BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Frei­willig wäre keine Alter­na­tive

von Marcel Schneider und Pia Lorenz

02.08.2017

2/2: Freiwillige Mitgliedschaft keine gleichwertige Alternative

Weil die Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft geeignet seien, diese Zwecke zu erreichen, sei die Pflichtzugehörigkeit auch eine taugliche Grundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, so die Verfassungsrichter. Zwar könne der Gesetzgeber sich auch für ein Konzept freiwilliger Mitgliedschaft bei Erhalt der Kammern im Übrigen entscheiden. Der jetzigen Ausgestaltung stehe das Grundgesetz aber nicht entgegen, befand der Senat: Bei angemessener Höhe und ordnungsgemäßer Verwendung der Gelder unterstütze der Beitrag die Kammer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Für Prof. Dr. Winfried Kluth "macht das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich, dass Organisationen mit einer freiwilligen Mitgliedschaft aus der Sicht des Verfassungsrechts keine gleich geeignete Alternative darstellen". Die Verfassungsrichter sehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass den IHK seitens des Gesetzgebers Aufgaben zugewiesen wurden, die unnötige Kosten verursachen, oder dass es andere Möglichkeiten gäbe, finanzielle Mittel mit geringerer Eingriffswirkung gleichermaßen verlässlich von den regionalen Mitgliedern zu erheben.  

"Mit anderen Worten: Die Annahme des Gesetzgebers, dass die Aufgabenerfüllung durch die Kammern für die Betroffenen und den Staat die günstigere Variante darstellt, ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar", erklärt der Vorstandsvorsitzende des Instituts für Kammerrecht in Halle. Dies werde auch durch einen an anderer Stelle des Beschlusses formulierten Gedanken bestärkt. "Wäre die Mitgliedschaft freiwillig, bestünde zudem der Anreiz, als 'Trittbrettfahrer' von den Leistungen der Kammer zu profitieren, ohne selbst Beiträge zu zahlen", heißt es dort. 

Kammerrechtler: Mitgliedsbeiträge durch Partizipationsmöglichkeit gerechtfertigt

Die Belastung der Betriebe durch die nach dem Gewerbeertrag gestaffelte Beitragspflicht und die Pflichtmitgliedschaft wiege nicht sehr schwer, bundesweit habe sich die Beitragspflicht in den letzten Jahren auch eher verringert als erhöht, argumentieren die Karlsruher Richter. Im Gegenzug verleihe die Pflichtmitgliedschaft den (unfreiwillig) Kammerzugehörigen Rechte zur Beteiligung und Mitwirkung an den Kammeraufgaben; bereits dieser Vorteil aus den Mitgliedschaftsrechten berechtige zur Erhebung der Kammerumlage. 

Es geht dem BVerfG damit weniger um konkrete Maßnahmen, die die Kammer für ihre Mitglieder im Gegenzug für deren Pflichtbeiträge einleiten könne, sondern es stellt ab auf die "stets gebotene rechtliche Möglichkeit, die eigenen Interessen in das Kammergeschehen einzubringen". Für Kammerrechtler Kluth ist das eine neue Argumentation: "Das BVerfG zieht vor allem die 'Finanzierung' der Partizipationsmöglichkeit als zentrale Rechtfertigungsmöglichkeit heran", so der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle.

Was die Kläger dennoch erreicht haben

Kluth stellt aber auch klar, dass der Erste Senat in seiner ausführlichen Begründung auch ein zentrales Argument der Kläger aufgreift. "Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass der sorgsame Umgang mit der Pluralität der Interessen der Kammermitglieder, insbesondere mit Minderheiteninteressen, ein berechtigtes Anliegen der Kläger ist". Keine Gruppe dürfe demnach institutionell majorisiert werden - auch nicht bei der Bildung des Gesamtinteresses der Wirtschaft der Region. 

Er weist darauf hin, dass das BVerfG die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die unter anderen verlangt, dass gewichtige Minderheitenposition bei der Abgabe von Stellungnahmen kenntlich gemacht werden müssen, für verfassungsrechtlich bindend erklärt hat. "Der Hinweis gilt dabei weniger dem Gesetzgeber, der die Kammern zu einer entsprechenden Abwägung verpflichtet hat, sondern vor allem den einzelnen Kammern, die dem im Arbeitsalltag Rechnung tragen müssen. Mit Blick auf die Praxis kommt damit der Beratung und Beschlussfassung in den Vollversammlungen eine herausgehobene Bedeutung zu. Auch das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits deutlich herausgearbeitet".

Und ist all das auf die Anwaltskammern übertragbar? Dominik Storr, Prozessvertreter eines der Beschwerdeführer im nun entschiedenen Verfahren, sagte bereits im Jahr 2014 bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde im Jahr 2014 im Gespräch mit LTO, "Anwälte sind immerhin eine homogene Gruppe. Da kann man jedenfalls noch eher argumentieren, dass es ein wahrzunehmendes Gesamtinteresse gibt."

Auch Kammerrechtler Kluth hält die Aussagen aus Karlsruhe zum internen Interessenausgleich wegen der größeren Homogenität der Berufsgruppe der Anwälte für weniger relevant. "In ihren grundsätzlichen Aussagen zur Rechtfertigung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft auf die Berufskammern und damit auch die Rechtsanwaltskammern lässt sich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts aber übertragen. Das gilt vor allem, soweit es um die Ermittlung und Vertretung der Interessen des Berufsstandes unter umfassender Einbeziehung aller Berufsträger und die Vermeidung von 'Trittbrettfahren' geht". Der Beschluss weise aber auch darauf hin, dass bei den Berufskammern umfangreichere hoheitliche Befugnisse vorgesehen sind. "An die Bestimmtheit der gesetzlichen Aufgabenzuweisungen sind daher höhere Anforderungen zu stellen als bei den Industrie- und Handelskammern." 

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Marcel Schneider und Pia Lorenz, BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative. In: Legal Tribune Online, 02.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23761/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 03.08.2017 14:08, Klaus

    Ich kenne viele, die sagen: Da hilft nur noch gewalt
    Wie kann man sich gegen das GEZ Schutzgeldsystem wehren, wenn einem das eigene Verfassungsgericht in den Rücken fällt?

    Nach einer Umfrage sagen 70% der Bevölkerung: Gewalt ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.

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    • 03.08.2017 14:36, .

      Allerdings sagen nach einer von mir erfundenen Umfrage auch 90 % aller Befragten, dass man die Piratenpartei gewaltsam auflösen müsse. Bei der Gruppe der CSU-Schlägercops sagen dies allerdings nur 60 %, bei der Gruppe der Wähler und Mitglieder der Piratenpartei sind dies hingegen 120 %; vielleicht hat man sich da auch etwas verzählt, eine gewisse Streuungsbreite ist immer möglich.

    • 03.08.2017 22:06, Günther Bauer

      Wäre es vielleicht möglich, hier etwas Ernsthaftes, Diskutierenswürdiges zu verfassen?
      ICH bin FÜR diese Pflichtmitgliedschaft, aber es mag ja Argumente hiergegen geben.
      Aber sooo ist es nix!

  • 03.08.2017 22:51, Günther Bauer

    "Klaus" erscheint mir als leicht verwirrter Zeitgenosse.
    Er fordert / rechtfertigt Gewalt gegen alles das, was ihm nicht passt.
    Da ist die katholische Kirche und dann auch noch die GEZ etc.: tolle Kombination.
    Beim Mainzer Fasching heißt es ja: "Wolle mir ihn roilasse (in die Bütt)"?
    Ich möchte sagen: In die Diskussionsrunde von LTO: "Nööö!"
    Aber vielleicht passt ja "Klaus" dennoch hier rein.

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  • 04.08.2017 06:21, Johannes

    Also Milchviehwirte und KanalTV-Mitarbeiter kannte ich ja schon länger als homogene Berufsgruppen, aber Kammerrechtler sind mir neu. Meint LTO vielleicht Kammerjäger?

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  • 05.08.2017 13:55, werner garbers+/+darmstadt

    In Darmstadt stand mal bei der IHK ein Plakat:
    "Wir kümmern uns um die Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter."

    Als ich fragte, wie das im Falle von ( gewerblichen ) Bordellbetreibern gehandhabt wird, da wurde ich vom Vertreter der Leiterin aus dem Gebäude herausgeworfen.
    Das war doch eine logisch schlüssige Frage?

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    • 07.08.2017 11:26, humorlose IHK

      ...bestimmt war es so, dass Sie nur wegen dieser Frage rausgeworfen wurden.

    • 07.08.2017 14:14, Günther Bauer

      Da es hieß: "Wir kümmern uns um die Weiterbildung IHRER Mitarbeiter", hätte man Sie bestimmt nicht des Hauses verwiesen, wenn Sie ein Bordellbetreiber gewesen wären.
      Dann hätte man Ihnen z.B. erklärt, dass es für Ihren Betrieb nur eine begrenzte Anzahl von Ausbildungsberufen gibt, dementsprechend auch nur eine begrenzte Zahl an Weiterbildungsmöglichkeiten.
      Dabei gäbe es das ja: Wer von seinem/ihrem Dienst in den Separees wechseln möchte an die Bar in die Buchhaltung oder gar in die Personalabteilung (das wäre echte "Aufstiegs-Weiterbildung" - "Aufstieg" ist gut, gell? - meist aber von den oberen Etagen ins Erdgeschoss), da gibt es schon etwas an Weiterbildungsmöglichkeiten.
      Aber, wie schon gesagt, als Nicht-Bordell-Betreiber musste Ihre theoretische Frage nicht beantwortet werden.
      Geben Sie es zu: Sie haben wenig Ahnung von der Materie, bestenfalls Kenntnisse als Abfallprodukt einiger Ihrer Verteidigungen.
      Oder betreiben Sie in den Hinterzimmern Ihrer Kanzlei so etwas?
      Im Theaterstück "Richard Korkbein" (von einem irischen Schriftsteller) kommt so etwas Ähnliches vor: "Vorne verkauft er Devotionalien, hinten ist sein Puff".

  • 08.08.2017 09:09, Urs M.

    Das BVerfG schreibt: "Die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHKG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden sind verhältnismäßig."

    Heißt das nun, dass die Zwangsmitgliedschaft der Rechtsanwalts-GmbH (freiberufliche Gesellschafter) nicht verfassungsgemäß ist? Schade, dass LTO nicht auf diese Fall eingeht, der gerade die Rechtsanwaltschaft interessieren dürfte.

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    • 08.08.2017 20:46, .

      2 Abs. 2 GewStG. 2 Abs. 1 IHKG. Eine Rechtsanwalts-GmbH ist gewerblich und nicht freiberuflich tätig. Wer das nicht will, darf diese Rechsform nicht wählen.

    • 09.08.2017 08:04, Urs M.

      Die Antwort hilft nicht weiter. Nur weil der Gesetzgeber den Einschub gemacht hat, heißt das nicht, dass eine RA-GmbH damit auch Zwangsmitglied der IHK sein muss. Die Ausführungen, die das BVerfG hinsichtlich der Zwangsmitgliedschaft für übliche Handwerker gemacht hat (Interessensvertretung bspw.) trifft ja auf die RA-GmbH nicht zu, zumal sie sowieso auch Zwangsmitglied in der örtlichen RAK ist.

      Aber ja, man kann auch einfach sagen: Wer das nicht will, der macht's nicht. Stillstand der Rechtspflege.

    • 09.08.2017 08:08, Urs M.

      Ergänzend: Weil sie auf "gewerblich" abstellen. Das werden sie auch ohne RA-GmbH, wenn sie zu viel delegieren und Massenverfahren durchführen (Abfärbetheorie). Trotzdem wird der RA dann - obwohl er dann als gewerblich gilt - nicht Zwangsmitglied der IHK.

    • 09.08.2017 10:10, Günther Bauer

      Herrjemine, ist das denn so schwierig?

      Sie zäumen das Pferd vom Schwanz her auf! Die Hilfskonstruktion, dass die Abfärbetheorie nicht zwangsläufig zur IHK-Mitgliedschaft führt, besagt angesichts Par. 13 Abs. 3 GmbHG und Par. 2 IHKG (siehe unten) gar nichts.

      Sie werden Ihre guten Gründe (hoffentlich!) dafür haben, eine Kanzlei in Form einer GmbH zu betreiben, und das hat nun mal Folgen! EINEN Tod muss man sterben.

      Par. 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG:
      Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere … Gesellschaften mit beschränkter Haftung),
      Par. 13 Abs. 3 GmbHG:
      Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
      Par. 2 IHKG:
      (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören …
      (2) Absatz 1 gilt für … Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben … nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

    • 09.08.2017 10:32, Urs M.

      Sie argumentieren reinweg vom Wortlaut her. Das sei Ihnen unbenommen. Führt aber überhaupt nicht zu einer Auseinandersetzung mit dem Kerninhalt des Urteils.

      Der Gesetzgeber erlaubt die Tätigkeit der RAe in Form der LLP und der PartmbB. Beide unterliegen einer Haftungsbeschränkung. Erstere ist eine Mischung aus Personengesellschaft und Körperschaft. Dennoch unterliegt diese nicht der Zwangsmitgliedschaft der IHK. Die GmbH muss zwangsweise im HReg eingetragen sein.

      Das Urteil beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob dem Wesen der individuellen Tätigkeit nach eine Zwangsmitgliedschaft gerechtfertigt ist. Wesentliches Merkmal der Bejahung war die Interessenvertretung der Wirtschaftsunternehmen.

      Die GmbH ist für den Einzelanwalt im übrigen die einzige Möglichkeit einer generellen Haftungsbeschränkung. Das eine RA-GmbH aber kein Wirtschaftsunternehmen ist, sondern nur eine Rechtsform und die anwaltliche Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform die gleiche bleibt, dürfte offensichtlich sein.

    • 09.08.2017 10:35, Lemke

      Bei dem Urteil geht es mE gerade darum, ob die Zwangsmitgliedschaft nach IHKG gerechtfertigt ist.

      Da hilft es wenig, einfach mit dem Wortlaut des IHKG rumzuwerfen und das gerade in Frage stehende Gesetz als Unumstößlich hinzustellen.

  • 09.08.2017 11:05, Günther Bauer

    @ Urs M. 09.08.2017 – 10:32
    Na, dann versuchen Sie es mal beim BVerfG mit dieser Argumentation, dass eine Pflichtmitgliedschaft einer RA-Ein-Personen-GmbH gegen Zweck und Geist des IHKG verstößt.
    Aber mal nebenbei:
    Die Haftungsbeschränkung als vorherrschendes Motiv, seinen Beruf mit der GmbH-Konstruktion auszuüben?
    Erhöhen Sie Ihre Haftpflichtversicherung!
    Kennen Sie das: „Canis (der Hund) heißt canis, weil er non canet (nicht singt).“
    "Luca (der Wald) heißt so, weil es dort non lucet (nicht leuchtet, also finster ist)".
    (Spaßhafte Erklärung eines Begriffs aus dem Gegenteil; es gibt noch mehr Beispiele.)
    Die GmbH heißt so, weil sie keine „Gesellschaft“ ist, sondern sie ist eine Miteigentümer-Gemeinschaft nach Bruchteilen; „mit Haftung“ heißt sie, weil die Gläubiger die Haftung oft vergeblich suchen; „beschränkt“ ist diese aber auch nicht, weil bei grober Fahrlässigkeit und grob fahrlässiger Unterversicherung der Haftungsdurchgriff droht.
    Aber 1.: OK, Ihre Entscheidung.
    Und 2.:Es bleibt beim Entweder-Oder bzw.: EINEN Tod muss man sterben.

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