemeinden noch kassieren, wir zahlen doch alles.
    Kriegsspiele in Afghanistan (nur zum Schutz der Bevölkerung)
    oder sonstige Auswüchse des Staats (Bundespräsident mit Ehrensold)
    usw. Warum also über die Hundesteuer diskutieren......
    Ein Hundesteuerzahler gegen Willen!!!

    Kopiert von Herrn Schweizer, weil es einfach gut ist:

    "Justiz und Politik in Deutschland, eine kriminelle Vereinigung" geht es darum Politikerinteressen zu wahren, gegen Volksinteressen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.07.2015 19:30, Sandra Zeller WGH Baden-Württemberg

    Im April 2014 hat sich eine neue, bundesweit ausgelegte Bürgerinitiative formiert, die eine neue Klage auf den Weg bringen möchte - mal sehen, ob, wo und was das nächste Mal "leider versehentlich und nicht mehr nachvollziehbar" passiert ...

    Da es - in der Vergangenheit mehrfach bewiesen! - mit Unterschriften allein nicht getan ist, braucht es für die neue Klage Finanzmittel. Wenn jeder dazu gibt was er entbehren kann, wird es für den Einzelnen keine große Belastung, doch etwas Großes kann in Gang gesetzt werden.

    Das aktuelle Guthaben für die Klagefinanzierung & Co. beträgt aktuell über € 3.600,- und entspricht etwa 10% des benötigten Gesamtbudgets.

    Mehr Informationen und Aufklärung zum Thema sowie die Spendenkontodaten unter:

    www.wir-gegen-hundesteuer.de

    *in diesem Sinn*

    Vielen Dank und bis bald!

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