Bushido muss BigBrother-Bewohnerin Schmerzensgeld zahlen: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"

von Prof. Niko Härting

30.08.2012

Das Model Ingrid Pavic erstritt 8.000 Euro vor dem LG Berlin, weil der Rapper sie beleidigt hatte. Gefordert hatte sie allerdings 100.000. Viel zu viel, bekundete das Gericht. Denn verständige Durchschnittsbürger könnten solche unsachlichen und überzogenen Äußerungen von Leuten wie Bushido unmöglich für bare Münze nehmen. Warum auch der zugesprochene Betrag noch viel zu hoch ist, erklärt Niko Härting.

 

8.000 Euro sind eine stattliche Summe. Es gab sie dafür, dass Bushido mit seinen Bemerkungen wohl keine sachliche Auseinandersetzung gesucht, sondern bewusst bösartig überspitzte Kritik geübt hatte (Urt. v. 13.08.2012, Az. 33 O 434/11).

Ein 18-jähriges Unfallopfer musste sich unlängst noch über zwei Instanzen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro erkämpfen. Dabei ging es nicht nur um "Zellulitiskörper" und andere Geschmacklosigkeiten, wie sie der Berliner Skandalrapper bei Twitter, Facebook und MySpace über die BigBrother-Insassin verbreitet hatte, sondern um eine im Kopf implantierte Metallplatte, Narben im Gesicht und dauerhafte Schlafstörungen (OLG München, Urt. v. 30.07.2010, Az. 10 U 2930/10).

Die BigBrother-Kandidatin wird mit dem Urteil dennoch nicht zufrieden sein. Sie hatte einen viel höheren Betrag eingeklagt – ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro. Die Prozesskosten muss sie daher nun überwiegend selbst tragen. Das zugesprochene Schmerzensgeld dürfte gerade einmal ausreichen, um diese Ausgaben zu decken.

Kein zutiefst erschüttertes und gekränktes Opfer

"Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um", heißt es in der Bibel. Dieses Zitat gilt auch für das von Harald Schmidt einst so genannte "Unterschichtenfernsehen". Wer sich dem Voyeurismus des Publikums im BigBrother-Container aussetzt, darf sich nicht wundern, wenn er sich damit auch dem Spott der Twitter- und Facebook-Gemeinde aussetzt. Von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung kann dort nicht ernsthaft die Rede sein, vor allem wenn man einen Vergleich mit dauerhaften Gesichtsnarben zieht. Das aber ist Grundvoraussetzung für jedwedes Schmerzensgeld.

Das LG Berlin hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, präzise zu begründen, weshalb es ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro für geboten erachtet. Stattdessen findet man in dem Urteil lange Ausführungen dazu, weshalb der Klägerin keine noch höhere Entschädigung zusteht. Dabei verweist das Gericht unter anderem darauf, dass die geschmähte Kandidatin sich in Presse, Funk und Fernsehen ausgiebig zu dem Streit mit Bushido geäußert und munter alle Schmähungen wiederholt hat – ein Verhalten, das nicht zu einem zutiefst erschütterten und gekränkten Opfer passt.

Völlig unverständlich bleibt, wie die Anwälte der Kandidatin überhaupt auf die Idee kommen konnten, eine so völlig überhöhte Summe einzuklagen. Ein gründlicher Blick in den Palandt hätte genügt, um zu sehen, dass man auf diese Weise Kosten produziert, auf denen die eigene Mandantin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit sitzen bleiben wird.

Der Autor Professor Niko Härting ist Partner bei Härting Rechtsanwälte in Berlin, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.

Zitiervorschlag

Niko Härting, Bushido muss BigBrother-Bewohnerin Schmerzensgeld zahlen: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um". In: Legal Tribune Online, 30.08.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6962/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 30.08.2012 16:15, Christoph Smets

    Es ist schon lange etwas faul im Staate Dänemark und vielleicht hatten sich die Anwälte aufgrund der Nähe zur Medienbranche selbst zu amerikanischen Zahlen hochgeträumt, um eine solche Forderung einklagen zu wollen.

    Der Vergleich zeigt ganz deutlich: Entweder ist zu niedrig, was in der Celler Tabelle nachgelesen werden kann, oder zu hoch, was für eine rein emotional empfundene Beleidigung (die übrigens auch noch davon abhängt, welche emotionale Reife der Betroffene hat) "gezahlt" werden muss.

    Zu Bedenken ist aber noch eins: Auch die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld ist eine Einzelfallentscheidung, die neben Verschuldensanteilen und Leiden des Opfers auch die Situation des "Täters" (der bei Fahrlässigkeitstaten nicht einmal malevolent sein muss) berücksichtigen muss.

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  • 05.09.2012 13:22, RA JM

    Vielleicht stand ja eine Rechtsschutzversicherung dahinter. Anderenfalls wäre über einen Regress gegen die Klägervertreter wegen einer völlig überzogenen Forderung nachzudenken.

    Andererseits: "Ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro" für ganz erhebliche Verletzungen ist kein Maßstab, sondern eine Schande.

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  • 06.09.2012 17:36, ellereller

    Ob 8000 € angemessen sind oder nicht, kann sicher diskutiert werden. Dann muss man aber den Sachverhalt richtig schildern. Es ging, wie dem online gestellten Urteil zu entnehmen ist um vier Äußerungen, von denen zwei (du Nutte, du Kacke) eindeutige Beleidigungen sind und mit "Spott" euphemisiert werden. Eine weitere Beleidigung vergleicht die Klägerin mit einem Tier, einer hässlichen Comic-Figur und zwei mit übermäßiger Schönheitschirurgie in Verbindung gebrachten Menschen. Als Spott könnte man noch am ehesten "ekliger Zellulitiskörper" (gemeint ist wohl: Cellulitekörper) bezeichnen, und selbst hier zitiert Prof. Härting nur die eine Hälfte der Beleidigung. Wieviel wäre denn Ihres Erachtens angemessen für vier handfeste Beleidigungen, die in Massenmedien verbreitet werden? 800 €? Und wieviel soll dann jemand bezahlen, der in der beschränkten Öffentlichkeit einer Kneipe eine Frau ein Mal "Sie Nutte" nennt?

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  • 07.09.2012 00:27, A.S.

    Sehr geehrter Herr Prof. Härting!

    So eine Rechtsauffassung empfinde ich schon als ´mehr als bedenklich´ - sie ist m.M.n. geradezu "gemeingefährlich".

    "Wer sich in Gefahr begibt", kann einfacher und leichter beleidigt werden, da er sich bewusst in die Öffentlichkeit gedrängt hat?

    Und

    "Äußerungen von Leuten wie Bushido" erzielen nicht die volle Wirkung, da sie nur von einem ...ja was eigentlich? geäußert wurden.
    Gibt es so etwas wie einen "Beleidiger" erster oder zweiter Klasse? Sind es "Leute mit einer Narrenfreiheit", die einen Bonus beim Äußern von abfälligen Bemerkungen erhalten?
    Muss man das "von Leuten wie Bushido" nicht schon ansich, als eine "abwertende Bemerkung/Beurteilung" ansehen?

    Insgesamt mehr als traurig...

    mfg
    as

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  • 07.09.2012 10:27, Harald B.

    Ich finde dieser Argumente von Prof. Härting nicht überzeugend. Wer solche mssiven Beleidigungen bei Facebook von sich gibt, der sollte noch eine viel größere Entschädigung zahlen. Ich finde sogar bedenklich, dass es hier offensichtlich einen gewissen Bonus für Gangsta Rapper gibt. Obwohl die Begründung ihm schon zu denken geben sollte .....Hier kann man das Urteil des LG Berlin im Volltext nachlesen http://openjur.de/u/441065.html

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