Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

Wer im Alter bei drohender Demenz vermeiden will, dass ein Gericht eine Betreuung anordnet, muss rechtzeitig selbst einen Vorsorgebevollmächtigten beauftragen. Dennoch bestellen Gerichte mitunter entgegen diesem ausdrücklichen Willen einen von ihnen ausgewählten Betreuer. Diese für Betroffene beängstigende Praxis der Instanzgerichte schränkt der BGH aber immer mehr ein - zu Recht, meint Herbert Grziwotz.

 

Über 1,3 Millionen volljährige Menschen sind in Deutschland geschäftsunfähig und stehen unter vom Gericht angeordneter Betreuung. Es dürfte nicht zuletzt dem demografischen Wandel geschuldet sein, dass der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Thema in den letzten Jahren mehrfach beschäftigen musste. Mit ihrer neuesten, von der Fachwelt bislang kaum beachteten Entscheidung (BGH, Beschl. v. 07.03.2012, Az. XII ZB 583/11) haben die Karlsruher Richter eine Betreuerbestellung aufgehoben, die erfolgt war, obwohl ein an Demenz Erkrankter vor Ausbruch seiner Krankheit einer Person seines Vertrauens eine Generalvollmacht zur Vertretung gegenüber jedermann, insbesondere Gerichten, Behörden, Privaten, Banken und Sparkassen, erteilt hatte.

Grund für die dennoch erfolgte Bestellung des Betreuers, dem das Gericht neben der Vermögenssorge noch weiter gehenden Aufgabenbereichen zugestand, war die Information eines Gerichtsvollziehers, der aus einem Titel mit einer Gesamtforderung von ca. 39 Euro gegen den Demenzkranken vollstrecken wollte. Der Bevollmächtigte verhindere die Liquidation der Forderung und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, so der Schuldenbeitreiber.

BGH präzisiert den Vorrang der Betreuerbestellung

Anders als dem AG Alzey und dem LG Mainz reichte diese Begründung dem XII. Zivilsenat des BGH nicht aus. Er hob die Beschlüsse der Vorinstanzen auf, da sie die Nachrangigkeit der Betreuerbestellung gegenüber der Vorsorgevollmacht nicht beachten. Sie enthielten keine Feststellungen zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten. Zudem sei der uneingeschränkte Aufgabenkreis der Vermögenssorge unverhältnismäßig, wenn der Bevollmächtigte eventuell bloß in einem Einzelfall ungeeignet ist.

Eine Vorsorgevollmacht kann eine Betreuerbestellung nicht immer verhindern. Es heißt zwar in § 1896 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Geschäftsunfähigen ebenso gut besorgen kann wie ein Betreuer.

Ist der Bevollmächtigte aber ungeeignet, sich um die Belange des Betroffenen zu kümmern, kann dennoch ein Betreuer bestellt werden. Das Gericht muss dies zum Schutz vor allem alter und hilfsbedürftiger Menschen anordnen, wenn es erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten hat, zum Beispiel weil gegen ihn ein Strafverfahren wegen eines Vermögensdelikts läuft (so bereits BGH, Beschl. v. 13.04.2011, Az. XII ZB 584/10).

Kontrollbetreuung nicht schon bei Familienstreit

Statt der Bestellung eines Betreuers anstelle des Bevollmächtigten kann das Gericht für ihn auch einen Betreuer als Kontrolleur einsetzen. Dieser "Kontrollbetreuer" hat  den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen. Auch ein solcher Schritt ist nur gerechtfertigt, wenn Zweifel an der Rechtschaffenheit oder der Eignung des Bevollmächtigten bestehen. Ferner kann eine Überwachungsbetreuung bei einem besonderen Umfang oder einer besonderen Zusammensetzung des zu betreuenden Vermögens angeordnet werden.

Ein bloßer Streit zwischen mehreren Bevollmächtigten, der häufig bei mehreren als Vorsorgebevollmächtigten eingesetzten Kindern vorkommt, die vom Betreuungsgericht verlangen, dass für den "bösen" Geschwisterteil eine Überwachung angeordnet wird, genügt dagegen nicht, um einen Kontrolleur einzusetzen (BGH, Beschl. v. 30.03.2011, Az. XII ZB 537/10).

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trägt auch die Feststellung des Senats in seiner aktuellen Entscheidung Rechnung, dass das Gericht keine umfassende Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge anordnen darf, wenn weniger einschneidende Maßnahmen möglich sind. So kann es ausreichen, den Betreuer nur für eine einzelne Angelegenheit zu bestellen. Versagt der Bevollmächtigte in einer Sache seine Mitwirkung, muss das Betreuungsgericht zunächst prüfen, ob er das nicht vielleicht ganz zu Recht tut. So auch in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem die Karlsruher Richter Erwägungen der Instanzgerichte dazu vermissten, ob möglicherweise berechtigte Einwendungen seitens des Bevollmächtigten gegen die Forderung bzw. die Vollstreckung bestanden.

Sicherheit für Partner und Familienangehörige

Auch wenn also die Gerichte trotz einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung anordnen können, hat der BGH die gesetzlich angeordnete Subsidiarität der Betreuung gegenüber der Vorsorgevollmacht bestätigt. Sie soll das Selbstbestimmungsrecht der nicht mehr geschäftsfähigen, meist älteren Menschen stärken. Die Vorsorgevollmacht, die jemand einer Vertrauensperson mit Blick auf seine künftige Geschäftsunfähigkeit erteilt, verhindert deshalb im Regelfall eine Fremdbetreuung.

Der Subsidiaritätsgrundsatz würde unterlaufen, wenn man Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht allzu vorschnell bejahte. Menschen zu Beginn einer Demenzerkrankung können unter Umständen noch bewusst eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht übertragen. Dazu müssen sie auch nicht jede juristische Einzelheit des langen Vollmachtstextes verstehen (OLG München, Beschl. v. 05.06.2009, Az. 33 Wx 278, 279/08).

Partnern und Familienangehörigen, die meist zu Vorsorgebevollmächtigten bestellt werden und Verantwortung für einen kranken Menschen übernehmen, gibt die nun durch mehrere Entscheidungen bestätigte Rechtsprechung des BGH ausreichende Sicherheit. Sie führt zudem zur Entlastung der Gerichte und vermeidet für die Betroffenen nicht zuletzt die nicht unerheblichen Gerichtskosten. Anders als ein Betreuer muss der Bevollmächtigte allerdings gleichsam ehrenamtlich tätig werden, wenn der Geschäftsunfähige mittellos ist. Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gibt es nämlich nur für Betreuer.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz. In: Legal Tribune Online, 19.06.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6421/ (abgerufen am: 31.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.06.2012 16:53, Thomas PapenmeierVistenkarte

    Siehe zu diesem Thema auch:

    http://blog.vorsorgevollmacht-anwalt.de/2012/06/vorsorgevollmacht-verdrangt-betreuung.html
    http://blog.vorsorgevollmacht-anwalt.de/2012/04/kontrollbetreuung-bei-vorsorgevollmacht.html
    http://blog.vorsorgevollmacht-anwalt.de/2012/03/bgh-voraussetzungen-einer.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2013 14:24, Renate

    Ich denke zu dem Thema Demenz gibt es noch einiges mehr zu sagen: Wusstet ihr schon,dass es spezielle Pflegeheime gibt, die sich auf diese Krankheit spezialisiert haben? Unter http://www.awo-rheinland.de/senioren/ratgeber-pflege/pflegeheim-fuer-demenzkranke/ gibt es einen Artikel, der sich mit dieser Thematik befasst.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.08.2014 22:23, Katharina

    Leider hat mir dieses Wissen nicht geholfen. Wir besitzen diese Vollmacht, diese lag dem ehemals zuständigen Gericht vor. Die Betreuung wurde angeregt, weil die Verhinderungspflege falsche Angaben machte. So hätten wir keine Rechnung gezahlt, obwohl wir nie eine erhielten. Der betroffene hätte gegenüber dem Gericht mitgeteilt das wir nichts machen sollen, vier Wochen später machte er noch Pläne für die Zeit nach dem Umbau seiner Wohnung. Das gericht richtete einen Betreuer ein, nachdem der betroffene via Notfall ins kkh musste, der Betreuer schloss umgehend einen dauerhaften Vertrag mit dem Heim ab. Vom kkh Aufenthalt sowie der Betreuung erfuhren wir drei Tage später, als man den betroffenen ins koma versetzte. Wir riefen den Betreuer an, der mit Kenntnis der Vollmacht die sofortige Aushändigung forderte. Die Richterin teilte mit die Akte nicht gelesen zu haben und überging die Tatsache der Vollmacht so wie die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes. In einer Beschwerde durften wir erfahren das wir angeblich nie mit dem Betreuer gesprochen hätten. Das LG wies die Beschwerde zurück. Der Betreuer forderte sogar auf Kosten des betreuten mittels Rechtsanwalt die Herausgabe der Vollmacht und verhängte bereits im Krankenhaus eine Informationssperre. Nach der Beschwerde haben wir keine Handhabung o.ä gehabt. Mehrere versuche ein Gespräch zu führen scheiterten, es wurde sogar versucht einen dritten so zu manipulieren das wir klein bei geben. In diesem Zeitraum hat der Betreuer Schulden gemacht. Wir haben nur durch das kkh erfahren das der Betreuer lebenserhaltende Maßnahmen einrichten ließ obwohl die Ärzte sich schwer taten. In unserer letzten Beschwerde teilten wir mit, dass Schulden gemacht wurden. Die Betreuung wurde daraufhin erweitert! Nach unserer Mitteilung an das Gericht ging ein Teilbetrag beim Gläubiger ein. Wir haben zum Glück einen höheren Betrag abwenden können. Ebenso haben wir vor der Betreuung einigen schaden abgewandt, es wurde alles gezahlt. Wir sind fassungslos wie ein Betreuer agiert und eine Richterin mitspielt, nur weil es ein Stadtrat ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar