Satirische Äußerungen: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf

von Markus Kompa

10.01.2017

Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa.

 

Die Satire-Sendung "Die Anstalt" thematisierte in der Ausgabe vom 29. April 2014 die mangelhafte Unabhängigkeit politischer Journalisten, deren Zeitungen "so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle" seien.

So kritisierten die Satiriker vor dem Hintergrund der Krim-Krise die Verstrickungen namhafter, scheinbar objektiver Blattmacher wie etwa Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik sei. Die Zeit erscheine deshalb nur einmal pro Woche, weil Joffe wegen seiner zahlreichen anderen Aktivitäten nicht mehr zum Schreiben käme. Ihren Kommentar "die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände" illustrierten die Satiriker mit einem Schaubild, das in Nahaufnahme allerdings nur einen sehr kurzen Moment zu sehen und damit zur Gänze kaum aufzunehmen war.

Joffe ./. ZDF

Die Graphik symbolisierte entsprechende Lobby-Organisationen, von denen acht mit jeweils einer Linie mit einem Foto von Joffe verbunden waren – ein bildlich darstellte Netzwerk. Joffe bestritt bzw. relativierte einige dieser Mitgliedschaften und erwirkte schließlich in zweiter Instanz eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen das ZDF wegen der Darstellung der Mitgliedschaft in acht Lobby-Organisationen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hob das Verbot auf und wies die Klage ab. Zwar seien nur sieben der acht Linien zu Organisationen etc. nachvollziehbar, jedoch sei zu berücksichtigen, dass Joffe auch in anderen vergleichbaren Organisationen Mitglied sei, die nicht genannt seien, so dass die Grundaussage eines dichten Netzwerkes zutreffe.

Die persönlichkeitsrechtliche Relevanz für einen Unterlassungsanspruch werde nicht erreicht, da die geringe Abweichung den sozialen Geltungsanspruch nur unwesentlich mindere bzw. dies für den TV-Zuschauer kaum wahrnehmbar sei. Zudem sei der Charakter als Satire-Sendungen zu berücksichtigen, der Polemik zulasse.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verbot die Satire jedoch wieder. Anders als das Landgericht erkannte der Senat nur sechs Linien zu Lobby-Organisationen an, da die Mitgliedschaft Joffes im deutsch-amerikanischen Eliten-Netzwerk Atlantikbrücke e.V. 2008 beendet worden sei. Die verfälschende Darstellung weiche von der Wahrheit nicht nur so geringfügig ab, dass sie nicht geeignet wäre, den sozialen Geltungsanspruch des Klägers zu beeinträchtigen. Auch der Umstand, dass die Behauptung im Rahmen einer Satiresendung aufgestellt wird, rechtfertigte insoweit keine andere Sichtweise. Dass die auf dem Schaubild gezeichneten Linien entgegen den Erklärungen der Darsteller nicht die Anzahl der Verbindungen wiedergeben solle, werde für den Zuschauer nicht erkennbar.

Bittner ./. ZDF

Ähnlich lief es für Joffes Kollegen Jochen Bittner. Der Journalist der Zeit ließ durch das  Landgericht Hamburg die Behauptung untersagen, er sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen auf jener Schautafel gewesen.

Am OLG Hamburg wurde dann dem ZDF außerdem die Behauptung verboten, Bittner habe eine Rede für Gauck geschrieben, über die er dann positiv berichtet habe. Tatsächlich geschrieben hatte die Rede der Direktor des German Marshall Fund of the United States Thomas Kleine-Brockhoff. Mit diesem hatte Bittner zuvor allerdings sehr wohl an einem "offenen Ideenpapier" mitgewirkt – diesen Interessenkonflikt legte die Zeit  erst nachträglich offen.

Zitiervorschlag

Markus Kompa, Satirische Äußerungen: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf. In: Legal Tribune Online, 10.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21725/ (abgerufen am: 24.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.01.2017 18:41, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

    Seit dem Tod von Hildebrandt und dem Bühnenende von Schramm und Pispers bilden Uthoff und von Wagner die letzte Speerspitze der so dringend benötigten Aufklärung des Volkes. Leider schalten diejenigen, die politische Bildung am dringendstwn nötig hätten (looking at you, PegidAfD...) bei der Anstalt weg weil es ihnen zu hoch ist, und schauen stattdessen 'Frauentausch' und 'Achtung, Kontrolle' oder 'Dschungelcamp'...

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    • 11.01.2017 03:38, Liberalkonservativer besorgter Bürger

      Sie täuschen sich da ganz eindeutig!
      "Die Anstalt" ist auch für überzeugte AfD- Mitglieder wie mich die letzte noch verbliebene ernst zu nehmende politische Kabarett-Produktion im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Staatsfunk. Auch wenn die Macher eindeutig links stehen - der investigative Informationswert ist nicht zuletzt angesichts der beschriebenen Verflechtungen unserer Systemmedien enorm!

    • 11.01.2017 10:39, WissMit

      Da muss ich zustimmen. Die Anstalt ist ein großartiges Format!

      Der Irrglaube, diese sei für AfD Mitglieder zu hoch, bestätigt leider das vorgetragenene Mantra der AfD und deren verzerrtes Weltbild.

    • 11.01.2017 20:25, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      @Liberalunfug: Es ist technisch nicht möglich, intelligent genug für den Humor der Anstalt zu sein und gleichzeitig die AfD zu wählen. Sie belügen sich selbst. Wäre man klug genug, würde man die AfD ja als das durchschauen, was sie wirklich ist. Und wenn man das geschafft hat (ist nicht wirklich schwierig...) dann kann man sie nicht mehr guten Gewissens wählen.

      Entweder anders TV schauen oder anders wählen. Beides geht nicht.

      Es sei denn, Sie wählen die trotz entsprechender Intelligenz. Ich glaube aber, das wäre die beängstigende der möglichen Varianten. Wer den rechten, ansonsten politisch inhaltslosen Rattenfängern die Stimme gibt, weil er es nicht besser weiss, das ist schon schade.

      Wer es trotz Wissens macht.. ist schlicht gefährlich.

      But I guess some men just want to watch the world burn...

    • 15.01.2017 14:50, Richter

      Ne, ich gucke lieber die Rettungsflieger. Stimmt zwar nicht immer mit der Realität überein ( flugtechnisch ), aber sehr interessant wie diese Vier immer wieder einen klaren Kopf behalten und das in jeder beschissenen Situation.

  • 11.01.2017 06:23, Berufsskeptiker

    @liberalkonservativer Bürger
    Was sind Ihrer Meinung nach Systemmedien? Etwa die so viel gescholtene "Lügenpresse"?
    Denken Sie doch noch einmal richtig nach, ehe Sie so etwas rausplauzen

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    • 11.01.2017 12:46, Paddington

      Er meinte wohl eher die "Qualitätserzeugnisse" des deutschen "Journalismus" die auch gerne mal von Herrn Fischer in seinen Kolumnen mit bedacht werden.

  • 11.01.2017 09:26, B.

    An die Redaktion: "von denen acht mit jeweils einer Linie mit einem Foto von Joffe verbunden waren – ein bildlich darstellte Netzwerk." Da stimmt etwas nicht.

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  • 11.01.2017 10:54, ad rem

    Die Journalisten Joffe und Bittner haben nicht nur ihre Verfahren verloren, sondern wieder einmal - wie vorher z.B. Markwort und Erdogan - eindrucksvoll bewiesen wie zutreffend das Sprichwort ist: "Die getroffen Hunde bellen am lautesten (bzw. prozessieren am meisten)."

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  • 11.01.2017 12:50, volki

    Diese ganzen think tanks und Stiftungen werden von ganz bestimmten Eliten finanziert und unterstützt.....diese Eliten sind dabei das Volk aus souverän zu zerstören....die Demokratie zu unterminieren und eine Plutokratie zu erichten....das Endziel ist ein total durch globalsierter Planet...in denen nur noch Konzerne wie Goldman Sachs und Monsanto domieren........wer will das nur noch Konzerne bestimmen...der wählt am besten etablierte Politik....die Reichen werden sich Gated Comnunitys schaffen...während wir all die brutalen Folgen einer totalen Globalisierung und Digitalisierung ausbaden müssen.....die Flüchtlingswelle ist übrigens geplant....alles gesteuert. Scahut euch mal bei Wikipedia diverse Organisationen und think tanks an...interessant sind die Finanziers.

    Leider thematisiert eine linkslastige Satire Sendung nie....das Auslaänder und Migrations Thema richtig...die schmutzige Globalsierungsagenda die Soros, UN, EU Komissionen verfolgen ist kein Thema....dabei werden immer mehr Flüchtlinge den deutschen Sozialstaat zerstören.....die Neoliberalen reiben sich die Hände....nun wird auch wieder gefordert den Niedriglohn auszusetzen für Migranten...als ob die her gekommen sind um genau so beschissen zu leben wie in der Heimat.

    Schaut mal unter ESI (europäische Stabilitätsiniative) Wikipedia

    und dann die Finanziers!

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    • 11.01.2017 21:40, Links-liberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Nicht die Flüchtlinge zerstören den Sozialstaat. Das hat Schröder mit der Agenda 2010 schon erledigt.

    • 16.01.2017 12:28, bergischer Löwe

      # Links-liberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      ... und wegen diese Meinung wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen knapp an der 20 % Grenze liegen.

  • 12.01.2017 17:12, MHR

    Es ist kein Wunder, dass wir mehr und mehr verblöden. Unser Fernsehen zeigt dokumentarische Spielfilme wie etwa "Contergan", in dem einzelnen Protagonisten bspw. ein Verhältnis zur Sekretärin angedichtet wird, das es in der Realität nie gegeben hat - was die Zuschauer aber nur erkennen, wenn sie zufällig die Berichterstattung zum Film intensiv verfolgt haben. So wird dann schnell aus Dichtung eine schlicht unzutreffende Wahrheit. Entsprechend läuft es mittlerweile in den Satiresendungen, die jetzt jedem alles mögliche andichten dürfen - wenn nur die "Gesamtaussage" halbwegs stimmt. Zudem dürfen unsere Satiriker jeden ungestraft zum "Ziegenficker" erklären, weil angeblich niemand eine solche Äußerung "im Gesamtzusammenhang" als halbwegs ernst gemeint einstuft. Man könnte auch sagen: unsere Gerichte in Presse- und Mediensachen betätigen sich in einem Maße in der Disziplin der Selbstkastration, dass einem nur noch Angst und Bange werden kann!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.01.2017 09:19, ULLRICH DOBKE

    Sagen wir einfach mal Danke für das 3-instanzensystem und für die gefundene Entscheidung! Was soll deses Gezänk auf dieser Plattform?

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  • 13.01.2017 13:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich war an sich seit 1990 Abonnent der Zeit. Ich habe das Abo aber vor ein paar Wochen gekündigt. Nach meinem Geschmack mangelt es der Zeit nämlich durchaus an intellektuellem Niveau. Plattheiten kann man auch in jedem beliebigen anderen Blatt nachlesen. Ich konnte auch der Heldenverehrung für Helmut Schmidt nie irgend etwas abgewinnen. Ich schätze auch ein Gehabe als "Elder Statesman" nicht so besonders, wenn, wie im Fall Helmut Schmidt, intellektuell nichts dahinter ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.01.2017 14:11, Berufsskeptiker

    @ MHR
    das kann doch nicht Ihr Ernst sein, sich mit einer solch dünnhäutigen Äußerung zu einer etwas "derberen" Satiresendung Stellung beziehen zu wollen. Was für eine "Warmduscherei", wenn bereits dadurch "Angst und Bange" gefühlt wird.
    Mit Ihren unzulässigen Verallgemeinerungen aber können Sie als intelligenter Mensch einem aber doch Angst und Bange machen, denn dann habe ich nicht einmal mehr bei intelligenten Menschen das Gefühl, dass vor unbedachten Äußerungen (vor-)gedacht wird. Derartige Verallgemeinerungen wie z.B. "... unsere Gerichte in Presse- und Mediensachen betätigen sich in einem Maße in der Disziplin der Selbstkastration, ..." sind doch eher das unlautere Mittel von Populisten (hier z.B. der AfD u.ä.).
    Genau wie es Asexualität gibt, scheint es auch "Ahumorität" zu geben ;-))
    Meines Wissens wurde dem Film "Contergan" vorangestellt, dass dieser frei nach wahren Begebenheiten gedreht wurde. Es geht also immer noch um eine gewisse künstlerische Freiheit. Die muss man nur verstehen können.

    In diesem Sinne: fiat justitia in pereat mundus

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  • 14.01.2017 13:23, Anton

    Ich kann nur sagen: Danke für den ausführlichen Beitrag. Wenn das BGH so entscheidet, besteht noch Hoffnung auf Bestand demokratischer Grundrechte.

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  • 16.01.2017 12:45, bergischer Löwe

    "Der BGH kritisiert seit über einem Jahrzehnt die Kollegen an der Alster, also das OLG, für Haarspaltereien und das Ausblenden des Gesamtzusammenhangs, in dem eine Äußerung fällt."

    Wohl wahr, wohl wahr! ... und womit - mit Recht !

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    • 16.01.2017 13:39, Tristan H.

      Nur leider gibt es offenbar keinen Lernprozess beim OLG Hamburg. Auch das LG Hamburg ist seit vielen Jahren einschlägig bekannt für seltsame Rechtsprechung im Internet-Bereich. Beide Gerichte fallen seit langem mit sehr komischen Eigenarten auf.
      Wie kommt es dazu? Gibt es da eine Handvoll Richter, die auf einem Ego-Trip sind und unbedingt anders sein wollen? Die es toll finden, mit hanebüchenen Begründungen zu anderen Ergebnissen zu kommen als der Rest der Republik?

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