BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein

von Dr. Christian Stotz

20.01.2016

Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz.

 

Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei weiteren Fällen Gelegenheit, über den Anspruch von EU-Bürgern auf Leistungen zur Existenzsicherung zu entscheiden. Wie zuvor bereits in zwei kontrovers diskutierten Entscheidungen im Dezember 2015, erklärte  das höchste deutsche Sozialgericht den vollständigen Ausschluss von EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen erneut für unzulässig. Möglich sei zwar die pauschale Verweigerung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II ("Hartz IV"). Die Sozialhilfeträger müssten jedoch prüfen, ob den Klägern Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Ermessenswege zu gewähren seien, wobei sich das Ermessen nach sechsmonatigem Aufenthalt zu einer Pflicht zur Leistungsgewährung verdichte.

Den Entscheidungen des BSG lagen der Fall eines Spaniers, der sich seit 2011 in Deutschland aufhielt, und der Fall einer Bulgarin zugrunde, die am 15. November 2012 schwanger in die Bundesrepublik eingereist war und hier im März 2013 Zwillinge zur Welt gebracht hatte. Beide hatten Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende beantragt, der Spanier im September 2013, die Bulgarin im Dezember 2012 – und beide waren damit bei den zuständigen Jobcentern gescheitert. Auf die daraufhin erhobenen Klagen verurteilten die Sozialgerichte die Jobcenter zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Im Fall des Spaniers hob das zuständige Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung jedoch wieder auf; im Fall der Bulgarin hatte die Berufung des Jobcenters hingegen keinen Erfolg.

Das BSG hat nun auf die Revision des Spaniers hin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen; eine direkte Verurteilung des zuständigen Sozialhilfeträgers war aus prozessualen Gründen nicht möglich (Urt. v. 20.01.2016, Az. B 14 AS 15/15 R). Im Fall der Bulgarin hatte die Revision des Jobcenters zwar Erfolg, allerdings wurde zugleich die beigeladene Stadt als Sozialhilfeträger verurteilt, der Frau und ihren Kindern für den strittigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren (Urt. v. 20.01.2016, Az. B 14 AS 35/15 R).

Gemeinsame Linie der Entscheidungen

Mit seinen beiden Entscheidungen hat das BSG seine Linie in den sogenannten "EU-Bürger-Fällen" aus Dezember 2015 trotz der teilweise erheblichen Kritik bestätigt, so dass mittlerweile von einer gefestigten BSG-Rechtsprechung gesprochen werden kann. Diese sieht im Kern wie folgt aus:

EU-Bürger sind zwar von den Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausgeschlossen,  wenn sie weder über eine nicht von der Leistungsausschlussregelung erfasste Freizügigkeitsberechtigung, insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU noch über ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen.

Ihnen sind jedoch Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Ermessenswege zu gewähren. Das bedeutet, dass die Sozialhilfeträger in jedem Einzelfall prüfen und erwägen müssen, ob dem jeweiligen EU-Bürger nicht doch Sozialhilfeleistungen zu bewilligen sind. Nach sechsmonatigem tatsächlichen Aufenthalt reduziert sich dieses Ermessen der Sozialhilfeträger jedoch im Regelfall zugunsten der Antragsteller auf null, da ab diesem Zeitpunkt von einem verfestigten Aufenthalt in Deutschland auszugehen ist, der es aus verfassungsrechtlichen Gründen gebietet, dem betroffenen EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen einzuräumen, wenn ausländerbehördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht ergriffen werden.

Die Entscheidungen des BSG zu den EU-Bürger-Fällen haben erhebliche Diskussionen ausgelöst. Das BSG ist in Kenntnis dessen seiner Linie treu geblieben. Erste Überlegungen in der Politik gehen allerdings dahin, den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern ausdrücklich per Gesetz zu beschränken. Trotz der Entscheidungen des BSG dürfte die Frage des Totalausschlusses also so schnell nicht von der Tagesordnung verschwinden.

Der Autor Dr. Christian Stotz ist Richter am Landessozialgericht und derzeit abgeordnet an das BSG als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Zitiervorschlag

Dr. Christian Stotz , BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein. In: Legal Tribune Online, 20.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18210/ (abgerufen am: 29.05.2016)

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Kommentare
  • 20.01.2016 20:35, Stephan

    Deutschland - das Sozialamt der Welt. .... und schafft sich ab!

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    • 21.01.2016 07:02, Mario

      Wie wäre es, sie diskutieren den Artikel und das Urteil, anstatt mit dämlichen, populistischen Äußerungen zu glänzen.

  • 21.01.2016 07:39, Tim

    Eine Entscheidung die uns noch sehr sehr teuer zu stehen kommen wird. Hoffentlich dauert es noch einige Zeit bis dies die Runde macht.

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    • 21.01.2016 13:21, RDA

      Unseren Regierenden dürfte das nur zu Recht kommen, weil sie so einen Anlass haben, sämtliche Mindestsicherungssysteme so zu gestalten, dass noch weniger Menschen sie in Anspruch nehmen. Da das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 bisher niemanden interessiert hat, fürchte ich, dass die Streichung irgendwann möglich wird. Das BVerfG hat schon Kürzungen aus rein fiskalischen Gründen akzeptiert, außer bei Beamten und Pensionären.
      In ca. 10 Jahren wird eine "Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe mit Betreuung aus einer Hand" erfolgen, indem der Verwandtenrückgriff nach BGB verschärft wird. Dann werden noch weniger Einheimische als bisher ihre Ansprüche geltend machen. Bei EU-Bürgern ist ein derartiger Rückgriff eher schwierig, so dass im Ergebnis EU-Bürger besser gestellt werden, als Einheimische.

    • 23.01.2016 22:43, Struppi

      Das wird Deutschland in der Tat teuer zu stehen kommen. Wie jedem Land das Menschen ohne Geld vor die Wahl stellt entweder zu verhungern oder zu stehlen. Wie beispielsweise das in den USA der Fall ist. Was würden Sie wohl in dieser Situation tun?

  • 21.01.2016 08:24, RDA

    Das BSG scheint nach wie vor zu verkennen, dass Erwerbsfähige keinerlei Sozialhilfeanspruch haben, sondern nur dem SGB II zugeordnet sind. Und wenn´s dort keine Leistungen gibt, hat man halt Pech gehabt. So geht es jedem BAföG-Empfänger oder BAB-berechtigtem Auszubildenden - die kriegen auch keinen Cent ALG II oder Sozialhilfe!

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  • 21.01.2016 12:56, Stephan

    Je schneller, desto besser!

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    • 21.01.2016 14:04, M.K

      Tja, die Aufmerksamkeitsspanne eines gemeinen Pegidisten und "besorgten Bürger" scheint nur für maximal einen Satz zu reichen, nicht selten, wie hier, wird auch an Verben gespart. Oder es handelt es sich um einen Bot, der per Zufall dämliche Kommentare postet.

  • 22.01.2016 21:12, Dr. Thomas+Wedel

    Die Auffassung des BSG steht nicht in Übereinstimmung mit dem aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. (vgl. SG Berlin vom 11.12.15 - 149 AS 7191/13 -)

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    • 22.01.2016 22:15, Mario

      Das sehe ich ebenfalls so. Ich bin gespannt, ob sich die Rechtsauffassung des SG Berlin durchsetzen wird. Ich nehme mal an, dass das BSG trotzdem an seine Ansicht festhalten wird - so wird es schlussendlich auf eine Entscheidung des BVerfG hinauslaufen.

    • 23.01.2016 22:54, Struppi

      Ach ja und was will das Jobcenter machen? Verfassungsbeschwerde einlegen weil das BSG das Jobcenter in seinen Grundrechten verletzt hat?

  • 26.01.2016 11:18, gisbert

    Das BSG hat sich mit seinen Entscheidungen über die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII hinweggesetzt. Hierin liegt der Fehler. Tatsächlich dürfte der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II allerdings verfassungswidrig sein. Das BSG hätte also eine Vorlage zum BVerfG machen müssen. Anders als das BSG hätte das BVerfG die Legitimation, die Ausschlussregelung für verfassungswidrig zu erklären. Im Beschluss des SG Mainz vom 12.11.2015 (S 12 AS 946/15 ER) ist das ausführlich dargelegt.

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  • 26.01.2016 13:12, gisbert

    Das BSG hat sich mit seinen Entscheidungen über die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII hinweggesetzt. Hierin liegt der Fehler. Tatsächlich dürfte der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II allerdings verfassungswidrig sein. Das BSG hätte also eine Vorlage zum BVerfG machen müssen. Anders als das BSG hätte das BVerfG die Legitimation, die Ausschlussregelung für verfassungswidrig zu erklären. Im Beschluss des SG Mainz vom 12.11.2015 (S 12 AS 946/15 ER) ist das ausführlich dargelegt.

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  • 16.03.2016 18:59, Reinhard

    Die Rechtsprechung des BSG, den Betroffenen über die Sozialhilfe eine elementare Existenzsicherung zu gewährleisten, entspricht der Menschenwürde und stimmt mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum überein. Die verhältnismäßig geringen Nachteile der Freizügigkeit rechtfertigen keine Verfassungsänderung.

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