Donnerstag, 23.10.2014

Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab"Gebt mir meine weißen Mäuse zurück!"

Interview mit Markus Kompa

27.06.2013

Gebäude des Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Gloucestershire

Rechtsanwalt und Politiker Markus Kompa ist tief betroffen. Der britische Geheimdienst überwacht nicht nur seine Kommunikation, sondern trampelt auch noch auf seinen Urheberrechten herum – vermutet er jedenfalls. Vorsorglich hat der Bundestagskandidat der Piraten nun eine Abmahnung nach England verschickt, er erwartet nicht weniger als die "totale Unterwerfung". Ein Gespräch mit einem gekränkten Künstler.

LTO: Herr Kompa, Sie haben ernstlich den britischen Geheimdienst abgemahnt? Warum denn?

Kompa: Aus gutem Grund! Sehen Sie, ich habe vergangenen Sonntag eine Zeichnung weißer Mäuse, die ich anno 1984 für meine Mutter gefertigt hatte, per E-Mail an einen befreundeten Journalisten verschickt. Aus Gründen, die mir nicht mehr ganz klar sind und möglicherweise im Zusammenhang mit dem Genuss geistiger Getränke standen, versah ich die Mail mit den Worten "Morgen werden diese weißen Mäuse in London eine Atombombe zünden!"

LTO: Und dann?

Foto: Markus Kompa, Fotografin: Dorothee RietzKompa: Nun, da kann man nur mutmaßen. Aber die Mail wurde über Google Mail verschickt, sie muss also über die USA geleitet worden sein. Da ich außerdem viel zum Thema Geheimdienste veröffentliche und die Mail schließlich einige brisante Schlagworte enthielt, ist sie beinahe mit Sicherheit vom britischen Überwachungssystem Tempora erfasst und gespeichert worden – inklusive meines angehängten Kunstwerks.

LTO: Das reicht schon für eine Abmahnung aus?

Kompa: Natürlich. Gemäß § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hätten die Briten dafür meiner Zustimmung bedurft, die sie aber nicht hatten. Es gibt zwar in § 45 UrhG eine Ausnahmeregelung für Sachverhalte, in denen die öffentliche Sicherheit tangiert ist, aber das ist hier ja offenkundig nicht der Fall – meine Mäuse hatten nämlich gar keine Bombe und sind auch im Übrigen vollkommen friedfertig. Das GCHQ ist außerdem keine für mich zuständige Behörde. Im Zeitraum von 1955 bis 1968 gab es zwar mal ein bis vor Kurzem noch geheim gehaltenes Gesetz, welches britische Spionage auf deutschem Grund legalisierte, aber das ist längst außer Kraft.

"Vernichtung der Anlagen nach dem UrhG - würde sich beim GCHQ sicher lohnen"

LTO: Und auf welchem Wege fordern Sie Ihr Recht ein?

Kompa: Nun, ich habe die schon erwähnte Abmahnung verschickt, zunächst per E-Mail an jemand anderen, weil ich mir dachte, die kommt so oder so beim englischen Geheimdienst an, inzwischen aber auch ganz formell per Post. Darin setze ich den Government Communications Headquarters (GCHQ) eine Frist bis um 12:00 – high noon – am Freitag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Meine Kostennote habe ich natürlich auch beigefügt.

LTO: Rechnen Sie denn mit einer Reaktion der Behörde?

Kompa: Sicher, die werden im schwarzen Wagen mit verdunkelten Scheiben vorfahren und mir einen Lederkoffer mit einer, ähem, Unterlassungserklärung in die Hand drücken. Doch mal ganz ehrlich: Ich bezweifle es. Das Thema wird dort intern ein paar Wellen schlagen, aber ich glaube kaum, dass die durch eine Stellungnahme noch mehr Aufmerksamkeit auf sich lenken werden als sie derzeit ohnehin schon bekommen. Was natürlich nicht heißt, dass ich mich so einfach geschlagen gebe.

LTO: Was haben Sie denn als nächstes vor?

Kompa: Ich habe da einen mehrteiligen Aktionsplan im Kopf. Zunächst einmal wird das volle Arsenal des Urhebergesetzes ausgeschöpft, etwa der Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG, den man auch gegen im Ausland befindliche Raubkopierer wie das GCHQ geltend machen kann. Neben dem Unterlassungsanspruch aus § 97 UrHG gibt es einen Paragraphen weiter auch noch einen solchen auf Vernichtung der zur unerlaubten Vervielfältigung genutzten Anlagen – das würde sich beim GCHQ sicher lohnen.

Außerdem will ich die großen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die VG Wort, die VG Bild/Kunst und natürlich die GÜFA (Anm. d. Red.: Verwertungsgesellschaft für erotische und pornographische Filme) auf die Thematik aufmerksam machen. Wenn die für alle Werke, an denen sie die Rechte halten und die von den Briten abgefischt wurden, Zahlungsansprüche geltend machen, dann kommt da sicher eine stattliche Summe zusammen.

"Als abmahnender Urheber hohe Siegeschancen beim LG Hamburg"

LTO: Würden Sie notfalls auch vor Gericht ziehen?

Kompa: Mit Vergnügen sogar, und zwar zu meinen ganz besonderen Freunden am Landgericht Hamburg. Ich habe jedenfalls als Urheber verfügt, dass mein Werk ausschließlich in Hamburg ausgestellt werden darf – das könnte zur Begründung des Gerichtsstands ausreichen. Als abmahnender Urheber sehe ich meine Siegeschancen vor diesem als besonders scharf geltenden Gericht dann als außerordentlich hoch.

LTO: Bislang galten Sie in Fragen des Urheberrechts als Kritiker des Abmahnwesens. Werden Sie bei dieser Aktion nun etwa selbst zum Abmahnanwalt?

Kompa: Keinesfalls. Und jeder, der das Gegenteil behauptet, wird augenblicklich abgemahnt! Damit haben ja schon andere gute Erfahrungen gemacht.

LTO: Um für einen Augenblick mal seriös zu werden: Datenschnüffelei ist ein ernstes Thema, missbräuchliche Abmahnungen ebenfalls. Bagatellisieren Sie nicht beides durch diese Aktion?

Kompa: Wenn man meinen Kampf für die entrechteten Urheber als Satire missverstehen würde, dann wäre auch ein solcher ehrenwert, denn im Gegenteil hat Satire als ein Mittel der politischen Kritik eine gute Tradition. Und gegen Humor und Ironie sind Diktaturen und sogar das Landgericht Hamburg nahezu machtlos. Wie es aussieht, funktioniert die Aktion ganz gut.

"Die Waffen meiner Gegner zueigen gemacht"

LTO: Das heißt?

Kompa: Das heißt, dass es von der Piratenpartei in den letzten Wochen zwar zahlreiche wertvolle Stellungnahmen zur PRISM-Thematik gab, die medial aber kaum aufgegriffen wurden. Ich selbst habe bei einer Demonstration in Berlin gegen Obamas Besuch gesprochen und auf meinem Blog zahlreiche Posts veröffentlicht, aber bis auf eine kleine Gruppe von Leuten, die überwiegend ohnehin schon unserer Meinung sind, kriegt das einfach niemand mit.

Über meine Abmahnung hingegen berichtet nun die BILD, gestern gab es um 17:30 in der gleichnamigen Sat. 1 Sendung einen Beitrag dazu, ich werde wohl auch noch einen eigenen Pressetermin abhalten. Ich habe mir die Waffen meiner Gegner gewissermaßen zu eigen gemacht – und lenke damit Aufmerksamkeit auf zwei gerade für die Piraten wichtige politische und rechtliche Themen. Auch so kann man sich für eine Sache einsetzen. Und nun müssen Sie mich entschuldigen, ich muss mich weiter um meine Mäuse in britischer Gefangenschaft kümmern…

LTO: Herr Kompa, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Markus Kompa ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht in Münster und NRW-Listenkandidat der Piraten zur Bundestagswahl 2013.

Die Fragen stellte Constantin Baron van Lijnden.

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Zitiervorschlag

Markus Kompa, Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab: "Gebt mir meine weißen Mäuse zurück!". In: Legal Tribune ONLINE, 27.06.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9024/ (abgerufen am 23.10.2014)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare

27.06.2013 11:29
www.kanzleikompa.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab: “Gebt mir meine Mäuse zurück!”
www.kanzleikompa.de Auf diesen Kommentar antworten

27.06.2013 23:10
thumbs up, danke für das gespräch
steveten Auf diesen Kommentar antworten

28.06.2013 15:11
ich weiß nicht mehr wie man sich gegen diese ganze scheiße wehren soll... da denkt man man hat was abgewendet und dann stellt sich heraus, dass man nichts erreicht hat. ich glaube irgendwann sind wir alle mit einem chip unter der haut versklavt
Sonne Auf diesen Kommentar antworten

03.07.2013 14:12
Den Vorschlag habe ich auch schon gemacht: Man muss die Schnüffler mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Jeder User solle mal 100 Mails im Stil der in diesem Beitrag ebschriebenen versenden.
Auch wenn ich die Rechenkapazitäten der Geheimdienste (zum Glück) nicht kenne, ich würde aber darauf wetten, dass da einige Systeme aussteigen.
Legt Euch eine zusätzliche eMail-Adresse an, die man ruhig wöchentlich verwerfen und durch eine neue ersetzten kann und schickt zusätzlich zu jeder sinnvollen Mail eine mit Blödsinn, der Schlagworte wie Bombe, Atombombe, Spionage, Heiliger Krieg und so weiter enthält, an diese Adresse.
Ich versende pro Tag durchaus 30 bis 40 Mails, was dann auch 30 bis 40 Bödsinn-Nachrichten bedeutet.
Machen das alleine in Deutschland mal eine Woche lang 1 Million User, sind das schon mal schlappe 280 Millionen Mails, die die Schnüffelprogramme beschäftigen dürften.
Das macht Arbeit, keine Frage. Aber warum setzten wir uns nicht mit unseren Mitteln zur Wehr?
THomas Auf diesen Kommentar antworten

04.07.2013 11:07
Sehr geehrter Herr Kompa,

mit großer Freude habe ich das Interview mit Ihnen, und Ihre - wenngleich m.E. schlecht recherchierten, sie damit aber ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit in die politische Realität verschiebenden - Ausführungen zum Urheberrecht gelesen.

Freilich ist Ihnen zuzustimmen, dass die Überwachung durch Programme der NSA oder des GCHQ jeder Beschreibung als 'bedenklich' spotten.
Nichts desto trotz scheint mir, dass Sie sich mit Ihrer Aussage, sie könnten Schutz über § 16 UrhG erreichen, überhoben haben. Sie erlauben mir dazu die folgenden Gedanken:

I.) Im Urheberrecht gilt nach nahezu einhelliger Ansicht das Schutzlandprinzip, d.h. nach dem Grundsatz 'lex loci protectionis' wäre das Land des Staates anzuwenden, in dem Sie urheberrechtlichen Schutz für ihre weißen Mäuse begehren. Bei einer Vervielfältigung durch das GCHQ (wobei ich weiteren Vervielfältigungshandlungen u.a. durch Google beim zumindest vorrübergehenden Speichern der E-Mail samt Anhang hier aus Gründen der Übersichtlichkeit und mit Blick auf Ihr erkennbar gemachtes Begehren gegenüber dem GCHQ nicht weiter nachgehen möchte), wäre das nun einmal wegen des Sitzes des GCHQ in Cheltenham, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK).
Selbst wenn man sich wider der einhelligen Überzeugungen der Rechtswissenschaft am Recht des Verletzungsortes orientieren wollte, ergäbe sich nichts anderes: Trotz des ubiquitären Charakters des Internets, wäre die womöglich urheberrechtlich bedenkliche Kopie Ihres Werkes auf einem Server in UK angefertigt. Im Übrigen wird sie von dort nicht weiter zum Download angeboten (was den Sinn eines Geheimdienstes auch weitgehend aushöhlen würde...), so dass Erwägungen zum Abruf- oder Angebotsstaat dahinstehen können.

II.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus völkerrechtlichen Verträgen sowie dem Unionssekundärrecht. Es ist egal ob Sie die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ), das TRIPS-Abkommen, den WIPO Copyright Treaty (WCT) oder die Urheberrechts-RL (2001/29/EG) heranziehen.
Art. 5 RBÜ (der über Art. 3 WCT auch in dieses Abkommen einbezogen ist) legt zunächst einmal den Grundsatz der Inländerbehandlung fest. Dieser besagt, dass ein Schutzsuchender aus dem Ausland (Sie) nicht schlechter behandelt werden darf als ein Bürger des Vereinigten Königreichts. Hierbei handelt es sich um Fragen der Diskriminierung, nicht des anwendbaren materiellen Rechts.
Entsprechendes regelt Art. 3 Abs. 1 TRIPS.

Auch der Mindestschutz den die RBÜ (Art. 6bis bis 15 RBÜ) vorsieht - der erweiterte 'Bern-Plus Schutz' nach Art. 10, 11 TRIPS für Rechte an Computerprogrammen und Datenzusammenstellungen mit schöpferischem Charakter ist hier wohl kaum einschlägig) - ändert daran nichts. Nach Art. 9 Abs. 1 RBÜ genießen Sie als Urheber das ausschließliche Verbreitungsrecht an Ihren 'weißen Mäusen'.
Nur auf dem Gebiet des UK eben nach britischem Recht (vermutlich nach dem 'Copyright, Designs and Patents Act 1988', mit dem ich allerdings nicht hinreichend vertraut bin).

III.) Das Ergebnis bliebe dann also: Sollten Sie einen Urheberrechtsverstoß durch das GCHQ gerichtlich verfolgen wollen, dann wäre das angerufene Gericht (auch das von Ihnen präferierte LG Hamburg) zur Anwendung des britischen Urheberrechts verpflichtet. Dieses mag eine dem § 16 UrhG entsprechende Regelung kennen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz ist hier indes unanwendbar.


Gerne verfolge ich Ihren, von Ihnen zugestandener Maßen nicht zuletzt aus satirischen Motiven geführten, Feldzug gegen das GCHQ weiter und wünsche Ihnen aufrichtig Erfolgt - nach welchem Gesetz auch immer.
Gleichwohl wünsche ich mir, dass auch im Angesicht der notwendigen politischen Selbstdarstellung, und gerade von einem Organ der Rechtspflege, die Gewissenhaftigkeit der eigenen Arbeit nicht den 'fünf Minuten des Ruhms' geopfert wird.
Wobei auch das gute politische Tradition wäre... in Ihrer Partei, so wie in allen anderen.
KMK Auf diesen Kommentar antworten

10.07.2013 07:58
kissfmlive.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Interviews zum Fremdschämen
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