Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters: Unternehmen am Pranger

von Dr. David Pasewaldt

07.01.2015

Verhalten sich Unternehmen nicht rechtstreu, könnte ihnen bald eine Sperre bei der öffentlichen Auftragsvergabe drohen. Die Wirtschafts- und Justizminister der Länder wollen ein bundesweites Register schaffen, in dem kleinere und größere Verfehlungen eingetragen werden sollen. Über das Ziel, Korruption zu bekämpfen, schießt der Vorschlag aber weit hinaus, meint David Pasewaldt.

 

Unternehmen, die sich an korruptem Handeln beteiligen, sollen künftig in ein bundesweites Korruptionsregister eingetragen und dadurch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Dazu haben die Wirtschaftsminister der Länder die Bundesregierung nach einer Konferenz in Stralsund am 10. und 11. Dezember 2014 aufgefordert. Sie wollen damit korrupte oder wirtschaftskriminelle Praktiken bekämpfen, einen fairen Wettbewerb unter den Bietern bei öffentlichen Aufträgen fördern und zugleich den Staat, die Steuerzahler und rechtstreue Unternehmen schützen.

Entsprechende, nicht öffentliche Korruptionsregister existieren bisher in neun Bundesländern, darunter Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. Sie werden von einer zentralen Informationsstelle geführt.

Die praktische Nutzung dieser Verzeichnisse variiert in den einzelnen Ländern allerdings stark. So waren etwa im Korruptionsregister Berlins im Juni 2013, sieben Jahre nach seiner Einrichtung, 169 Unternehmen eingetragen. Das seit zwei Jahren bestehende Korruptionsregister in Baden-Württemberg hingegen umfasst aktuell keinen einzigen Eintrag.

Wie schon die Landesjustizminister nach der Konferenz im Juni 2014, haben nun auch die Wirtschaftsminister empfohlen, sich bei der Einführung eines Korruptionsregistergesetzes auf Bundesebene am Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) vom 17. September 2013 der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu orientieren.

Nicht nur Korruptionsdelikte werden eingetragen

Dies sieht vor, dass die zentrale Informationsstelle in dem Verzeichnis sogenannte schwere Verfehlungen einträgt, worunter neben korruptionsrelevanten Rechtsverstößen auch solche fallen, die im weiteren Sinne der Wirtschaftskriminalität zuzurechnen sind; namentlich etwa Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue, Insolvenzstraftaten sowie Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Zudem zählen verschiedene Ordnungswidrigkeiten zu den eintragungspflichtigen Verfehlungen, beispielsweise solche aus dem Kartellrecht und dem Außenwirtschaftsgesetz. Aber auch Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) reichen aus, soweit sich die unterlassene Aufsichtsmaßnahme auf eine einzutragende Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht.

In Berlin etwa entfällt aktuell nur ein verschwindend geringer Anteil der Eintragungen auf Verfehlungen aus dem Bereich der Korruption. Mehrheitlich verzeichnet sind das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) und die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO). Auch vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber, sollte das "Korruptionsregister" auf Bundesebene Realität werden, den Kreis der eintragungspflichtigen Verfehlungen kritisch prüft.

Eintrag trotz Unschuldsvermutung möglich

Voraussetzung für einen Registereintrag ist, dass die schwere Verfehlung einem Unternehmen zugerechnet werden kann. Dies ist zum einen der Fall, wenn sie eine geschäftsführende, in leitender Funktion handelnde oder eine sonstige zur Vertretung des Unternehmens berechtigte Person als Täter oder Teilnehmer begangen hat. Zum anderen genügt es, wenn eine solche Person aufgrund eines Aufsichts- oder Organisationsverschuldens im Hinblick auf das Verhalten einer anderen, für das Unternehmen handelnden Person haftet.

An den Nachweis der schweren Verfehlung stellt das GRfW keine hohen Anforderungen. Er gilt als erbracht, wenn der Täter in einem Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt wurde oder ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid gegen ihn vorliegt.

Darüber hinaus genügt es in Einzelfällen sogar schon, wenn ein Strafverfahren nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde, obwohl die Straftat dann gerade nicht erwiesen sein muss und weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.

Auch bereits während eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist ein Registereintrag möglich; dann nämlich, wenn angesichts der Beweislage "kein vernünftiger Zweifel" am Vorliegen einer schweren Verfehlung verbleibt. Nach der Gesetzesbegründung des GRfW soll diese Voraussetzung etwa erfüllt sein, wenn der Beschuldigte glaubhaft gestanden hat oder ein Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen wurde.

Zitiervorschlag

Dr. David Pasewaldt, Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters: Unternehmen am Pranger. In: Legal Tribune Online, 07.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14288/ (abgerufen am: 03.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.01.2015 17:00, Sich.-Ing. J. Hensel

    Und wie sieht es bei den öffentlichen Unternehmen mit ihrer Rechtstreue selbst aus ?

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ETa1qsCOEOs

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  • 08.01.2015 19:36, 08Hacki

    Sind nicht alle BRD Instanzen, also auch die der Justiz Firmen?

    Das Volk bleibt bei jeglicher Kontrolle außen vor. Motto: Sklave halts Maul und zahle.

    Die Zeiten sind vorbei, in denen ich das mir vermittelte Wissen um einen Staat, Rechtsstaat und demokratischen Rechtsstaat heute noch glaube.

    Wir sind auf dem besten Wege in eine Diktatur und die Justiz, die Medien, die Schulen und Fakultäten spielen das Spiel von korrumpierenden Politis mit. Das Kernproblem liegt darin, dass Deutschland immer noch geteilt und besetzt ist und die GF dieser BRD an den Fäden des Großkapitals und der Weltregierung-spielen-wollenden hängt.

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  • 08.01.2015 19:42, Sich.-Ing. J.+Hensel

    An dieser Stelle noch einmal ein gewichtiges Zitat der Frau Prof. Höhler (ehem. CDU- Beraterin):

    Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

    “Das System M”, schreibt Höhler, “etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.” Dabei scheut die Literaturwissenschaftlerin nicht den indirekten Vergleich mit Hitlers Nationalsozialismus und dem ostdeutschen Kommunismus.

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2014/12/30/grundgesetz-geltungsbereich-bundeswehreinsatze-im-ausland-ohne-legitimation/

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  • 08.01.2015 20:18, 08Hacki

    http://www.printfriendly.com/print?url=http%3A%2F%2Flupocattivoblog.com%2F2015%2F01%2F03%2Fdas-deutsche-grundgesetz-eine-wertung-aus-schweizer-sicht%2F

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  • 09.01.2015 16:43, RA Ullrich+Dobke

    Jaja - soso ! Korruption ?! Viel wichtiger wäre es ein öffentliches Register zu schaffen, indem aufgeführt wird, welche Körperschaften und Behörden und welche Mitarbeiter korruptionszugänglich waren ! Auch einmal statistisch zu erfassen, wer im Staate durch Lobbyisten etc. zu einem Verhalten veranlassen ließ und läßt, welches den Interessen der Menschen und zahlenden Staatsbürger "in diesem unseremLande"
    zuwiderläuft. Auch ein Register bzw. eine Erfassung wäre schön mit Blick auf alle politischen (insbes. gesellschafts- und wirtschaftspolitischen) Entscheidungen der Staatsorgane, die dem demokratisch und auch demoskopisch erfassten Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechen. usw & etc !

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  • 09.01.2015 16:47, RA Ullrich+Dobke

    "Die Seuche unserer Zeit ist, das die Verrückten die Blinden führen."
    Zitat aus Shakespears "König Lear" - heute so gültig, wie damals !

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  • 11.01.2015 12:12, Sich.-Ing. J.+Hensel

    https://www.lobbycontrol.de/

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  • 15.01.2015 15:04, Elena Glossoti

    § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) , kluge Idee, weil man keine zuverlässigen Strukturen mehr entwickeln kann, wenn man z.B.
    a. vernachlässigt dann kommt b. zustande, also es gibt auch klare Gesetzmässigkeiten, die man nicht hintergehen sollte.

    Ich meine das Supra Kapital schon immer sehr viel Kriminelles Potential in sich hatte, aber wenig Geld und ein unfreiheitliches Zusammenleben eben die gleichen Potentiale mit sich bringen, also muss man sich auch die jeweilige Direktion und Verwaltung auch vorbehaltlos
    verlassen können, was auch nicht der Fall ist und war, weil insgeheim Nationale, Multi-, oder Supra Nationale immer "Nebengesänge" erhallen, wobei auch das Gegenteil nicht immer Glück und Wohlstand mit sich bringen. Also Suppen Rezepte sind sehr unwahrscheinlich, ich meine man müsste insgesamt Gesetze verschärfen und nicht Nationale Grenzen Reformieren.

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  • Die staatliche Information der Öffentlichkeit macht auch im Bereich der Korruption keinen Halt. So sehr dies bspw. im Bereich des Lebensmittelrechts zu begrüßen ist, um die gebotene Markttransparenz zu schaffen, so sehr ist dies auch im Bereich der öffentlichen Vergabe von Autragen zu begrüßen.

    Gerade vor dem Hintergrund der Markttransparenz sollen die zuständigen Stellen für die Vergabe die Möglichkeit erhalten, eine zuverlässige und sachliche Entscheidung treffen zu können. Denn zu bedenken bleibt stets, dass die Finanzierung öffentlicher Aufträge aus Steuern und Abgaben der öffentlichen Hand erfolgt. Hier eine Transparenz bzgl. der Zuverlässigkeit der einzelnen Unternehmungen und natürlichen Personen zu schaffen, kann auch im Bereich der Prävention nicht schaden.

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  • 07.01.2016 14:00, Hans-Joachimm Schubert

    Seit Helmut Kohl mit Erfolg sein Schweigeversprechen höher stellen durfte als die Unantastbarkeit unseres Rechts hat die Vorrangigkeit des Geldes unsere Volksherrschaft (Demokratie) untergraben. Zu diesem Vorgang gehört vorrangig die Abschaffung der sozialen Komponente aus der sozialen Marktwirtschaft, die heute nur noch eine Marktwirtschaft ist. Der Spatenstich für die Beerdigung des Sozialen war die Beseitigung der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft 1990 und die Abschaffung des Reichsheimstättengesetzes 1993. Damit war dem Höhenritt der kapitalistischen Mietbildung freier Lauf gelassen und die Grundstückspreise durften steigen und weiter steigen. Es durften nun Gemeinnützige Wohnungsunternehmen verkauft und dem Käufer steigende Mieteinnahmen verschafft werden. Heute gibt es ausländissche Gesellschaften, die über einen Wohnungsbestand von einer halben Million Wohnungen verfügen. Wo bleibt da noch mehr als das Wort "sozial"? Armes Deutschland, das doch so reich (in einer schmalen Oberschicht) ist.

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