BGH stärkt Nichtraucherschutz: Tatort Balkon

von Dominik Schüller

16.01.2015

Leicht hat man's nicht als Raucher. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei längst verboten, vergangenes Jahr bestätigten die Gerichte gar die Kündigung eines Mieters wegen Zigarettenkonsum in der eigenen Wohnung. Am Freitag hatte der BGH über Mieter zu entscheiden, die extra auf den Balkon gingen, um ihrem Laster zu frönen – doch auch das soll noch nicht unbedingt reichen. Von Dominik Schüller.

 

Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Streit zwischen Mietern, die in über- bzw. untereinander gelegenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses leben. Da die Mieter der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Raucher, die über ihnen wohnenden Nachbarn hingegen Nichtraucher sind, wurden die heraufziehenden Rauchschwaden zum Zankapfel zwischen den Parteien.

Die Nichtraucher fühlten sich vom Geruch gestört und befürchteten Gesundheitsschäden durch das Passivrauchen. Sie haben vor den Instanzgerichten verlangt, dass den Nachbarn das Rauchen zu festgelegten Zeiten auf dem unter ihrer Wohnung gelegenen Balkon untersagt wird.

Grundrecht auf Rauchen

Die Kläger hatten sich unter anderem auf Besitzschutz nach § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen. Dieser kann nach einer früheren Entscheidung des BGH auch zwischen Mietern Anwendung finden (Urt. v. 12.12.2003, Az.: V ZR 180/03).

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht waren der Auffassung, dass das verlangte Rauchverbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Recht auf Rauchen – insbesondere in der eigenen Wohnung – sei Ausdruck der in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Freiheit der Lebensführung. Staatliche Vorgaben dazu, wann und wo die Beklagten rauchen dürften, seien daher im Bereich ihrer Wohnung nicht möglich. Rauchen in einer Mietwohnung gehöre grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Anderes könne nur gelten, wenn die Parteien eine abweichende Regelung im Mietvertrag getroffen hätten.

Auch einen  Unterlassungsanspruch auf dem Nachbarbalkon wegen Gefährdung der Gesundheit hat das Landgericht Potsdam verneint. Dasselbe gilt für den Anspruch aus den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in Verbindung mit Treu und Glauben.

BGH auf Seiten der Nichtraucher

Der Grundstückssenat des BGH hat nun in wesentlichen Punkten anders entschieden, den Streit jedoch an das Landgericht zurückverwiesen, da noch tatsächliche Feststellungen zu treffen waren.

Nach dem Urteil des BGH haben Mieter bei besitzstörenden Immissionen, wozu auch Tabakrauch zählt, grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch (Urt. v. 16.01.2015, Az. V ZR 110/14). Dass der Vermieter das Rauchen im Regelfall vertraglich nicht untersagt habe, ändere nichts an den Rechten des beeinträchtigten Nachbarn.

Entscheidend sei jedoch der Grad der Geruchsbelästigung im Einzelfall aus der Sicht eines objektiven Dritten. Wenn die Beeinträchtigung wesentlich sei, müssten die kollidierenden Interessen der Mietparteien gegeneinander abgewogen werden. Ein Ausgleich dieser Interessen ist nach Ansicht des V. Zivilsenats im Regelfall durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erreichen.

Wenn die Geruchsbelästigungen hingegen unerheblich sind, so ist eine derartige Abwägung nicht geboten und ein Unterlassungsanspruch scheidet aus. Etwas anderes soll nur gelten, wenn der Nichtraucher eine konkrete Gefährdung seiner Gesundheit darlegen kann. Das Nichtraucherschutzgesetz entfalte jedoch Indizwirkung in die gegenteilige Richtung, weil danach das Rauchen im Freien gerade erlaubt sei. Wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung im Einzelfall dennoch nachgewiesen werde, so sei der Konflikt wiederum über eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu lösen.

Für die Feststellung der Wesentlichkeit und ggf. der Gesundheitsbeeinträchtigung hat der BGH an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Salomonische Entscheidung

Der Streit zwischen den Parteien geht weiter. Der BGH hat jedoch die Weichen für zukünftige Fälle bereits gestellt und vertritt eine salomonische Auffassung. Der Mieter darf auch auf dem Balkon seinem Laster frönen, solange sich andere Mieter nicht – nachvollziehbar – wesentlich gestört fühlen. Kommt es zu wesentlichen Störungen, müssten sich die Nachbarn über bestimmte Raucher-/Nichtraucherzeiten einigen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dabei den Instanzgerichten vorbehalten. Sind die Störungen hingegen unwesentlich, wird auch der Nachweis einer Gesundheitsbeeinträchtigung wohl nur selten gelingen.

Da es sich um zwei divergierende Grundrechte handelt, ist die Entscheidung richtig. Die Abwägung der grundrechtlichen Interessen im Einzelfall kann und muss durch die Amtsgerichte getroffen werden.

Mietrechtliche Konsequenz

Der Streit wurde unmittelbar zwischen den betroffenen Mietern ausgetragen. In ähnlichen Konstellationen wird die Klage jedoch häufig gegen den Vermieter geführt, wenn Mieter wegen rauchender Nachbarn Mietminderung verlangen. Auch diese Situation ist rechtlich umstritten. So sieht die 67. Kammer des Landgerichts Berlin das exzessive Rauchen auf dem Nachbarbalkon als Mietmangel an (Urt. v. 30.04.2013, Az.: 67 S 307/12). Eine andere Kammer desselben Landgerichts vertritt hingegen die Gegenauffassung (Beschl. v. 03.03.2009, Az.: 63 S 470/08).

Und noch in einem weiteren Verfahren muss der BGH sich mit rauchenden Mietern befassen. Der Fall von Friedhelm Adolfs, dem im Alter von 75 Jahren wegen übermäßigen Zigarettenkonsums gekündigt worden war, hatte bereits im vergangenen Jahr Schlagzeilen geschrieben. Der BGH hat sein Urteil – ausgerechnet – für den Aschermittwoch angekündigt.

Der Autor Dominik Schüller ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Immobilienrechtskanzlei SAWAL Rechtsanwälte & Notar in Berlin.

Zitiervorschlag

Dominik Schüller, BGH stärkt Nichtraucherschutz: Tatort Balkon. In: Legal Tribune Online, 16.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14404/ (abgerufen am: 01.06.2016)

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Kommentare
  • 16.01.2015 16:07, Mike M.

    Sie eigene Bude will man nicht vollqualmen, an sich löblich, und dann steigt es hoch zum Nachbarn.

    Auch der Nichtraucherschutz in Kneipen geht zum Teil nach hinten los. Denn wer in einem Ausgehviertel wohnt, kann sich jetzt die ganze Nacht das Gelächter der Raucher vor der Kneipe anhören.

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    • 16.01.2015 17:08, Hans W.

      Der Weg ist Ihnen mit dem Urteil doch gegen den Kneipenbetreiber gewiesen!

  • 16.01.2015 18:01, zweifler

    Liebe Richter, ist mal langsam gut mit dem Schwachsinn. Man muss wirklich nicht jeden Scheiß juristisch in Beton gießen. Euer Zweifler

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    • 16.06.2015 23:24, Jenny47

      Da kommt wohl ein Qualmer zu Wort, dem es egal ist, ob er andere mit seinem Qualm belästigt und gesundheitlich gefährdet. Raucher sind durchwegs Egoisten, die sich auf ihre angebliche persönliche Freiheit berufen - nur diese hört dort auf, wo sie anfängt andere zu belästigen und sogar zu gefährden! Ich habe die Schnauze gestrichen voll von solchen dämlichen Kommentaren von Leuten, die offenbar auch für sich gesundheitliche Gefahren einfach negieren und glauben, damit sollen auch die anderen die Klappe halten! Mit welchem Recht belästigen uns Nichraucher dies Ignoranten?

    • 16.06.2015 23:24, Jenny47

      Da kommt wohl ein Qualmer zu Wort, dem es egal ist, ob er andere mit seinem Qualm belästigt und gesundheitlich gefährdet. Raucher sind durchwegs Egoisten, die sich auf ihre angebliche persönliche Freiheit berufen - nur diese hört dort auf, wo sie anfängt andere zu belästigen und sogar zu gefährden! Ich habe die Schnauze gestrichen voll von solchen dämlichen Kommentaren von Leuten, die offenbar auch für sich gesundheitliche Gefahren einfach negieren und glauben, damit sollen auch die anderen die Klappe halten! Mit welchem Recht belästigen uns Nichraucher diese Ignoranten?

    • 06.08.2015 18:05, sanherib

      Hallo,
      ja Sie sprechen mir aus der Seele! Derzeit bin ich auch der Suche nach einem "guten" Nichraucher-Anwalt (3 Anwälte waren bisher Idioten und raucherfreundlich).

  • 16.01.2015 19:37, Eule

    Das Problem liegt wohl weniger bei den Richtern als bei den Nachbarn, die solchen "Schwachsinn" bis vor den BGH tragen.

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    • 31.05.2016 16:21, Vivi

      Raucher ziehen andere mit runter (passivrauchen), lungenkrebs. "Habe nie geraucht", bin aber im alltag staendig konfrontiert. Rauchergesellschaft.

  • 19.01.2015 08:41, Marc

    Lasst sie doch die Wohnungen tauschen und schon ist das Problem gelöst!

    Nein aber mal ehrlich, die Freiheit des einen endet dort wo die eines anderen anfängt, es ist nur traurig das immer mehr Menschen Gerichte brauchen um einfache zwischenmenschliche Probleme zu lösen.

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    • 19.01.2015 12:25, Jochen Bauer

      Sehr gut! Raucher in die oberen Etagen.

    • 18.09.2015 19:06, Peter

      Nein Raucher nicht in die oberen Etagen auch noch mit guter Aussicht belohnen
      Nein Raucher in ein eigenes Ghetto sperrn da könnens dann Qualmen bis das braune Ringel kommt

  • 19.01.2015 12:21, Jochen Bauer

    ENTWARNUNG für die Raucher

    Nach dem neuen BGH- Urteil vom 16. 01. 2015 – V ZR 110/14 kann das Rauchen auf dem Balkon nicht gänzlich eingeschränkt werden:

    1. Ist die Emission durch das Rauchen erheblich, haben die sich dadurch beeinträchtigt fühlenden Nachbarn zwar einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch gegen den Raucher; aber nicht im Sinne eines strikten Rauchverbotes, sondern nur im Rahmen einer - bei einem Rechtsstreit im Einzelfall zu bestimmenden - zumutbaren zeitlichen Begrenzung.

    2. Sind sie "nur" überempfindlich im Vergleich zu "dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen", so können sie zwar auch einen Unterlasungsanspruch haben, aber nur dann, wenn sie darlegen und auch beweisen könnten, daß auch beim Rauchen auf dem Balkon - gleichsam "von unten, trotz des Luftweges nach oben" immer noch Gefahren für die Gesundheit drohen sollten. Eine wohl eher theoretische Konstellation. Selbst dann aber wäre das Rauchen nicht "rund um die Uhr" auf dem Raucherbalkon zu verbieten, sondern ebenfalls nur zumutbar zeitlich zu beschränken.

    Also viel Rauch um Nichts!

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  • 22.01.2015 22:56, Roland Berger

    " …geschützte Freiheit der Lebensführung". Rauchen ist nach der medizinischen und psychologischen Definitionen eine Sucht, der Raucher ist süchtig. Der Griff zur Zigarette ist zwanghaft und eine Überbrückung der Entzugserscheinungen. Ein Raucher ist insoweit nicht "frei" in seiner Lebensführung. Auch ist das Rauchen bekanntlich schädlicher als der Konsum von Marihuana. Nur ist der Besitz einer mehr als geringen Menge Marihuana strafbar - und der Handel damit erst recht. Die maffiose Lobby der Tabakkonzerne sorgt für folgende Krankheitskosten: Krebserkrankungen 8,3, Herz-Kreislauferkrankungen 6,6, Atemwegserkrankungen 5,8 Milliarden EUR.

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    • 05.07.2015 02:23, Martin Slotty

      Und hier treffen Sie exakt des Pudels Kern, Herr Berger!

  • 23.01.2015 19:12, Schwuchow Hans

    Rauchen1

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  • 23.01.2015 19:14, Schwuchow Hans

    Rauchen3

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  • 25.01.2015 18:55, Tracy

    Wieso werden die Einfuhren aller Tabakwaren, Alkohol usw. nicht gesetzlich verboten? Der Staat hätte Milliarden weniger Einnahmen- aber die kann er sich doch locker von allen Haus- und Grundbesitzern, Tierhaltern, Übergewichtigen und sonstigen Bürgern zurück holen. Da fällt dem bestimmt was ein.... Und es gäbe weder Raucher noch Alkoholiker- ausser vielleicht bei den sehr gut situierten Menschen, die sich ja ohnehin alles im Ausland besorgen können- oder gleich ihren zweiten oder dritten Wohnort dort haben.

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  • 17.01.2016 16:41, Non smoker

    Von mir aus können Raucher IN ihrer Wohnung machen was sie wollen.
    Aber warum muss ich mir von denen wenn sie raus gehen meine Wohnung und Lunge voll stinken lassen?
    Rauchen auf dem Balkon gehört verboten.

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    • 31.05.2016 16:44, Vivi

      Man kann im sommer nicht die balkontuer zulassen!!! Mein nachbar raucht alle 15 min. Die eine aus, die naechste an und der qualm zieht in meine richtung. Bin immer schon nichtraucher, achte auf meine gesundheit, bin aber gezwungenerweise passivraucher u fuehl mich total eingeschraenkt in meinem wohlfuehlen auf dem balkon.

  • 31.05.2016 18:17, Vivi

    Hinzu kommt noch, der qualm vom zigarrenraucher in der untersten etage zieht hoch bis zu mir, durch die kueche, flur und setzt sich fest und mir wird uebel von dem getuch.

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