BVerfG befürchtet zu viele Kollateralschäden: Kein iso­lierter Vater­schafts­test gegen mut­maß­lich leib­li­chen Vater

von Pia Lorenz

19.04.2016

Ein Kind muss nicht die Möglichkeit haben, seinen mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater zu einem Vaterschaftstest zu zwingen, entschied das BVerfG. Sonst würde zu viel Porzellan zerschlagen.

 

Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einem nichtehelichen Kind einen isolierten Abstammungsklärungsanspruch gegenüber seinem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater einzuräumen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag (Urt. v. 19.04.2016, Az. 1 BvR 3309/13). Nach Ansicht der Karlsruher Richter reicht es aus, dass ein Kind die Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beantragen und dabei auch seine Abstammung klären lassen kann. 

In dem nun in Karlsruhe gelandeten Fall war ein solches Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen. Schon im Jahr 1955 hatte das zuständige Landgericht den Antrag auf "Feststellung blutsmäßiger Abstammung" gegen den Mann rechtskräftig abgewiesen, der die Geburt der Frau im Jahr 1950 zwar beim Standesamt angezeigt, sich aber nie als ihr Vater bezeichnet hatte. In dem Feststellungsverfahren wurde die damals Vierjährige vom Jugendamt vertreten, das noch bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein zwingend für die Vertretung der Kinder in solchen Verfahren zuständig war.

Nachdem im Jahr 2008 die rechtsfolgenlose Abstammungsklärung nach § 1598a BGB eingeführt worden war, versuchte die Frau aus Coesfeld erneut, den Mann, von dem ihre im Jahr 1972 verstorbene Mutter ihr gesagt hatte, er sei ihr leiblicher Vater, von einem DNA-Test zu überzeugen. Der schon damals über 80-Jährige weigerte sich weiterhin, woraufhin sie ihn auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer DNA-Probe in Anspruch nahm. Wie schon die Vorinstanzen hat es nun auch das BVerG abgelehnt, in den Kreis der Personen, die zur isolierten Klärung der Abstammungsverhältnisse nach § 1598a BGB verpflichtet sind, auch den mutmaßlich leiblichen Vater einzubeziehen.

§ 1600d: Jeder kann Vaterschaft feststellen lassen

"Die Entscheidung stellt niemanden rechtlos", erklärt Jutta Wagner. Die Notarin und Fachanwältin für Familienrecht aus Berlin bezeichnet die Möglichkeiten, heute in derartigen Fällen vorzugehen, als breit gefächert: "Nicht zuletzt auch auf Anstoß des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es heute eine erhebliche Offenheit und Klarheit auf diesem Gebiet".  

Über § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Die Vorschrift dient dazu, einem Kind, das keinen rechtlichen Vater hat, seinen Erzeuger - nach entsprechender Klärung der leiblichen Abstammung - auch statusrechtlich als Vater zuzuordnen. Sie löst also u.a. Unterhaltspflichten aus.

Um das Verfahren einzuleiten, muss es zwar Anhaltspunkte dafür geben, dass der Mann, den das Kind für seinen leiblichen Vater hält, auch sein  Erzeuger ist. Allerdings reicht dafür zum Beispiel schon die berühmte Beichte der Mutter auf dem Sterbebett - oder eben deren Behauptung durch das Kind.

BVerfG: § 1598a könnte weiter gehen - muss aber nicht

§ 1598a BGB dagegen ermöglicht eine isolierte Abstammungsklärung in bestimmten Konstellationen.  Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung wurde nach einer Entscheidung des BVerfG eingefügt, nachdem die Karlsruher Richter im Jahr 2007 (Urt. v. 13.02.2007, Az. 1 BvR 421/05) entschieden hatten, dass es ein Verfahren mit dem ausschließlichen Ziel der Feststellung einer Vaterschaft geben müsse. Die Vorschrift gibt dem Vater, der Mutter und dem Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, um die leibliche Abstammung zu klären. 

Die Norm hat keine Voraussetzungen außer dem Verwandtschaftsverhältnis, es braucht keinen Anfangsverdacht. Sie hat aber auch keine statusrechtlichen Folgen. Sie beseitigt eine rechtliche Vaterschaft nicht und stellt auch keine Vaterschaft mit Wirkung für alle fest. Nach einhelliger Meinung gilt die Vorschrift nur für den rechtlichen, nicht aber für einen möglichen leiblichen Vater, bindet also nur Mitglieder einer rechtlichen Familie.

Der Gesetzgeber hätte das anders regeln können, also dem Kind auch eine isolierte Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater ermöglichen können, wenn der nicht der rechtliche ist. Das sei aber weder verfassungsrechtlich geboten noch lasse sich aus dem Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten, dass eine solche isolierte Abstammungserklärung neben der rechtlichen Vaterschaftsfeststellung bereit stehen müsste.  

Weiter als mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2007 wollen die Karlsruher Richter in die Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen nicht eingreifen. Der Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung, der auch zur Einführung von § 1598a BGB führte, sei nicht absolut, sondern müsse mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden, betonen sie nun.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BVerfG befürchtet zu viele Kollateralschäden: Kein isolierter Vaterschaftstest gegen mutmaßlich leiblichen Vater. In: Legal Tribune Online, 19.04.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19129/ (abgerufen am: 29.04.2017)

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Kommentare
  • 19.04.2016 20:32, Sx5r

    Irgendwie fand ich in dem Artikel nicht wirklich klar herausgestellt, warum nun eigentlich 1598a so viel anders sein soll als 1600d, aber tatsächlich macht das Urteil wirklich Sinn ...
    Denn während es nach 1600d noch vom Gericht entschieden wird, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt, Gibt es Imho nach 1598a keine solche Instanz. Es kann das Kind von beiden Eltern die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Punkt.
    Kritisch kritisch wird's hier, wenn der Vater nicht wirklich bekannt ist (wie beim beschriebenen Fall) - denn würde der Paragraph so weitreichend sein dass er auch dann greift, führt die Forderung nach einem Test in fast jedem (auch noch so abstrusen) Fall dazu, dass der abgelegt werden muss (ohne dass jemand neutrales noch mal drüberschaut und ggf. "Stopp" sagt)
    Und die Folgen einer publik gemachten Untersuchung enden nicht mit dem negativen Ergebnis.

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  • 20.04.2016 10:11, Sacratti

    Nicht nachvollziehbar. M. E. nach ist es doch geradezu weltfremd, dass durch eine gesicherte Abstammungsfeststellung "Familien in Mitleidenschaft gezogen" würden. Dies kann allenfalls durch eigene Fehlinterpretation menschl. (ethischer) Wertstrukturierung der Fall sein, nicht jedoch im heutigen gesellschaftl. Kontext. Dies war sicher in den 50er Jahren anders, da stürzten sich uneheliche Schwangere noch vom Felsen in den Tod, wurden vom eigenen Vater in den Bauch getreten, dass der "Bastard, Bangert, wie auch immer" verschwindet, oder die Betreffende wurde in eine entspr. Einrichtung "gegeben". Heute sind Alleinerziehende allenfalls in AfDler Kreisen als "selbstgewählte Lebensform" von staatl. Hilfe auszuschliessen- und damit geächtet- aber das ist hinnehmbar. Nicht hinnehmbar empfinde ich hingegen die Aussage, dass
    "sich eine echte Rechtsschutz-Lücke allenfalls für die - vermutlich sehr wenigen - Menschen, die bereits ein gerichtliches Verfahren gegen den Mann verloren haben, den sie aufgrund bestimmter Anhaltspunkte für ihren leiblichen Vater halten"
    durch dieses Urteil ergibt. Dass sich ein verfassungsgerichtl. Urteil dahingehend interpretieren lässt, dass dadurch eine Rechtsschutzlücke für "ein paar Wenige" hinzunehmen ist, wenn dadurch Andere in ihrer "eigenen, unreflektierten, mit der gesellschaftl. Realität nicht zu rechtfertigenden Empfindsamkeit," nicht in "Mitleidenschaft"gezogen werden. Ich kann nicht erkennen, wo ein "Leiden" nachvollziehbar dadurch entsteht, dass ein mögl. Vater dann auch nachgewiesenermassen Vater ist oder eben nicht. Allenfalls muss er Alimente zahlen, wie jeder andere nachgewiesene Vater auch, dessen "Leiden" ja auch nicht zur Debatte gestellt wird, im Gegenteil, er wird allenfalls "verhöhnt", wenn es ihm dadurch schlechter geht, als zuvor. Ich halte diese Entscheidung für grundverkehrt, da die Verfassung hier nicht versch. Rechte gegeneinander aufwiegen und bestimmte Kreise, auch noch auf Grund mangelnder Fähigkeiten, wegen verlorener Verfahren, die auch noch rechtsbeugerisch gewesen sein können,- wie u. U. im Fall der "Königstochter", der aber nicht auf die BRD zutrifft- rechtlos stellen sollte.

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  • 23.05.2016 13:40, A. Bottländer

    Was sagt das Urteil zu den Kollateralschäden der betroffenen Kinder und ihren Müttern?
    Welcher Schaden ist denn in der Familie des mgl. Vaters - schon der Begriff Erzeuger zeugt nicht von fortschrittlichem Denken - vermieden worden? Nur Klarheit und Wahrheit sind für alle ein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Vaterschaft kann so wahrscheinlich sein, wie sie dies zuvor schon war. Wenn der Mann es genau weiß, dass er nicht der Vater sei, müsste er dem Test im eigenen Interesse zustimmen. Der Sexualkontakt steht unwiderlegt fest! Seine Intimsphäre kann dies nicht sein. Das ist seine wahrscheinliche Lebenslüge, die so in seiner Familie wirksam bleibt. Für die betroffene Tochter kann das aber ein persönlicher Totalschaden sein. Dieser Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Wenn ein "ausgeweiteter Abstammungsanspruch" aber nur den nichtehelichen Kindern verwehrt wird, verweigert ihnen der Staat ihr ethisches Abstammungsrecht, und zwar aus rein materieller Sicht. Was ist nun mit der Verantwortung gegenüber den Kindern, die in die Babyklappen entsorgt werden? Welche Kollateralschäden verursacht der Gesetzgeber zum Wohle dieser Kinder?
    Das ist ein höchst richterliches Urteil "ins Blaue".

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