Satirische Äußerungen: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf

von Markus Kompa

10.01.2017

2/2: BGH: Verbotene Äußerungen so gar nicht gefallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob beide Urteile nun auf und stellte sich auf die Seite der Satire. Das OLG Hamburg habe den angegriffenen Äußerungen schon einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen.

Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts hätten die Kabarettisten dem BGH zufolge die angegriffenen  Aussagen gar nicht getätigt, so dass sie auch  nicht hätten verboten werden können Bundesgerichtshof, Urt. v. 10.01.2017, Az, VI ZR 561/15, VI ZR 562/15).

Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist, so der VI. Zivilsenat am Dienstag. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags seien zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag komme es darauf an, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt.

Auf dieser Grundlage sieht der Senat in dem Beitrag der Anstalt im Wesentlichen nur die Aussage, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage sei, so die Mitteilung aus Karlsruhe knapp, zutreffend.

Schlechte Hamburger Tradition

Das ZDF begrüßte die Entscheidungen des BGH. "Die Urteile unterstreichen den besonderen Stellenwert der Satirefreiheit und sichern den Gestaltungsspielraum, auf den die Satire im öffentlichen Diskurs zwingend angewiesen ist", kommentierte ein Sprecher des Senders gegenber LTO.

Äußerungen und Aussagen hineinzuinterpretieren, die so tatsächlich gar nicht getätigt wurden, hat an den Hamburger Gerichten eine zweifelhafte Tradition. Nicht zufällig suchte sich Erdoğans Rechtsanwalt das LG Hamburg als Gerichtsort für seinen Prozess gegen Satiriker Böhmermann aus.

Der BGH kritisiert seit über einem Jahrzehnt die Kollegen an der Alster für Haarspaltereien und das Ausblenden des Gesamtzusammenhangs, in dem eine Äußerung fällt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts bewerten eine in Hamburg schematisch zulasten der Pressefreiheit vorgenommene Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als "verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung" (Urt. v. 09.03.2010, Az. 1 BvR 1891/05).

Klagen namhafter Journalisten gegen Medien, und damit die eigene Branche, sind extrem selten. Zuletzt blamierte sich Helmut Markwort am BGH, der eine Pflicht zur redaktionellen Nachrecherche von Interviews forderte. Insbesondere gegenüber Kabarettisten lassen es allenfalls Kirchenfürsten an Souveränität fehlen – oder neuerdings türkische Präsidenten.

Der Autor Markus Kompa ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln. Als Autor publiziert er zu Presserecht, Politik und Geheimdiensten.

Zitiervorschlag

Markus Kompa, Satirische Äußerungen: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf. In: Legal Tribune Online, 10.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21725/ (abgerufen am: 23.02.2017)

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Kommentare
  • 10.01.2017 18:41, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

    Seit dem Tod von Hildebrandt und dem Bühnenende von Schramm und Pispers bilden Uthoff und von Wagner die letzte Speerspitze der so dringend benötigten Aufklärung des Volkes. Leider schalten diejenigen, die politische Bildung am dringendstwn nötig hätten (looking at you, PegidAfD...) bei der Anstalt weg weil es ihnen zu hoch ist, und schauen stattdessen 'Frauentausch' und 'Achtung, Kontrolle' oder 'Dschungelcamp'...

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    • 11.01.2017 03:38, Liberalkonservativer besorgter Bürger

      Sie täuschen sich da ganz eindeutig!
      "Die Anstalt" ist auch für überzeugte AfD- Mitglieder wie mich die letzte noch verbliebene ernst zu nehmende politische Kabarett-Produktion im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Staatsfunk. Auch wenn die Macher eindeutig links stehen - der investigative Informationswert ist nicht zuletzt angesichts der beschriebenen Verflechtungen unserer Systemmedien enorm!

    • 11.01.2017 10:39, WissMit

      Da muss ich zustimmen. Die Anstalt ist ein großartiges Format!

      Der Irrglaube, diese sei für AfD Mitglieder zu hoch, bestätigt leider das vorgetragenene Mantra der AfD und deren verzerrtes Weltbild.

    • 11.01.2017 20:25, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      @Liberalunfug: Es ist technisch nicht möglich, intelligent genug für den Humor der Anstalt zu sein und gleichzeitig die AfD zu wählen. Sie belügen sich selbst. Wäre man klug genug, würde man die AfD ja als das durchschauen, was sie wirklich ist. Und wenn man das geschafft hat (ist nicht wirklich schwierig...) dann kann man sie nicht mehr guten Gewissens wählen.

      Entweder anders TV schauen oder anders wählen. Beides geht nicht.

      Es sei denn, Sie wählen die trotz entsprechender Intelligenz. Ich glaube aber, das wäre die beängstigende der möglichen Varianten. Wer den rechten, ansonsten politisch inhaltslosen Rattenfängern die Stimme gibt, weil er es nicht besser weiss, das ist schon schade.

      Wer es trotz Wissens macht.. ist schlicht gefährlich.

      But I guess some men just want to watch the world burn...

    • 15.01.2017 14:50, Richter

      Ne, ich gucke lieber die Rettungsflieger. Stimmt zwar nicht immer mit der Realität überein ( flugtechnisch ), aber sehr interessant wie diese Vier immer wieder einen klaren Kopf behalten und das in jeder beschissenen Situation.

  • 11.01.2017 06:23, Berufsskeptiker

    @liberalkonservativer Bürger
    Was sind Ihrer Meinung nach Systemmedien? Etwa die so viel gescholtene "Lügenpresse"?
    Denken Sie doch noch einmal richtig nach, ehe Sie so etwas rausplauzen

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    • 11.01.2017 12:46, Paddington

      Er meinte wohl eher die "Qualitätserzeugnisse" des deutschen "Journalismus" die auch gerne mal von Herrn Fischer in seinen Kolumnen mit bedacht werden.

  • 11.01.2017 09:26, B.

    An die Redaktion: "von denen acht mit jeweils einer Linie mit einem Foto von Joffe verbunden waren – ein bildlich darstellte Netzwerk." Da stimmt etwas nicht.

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  • 11.01.2017 10:54, ad rem

    Die Journalisten Joffe und Bittner haben nicht nur ihre Verfahren verloren, sondern wieder einmal - wie vorher z.B. Markwort und Erdogan - eindrucksvoll bewiesen wie zutreffend das Sprichwort ist: "Die getroffen Hunde bellen am lautesten (bzw. prozessieren am meisten)."

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  • 11.01.2017 12:50, volki

    Diese ganzen think tanks und Stiftungen werden von ganz bestimmten Eliten finanziert und unterstützt.....diese Eliten sind dabei das Volk aus souverän zu zerstören....die Demokratie zu unterminieren und eine Plutokratie zu erichten....das Endziel ist ein total durch globalsierter Planet...in denen nur noch Konzerne wie Goldman Sachs und Monsanto domieren........wer will das nur noch Konzerne bestimmen...der wählt am besten etablierte Politik....die Reichen werden sich Gated Comnunitys schaffen...während wir all die brutalen Folgen einer totalen Globalisierung und Digitalisierung ausbaden müssen.....die Flüchtlingswelle ist übrigens geplant....alles gesteuert. Scahut euch mal bei Wikipedia diverse Organisationen und think tanks an...interessant sind die Finanziers.

    Leider thematisiert eine linkslastige Satire Sendung nie....das Auslaänder und Migrations Thema richtig...die schmutzige Globalsierungsagenda die Soros, UN, EU Komissionen verfolgen ist kein Thema....dabei werden immer mehr Flüchtlinge den deutschen Sozialstaat zerstören.....die Neoliberalen reiben sich die Hände....nun wird auch wieder gefordert den Niedriglohn auszusetzen für Migranten...als ob die her gekommen sind um genau so beschissen zu leben wie in der Heimat.

    Schaut mal unter ESI (europäische Stabilitätsiniative) Wikipedia

    und dann die Finanziers!

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    • 11.01.2017 21:40, Links-liberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Nicht die Flüchtlinge zerstören den Sozialstaat. Das hat Schröder mit der Agenda 2010 schon erledigt.

    • 16.01.2017 12:28, bergischer Löwe

      # Links-liberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      ... und wegen diese Meinung wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen knapp an der 20 % Grenze liegen.

  • 12.01.2017 17:12, MHR

    Es ist kein Wunder, dass wir mehr und mehr verblöden. Unser Fernsehen zeigt dokumentarische Spielfilme wie etwa "Contergan", in dem einzelnen Protagonisten bspw. ein Verhältnis zur Sekretärin angedichtet wird, das es in der Realität nie gegeben hat - was die Zuschauer aber nur erkennen, wenn sie zufällig die Berichterstattung zum Film intensiv verfolgt haben. So wird dann schnell aus Dichtung eine schlicht unzutreffende Wahrheit. Entsprechend läuft es mittlerweile in den Satiresendungen, die jetzt jedem alles mögliche andichten dürfen - wenn nur die "Gesamtaussage" halbwegs stimmt. Zudem dürfen unsere Satiriker jeden ungestraft zum "Ziegenficker" erklären, weil angeblich niemand eine solche Äußerung "im Gesamtzusammenhang" als halbwegs ernst gemeint einstuft. Man könnte auch sagen: unsere Gerichte in Presse- und Mediensachen betätigen sich in einem Maße in der Disziplin der Selbstkastration, dass einem nur noch Angst und Bange werden kann!

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  • 13.01.2017 09:19, ULLRICH DOBKE

    Sagen wir einfach mal Danke für das 3-instanzensystem und für die gefundene Entscheidung! Was soll deses Gezänk auf dieser Plattform?

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  • 13.01.2017 13:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich war an sich seit 1990 Abonnent der Zeit. Ich habe das Abo aber vor ein paar Wochen gekündigt. Nach meinem Geschmack mangelt es der Zeit nämlich durchaus an intellektuellem Niveau. Plattheiten kann man auch in jedem beliebigen anderen Blatt nachlesen. Ich konnte auch der Heldenverehrung für Helmut Schmidt nie irgend etwas abgewinnen. Ich schätze auch ein Gehabe als "Elder Statesman" nicht so besonders, wenn, wie im Fall Helmut Schmidt, intellektuell nichts dahinter ist.

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  • 13.01.2017 14:11, Berufsskeptiker

    @ MHR
    das kann doch nicht Ihr Ernst sein, sich mit einer solch dünnhäutigen Äußerung zu einer etwas "derberen" Satiresendung Stellung beziehen zu wollen. Was für eine "Warmduscherei", wenn bereits dadurch "Angst und Bange" gefühlt wird.
    Mit Ihren unzulässigen Verallgemeinerungen aber können Sie als intelligenter Mensch einem aber doch Angst und Bange machen, denn dann habe ich nicht einmal mehr bei intelligenten Menschen das Gefühl, dass vor unbedachten Äußerungen (vor-)gedacht wird. Derartige Verallgemeinerungen wie z.B. "... unsere Gerichte in Presse- und Mediensachen betätigen sich in einem Maße in der Disziplin der Selbstkastration, ..." sind doch eher das unlautere Mittel von Populisten (hier z.B. der AfD u.ä.).
    Genau wie es Asexualität gibt, scheint es auch "Ahumorität" zu geben ;-))
    Meines Wissens wurde dem Film "Contergan" vorangestellt, dass dieser frei nach wahren Begebenheiten gedreht wurde. Es geht also immer noch um eine gewisse künstlerische Freiheit. Die muss man nur verstehen können.

    In diesem Sinne: fiat justitia in pereat mundus

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  • 14.01.2017 13:23, Anton

    Ich kann nur sagen: Danke für den ausführlichen Beitrag. Wenn das BGH so entscheidet, besteht noch Hoffnung auf Bestand demokratischer Grundrechte.

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  • 16.01.2017 12:45, bergischer Löwe

    "Der BGH kritisiert seit über einem Jahrzehnt die Kollegen an der Alster, also das OLG, für Haarspaltereien und das Ausblenden des Gesamtzusammenhangs, in dem eine Äußerung fällt."

    Wohl wahr, wohl wahr! ... und womit - mit Recht !

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    • 16.01.2017 13:39, Tristan H.

      Nur leider gibt es offenbar keinen Lernprozess beim OLG Hamburg. Auch das LG Hamburg ist seit vielen Jahren einschlägig bekannt für seltsame Rechtsprechung im Internet-Bereich. Beide Gerichte fallen seit langem mit sehr komischen Eigenarten auf.
      Wie kommt es dazu? Gibt es da eine Handvoll Richter, die auf einem Ego-Trip sind und unbedingt anders sein wollen? Die es toll finden, mit hanebüchenen Begründungen zu anderen Ergebnissen zu kommen als der Rest der Republik?

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