Verfassungsrichter in der Wirtschaft: Aus­putzer statt Lob­by­isten

von Dr. Christian Rath

07.02.2017

Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe wurde Christine Hohmann-Dennhardt Vorstandsmitglied in Auto-Konzernen und erhielt am Ende eine Millionen-Abfindung. Hat das dem Ansehen des BVerfG geschadet? Nein, meint Christian Rath.

 

Christine Hohmann-Dennhardt war von 1999 bis 2011 Verfassungsrichterin am Ersten Senat. Im Februar 2011 wurde sie in den Vorstand des Automobilherstellers Daimler AG berufen. Im Januar 2016 wechselte sie in den Vorstand der VW AG. Doch schon nach einem Jahr trennten sich der Wolfsburger Konzern und Hohmann-Dennhardt vor wenigen Tagen. Letzteres hat wohl am meisten Aufsehen erregt, vor allem weil die Juristin nach nur einem Jahr bei VW rund 12 Millionen Euro Abfindung erhalten soll.

Einen ähnlichen, aber weniger spektakulären Weg hatte Winfried Hassemer eingeschlagen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Zweiten Senat wurde der Vizepräsident des BVerfG im Jahr
2010 Ombudsmann der Kreditauskunftei Schufa und 2012 Ombudsmann bei der Daimler AG. Nach seinem Tod 2014 übernahm die Position als Schufa-Ombudsmann der ehemalige BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier.

Üblich sind Wechsel in die Wirtschaft aber nicht. Viele Verfassungsrichter gehen am Ende ihrer maximal 12-jährigen Amtszeit einfach in den Ruhestand. Hochschullehrer kehren oft auf ihre Lehrstühle zurück. Auch eher selten übernehmen ausgeschiedene Verfassungsrichter neue öffentliche Ämter: Roman Herzog wurde Bundespräsident, Renate Jaeger ging als Richterin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg, Jutta Limbach wurde Präsidentin des Goethe-Instituts und Rudolf Mellinghof präsidiert heute am Bundesfinanzhof.

Aus der Politik in die Wirtschaft

Dabei kann ein Wechsel in die Wirtschaft zumindest finanziell sehr attraktiv sein. Hohmann-Dennhardt soll bei VW pro Jahr rund drei Millionen Euro (inklusive Boni) verdient haben. Ein Verfassungsrichter erhält derzeit rund 14.500 Euro im Monat. Auch nicht frustrierend, aber doch eine Dimension kleiner.

Bei Politikern und Beamten wirken spätere Wechsel in die Wirtschaft (und ihre Verbände) inzwischen etwas anrüchig. Es wird befürchtet, dass sie schon im öffentlichen Amt vor allem an ihren späteren privaten Arbeitgeber denken. Außerdem könnten sie nach dem Seitenwechsel staatliches Insiderwissen nun im neuen Kontext verwenden oder sogar alte Kontakte nutzen, um direkt Einfluss zu nehmen.

Für Mitglieder der EU-Kommission gilt deshalb seit November 2016 eine Karenzfrist von zwei Jahren, bevor sie einen neuen Job annehmen können, für den Präsidenten der EU-Kommission beträgt die Frist sogar drei Jahre. Bei deutschen Bundesministern wird ein Wechsel in die Wirtschaft seit 2015 durch ein Ethikkomitee geprüft, das bei drohenden Interessenskonflikten die Aufnahme der neuen Tätigkeit für 12 bis 18 Monate untersagen kann. Die Organisation Lobbycontrol fordert sogar eine dreijährige "Abklingphase".

Und aus Karlsruhe?

Ist nun aber der Wechsel eines Bundesverfassungsrichters in die Wirtschaft ähnlich problematisch? Ist in solchen Fällen sogar das Ansehen des Gerichts bedroht?

Interessenskonflikte könnte es geben. Immerhin ist die Karlsruher Rechtsprechung regelmäßig auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Man denke nur an die milliardenträchtige Klage der Energieversorger gegen den Atomausstieg oder die Richtervorlage zur Besteuerung von Unternehmenserben. Außerdem befasste sich Karlsruhe mit der privaten Krankenversicherung, mit der Glückspielbranche und mit Haftungsregeln für die grüne Gentechnik.

Wenn ein Verfassungsrichter nach seinem Ausscheiden in Karlsruhe mit einem Posten in der Wirtschaft "belohnt" würde, könnte dies als Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit strafbar sein. Hinweise auf derartige Unrechtsvereinbarungen gibt es bisher freilich nicht. So war Christine Hohmann-Dennhardt als Verfassungsrichterin nicht für Autos zuständig, sondern für Familienrecht. Im übrigen könnte eine Belohnung auch unauffälliger als durch einen Vorstands-Posten gewährt werden, etwa durch Beraterverträge, Gutachtenaufträge oder Vortragshonorare.

Die Höhe der Abfindung der 66-Jährigen sorgt derzeit zwar für politischen Zwist. Dies wird aber vor allem als Symptom exzessiver Vorstandsvergütungen gesehen und schlägt deshalb nicht auf das Bundesverfassungsgericht durch.

Ex-Bundesrichter: Ruf wird genutzt, nicht beschmutzt

Hohmann-Dennhardt wurde auch nicht als Lobbyistin zu Daimler und VW geholt, sondern als Ausputzerin nach konkreten Skandalen. Daimler hatte zuvor in zahlreichen Ländern Regierungsbeamte bestochen, um an lukrative Aufträge zu kommen. VW steht nochimmer in der Kritik, weil eine Software den Abgasausstoß bei Tests manipulierte. Hohmann-Dennhardt sollte die Affären aufarbeiten und in Zukunft eine bessere Compliance sicherstellen. Ihr Vorstandsressort hieß jeweils "Integrität und Recht".

Wichtig waren ihr Ruf in der deutschen Öffentlichkeit, aber auch in den USA, sowie ihre Autorität nach innen. Die Tätigkeit für Daimler und VW korrumpierte also ihren Nimbus als Verfassungsrichterin nicht, sondern versuchte diesen zu nutzen.

Noch deutlicher ist das bei den Ombudsmann-Tätigkeiten von Hassemer und Papier. Sie wurden und werden hierbei zwar von Wirtschaftsunternehmen bezahlt, sollen aber als unabhängige und neutrale Instanzen Beschwerden entgegennehmen und Konflikte schlichten. Die Nähe zur richterlichen Tätigkeit liegt auf der Hand. Auch hier wird und wurde also der Ruf des Ex-Verfassungsrichters genutzt, aber nicht beschmutzt.

Die Ex-Verfassungsrichter knüpfen insofern an Vorbilder von obersten Bundesgerichten an. So ist zum Beispiel der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch,  schon seit 2008 Ombudsmann der Versicherungswirtschaft. Und der ehemalige BGH-Strafrichter Gerhard Schäfer wurde mehrfach mit der Aufklärung von Skandalen betraut: beim BND, bei der Deutschen Telekom AG und nach der Aufdeckung der NSU-Terrorgruppe bei den Thüringer Sicherheitsbehörden.

Insofern ist es vielleicht sogar verwunderlich, wie selten Ex-Verfassungsrichter bisher als Schlichter und Aufklärer, innerhalb und außerhalb der Wirtschaft eingesetzt werden. Hier ist eine Ressource gesellschaftlicher Legitimation noch weitgehend ungenutzt.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Verfassungsrichter in der Wirtschaft: Ausputzer statt Lobbyisten. In: Legal Tribune Online, 07.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22006/ (abgerufen am: 24.02.2017)

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Kommentare
  • 07.02.2017 12:09, Klüngelgericht

    Von den Hofschranzen der Macht in Hinterzimmern, ohne Beweis für Wissen, Können, Ausbildung und Integrität, ausgeklügelt und dem Volk als "höchster Richter" präsentiert, bleiben Sie was sie sind, ohne Beweis für Wissen, Können, Ausbildung und Integrität.
    Nach ihrem Amt wahrscheinlich eher mit den Beweis für das Gegenteil.

    Aber ganz großes Kino. 18 Millionen Gage,nach ca 10 Monaten? Ahh vielleicht sind es ja Schausteller!
    Na dann: Applaus, Applaus der Vorhang fällt, das Publikum bezahlt die Zeche!

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    • 08.02.2017 18:14, Aluhut

      Wo bekommt man die Tabletten her? Das muss ja richtig gutes Zeuch sein...

  • 09.02.2017 17:07, Ulrike Schultz

    Das Bundesverfassungsgericht ist für die Wertordnung unseres Staates zuständig. Von einer ausgeschiedenen Richterin sollte man erwarten, dass sie sich dem auch weiterhin verbunden fühlt. Wo bleiben aber hier die Werte? Und das von einer ehemaligen Politikerin der SPD, deren neuer Kanzlerkandidat sich mit einer Umverteilung von oben nach unten und Lohngerechtigkeit brüstet.

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    • 09.02.2017 17:55, ULLRICH DOBKE

      Martin Schulz ist das Gegenstück zu Ursula von der Leyen! Die stärkste Blendgranate, die die SPD aufzubieten hat. Was hat der eigentlich in seiner Präsidiums- / Vorstandszeit gemacht in den letzten 20 Jahren? Die Interessen der hart arbeitenden Mitbürger (m/w) verraten und jetzt, was soll man von so einem Linkspopulisten schon halten?!

  • 09.02.2017 17:21, ULLRICH DOBKE

    Nee, das geht nun überhaupt nicht! Fertig mit dem Richteramt, dann FERTIG! Sonst stehen die Schelme an der Tür und versprechen die tolle Karriere nach der Zeit als Mitglied des BVerfG !!! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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  • 09.02.2017 17:44, M.B., Karlsruhe

    Lieber Herr Rath, ein solcher Kommentar aus Ihrer sonst so spitzen Feder erstaunt mich doch sehr! Eine "Ressource gesellschaftlicher Legitimation zu nutzen", nennt man das inzwischen leider übliche Gemauschel der weitgehend selbsternannten Eliten also. Aha, demnach eigentlich ein urdemokratischer Vorgang mit einer Millionenabfindung als lästiger Folge. Die gönne ich der Dame natürlich, um die es während ihrer aktiven Richterzeit in der Fachwelt relativ still geblieben ist. Vielleicht wäre der Rath'sche Kommentar auch etwas kritischer ausgefallen, wenn es sich nicht gerade um eine ehemalige hessische SPD-Justizministerin handeln würde - oder habe ich da etwas missverstanden?

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  • 09.02.2017 18:59, Anton

    Also, ich kann hier gar nichts Positives entdecken. Mir erscheint solche nachrichterliche Tätigkeiten auf Eigentümerseite als reines Täuschungsmanöver einer einseitig ausgerichteten Unternehmenspolitik. So werden permanent z.B. die extrem hohen Vorstandsgehälter (angesichts prekärer Arbeitsvehältnisse) kritisiert, aber Frau Hohmann-Dennhardt nimmt an dieser Ungerechtigkeit sogar selbst Teil. Ihr Beitrag zur Aufklärung des VW-Skandals ist ebenfalls null. Die hohe Abfindung wirkt eher als eine Art Schweigegeld. Für jemand, der mal Allgemeininteressen verpflichtet war, bleibt so zumindest der bittere Beigeschmack von lukativer Einseitigkeit. Und warum? Wegen dem schönen Batzen Geld? Wo bleibt die frühere Überzeugung?

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    • 14.02.2017 14:04, Buerger

      Nach einem Jahr Arbeit (oder auch nicht), ohne Resultat, so ein Batzen Geld, ist sehr bedenklich!
      Vielleicht hat sie ja was gefunden, was nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte?
      Für wieviel Jahre war ihr Vertrag? Warum wurde der Vertrag nach einem Jahr beendet, denn eigentlich wird eine Abfindung ja nur bei vorfristiger Vertragsauflösung gezahlt (jedenfalls bei normalen Arbeitnehmern)?
      Zu der Auszeit nach so einem mit Fachwissen belasteten Job könnte man doch das HGB konsultieren, in dem die Möglichkeit des Handelskaufmanns (Arbeitgeber) besteht, eine Neuaufnahme in artverwanten Bereichen zu untersagen.
      Es gibt meiner Meinung mehr Fragen als Antworten, was den Zulauf zu populistischen Parteien erklären mag!

  • 09.02.2017 23:22, Dr. Dierk+Helmken++Richter+i.R.

    Ich stimme dem Autor voll zu. Ein Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Richterberufes tangieren könnte, ist bei BVerfG-Richtern wirklich nicht zu erkennnen bzw. zu befürchten.
    Auch ich finde, dass wir das nach der Pensionierung brach liegende Potential der Richter i.R. in keiner Weise ausreichend nutzen. Hier ist viel Spielraum nach oben. Überhaupt ist unsere Gesellschaft in der Einstellung zur Verrentung bzw. Pensionierung viel zu sehr auf die angebliche Wohltat des Endes der Lebenszeitverpflichtung bei Richtern fixiert statt deren Erfahrung nach Jahrzehnten der Berufsausübung erneut in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, ehrenamtlich oder gegen eine angemessene Vergütung. Bei Hohmann-Dennhardt war sie nicht angemessen, was aber nicht an HD lag, sondern an den obszönen Honorierungen in der Spitze des VW-Konzerns, der auch bei den Honorierungen mal zeigen wollte, dass er mit den Amerikanern mithalten kann.

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    • 10.02.2017 13:22, ULLRICH DOBKE

      Jaaa - hmmm, in den Dienst der Gesellschaft an geeigneter Stelle im öffentlichen Dienst, das wäre schon was. Da könnte das besondere Fachwissen sinnvoll eingesetzt werden, um Fehler in der Gesetzgebung und in der Verwaltung gleich im vorhinein abzuwenden. Das erspart dem Bürger(m/w) sicher einiges, auch an Geld! Aber bei einer an Kapitalinteressen orientierten Großunternehmung, die zudem gegen die Gesellschaft steuerrechtlich grenzwertig sich verhält, wenn nicht sogar steuerkriminell? Und die Ungleichbehandlung der Steuerzahler bei der Schädlichkeitsabwägung zwischen Kohlendioxyd und Stickoxyd, was hat die Dame dazu zu sagen. Auch bzgl. die Frage, was die Anwesenheit oder eigentlich geistige Abwesenheit dieser Dame bei offensichtlich millionenfachem Betrug in Milliardenhöhe angeht. Das ist doch mittlerweile "klar wie dicke Kloßbrühe", dass hier Vorstände und Aufsichtsräte kollusiv agierten! Es ist echt widerwärtig, was in dieser Gesellschaft abgeht und von den Mitbürgerinnen und -bürgern >wie W. Brandt zu sagen pflegte< ertragen werden muß. Pooh und dann noch diese Knallbonbon Martin Schulz ...

  • 10.02.2017 09:41, Baerbrumm

    So, so, die SPD-Genossin Hohmann-Dennhardt war Ausputzerin bei Daimler und VW? Was hat sie denn so beim Putzen gefunden?
    15 Milliönchen auf die hohe Kante für`s Alter? Mehr nicht?
    Doch! Nach der FAZ vom 01.02.2017 soll sie zusätzlich (!) noch eine monatliche Rente durch VW in Höhe von 7 bis 8.000 € erhalten.
    Welche Rolle spielte der SPD-Genosse Stephan Weil bei ihrer Implementierung?
    Welches Spiel spielt die SPD und ihr Kanzlerkandidat bei diesen Eskapaden leitender Genossen?
    Sind Sie selbst zumal als VORWÄRTS-Autor Mitglied der SPD?

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  • 14.02.2017 14:24, ULLRICH DOBKE

    Zu Bürger v 14.2.:
    Ja eine populistische Partei ist zB die von Herrn Martin Schulz "angeführte" SPD. Er ist Linkspopulist, redet von einer gerechteren Gesellschaft, die er mit seiner "neu erfundenen" SPD schaffen möchte, verrät aber auf konkrete Nachfragen nicht, was er denn für reale politische Zielorientierungen hat.
    Bemerkenswert dabei ist, wieso er jetzt so populistisch mit der "lockeren" Lösung argumentiert; was hat er denn in den letzten 20 Jahren in der EU und aber auch in Präsidium und SPD-Vorstand vertreten? Keinen Antworten sind auch Antworten!

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    • 15.02.2017 19:16, Buerger

      Welche Partei agiert nicht populistisch?
      Es bleibt nur die Möglichkeit das jeder für sich allein kämpft!
      Was Anarchie ist! Ist aber auch nicht gut nach meiner Meinung! ODER?
      Vielleicht sollte man doch eine Partei der NICHTWÄHLER zu den Wahlen zulassen?
      Jedenfalls so kann es nicht weiter gehen!

  • 16.02.2017 08:51, ULLRICH DOBKE

    Genau Bürger!
    Das ist es möglicherweise wirklich?! Einfacher wäre es aber doch, wenn die Ablehnung dieser "Demokratur" deutlich gemacht würde, wenn alle zur Wahl gehen und all diejenigen dann ihre Wahlscheine ungültig machten. Aber meines Wissens wird das ja nicht bekannt gemacht. Also das Allereinfachste wäre doch: "stell Dir vor, es wäre Wahl und (kaum) einer geht hin." Dann kommt die Ablehnung durch die Veröffentlichung der Wahlbeteiligung in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Ein Ruck ´ginge durch Deutschland (R. Herzog), der selbst die "Machthabenden" / -ableitenden zur Einsicht bringen muss, dass selbst eine "Mehrheitskoalition" die demokratische Macht nicht ableiten kann, wenn Sie praktisch nur auf gut 1/4 der Stimmberechtigten kommt. Die mehr als kritische Grenze liegt m.E. schon bei +/- 50% Wahlbeteiligung.
    Das könnte ergänzend für die Verfassung formuliert werden und eine Bundes-/Wahlversammlung - wie ehedem - müßte über das Wahlsystem befinden.

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    • 17.02.2017 12:48, Buerger

      Wie die genauen Vorschriften / Gesetze aussehen entzieht sich meiner Kenntnis.
      Aber die Hoffnung auf Einsicht der dafür gut Bezahlten stirbt zuletzt, da ich nicht garantieren kann, dass es wieder eine friedliche Revolution wird wie der Untergang der DDR, und Krieg verabscheue ich!
      Vielleicht könnte man die Höhe der Diäten an der prozentualen Wahlbeteiligung und der Zustimmung der entsprechenden Abgeordneten bei der Wahl fest machen um Diese materiell zu interessieren? Außerdem wäre ein Abgleich der Wahlversprechen mit dem Ist nach der Legislaturperiode zur Bestimmung der Übergangsgelder bestimmt förderlich.
      Womit ich mich eindeutig für die Vorzüge der Marktwirtschaft geoutet habe, bloß sollten die Gesetze der Marktwirtschaft für Alle ohne Ausnahme gelten.

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