BVerwG zum Beitritt in Religionsgemeinschaft: Gemein­de­mit­g­lied wider Willen

Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.

 

"Rechtswirkungen der Religionsangabe 'mosaisch' gegenüber der Meldebehörde" – so müsste die Pressemitteilung eigentlich überschrieben sein, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu seiner am Mittwoch ergangenen Entscheidung herausgegeben hat (Urt. v. 21.09.2016, Az. 6 C 2.15). Ist sie aber nicht. Stattdessen steht dort eine Formel, die deutlich macht, dass die Leipziger Richter die eigene Entscheidung eigentlich für falsch und sogar für menschenrechtswidrig halten, sich jedoch durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezwungen sahen: "Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)". Verständlich wird das, wenn man die Vorgeschichte kennt, die weit in die Vergangenheit zurückreicht.

Genauer gesagt bis in den Im November 2002. Damals zog ein jüdisches Ehepaar, das in Frankreich einer liberalen jüdischen Gemeinde angehörte, nach Frankfurt. Im Formular der dortigen Meldebehörde trugen sie bei dem Feld "Religion" das Wort "mosaisch" ein. Ungefähr ein halbes Jahr später begrüßte die jüdische Gemeinde Frankfurt die beiden als neue Mitglieder. Die protestierten: Sie hätten nie beabsichtigt, in die Gemeinde einzutreten; mit deren orthodoxer Haltung könnten sie sich nicht identifizieren. Vorsorglich erklärten sie Ende Oktober 2003 ihren Austritt, weigerten sich, für den Zeitraum von November 2002 bis Oktober 2003 Kirchensteuer an die Gemeinde zu entrichten und erhoben Klage, um feststellen zu lassen, dass sie nie deren Mitglieder geworden seien.

BVerwG vs. BVerfG: Streit um Erklärungsgehalt von "mosaisch"

Anders als die Vorinstanzen gab das BVerwG ihnen darin 2010 Recht (Urt. v. 23.09.2010, Az. 7 C 22.09): Es könne dahinstehen, ob das Wort "mosaisch", wie von den Klägern behauptet, eine liberale, mit den Werten der jüdischen Gemeinde Frankfurt inkompatible Strömung innerhalb des Judentums bezeichne, oder ob es lediglich ein allgemeines Bekenntnis zum jüdischen Glauben ohne Zuordnung zu einer bestimmten Ausprägung desselben darstelle. Denn auch in letzterem Fall weise es jedenfalls keinen eindeutigen Bezug auf die jüdische Gemeinde Frankfurt auf. Da es innerhalb des jüdischen Glaubens bekanntlich verschiedene Ausrichtungen gebe, die in unterschiedlichen Organisationen gelebt werden könnten, sei eine Zuordnung zu einer von ihnen nur möglich, wenn diese im Anmeldeformular hinreichend eindeutig identifiziert werde.

Dies sah das BVerfG vier Jahre später anders (Urt. v. 17.12.2014, Az. 2 BvR 278/11). Das BVerwG habe überzogene Anforderungen an die Erkennbarkeit des Willens gestellt, der jüdischen Gemeinde Frankfurt anzugehören, und diese dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) verletzt. Zwar sei durch Art. 4 GG auch die negative Religionsfreiheit gewährleistet, sodass niemand gegen seinen Willen in eine Religionsgemeinschaft aufgenommen werden dürfe. Maßgeblich sei jedoch der erkennbar nach außen geäußerte Wille. Die jüdische Gemeinde Frankfurt sei die einzige jüdische Glaubensgemeinde in der Stadt; sie selbst verstehe sich zudem als Einheitsgemeinde und nicht als Vertreter lediglich einer bestimmten Ausrichtung des Judentums. Die Angabe "mosaisch" bzw. "jüdisch" gegenüber dem Meldeamt Frankfurt sei also durchaus so zu verstehen, dass ein Zuziehender Mitglied jener Gemeinde werden wolle.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerwG zum Beitritt in Religionsgemeinschaft: Gemeindemitglied wider Willen. In: Legal Tribune Online, 22.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20660/ (abgerufen am: 29.09.2016)

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Kommentare
  • 22.09.2016 15:22, GrafLukas

    Naja, die Situation ist ja nicht anders als wenn ich "evangelisch" oder "katholisch" angebe. Dann zahle ich auch erst einmal Kirchensteuer zu Gunsten der jeweiligen Landeskirche / des Erzbistums, egal ob ich meinen zuständigen Gemeindepfarrer gut oder schlecht finde und mich mit seiner Arbei identifizieren kann. Es gibt ja auch im Detail durchaus große Unterschiede zwischen reformiert und lutherisch. Hilfe schafft hier nur ein Austritt, wenn es mich denn so sehr stört.

    Ich weiß allerdings nicht, was Mitglieder von evanglischen Freikirchen, Baptisten und anderen Gemeinden angeben müssen, die nicht automatisch Kirchensteuer zahlen. Regelt das der Unterschied zu der offenbar hier im Formular falschen Frage nach "Religion" statt "Religionsgemeinschaft"?

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    • 22.09.2016 17:56, studjur

      @GrafLukas: Mitglieder von evangelischen Freikirchen (z.B. Baptisten) geben ev.frei. an und zeigen damit, dass sie einer Religionsgemeinschaft (!) angehören, die keine Kirchensteuer einzieht bzw. einziehen lässt

    • 22.09.2016 23:30, Achim

      Doch. Richtig wäre - "das ist ja nicht anders, als wenn ich "christlich" angebe". Ich bin mir nicht sicher, wie eine Freikirchlerin oder ein Freikirchler es finden würde, wenn sie oder er auf einmal der katholischen Kirche steuern zahlen müsste (für das gesamte letzte Jahr) weil der "Begrüßungsbrief" der Gemeinde erst 4 Monate nach Ablauf der 'Austritts'frist - festgesetzt von der Gemeinde - von 3 Monaten ankommt und einem erst damit bekannt wird (Folgen- und Kostenschwer) Mitglied in dem Verein zu sein. Daher war, wie ich finde, der Gang über die Wiedereinsetzungsklage der plausibelste Weg und wie ich finde auch der, der auf jeden Fall Recht hätte bekommen müssen. Oh Verfassungsgericht.....

    • 25.09.2016 09:38, Jan Dwornig

      Das ist nach Bundesland verschieden. So hat Niedersachsen eine Bezeichnung für Altreformiert, ohne dass damit eine Steuerverpflichtung verbunden ist. In NRW muss man "ohne Bekenntnis" angeben, auch wenn Altreformierte alles andere als ohne Bekenntnis sind ;)

  • 24.09.2016 11:57, Oliver

    Die bindende Wirkung der Angabe ggü der Meldebehörde lässt sich doch auch andersrum übertragen: Wenn man austreten, aber nicht die je nach Bundesland 0-60€ Gebühren dafür zahlen will, gibt man statt zB "röm-kath" einfach "ohne" an, bzw. wie auch immer der entsprechende Eintrag lautet.

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