Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

von Pia Lorenz

20.05.2017

Gerichte müssen Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben. Mit einem aktuellen Urteil formuliert der BGH sogar eine Pflicht der Justiz zur Publikation. Ausnahmen sind nun kaum mehr begründbar.

 

"Der Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen ist […] öffentlich. Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimhaltung, sofern nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einer einzelnen Person verbieten. Ein Verfahrensbeteiligter kann daher grundsätzlich nicht ausschließen, dass die ihn betreffende Entscheidung auch veröffentlicht wird."

Diese Worte stammen nicht etwa aus dem bemerkenswerten aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Sie sind vielmehr ein Zitat aus einem Urteil des Bundespatentgerichts aus dem Jahr 1992 (GRUR 1992, 53, 54). Dennoch müssen sich vor allem Journalisten immer wieder mit Gerichten auseinandersetzen, die sich weigern, ihnen Abschriften von Urteilen, selbst in geschwärzter Form, auszuhändigen. So waren etwa über sieben Monate zähen Ringens notwendig, bis das Oberlandesgericht (OLG) München das Strafurteil gegen Uli Hoeneß (mit zahlreichen Schwärzungen) zugänglich machte.

Damit dürfte nun endgültig Schluss sein. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) findet nun auch der BGH deutliche Worte: Gerichte müssen ihre zivilrechtlichen Entscheidungen in aller Regel zumindest anonymisiert veröffentlichen. Diese Weitergabe von Entscheidungsabschriften an Dritte ist Teil der öffentlichen Aufgabe der Justiz, Rechtsprechung zu veröffentlichen. Die Regeln für die Akteneinsicht, speziell das Erfordernis eines rechtlichen Interesses (§ 299 Zivilprozessordnung), sind nicht anzuwenden, entschied der Bundesgerichtshof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil  (v. 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16).   

Anspruch auf anonymisierte Abschrift faktisch voraussetzungslos

Es waren nicht etwa Journalisten, die vom Landgericht (LG) Frankfurt die Abschrift eines Hinweisbeschlusses begehrt hatten, sondern Anwälte. Der Hinweisbeschluss war in einem Verfahren wegen fehlerhafter Anlageberatung ergangen und hatte die erstinstanzlich unterlegene Bank veranlasst, ihre Berufung zurückzuziehen. Anwälte, die an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen waren, beantragten Akteneinsicht, hilfsweise die Übersendung einer Kopie des Beschlusses, weil sie in ähnlichen Fällen für Mandanten tätig waren. Akteneinsicht bekamen sie nicht, die hilfsweise begehrte anonymisierte Urteilsabschrift wurde ihnen jedoch erteilt – zu Recht, wie nun der BGH auf eine Beschwerde der Bank hin urteilte.  

Mit der Akteneinsicht sei die Überlassung einer geschwärzten Abschrift nämlich nicht vergleichbar, so der Senat. Letztere greife nicht in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten ein, da sie keine Namen und ggf. andere, individualisierbar machende Bestandteile enthalte.

Damit ein interessierter Bürger eine geschwärzte Gerichtsentscheidung erhalte, müsse er daher nicht nur geringere Anforderungen als für die Akteneinsicht erfüllen, sondern schlicht gar keine.

Der Senat bekräftigt die Rechtsprechung des BVerfG und stellt klar, dass das auch für Urteile und Beschlüsse gilt, die noch nicht rechtskräftig sind. Und er entwickelt die Vorgaben der Verfassungsrichter weiter: Auch Entscheidungen - wie der hier streitige Hinweisbeschluss -, die den Prozess nicht beenden, also auch nicht rechtskraftfähig sind und womöglich nicht einmal öffentlich verkündet werden, muss die Justiz in aller Regel herausgeben.

Medienrechtler: Entscheidung auf Straf- und Verwaltungsgerichte übertragbar

Ausnahmen von dieser Regel fasst  der IV. Senat eng: Zwar sei es denkbar, dass ausnahmsweise Rechte der Parteien eine solche anonymisierte Herausgabe verhinderten. Als milderes Mittel seien dann über die Anonymisierung hinaus Passagen zu schwärzen; nur "im äußersten Fall" dürfe keine geschwärzte Abschrift herausgegeben werden. Ein solcher äußerster Fall soll nach Ansicht der Karlsruher Richter ausdrücklich nicht schon dann vorliegen, wenn ein mit dem Fall Vertrauter trotz Schwärzungen feststellen könnte, um wen es geht. Vielmehr könnten nur "unabweisbare höhere Interessen" es rechtfertigen, ausnahmsweise keine anonymisierte Urteilabschrift herauszugeben.  Und die müssten, so der Senat, von den Parteien schon im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden.

Für Martin W. Huff setzt der BGH mit dieser klaren Definition eines faktisch voraussetzungslosen Anspruchs die Linie der Transparenz bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen fort, die sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht begonnen haben. "Der Bürger und alle anderen Interessierten haben einen Anspruch darauf, gerichtliche Entscheidungen in anonymisierter Form zu erhalten, damit sie sich mit der Rechtsprechung auseinandersetzen können. Der Versuch der Bank, dies zu verhindern, ist zu Recht gescheitert."

Der Presse- und Medienrechtler hält es für nicht nur möglich, sondern sogar für zwingend, die Entscheidung auch auf andere Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten anzuwenden. "Die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind eins zu eins übertragbar. Auch in Strafsachen ist die Herausgabe einer geschwärzten Urteilsabschrift nicht nach den Regeln der Akteneinsicht zu beurteilen. Sie verletzt niemandes Rechte –und auch gegenüber Verwaltungsgerichten kann sich nun jeder auf die Entscheidung des BGH berufen, wenn er Informationen über ein Bauplanungsverfahren oder die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis haben möchte".

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da. In: Legal Tribune Online, 20.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22992/ (abgerufen am: 26.06.2017)

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Kommentare
  • 20.05.2017 16:18, Nico

    Wieso muss überhaupt anonymisiert werden? Schließlich sind die Verhandlungen öffentlich, und damit auch die Beteiligten. Solange also die Verhandlung und die Urteilsverkündung öffentlich sind, sehe ich keinen überzeugenden Grund, nicht auch die Zugänglichmachung der Abschriften personenbezogen - so wie die gesamte Verhandlung schließlich auch - zu lassen. Betrachtet man ausländische Rechtsprechung, aber auch EuGH Sachen, die mitunter auch Strafsachen berühren, sind diese stets personenbezogen. Deutsche Tradition?

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    • 21.05.2017 02:50, Anonym

      Wie lautet denn ihr voller Name? Heißen sie tatsächlich Nico mit Vornamen? Mich würde doch mal interessieren, ob und an welchen Verfahren sie bisher schon teilgenommen haben. Das dürfte doch schließlich kein Problem sein, oder?

    • 21.05.2017 08:05, jcm

      Mag ja sein, dass das in anderen Rechtsordnungen gängige Praxis ist, aber hilft denn der Klarname wirklich weiter? Der Erkenntnisgewinn dürfte ich meines Erachtens in Grenzen halten. Und wenn auf der anderen Waagschale (praktisch) nichts liegt, ist die Abwägung pro informationelle Selbstbestimmung keine Überraschung.

      Dass die Gerichte aber Urteile (anonymisiert) anlasslos herausgeben müssen, finde ich sinnvoll. Gut, dass der BGH das so deutlich klarstellt (und sich niemand auf die Entscheidung - überspitzt gesagt - irgendeines erstinstanzlichen Gerichts in München berufen muss, bei dem man erst nachschauen muss, ob überhaupt eine Mehrheit an Juristen mitgewirkt hat).

    • 21.05.2017 11:43, olme

      Tatsächlich ist dort die informationelle
      Selbstbestimmung der Beteiligten in den Abwägungsvorgang einzubeziehen. Da es bei der Veröffentlichung um die Urteile an sich geht und gerade nicht darum, wer beteiligt war, ist die Anonymisierung auch sachgerecht. Der Nutzen einer nicht anonymisierten Veröffentlichung wird sich für die meisten sowieso in Grenzen halten. Da erscheint es sinnvoll, dass die informationelle Selbstbestimmung Vorrang genießt.

    • 23.05.2017 13:21, öD0815

      Sie ziehen hier einen falschen Schluss: die Verhandlungen sind nicht deshalb öffentlich, damit alle Welt alles über die Parteien bzw. Beteiligten erfahren kann, sondern zur Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund müssen insoweit Persönlichkeitsrechte zurückstehen. Schließlich macht es aber einen gehörigen Unterschied, ob die persönlichen Daten nur dem anwesenden Personenkreis bekannt werden, oder im Rahmen etwa einer online-Veröffentlichung potentiell Allen.

  • 21.05.2017 09:10, Ballmann

    Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich der Anspruch auf Übersendung leider noch nicht überall herumgesprochen (eigentlich schon seit BVerfG/BVerwG kalter Kaffee) und wird gerade von der StA gerne einmal mit Akteneinsicht nach § 475 StPO verwechselt.

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    • 22.05.2017 14:01, r.nuwieder

      Es scheitert ja schon daran, dass die StA gar nicht zuständig ist, sondern auch für Strafverfahren (logischerweise) das entsprechende Gericht.

  • 22.05.2017 21:18, Klausi

    @r.nuwieder:

    Klassischer Anfängerfehler. Aktenführende Behörde und damit auch zuständig für Akteneinsicht etc. ist nach Verfahrensabschluss die StA.

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  • 23.05.2017 09:14, r.nuwieder

    @Klausi:

    Das hier gegenständliche Urteil gelesen? Es geht auch im Strafverfahren nicht um eine Akteneinsicht, wenn die anonymisierte Entscheidungsübersendung begehrt wird. Der klassische Anfängerfehler ist hier wohl eher, die Exekutive für Transparenzpflichten der Legislative verantwortlich zu machen.

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    • 24.05.2017 11:31, Ballmann

      @r.nuwieder

      Die Akte, die nun einmal auch das Urteil enthält, liegt aber nach Verfahrensabschluss bei der StA. Diese hat deshalb dann auch das entsprechende Begehren zu bearbeiten. Siehe dazu Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777.

  • 26.05.2017 15:57, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte Frau Lorenz,
    die Entscheidung des BGH, dass Gerichte die Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben müssen, ist zu begrüßen. Dies hat ebenso das VG Hannover in einem Rechtsstreit der Düsseldorfer Zeitschrift "steuertip" gegen das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Entsprechend einem Vertrag mit dem Verlag Stollfuß kürzte der einzelne Richter die für veröffentlichungs-würdig erachteten Entscheidungen und versah sie mit Leitsätzen, Überschriften und einem komprimierten Tatbestand. Die Richter erhielten hierfür vom Verlag ein Honorar, das vom Umfang des Urteils abhing. Der steuertip erhielt auf seine Anfragen, ihm diese Urteile ebenfalls zu liefern, nur Absagen. Dagegen richtete sich die Klage.
    Das VG Hannover entschied (AZ 6 A 1032/92), Träger der "staatlichen Pflicht zur Obsorge über das Veröffentlichungswesen" sei nicht der einzelne Richter ("er hat mit seiner Mitwirkung an der Entscheidung seine Pflicht an dem jeweiligen Rechtsstreit getan"), sondern die Justizverwaltung. Das VG verpflichtete das Finanzgericht, dem steuertip die Urteile ebenso wie dem Stollfuß-Verlag gegen Kostenerstattung herauszugeben. Das Finanzgericht wurde verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Frankfurter Rundschau hat über dieses Verfahren am 31.8.1993 unter der Überschrift "Wem gehören Urteils im Namen des Volkes?" sehr anschaulich berichtet.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

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