Das besondere Kirchgeld: Kon­ven­ti­ons­gemäß, aber ver­fas­sungs­widrig

von Dr. Jacqueline Neumann

15.04.2017

Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt. 

 

Bei dem besonderen Kirchgeld handelt es sich um eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe). Die Rechtsfigur beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 (BVerfG, Urt. v. 14.12.1965, Az. 1 BvR 606/60).

In der Entscheidung hatte das Gericht den Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer beider Ehegatten erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt.

Dabei beließ es das Gericht jedoch nicht. Zum Ausgleich zeigte es den Kirchen in einem obiter dictum eine alternative Möglichkeit der Besteuerung auf: In Fällen, in denen das Kirchenmitglied mangels eigenen Einkommens selbst keine Kirchensteuer zahlen muss (sog. Hausfrauenehe), aufgrund seines gut verdienenden konfessionsfreien Partners aber eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als ohne die Ehe hat, könnten die Kirchen den sog. Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten besteuern.

Besonderes Kirchgeld: Halbteilungsgrundsatz durch die Hintertür

Im Nachgang zu dieser Entscheidung wurde in immer mehr Bundesländern das besondere Kirchgeld eingeführt. Gegenwärtig wird es von allen evangelischen Landeskirchen, etlichen katholischen Bistümern sowie einer Reihe kleinerer Religionsgemeinschaften erhoben.

Grundlage für die Bemessung des Lebensführungsaufwandes des kirchenangehörigen Ehegatten bildet dabei das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ des Ehepaares. Da der kirchenangehörige Ehegatte in der Konstellation der Hausfrauenehe jedoch über kein eigenes Einkommen verfügt, bemisst sich das besondere Kirchgeld letztlich allein am Einkommen des nicht der Kirche angehörigen Ehegatten. Damit haben die Kirchen den Halbteilungsgrundsatz durch die Hintertür wieder eingeführt.
Doch in der Praxis gehen die Kirchen noch weiter und erheben das besondere Kirchgeld mit staatlicher Billigung nicht nur in der vom BVerfG für zulässig erklärten Fallkonstellation der Hausfrauenehe, sondern auch in Fällen der Dazuverdienerehe und der Doppelverdienerehe.

Wird festgesetzt, weil es höher ist als die Kircheneinkommensteuer

Rechtsgrundlage des besonderen Kirchgeldes sind die Kirchensteuergesetze der Bundesländer, welche es den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus ermöglichen, aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuer zu erheben. Die Kirchensteuergesetze verpflichten die Kirchen dann i.d.R. zum Erlass eigener Steuerordnungen und jährlicher Steuerbeschlüsse zur Ausgestaltung der Details. Sowohl die Steuerordnungen als auch die -beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Genehmigung.

Die staatlichen und die kirchlichen Vorschriften zum besonderen Kirchgeld enthalten keine Einschränkung dahingehend, dass das besondere Kirchgeld nur dann festgesetzt werden kann, wenn beim kirchenangehörigen Ehegatten kein eigenes Einkommen vorliegt. Stattdessen findet sich in den jeweiligen Normen i.d.R. nur der Hinweis auf eine Vergleichsberechnung. Eine solche soll demnach zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchgeführt und dann soll der höhere Betrag festgesetzt werden.

Entscheidend für die Festsetzung und Berechnung des besonderen Kirchgeldes seitens des staatlichen Finanzamtes sind damit allein das gemeinsam zu versteuernde Einkommen ungeachtet seiner Zusammensetzung und die Vergleichsberechnung. Die höhere von zwei Steuern wird allein deshalb erhoben, weil sie höher ist.

Das besondere Kirchgeld wird auch beim Mehrfachen des Durchschnittseinkommens erhoben. Wenn das Kirchenmitglied zu versteuernde Einkünfte von z.B. 100.000 Euro hat und sein kirchenfremder Ehegatte solche von 200.000 Euro, beträgt die zu erhebende Kircheneinkommensteuer (bei 8 Prozent) 2.701 Euro. Aus der Kirchgeldtabelle ergibt sich bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro ein jährliches Kirchgeld i.H.v. 3.600 Euro. Dieses wird in dem skizzierten Fall nach der Vergleichsberechnung auch erhoben, allein weil es höher ist als die an sich zu erhebende Kircheneinkommensteuer. Die Mehrzahlung beträgt 899 Euro.

Zitiervorschlag

Dr. Jacqueline Neumann, Das besondere Kirchgeld: Konventionsgemäß, aber verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 15.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22666/ (abgerufen am: 20.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.04.2017 18:32, Karlson

    Ich wüsste nicht warum das besondere Kirchheld bei der Dazuverdiener- oder Doppelverdienerehe verfassungswidrig sein sollte. Wer sich zusammen veranlagen lässt, weiß doch (oder müsste wissen) worauf er oder sie sich einlässt. Dies kann man doch vermeiden, indem man sich getrennt veranlagen lässt. Zwar kein Vorteil des Splittings, aber auch kein bes. Kirchgeld.
    Wäre es nicht umgekehrt verfassungsrechtlich bedenklich, wenn vom verdienenden Part in einer "Hausfrauenehe" ein solches Kirchgeld erhoben würde, während der kirchensteuerpflichtige Part in beiden anderen Konstellationen keine Kirchensteuer zahlen müsste, wenn er sich mit dem nichtkirchensteuerpflichtigen Part zusammen veranlagen lässt?

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    • 16.04.2017 00:10, Hans Maier

      Sie verkennen die steuerlichen Konstrukte. 1) Lt. EStG gilt ein Ehepaar bei Zusammenveranlagung als ein einziger Steuerpflichtiger gegenüber dem Staat. Das hat überhaupt nichts mit der Kirchensteuerpflicht des Kirchenmitglieds zu, denn nur dieses allein ist der Kirche gegenüber steuerpflichtig, nicht aber sein kirchenfremder Ehepartner. Ihre Steuerpflicht bei der Kfz-Steuer, Erbschaftssteuer oder Grundsteuer hat ja auch nichts mit der Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zu tun.
      2) Wegen der sog. Vergleichsberechnung passiert bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds materiell Folgendes: Der Kirchgeldtarif beträgt etwa ein Drittel des Tarifs der KiESt. Wenn das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mehr als etwa 150% vom Einkommen des Kirchenmitgliedes beträgt, ist rein rechnerisch das besondere Kirchgeld höher als die KiESt allein auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds. Das BVerfG hat gesagt, dass die Kirche das eigene Einkommen des Kirchenmitgliedes besteuern MUSS, sofern sie das Einkommen besteuert.
      Das bedeutet für das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen: Entweder wird das Einkommen Kirchenmitglied mit einem erhöhten Steuersatz belastet (unzulässig), oder es wird auch das Einkommen des kirchenfremden Ehegatten kirchlich besteuert (unzulässig).
      Das alles (Zahlen, Rechtsquellen) kann man selber nachrechnen und recherchieren, oder aber nachlesen und nachprüfen bei Kirchgeld-Klage.info, so wie ich das gemacht habe.

  • 15.04.2017 23:30, RA Nicolas

    Als Verheirateter habe ich einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit meiner Ehefrau. Mache ich von diesem Recht Gebrauch, werde ich aber durch das Besondere Kirchgeld gezwungen, die evangelische Kirche zu unterstützen, obwohl ich nicht an einen Gott glauben und mir die politisch linke Ausrichtung dieser Kirche zu wider ist. Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen meine negative Religionsfreiheit. Ich kann (und will) meine Frau ja nicht dazu zwingen, aus dieser Kirche auszutreten. Das Erzbistum Köln verzichtet im übrigen auf das ihm einfachgesetzlich eingeräumte Recht, ein besonderes Kirchgeld zu erheben.

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    • 16.04.2017 00:12, Hans Maier

      Empfehle, mal bei Kirchgeld-Klage.info reinzuschauen. Da findet man jede Menge rechtlichen Hintergrund.

    • 16.04.2017 01:10, Karlson

      Ja genau, Sie haben einen Anspruch und keine Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung. Für mich sieht das nach einem Wahlrecht aus. Und wenn man frei wählen kann, muss man - wie immer im Leben - das Für und Wider aller Alternativen gegeneinander abwägen. Ich kann beim besten Willen hierin keinen Zwang zu irgendetwas entdecken. Weder muss ein kirchlicher Mensch seine Kirche verlassen, noch ein unkirchlicher eine Kirchensteuer zahlen. Es ist allerdings klar, dass man sich nicht nur die Rosinen auspicken kann, Zusammenveranlagung und von den Auswirkungen einer von der Einkommenssteuer abhängigen Kirchensteuer verschont bleiben.

    • 18.04.2017 10:22, J. Neumann

      Sehr geehrter Karlson, von einer Rosinenpickerei kann nicht die Rede sein. Denn entgegen Ihrer Auffassung hängt das besondere Kirchgeld im Gegensatz zur Kircheneinkommensteuer als Annexsteuer gerade nicht von der Einkommensteuer ab. BVerfG und BFH haben wiederholt betont, dass die beiden Steuern (KiESt und bKG) strikt getrennt sind. Grundlage des bKG sind die Kirchgeldtabelle und die Vergleichsberechnung.

      Folglich gibt es auch keinen inneren Zusammenhang zwischen einer gemeinsamen Veranlagung einerseits und den zu entrichtenden Beiträgen andererseits. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik und die Kirchen während des gesamten EGMR-Verfahrens argumentierten, dass es sich bei der "Kirchensteuer" eigentlich nicht um eine "Steuer", sondern um "Mitgliedsbeiträge" handelt, die durch den Staat beigetrieben werden. Mit dieser Argumentation könnten folglich auch andere Institutionen (z.B. Sportvereine), bei denen nur ein Ehegatte Mitglied ist und bei denen Beiträge oder ähnliches gestaffelt nach dem Einkommen sind, auf die Idee kommen, für den Fall einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung höhere Beiträge zu verlangen.

  • 17.04.2017 21:36, Erich Krause

    Erst zum Schluss erkennt man die Zielrichtung: Die vor dem EGMR unterliegende Anwältin erklärt in dem Artikel, warum sie nun doch Recht hat. Sollte man dann nicht noch "Werbung" drüberschreiben?

    Was sie auch vergißt: Ihre Argumentation sei – soweit ihrer Meinung ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich geprüft worden... Das ist Unsinn. Zuletzt hat das BVerfG Klagen zum besonderen Kirchgeld 2010 nicht einmal zur Entscheidung angenommen. In dem Beschluss hat es u. a. ausgeführt, dass wenn angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem *gemeinsamen* Einkommen der Ehegatten bemessen wird, hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden ist. Bei erneuter Klage könnte also eher mal eine Mißbrauchsgebühr drohen.

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    • 18.04.2017 10:11, J. Neumann

      Sehr geehrter Herr Krause, Sie verkennen, dass die BVerfG-Entscheidung 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 im Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung 1 BvR 606/60 aus dem Jahr 1965 steht, auf die das Gericht aber verweist. Denn dort heißt es, dass eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur dann verfassungsgemäß wäre, wenn der kirchenangehörige Ehepartner "mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe". Diese Voraussetzung ist bei Dazu- und Doppelverdienern aber gerade nicht erfüllt.

      Überdies hat sich das BVerfG in der von Ihnen hervorgehobenen Entscheidung nicht mit der konkreten Frage der Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bei Dazu- und Doppelverdienern befasst. Zudem steht die BVerfG-Entscheidung auch im Widerspruch zum Beschluss des BFH vom 8.10.2013 - I B 109/12 (eindeutige Rechtslage: „nur in dieser Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“). Die Argumente ließen sich erweitern. Insofern kann also keineswegs von einer Klärung die Rede sein.

    • 13.06.2017 00:53, Hans Maier

      Der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. ist kein Ruhmesblatt für das BVerfG, wenn man ihn genau liest. Das BVerfG hat zunächst gesagt, dass die verfassungsrechtlich maßgeblichen Fragen für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in mehreren Urteilen geklärt seien, "insbes." in 1 BvR 606/60 (von 1965). Dort steht im Obiter dictum, dass dann nach Lebensführungsaufwand besteuert werden darf, wenn das Kirchenmitglied einkommenslos ist. Dieses "dann" ist in der Formulierung des Obiter dictums logisch und sprachlich sinnlos, wenn man das vorausgehende "wenn" weglässt. Insoweit ist davon auszugehen, dass dieses "wenn" (also: einkommenlos) zu den verfassungsrechtlich geklärten Fragen des besonderen Kirchgeldes gehört. Im weiteren Verlauf hat das BVerfG diese Einschränkung aber nicht erwähnt, als genau genommen seine Einzelfallentscheidung mit einem Falschzitat seiner eigenen Rechtssprechung begründet. Dass dem so ist, ergibt sich aus 1 BvR 606/60, falls man da mal reinschaut: 1) Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes MUSS die Kirche dieses Einkommen besteuern (Ziffer C I 2); die Besteuerung von etwas anderem wie z.B. des Lebensführungsaufwandes ist damit ausgeschlossen. 2) Wenn die Kirche die Einkommen beider Ehegatten heranzieht, wird "insofern" das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mit besteuert (Ziffer C I 1) was unzulässig ist (Ziffer C I 2). 3) Beim besonderen Kirchgeld wird materiell (!!) das Einkommen beider Ehegatten als Bemessungsgrundlage herangezogen. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage (C I 2a), das ist systemwidrig (C I 2d). D.h., die Einzelfallentscheidung des BVerfG, Kirchgeld bei eigenem Einkommen durchzuwinken, ist ausschließlich mit einem Falschzitat begründet und steht im Widerspruch zu allem, was das BVerfG wenige Zeilen vorher als verfassungsrechtlich Grundlage angeführt. Der BFH hat in I B 109/12 diese rechtsfehlerhafte Einzelfallentscheidung zu Recht ignoriert und als "eindeutige Rechtslage" festgestellt: Besonderes Kirchgeld nur in dieser Fallkonstellation "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei".

  • 19.04.2017 11:22, Tüdelütütü

    Eine kirchenangehörige Hausfrau ohne Einkommen mit Ehepartner mit Einkommen soll grundsätzlich Kirchgeld für ihre Lebensführung auf das Einkommen des ehepartners zahlen müssen können. Soll eine kirchenangehörige Hausfrau mit eigenem Einkommen dann etwa nur 8Steuern) auf ihr eigenes Einkommen zahlen müssen? Das kann bedeuten, dass eine kirchenangehörige Hausfrau mit eigenem Einkommen weniger zahlen muss, als ohne Einkommen. Das kann, wenn man so will, etwas widersprüchlich scheinen.
    Wiedersprüchlich scheinen kann ebenso die Artikelüberschrift:
    Konventiosnrecht als EU-Recht sollte dem Verfassungsrecht grundsätzlich vorliegen. Es kann also grundsätzlich etwas nur konventionswidrig oder eben konventionsgemäß und damit verfassungsgemäß sein. Konventionsgemäß und zugleich verfassungswidrig kann etwas gemäß BVerfG eher nur bei doppelt qualifizierter, offenkundiger, besonders schwerwiegender Kompetenzwidrigkeit. Das kann vorliegend weniger zutreffend scheinen.

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  • 20.04.2017 15:32, RF

    Man kann es auch kurz zusammenfassen: Da hat jemand einen Prozess letztinstanzlich verloren und will doch Recht haben.

    Das verkennt aber den einen großen Unterschied zwischen Jura und Theologie: Die Richtigkeit der eigenen Meinung erweist sich für Juristen nicht erst beim Jüngsten Gericht.

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  • 24.04.2017 22:06, RDA

    Wer zwingt eigentlich die Landesgesetzgeber, das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe überhaupt in ihre Gesetze aufzunehmen? Die Landesgesetzgeber könnten die Passagen schlicht löschen und stattdessen neue Passagen einfügen, dass die Kostenpauschale für die staatliche Erhebung der Kirchensteuer auf 20% der Kirchensteuereinnahmen zzgl. 1% der Vermögenswerte der Bischöflichen Stühle erhöht wird.

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  • 13.06.2017 01:00, Hans Maier

    Die Begründungsfehler im Urteil des EGMR aufzuführen, würde hier zu weit führen. Die haben nicht einmal erkannt, dass es eine Vergleichsberechnung gibt und lieber bei Dr. Petersen (EKD) in "Kirchensteuer kompakt" abgeschrieben, mitsamt des falschen Aktenzeichens I R 76/05 (statt 04). Die deutsche Richterin hat in ihrer EGMR-Biografie nicht offengelegt, dass von 2008 - 2010 der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften angehörte.

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  • 12.07.2017 00:14, Hans Maier

    Eigentlich ist die Sache mit dem besonderen Kirchgeld ja ganz einfach:

    Teil 1: Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 ist das gesamte Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld. Tragende Gründe darin sind: Bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten muss die Kirche genau dieses und nur dieses besteuern, eine Zusammenrechnen dieses Einkommens mit dem des nicht (kirchen-)steuerpflichtigen Ehegatten ist nicht zulässig.
    Danach ist ein besonderes Kirchgeld mit Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten nicht zulässig, wenn das Kirchenmitglied ein eigenes Einkommen hat - so wie es im Obiter dictum steht. Letzteres ist eindeutig formuliert; die genannten tragenden Gründe machen deutlich, was der Wille des Gesetzgebers ist, die Wortlautgrenze gilt (BVerfG, 2 BvR 2558/14).

    Teil 2: An diese tragenden Gründe sind nach § 31 (1) BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden. Die Missachtung von § 31 (1) bedeutet einen Verstoß gegen Art. 20 (3) GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05). Damit können Urteile, die das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern genehmigt haben, nicht als Begründung für weitere (rechtswidrige) Urteile heranzgezogen werden. Des weiteren sind die Finanzbehörden (eigentlich !!) daran gehindert, das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern zu erheben, da sie nach § 85 AO nach Gesetz und Recht handeln müssen (vgl. OLG Koblenz, 1 U 1588/01).

    Teil 3: Die KiStG der Länder sind insoweit unbestimmt, als sie KiESt und bes. Kirchgeld gleichermaßen zulassen und nicht sagen, wann was zu erheben ist. Das regelt die sog. Vergleichsberechnung, wonach der höhere Betrag aus beiden bestimmt, welche Steuer erhoben wird. Das ist zunächst willkürlich, da kein sachgerechter Besteuerungsgrund. Des Weiteren kann dies dazu führen, dass im Ergebnis etwas anderes herauskommt, als das einschlägige Bundesrecht für diesen Sachverhalt vorschreibt (s.o.).
    Damit liegt eine Normenkollision vor, also greift Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" (BVerfG, 2 BvN 1/95). Die KiStG mitsamt den nachgeordneten kirchlichen Bestimmungen sind dadurch in Bezug auf das besondere Kirchgeld unwirksam. Damit fehlt es an der landesrechtlichen Grundlage für das besondere Kirchgeld, maßgebend ist allein Bundesrecht. Das sieht man auch am BFH-Beschluss I B 109/12, der sich um das anderslautende KiStG BaWü gar nicht gekümmert hat, als er festgestellt hat: Die Rechtslage ist eindeutig, besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos.

    Wie gesagt: "Eigentlich" ist die Sache ganz einfach .....

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