BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten

von Holm Putzke

06.06.2012

Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. Ein Beitrag von Holm und Christina Putzke.

 

Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.

Was passieren muss, damit ein Richter eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung riskiert, zeigt der Fall des Landgerichts (LG) Kassel. In einem Verfahren wegen Exhibitionismus bestritt der Angeklagte die Vorwürfe. Den Richter – überzeugt von der Schuld des Angeklagten – versetzte dies in Rage. Er wirkte – wie in allen seinen Prozessen gewohnt – lautstark und mit harter Strafe drohend auf den Mann ein, um ein Geständnis und danach bei überraschend milder Strafe einen Rechtsmittelverzicht zu erlangen.

Der Angeklagte aber ließ sich nicht beeindrucken und blieb standhaft. Daraufhin holte der Richter einen Justizbeamten und ließ den Angeklagten in eine Gewahrsamszelle im Keller einsperren – mit den Worten: "Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann." Völlig verunsichert nach dieser Machtdemonstration, zeigte sich der widerspenstige Mann schließlich doch gefügig, legte ein Geständnis ab, willigte in eine Therapie ein und verzichtete auf Rechtsmittel.

Zwang zum Nachteil einer Partei

Die Richter des LG Kassel waren überzeugt davon, dass der Proberichter durch sein Verhalten ein Geständnis erzwingen wollte. Dies ist ein elementarer Verfahrensverstoß. Denn § 136a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) verbietet es, die Aussage eines Angeklagten zu erzwingen.

Ein bewusster Gesetzesverstoß genügt aber nicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Vielmehr muss der Richter den Angeklagten bewusst unrechtmäßig bevorzugen oder benachteiligen. Dies verneinte das LG Kassel. Der Proberichter hatte behauptet, dass es in dem Verfahren nur noch um die Höhe der Strafe gegangen sei. Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen. Deshalb habe er nicht "zum Nachteil einer Partei" gehandelt. Dem folgten die Kasseler Richter und sprachen den Proberichter frei.

Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil daraufhin auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück (BGH, Beschl. v. 31.05.2012, Az. 2 StR 610/11). Das LG Kassel habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Proberichter auch eine Einwilligung in die verhängte Therapie und den Rechtsmittelverzicht erzwingen wollte, so der Vorwurf aus Karlsruhe. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er bewusst zum Nachteil des Angeklagten gehandelt und sich schon allein deshalb wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Auch hinter leiseren Tönen können Drohungen stecken

Der Fall wirft Fragen auf. Wenn es stimmt, dass ein Geständnis für die Entscheidung gar nicht relevant war: Wozu dann das ganze Theater? Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen?

Wie auch immer das Verfahren gegen den Richter noch enden wird: Die Probezeit hat er nicht überstanden. Das ist eine gute Nachricht. Denn wer verbal-aggressiv Angeklagte einschüchtert, um ein Geständnis zu erlangen, und systematisch danach trachtet, seine Fälle mithilfe von Rechtsmittelverzichten möglichst schnell abzuschließen, der ist für den Richterberuf ungeeignet.

Über das Schicksal des Kasseler Richters hinaus, hat das Urteil aber auch eine generelle Bedeutung: Bei einer Praxis, die Verfahren zunehmend mit Urteilsabsprachen abschließt, können auch hinter leiseren Tönen Drohungen stecken.

Ob der ehemalige Proberichter noch als Rechtsanwalt arbeiten darf, muss das Ende des neuen Verfahrens zeigen. Denn eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung hat weitreichende Folgen: Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht und auch die juristische Karriere kann vorbei sein. Wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wozu Rechtsbeugung zählt, scheidet nicht nur zwingend aus dem Richteramt aus und verliert seine Dienstbezüge sowie Pensionsansprüche. Auch eine Tätigkeit als Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt steht dem Verurteilten nicht mehr offen.

Dass ein erneuter Freispruch des Proberichters für das Vertrauen in den Rechtsstaat gut wäre, darf aber bezweifelt werden.

Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Unter anderem ist er Mitautor eines Lehrbuchs zum "Strafprozessrecht". Dr. Christina Putzke ist Rechtsreferendarin am Landgericht Passau. Ihre 2012  erscheinende Dissertation trägt den Titel "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten. Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens".

Zitiervorschlag

Holm Putzke, BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten. In: Legal Tribune Online, 06.06.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6344/ (abgerufen am: 30.07.2016)

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Kommentare
  • 07.06.2012 05:54, Matthias BöhmeVistenkarte

    Erschreckend, wer so alles Richter werden kann! Wie kommt man auf eine solch absurde Idee? Anderweit wird dem Richter ja herausragende Qualität bescheinigt! Aber was soll es bedeute, wenn der Richter einerseits davon ausgeht, der Einspruch sei auf die bloße Rechtsfolge beschränkt, andererseits Feststellungen zur Schuld trifft? Das ist so wirr! Und es ist erstaunlich, dass sich die NRV so nachhaltig für den Kollegen einsetzt. Es ist Mal wieder der kollegiale Schulerschluss. Nach den Feststellungen des BGH soll der Richter ja regelmäßig jedenfalls als Strafrichter "laut" geworden sein! Das ist das Letzte, was die Qualität eines Richters ausmacht! Dass die NRV Hessen sich so nachhaltig für den Richter einsetzt, der bereits in den ersten zwei Jahren als Proberichter eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassiert, ist schon befremdlich!

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  • 07.06.2012 21:04, Anna MarotzkeVistenkarte

    Erschreckend erscheint vielmehr, wer sich aus der Kassler Justiz nach diesem Verfahren, das mit einer Hauptverhandlung von über 10 Monaten und einer exzessiven und menschenverachtenden Demütigung des Proberichters einherging, sich hier noch ins Netz traut. Wer den Fall und dessen Hintergründe kennt, kann dem NRV nur danken, dass diese Willkürakte der Justiz veröffentlicht wurden. Vielleicht bekommt der Proberichter von der neuen Kammer nun die Chance die Wahrheit ans Licht zu bringen, dass dürfte für alle Interessierten erhellend werden und ein anderes Bild auf den Fall und seine Handhabung durch die Staatsanwaltschaft werfen. Von daher sollte man sich mit unqualifizierter Pauschalkritik vorerst eher zurückhalten.

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  • 20.07.2012 19:55, Rainer HoffmannVistenkarte

    Beim NRW-Justizministerium existiert über solche Machenschaften wie "Knastandrohung" durch einen Zivilrichter (!) in Bochum sogar seit über 10 Jahren eine Akte, die mit 198 Seiten geheimgehalten wird, obwohl diese Seiten u.a. auch meine beim NRW-Landtag eingereichten Petitionen betrafen, durch die die Machenschaften des Bochumer Richters eigentlich aufgedeckt werden sollten. Stattdessen hat das NRW-Justizministerium einfach daraus eine "Geheimakte" gemacht. Und trotz Richterbeschluss vom 16.07.2009 (AZ: 17 K 3614/06), der mir meinen Anspruch aus dem Grundgesetz auf Rechtmässigkeitskontrolle bestätigt, wird die Herausgabe der 198 Seiten vom NRW-Justizministerium bis heute verweigert. Die "Süffisanz" an dieser Akte ist zudem, dass damit auch der 60%-Schwindel der Solarwirtschaft vertuscht worden ist. Wer das alles nicht glaubt, sollte nach "Geheimakte Solarjustiz" googeln, und staunen, was sich die Justiz (und Richterschaft) mittlerweile in Deutschland erlaubt. Auch der eigene (!) Anwalt hat bei diesen Vertuschungen zu Gunsten des Bochumer Richters mitgemacht, was ich erst seit kurzem weiss...
    Ich befinde mich seit dem 19.06.2012 im Hungerstreik, solange, bis die Akte 4121 E-III 372/98 vom NRW-Justizministerium vollständig herausgegeben wird.

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  • 24.07.2012 01:38, paulwolf.co.ccVistenkarte

    Ich habe gegen Präs.BVerfG Voßkuhle Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Jetzt läuft gegen ihn eine entsprechende Strafermittlung. Ausführlicher siehe hier:
    http://paulwolf.co.cc

    https://docs.google.com/file/d/0Bxoqy--NX2HdTEtmalk3SVUzYjg/edit

    Paul Wolf
    Horststr.6
    51063 Köln

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    • 30.08.2012 15:17, exhibitionistenholocaust.co.cc

      Gegen Präsidenten BVerfG Voßhkuhle habe ich meine Petition für seine Entlassung eingereicht. Weiter siehe hier: http://paulwolf.co.cc

  • 14.08.2012 20:50, mindamino

    "Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen."

    Nun verdreht sich halt auch einfach die Urteilsbegründung wieder und zwar so wie es der Richter gerade willkürlich haben möchte.

    "Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen? "

    Die Staatsanwälte arbeiten unheimlich gerne mit den Richtern hochelitär und liebsam zusammen, wie auch viele Rechtsanwälte.

    Der leitende Oberstaatsanwalt Ralph Klom in Bielefeld: “Wir pfeifen auf das Objektivitätsprinzip” und von Richtern auch in Zusammenarbeit mit der Staatsanwalschaft in deren Sinne beschönigte (gefälschte) Protokolle, 06.08.2012
    http://blog.justizkacke.de

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  • 09.01.2013 18:00, paulwolf.de.be

    ich habe gegen Voßkuhle weiter Antrag vor OLG KRuhe gestellt. weiter siehe hier:

    paulwolf.de.be

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  • 09.01.2013 18:01, paulwolf.de.be

    Paul Wolf
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  • 17.04.2013 20:30, Joachim Koßmann

    Der Fall liegt schon eine Weile zurück (1996), aber die Folgen sind bis heute verheerend...
    Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kam zu Tage, dass der gegen mich gerichtete Tatverdacht (Urkundenfälschung etc.) auf Grund der einseitigen und zumindest nachlässigen Ermittlungsarbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt worden war, aber "weitere Ermittlungen machten nun keinen Sinn mehr, da die anderen Tatverdächtigen die evt. vorhandene Beweisstücke zwischenzeitlich mit Sicherheit Beiseite geschafft hätten", so die vorsitzende Richterin.
    Ich beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens. Die Richterin weigerte sich und unterstellte mir wenige Minuten später, ich würde den anderen beiden Tatverdächtigen nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in die Psychiatrie einweisen zu lassen.
    Ein derartiger Vorwurf war und ist vollkommen absurd, es war zuvor niemals auch nur andeutungsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mir und den anderen Beteiligten gekommen.
    Geschockt unter dem Eindruck der Bedrohung nahm ich meine Berufung zurück. Durch Zufall erfuhr ich erst sieben (!) Jahre später, dass ich die Möglichkeit gehabt hätte nach §§ 44 46 StPO innerhalb einer Woche einen Antrag "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" hätte stellen können. Mein damaliger Rechtsanwalt hatte mich vorsätzlich nicht darüber belehrt, obgleich ihm bewußt war, dass die Berufungsrücknahme nicht meine freie Willensentscheidung war.
    Um die Behörden zu zwingen, mich anzuhören wandte ich mich dann an die Öffentlichkeit, zuerst per Flugblatt und später via Internet. Doch niemand bei den Behörden interessierte sich dafür. Der Petitionsausschuss des NRW Landtags lehnte meine Eingabe ab, und "auf eine Begründung der Ablehnung hätte ich keinen Rechtsanspruch". Wir haben wirklich einen tollen Rechtsstaat...
    Durch die Verurteilung verlor ich meine berufliche und wirtschaftliche Existenz und muss jetzt bereits seit zehn Jahren von staatlichen Sozialleistungen leben.
    Details siehe in meiner Site www.unsere-justiz.com . Der Text ist aus rechtlichen Gründen anonymisiert, ich bitte um Verständnis.

    Dank für Ihr Interesse, Joachim Koßmann

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  • 04.03.2014 19:59, Robert Varga

    www.richterbetrug.com
    Ich sage bei mir waren alle beteiligte Richter und Staatsanwälten korrupt. Vier davon habe ich auch als Korrupt bezeichnet. Sie haben Protokolle gefälscht und mich gedroht und angebrüllt. Ich wollte lediglich einen Blumenkübel von meinem Parkplatz entfernen lassen. Daraus hat sich ca. 50 gerichtsverfahren entwickelt, was jetzt auch weitergeht. 50 Verfahren und hat noch niemand die "Vorgaben der Behörden" gesehen. Wahnsinn!
    Die Richter hätten nur ein einziges mal auferlegen müssen die Vorgaben auszuhändigen. Nein, sie haben mich eingebuchtet, weil ich das gefordert habe.Jetzt ich bin vorbestraft. Alle Richter sind korrupt und die Justiz ist nicht reformierbar.

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    • 01.11.2015 17:05, Stefanie S.

      Ich glaube Ihnen das.

      Zum Anfang las ich diese Webseite und dachte, oh, was für ein "Spinner".
      http://www.dietrichklug.de/Justizskandal3LandgerichtZwickau.html

      Nun könnte sich bei meinem Mann auch auf etliche Verfahren ausbreiten, da alle gemeinsam (Richter, Anwälte) nur ein Ziel haben: Wie bekommen wir den Fall am einfachsten und schnellsten los.

      Da erzählt einem der eigene Anwalt auch so viel Müll, machte so viele Fehler. Die Leute sind Kreis-Parteivorsitzende.

      Ein weiterer Fall vor unserer Haustüre:

      http://www.mdr.de/exakt/entfuehrung134.html

      HILFE!

  • 05.03.2014 21:46, Robert Varga

    "Eine solche Amtlichkeit ergibt sich auch nicht aus den auf dem neuen Lageplan befindlichen Stempeln."

    Bemerkungen dazu:
    Woher und warum haben sie dann die Stempel besorgt? Haben sie die gefälscht? Ein abgestempelter Plan ist also nicht amtlich? Auch nicht mit Unterschrift? Ist der Richter wirklich durchgedreht? Was ist denn dann amtlich? Vorher waren das noch die "Vorgaben der Behörden".

    Weiter:
    "Diese Stempel sind erkennbar nicht auf diesen neuen Plan durch eine berechtigte Behörde aufgedruckt, um somit die Amtlichkeit und damit Geltung zu dokumentieren."
    Quelle: http://richterbetrug.com/der-fall----beschreibung.html

    Darauf habe ich den Richter korrupt genannt. Das ist Schwachsinn was der Richter von sich gibt.

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  • 21.05.2014 12:09, Balser

    Ich habe als hessischer Anwalt-Notar in einem Familiengerichtsverfahren als Vertreter
    eines Kinder-Vaters, dem das Umgangsrecht mit seinem Kind nach Scheidung vorenthalten
    wurde, der Richterin und dem Jugendamt Missbrauch von psychologisch-psychiatrischen
    Begutachtungen zur Verfahrensverschleppung und Ignoranz und Dilettantismus vorgehalten.

    Daraufhin wurde ich über die Disziplinar-Schiene des Notar-Amtes einer psychiatrischen
    Begutachtung unterworfen und von einem erfindungsreichen Gefälligkeits-Psychiater
    mit der Phrase "paranoider querulatorischer Entwicklung" als Anwalt und Notar für berufsunfähig erklärt.

    Was sich die "lieben Anwalt-Kollegen" vom Anwaltskammer-Vorstand zu eigen gemacht
    haben und sich nicht entblödet haben, mir die Anwaltszulassung als angeblich krankhaft Geistesgestörter zu entziehen.

    Was der gerade aus dem Amt in die Pension geschiedenen BGH-Präsident Tolksdorf
    als bedenkenlos durchgewunken hat durch Nichtzulassung meiner Berufung.

    Wo wird im angeblichen Vorbild-Rechtsstaat Deutschland mit gegenüber Justiz-Ignoranz
    und Justiz-Versagen querdenkenden Anwaltschaften mittels Psychiatrierungs-Repressalien verfahren.

    So wurde über denselben Lügen-Psychiater mit hessischen Steuerfahndern verfahren,
    die sich über zu lasche Hinterziehungs-Verfolgung geregt hatten.

    Das passt ins Zwangs- Psychiatrierungs-Schema, wie mit dem Steuerhinterziehungs-
    Anzeiger Mollath verfahren wurde.

    mbalser@t-online.de

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    • 08.08.2014 22:08, Chrisamar

      http://chrisamar.wordpress.com/2014/08/06/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-zivilprozessordnung/

      Was Sie als Anwalt und Notar durchleben müssen, ist inzwischen wieder Alltag in Deutschland.
      Durch die sogenannte "Wiedervereinigung" ist es den DDR-Zombies gelungen, DDR-Un-Recht in das rechtsstaatliche System der damaligen BRD zu installieren. Süd-Korea würde sicherlich nicht auf den Gedanken kommen, ehemalige Nord-Koreanische Richter und Staatsdiener in das Süd-Koreanische, demokratische System zu übernehmen. Kein russischer Richter würde in den USA eine Chance auf einen Staatsdienst bekommen.

      http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/06/die-unsterbliche-ddr-und-die-ddr-zombies/

      Sie als Jurist, ich als Kunstschaffende und mit uns die täglichen Opfer der politischen, ideologischen Diversion, lassen uns von DDR-Zombies vorführen und verhöhnen.

      Einzelne DDR-Zombies ruinieren den Rechtsstaat Deutschland.
      Es macht den Eindruck, als hätte die DDR damals die BRD gekauft.

      Wir alle sind Opfer und Zeugen dieser Politik.

  • 08.08.2014 22:10, Chrisamar

    Pardon...
    Hier die Links:

    § 291 ZPO

    http://chrisamar.wordpress.com/2014/08/06/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-zivilprozessordnung/

    Die unsterbliche DDR und die DDR-Zombies

    http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/06/die-unsterbliche-ddr-und-die-ddr-zombies/

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    • 28.12.2014 16:01, Kämpfer zu Recht

      Hallo Chrisamar;
      Ihre kommentare und faktendarstellungen unterstütze ich , weil selbst Betroffener!
      Was aber soll man machen, wenn ein rennomierter Anwalt uind Notar aus dem Westen 1991 im Osten Justizminister geworden ist und 2012 resümiert: " ich hatte doch nicht sooo viele neue Juristen um die gesamte alte Mannschaft rauszuschmeissen!"
      und deshalb sitzen noch heute diese vergessenen Stasi-Schergen in Amt und Würden!
      Und deshalb gelingt es uns nicht DDR-Unrecht zu verfolgen!

      Den Justizministern der änder ist ins Tagebuch zu diktieren!! Erneute Überprüfung alle Personen aus dem System der DDR, die nicht ausgetauscht wurden!!

  • 16.11.2014 14:03, Nima Taghi

    Hallo
    Ich habe ein klarer Fall von Rechtsbeugung aus rassistischen Gründen.
    Ich bitte Sie dass Sie es dokumentieren.
    Mit freundlichen Grüssen

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  • 28.12.2014 20:08, chrisamar

    @ Kämpfer zu Recht

    Danke für Ihren Kommentar. Deutschland war nie ein Rechtsstaat. Die Ex-BRD hätte zu einem Rechtsstaat werden können. Alle Staatsdiener -egal ob West oder Ost- haben durch die sogenannte Wiedervereinigung die Chance genutzt, sich selbst zu bereichern, Kontrollinstanzen abzuschaffen und auch aus Deutschland eine Diktatur nach sozialistische Vorbild zu machen. 20% der Bevölkerung in Deutschland leben bereits in Armut. Schon heute übersteigt die Zahl der Menschen welche Transferleistungen erhalten, die der Einzahler. Staatsdiener erhalten noch immer im Verhältnis zur Freien Wirtschaft und im internationalem Vergleich weiterhin viel zu viel Sold, Pensionen und Privilegien. Kontrollinstanzen wurden abgeschafft. Es hat 40 Jahre gedauert, um Ost-Deutschland zu ruinieren und nur 25 Jahre um auch West-Deutschland in Armut zu stürzen. Deutschland ist ein rückständiger und feindlicher Staat. Feindlich zum eigenem Volk und feindlich zu jedem anderem Land. Wir können nichts machen. Die Bevölkerung wird überwacht und "Aufständische" dürfen nach EU-Recht von der Polizei getötet werden. Der Weg ins Ausland, für jene welche jung und gut ausgebildet sind. Alle anderen, welche nicht zu den lebenslang alimentierten Staatsdienern gehören, bleiben der Zersetzung ungeschützt ausgesetzt. DDR 2.0 . Das Ziel ist bereits erreicht.

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  • 19.02.2015 11:04, Dr. G.

    Laien ist nicht bekannt, dass das Recht täglich verletzt wird, vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit. Die Auswahl des Richterpersonals ist völlig verfehlt. Weltfremde Examensstreber, faktisch Teilzeitinteressierte und "Hausfrauen"-Richterinnen dominieren. Die Haupttätigkeiten von Anwälten bestehen heutzutage nicht mehr nur in der Sachverhaltsermittlung und -aufbereitung, ggf. der Darstellung einer Rechtslage, sondern vor allem darin, aufgrund des aus "Sparsamkeit" gesetzlich eingeführten "Einzelrichterunwesens" gegen die tägliche Faulheit, Oberflächlichkeit, Willkür, Beugung oder Ignoranz zum Verfahrensrecht und hnsichtlich des materiellen Rechts sowie gegen überlange Bearbeitungsdauern anzukämpfen. Dies betrifft rd. 80% aller Angelegenheiten, sowohl in erster wie zweiter Gerichtsinstanz. Besser sieht es in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wobei hier sich die zweite Gerichtsinstanz mit völlig überzogenen Anforderungen an die berufungszulassung weitgehend verweigert.

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    • 19.02.2015 17:01, chrisamar

      Danke für Ihren Kommentar. So kompliziert ist Jura gar nicht. Im www findet auch jeder Laie die jeweilige Rechtslage. Widerwärtig sind die Zustände, dass Richter und Staatsanwälte, machen was die wollen. Was wir hier erleben, sind Zustände, welche ( Ausnahme bleibt noch die Todesstrafe ) vermutlich in der DDR und im III Reich ähnlich sind. Vielleicht so gar noch schlimmer. Denn hier werden legal handelnde Menschen verfolgt und zersetzt. Wer versucht sich zu wehren, wird als Querulant eingestuft und verliert, obwohl legal handelnd, alles. Es existieren keine Kontrollinstanzen mehr. Die Aufgabe des Ungerechtigkeitspparats besteht doch darin, Beamte, Richter und Staatsanwälte vor einer Strafverfolgung zu schützen und Kapital zu generieren. Für einen Staat, welcher 60% des Etat des Bundeshaushalts für Personalkosten ausgibt. Es interessiert natürlich niemanden hier, aber ich selbst, wie vermutlich inzwischen der größte Teil der Bevölkerung ( Laien ), ich bin ein Opfer dieses Apparats. Tatsächlich wurde ich in Buxtehude zu eigenen Kosten von meinem Stalker geschieden worden. Obwohl ich nie verheiratet war. Mein Fehler war, dass ich bei der Polizei Hilfe vor dem Terror des Stalkers gesucht habe. Der Direktor des AG Buxtehude, Dr. Norbert Aping gelang das Kunststück mit der Scheidung, weil er für sein Urteil weder Beweismittel noch Zeugen brauchte. Der Beweis ist:
      "Der Stalker liebt Frau Chrisamar".
      Der Stalker hat auch ohne mein Wissen und entgegen meines Wunsches, einen Bestattervertrag unterschrieben. Mein Vater wurde darauf hin anonym irgendwo verscharrt. Der Richter Philip Terhorst am AG Pinneberg und alle seine Kollegen vertreten die falsche Rechtsauslegung, dass nicht der Stalker, also der den Auftrag unterschrieben hat zu zahlen hat, sondern ich.
      Darüber wurde 3 Jahre lang prozessiert. Mein soziales Umfeld wurde umfassend durchleuchtet. Meine Mutter wurde kurz vor ihrem Tod unter Betreuung gestellt. Und gegen mich wurden 3 Anträge auf Betreuung gestellt. Eine unangemeldete Zwangsuntersuchung wurde über das ein Mobil-Telefonat durch den Gelegenheitsgutachter Dr. Kutta ( senil ) durchgeführt. Die Mechanismen eines totalitärem Systems kennt heute jeder. Das Handeln dieser Verbrecher im Staatsdienst sind offensichtlich. Das niemand von dieser Berufsgruppe zurück rudert. Keiner aufsteht um endlich zu arbeiten, liegt daran, dass die Bezahlung zu gut ist. Wer kann, sollte Deutschland verlassen. Diese Zustände sind unerträglich.

  • 28.04.2015 19:25, DOG

    Fundsache aus 2005:
    Richter Anton Peter Rutz, Kaiserslautern schiesst den Vogel ab: (lesen)
    Es gibt BELOHNUNG 1,5 Mio. Euro
    für den, der das Urteil der "großen" Wirtschaftskammmer unter Vorsitz von Anton Peter Rutz, in Kaiserslautern vom Juni 2005 ohne Zuhilfenahme von Zauberei und Filmtricks oder Zeitreisen originalgetreu nachstellen kann.
    Sie müssen: 4 Jahre vor der Herstellung einer Ware, diese verpacken und verkaufen -
    dann müssen Sie diese Ware nach der Auslieferung , also zwei oder drei Jahre später, erst einmal einschweissen - weil Sie vorher keine Geräte dazu hatten und dann 190 kg in ein 4kg-Päckchen der Post zwängen und auch noch ohne Strafporto zu verschicken....
    Wenn sie das geschafft haben, geht es erst richtig los:
    mehr als 60 Seiten einer fiktionären und unrealistische Schmiererei soll erklärt werden!

    Das ist also Rechtsprechung in Deutschland ! 3 1/2 Jahre Haft ! 45 Mio.€ Schaden beim betroffenen Verurteilten und seiner Familie ! und esgeht weiter: weil er diesen Schwachsinn nicht eingestand: Führungsaufsicht und keine Entlassung nach § 57 StGB. Korruption bei allen beteiligten Richtern in Zweibrücken, LG und OLG - sogar Befangenheit nachgewiesen !
    Wiederaufnahme abgewiesen, wegen Formfehler !! trotz eindeutiger Beweise gegen das Urteil !
    Wer hat da noch Worte ?

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  • 01.11.2015 16:55, Stefanie S.

    Mein Mann verklagte seinen Steuerberater, weil die Steuererklärung komplett falsch war (keine Differenzierung zwischen Dienstreisen und Entfernungspauschale, Schaden ca. 5000 €). Es stellte sich heraus, dass der Berater gar kein Steuerberater war. 1. Anwältin mit Akten verschwunden.
    Der Richter am AG sagte, selbst Schuld wenn Steuerurkunden fehlen und lehnte den Fall nach § 68 StBerG ab, welches es seit 10 Jahren nicht mehr gibt). Daraufhin Berufung eingelegt, welche deswegen auch angenommen wurde.
    Der Richter am LG sieht keinen Pflichtverstoß darin, dass der Berater kein Steuerberater war. Mein Mann dachte, OK, macht er dasselbe und berät auch, ohne dass er Steuerberater ist und fragte nach einer Erlaubnis bei der Kammer. Glatt kam die Abmahnung von der Steuerberaterkammer.
    Also schrieb ich als Zeuge das Gericht an, dass wir hier Rechtsbeugung durch den Richter am LG vermuten, der damit aktiv die unerlaubte Hilfe in Steuersachen unterstützt. Wie kann ein Richter jemanden schützen, der gegen Schutzgesetze verstößt?
    Ausversehen hänge ich an die Emails ans Gericht eine Reihe von Ermittlungs-Emails (mit Copy-Right und der Untersagung der unerlaubten Verbreitung) und meine politische Meinung. Der Richter gab das daraufhin den Prozessbeteiligten zur Stellungnahme.
    Ich fragte mich, warum Prozessbeteiligte zu meiner politischen Meinung Stellung nehmen müssen?
    Zudem zeigte mich der Richter wegen Beleidigung und Nötigung an.
    OK, ich sehe ein, Richter sind zwar nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig ABER NICHT dem Gesetze unterworfen.
    Anzeigen wegen Verrat von Amtsgeheimnissen und Rechtsbeugung verliefen von Anfang ins Leere.

    AZ: S6 59/14

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  • 02.02.2016 19:58, chrisi

    http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Ein_Ausma%C3%9F_von_Willk%C3%BCrjustiz

    Das Bundesverfassungsgericht ist korumbiert und beugt dermaßen das Recht, dass man als einfaches Parteimitglied sich nicht mehr gegen undemokratische Zustände zur Wehr setzen kann.

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  • 22.03.2016 07:17, Wilhelm

    Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: rechtsbeugungen.de

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