Verfassungsbeschwerden gegen den ESM: Die Befangenheitsanträge werden nichts ändern

von Prof. Dr. Rüdiger Zuck

07.09.2012

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in dem nächste Woche entschieden werden soll, Bedenken gegen die Unbefangenheit von Richter Peter Huber hat, wird ohne Verzögerung entschieden werden, sagt Karlsruhe. Rüdiger Zuck erklärt, warum.

 

Die Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin Hassel-Reusing hat, wie andere auch, unter anderem gegen das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt und die Ratifizierung des ESM-Vertrags Verfassungsbeschwerde erhoben und entsprechende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ihr nach Angaben der Zeitung Die Welt mitgeteilt, die Bearbeitung ihrer Verfassungsbeschwerde werde angesichts der Vielzahl der zu denselben Themen anhängigen Verfahren zunächst zurückgestellt.

Berichterstatter in den anhängigen Verfahren ist Peter Huber, den die Menschenrechtlerin nun wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt. Sie stützt sich darauf, dass der 53-Jährige  früher Mitglied des Kuratoriums "Mehr Demokratie e.V." und Mitherausgeber des von diesem Verein verantworteten "Jahrbuch Demokratie" gewesen sei. Auch der Verein, der einen Volksentscheid zum ESM anstrebt, hat nämlich das BVerfG angerufen.

Beschwerdeführerin Hassel-Reusing will dagegen den ESM ganz verhindern. Sie hält Huber nach Angaben der Welt vor, er habe im Jahr 2011 in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur Frage einer Europäischen Wirtschaftsregierung geäußert, dazu müsse das Grundgesetz geändert werden. Das hat er in der Sache selbst für eine Revolution gehalten. Die Beschwerdeführerin meint infolgedessen, mit dieser Äußerung identifiziere sich Huber mit den aus ihrer Sicht schwächeren Zielen des Vereins "Mehr Demokratie e.V.".

Das Phänomen Massenverfassungsbeschwerde

Frau Hassel-Reusing ist vermutlich ein Opfer der Massenverfassungsbeschwerden gegen den ESM. Die Unsitte, Vollmachten zu sammeln, greift immer mehr um sich. Damit soll wohl Bedeutung signalisiert werden. Aber selbst 37.500 Vollmachten (wie im ESM-Verfahren) sind, bezogen auf eine 80 Millionen Bevölkerung, eine Marginalie. Menge verbessert auch die Qualität nicht. Im Übrigen vermag das BVerfG auch ohne Waschkörbe mit Vollmachten zu erkennen, wann eine Sache die Öffentlichkeit bewegt.

Ganz interessant sind auch die Hintergründe solcher populistischen Aktionen. Müssen die 37.500 Auserwählten Anwaltskosten tragen? Der Mindestgegenstandswert in Verfassungsbeschwerdesachen beträgt nach § 37 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 4.000 Euro. Nach dem anzuwendenden Berechnungsfaktor 1,6 ist die Verfahrensgebühr (einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen) je Beschwerdeführer mit rund 500 Euro zu veranschlagen. Der Gebührenverzicht ist berufsrechtlich nicht ganz unproblematisch.

Und wissen die Beschwerdeführer eigentlich, woran sie sich beteiligt haben? Dazu müsste jeder von ihnen zumindest den Verfassungsbeschwerdeschriftsatz in Händen halten. Auch das Einsammeln von Vollmachten kostet Geld. Mit anderen Worten: Die 37.500 Beschwerdeführer sind eigentlich nur die Tentakeln eines einzigen Finanziers.

Wenn auch ohne Rechtsgrundlage: Zurückgestellt ist zurückgestellt

Es entspricht gängiger Praxis des BVerfG, in solchen Fällen nur einige ausgewählte Verfahren zu behandeln und die anderen zunächst zurückzustellen. Ganz unbedenklich ist diese Praxis nicht. Bei Massenklagen gegen Großvorhaben gibt das Verwaltungsprozessrecht den Gerichten die Möglichkeit, Musterverfahren auszuwählen und die anderen Verfahren erst nach Abschluss der Musterverfahren zu bescheiden.

Dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz aber fehlt eine solche gesetzliche Grundlage. Die Untätigkeit des höchsten deutschen Gerichts könnte man deshalb nach einem Jahr mit dem Mittel der neugeschaffenen Verzögerungsbeschwerde rügen.

Das alles ändert aber nichts daran, dass das Verfahren von Beschwerdeführerin Hassel-Reusing zunächst einmal "liegt". Auch wenn sie nun meint, ihr Fall hätte nicht zurückgestellt werden dürfen, weil er wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der Verfassungsbeschwerden nicht gleichgelagert sei, bleibt Gegenstand des Verfahrens bei allen anhängigen Verfassungsbeschwerden die Antwort auf die Frage, ob der ESM verfassungsgemäß ist. Von einer Abweichung kann deshalb nicht gesprochen werden.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Verfassungsbeschwerden gegen den ESM: Die Befangenheitsanträge werden nichts ändern. In: Legal Tribune Online, 07.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7023/ (abgerufen am: 28.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.09.2012 16:32, Carl Maria Schulte

    Der zweite Befangenheitsantrag stammt von mir. Ich bin einer der vielen Mit-Beschwerdeführer bei MEHR DEMOKRATIE. Weil ich mit vielen Zielen und Aktivitäten des Vereins symphatisiere und die wesentlichen Argumente in der Beschwerde für stichhaltig ansehe. Nicht nur Mitglieder des Vereins können sich der Beschwerde anschliessen. Ich bin nicht Mitglied, aber Spender des Vereins.
    Rüdiger Zuck hat ins Blaue hinein geschrieben. Insoweit teile ich seine Auffassung:
    "entspricht mit den b i s l a n g bekannten Argumenten nicht den Vorgaben verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung."
    Die Mitgliedschaft im Kuratorium ist ja nur e i n Grund. Es ist eine G e s a m t würdigung aller Umstände und Argumente vorzunehmen!
    Damit er den Antrag kennenlernt, werde ich ihn heute noch an seine Kanzlei-Adresse mailen und hoffe, dass Sie, werter Rüdiger Zuck, dann nochmals zur Richterablehnung Stellung nehmen. Im übrigen ist es nicht neu, dass auch das BVerfG neue Erkenntnisse gewinnt und seine Rechtsprechung ändert...

    >http://ob-in-spe.de >Demokratieinnovation: Verfassungskonvent /Bürgersenat etc.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.09.2012 22:58, Carl Maria+Schulte

      Inzwischen liegt dem Gericht auch eine Richterablehnung zu Ex-MP (CDU) Müller von mir vor.
      Er war als MP mit der Europroblamatik vorbefasst in derselben Sache. Dieselbe Sacha kann nicht nur das konkrete Verfahren heissen, sondern auch dieselbe Thematik: Maastricht-Lissabon-Griechenlandhilfe-ESM Vertrag und EU Fiskalpakt. Zudem ist er so stark macht- und parteipolitisch unterwegs, dass er schon die Verfassung des Saarlandes gebrochen hat: Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit vor der Wahl > saarl. VerfGH!
      Mal sehen, ob senatspräsident seiner Verantwortung gercht wird und morgen statt Müller und Huber zwei Richter(innen) des 1. Senats mit verkünden.

      http://ob-in-spe.de > Demokratieinnovation: Bürgerkonvent, Bürgersenat etc.

    • 20.09.2012 00:57, Carl Maria+Schulte

      es sind neue tatsachen hinzugekommen. Deshalb wird das BVerfG erneut zur Befangenheit von HUBER und MÜLLER entscheiden, nachdem der Senat zunächst vor Verkündung seiner Entscheidung im Eilverfahren die Anträge per Beschluss als "unbeachtlich" eingestuft hatte. Die Anträge hätten vor der Verhandlung gestellt werden müssen, was ich mit guten Gründen bezweifelt hatte. Es wurde offenbar versucht, mit Verfahrenstricks eine i n h a l t l i c h e n Entscheidung zu vermeiden. Das wird letztlich nicht gelingen!
      Nun kommt schon bald noch eine Verhandlung, nämlich in der Hauptsache: zur EZB, dem 146 GG...
      Auch deshalb ist erneut zu entscheiden.

  • 15.11.2012 11:57, carl maria schulte

    Mit Schriftsatz vom 11.11.12 habe unter dem Az 2 BvR 1438/12 beim BVerfG Vorlage der Sache zum EuGH in Luxemburg beantragt. Neben den Vorlagefragen, die bereits vom unabhängigen irischen Abgeordneten T.P. bzw. auf seine Initiative hin vom irischen Verfassungsgericht dem EuGH vorgelegt wurden (die ich mir zu eigen gemacht habe) wurden meinerseits weitere Vorlagefragen formuliert: Ist dem gemeineuropäischen Verfassungsrecht und dem EU-Recht ein grundrechtsgleiches Recht auf ein Finanz- und Wirtschaftssystem, das die Grundrechte nicht aushöhlt und die natürlichen Ressourcen schützt zu entnehmen? Ausserdem Vorlagefragen zu: gewaltenteilung: national + europäisch erodiert / Verfassungskonvente der BürgerInnen auf nationalen und/oder europäischer Ebene notwendig? / Pflicht zum Offenhalten von Wegen hin zu alternativen Geldsystemen (gerechter + ökologisch)...
    Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, im öffentlichen Interesse und dient der kooperativen Rechtsfindung in Europa, dass das BVerfG
    j e t z t diese Sache dem EuGH vorlegt!
    Der EuGH hat angedeutet, bis Ende 2012 zur irischen Vorlage zu entscheiden, das BVerfG peilt wohl einen Termin im Februar 2013 für die Verhandlung zur Hauptsache an.
    Wer meine Beschwerde anwaltlich und/oder per (Teil-) Expertise unterstützen möchte, wendet sich bitte an:

    > an-stiftung@t-online.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.12.2012 13:20, netzwerkvolksentscheid.de

    netzwerkvolksentscheid.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Legal Times online

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.01.2013 19:43, www.bei-abriss-aufstand.de

    www.bei-abriss-aufstand.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Verfassungsbeschwerden gegen den ESM

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2013 01:55, Felix Staratschek

    Im Text heißt es, das mehr Demokratie einen Volksentscheid zum ESM anstrebe. Das ist sehr vielsagend formuliert und wird von den meisten Lesern so aufgefasst werden, dass es gegen den ESM und Fiskalpakt gehe. Aber, Mehr Demokratie scheint die Meisterschaft der Täuschung zu beherrschen. Auf Seite 102 ihrer Verfassungsklage steht nämlich was die genau fordern: Das Grundgesetz soll in einer Volksanstimmung gegen eine Verfassung antreten, die ESM und Fiskalpakt nicht mehr im Wege stünde. So eine Volksabtstimmung böte den Politikern großen Spielraum, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Ich denke, viele Unterstützer von Mehr Demokratie haben von dieser einzigen Forderung der Klage von Mehr Demokratie gar nichts gewusst und dachten, sie sollten direkt über ESM und Fiskalpakt abstimmen. Das gleich mehrere Parteien durch diese Klage von konsequenteren Aktionen gegen den ESM abgelenkt wurden (ÖDP, Freie Wähler, Piratenpartei), zeigt, wie erfolgreich die Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie war. Für mich ist dieser Verein seit dieser Klage gestorben. Mehr zum Thema. http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2013 12:43, carl maria+schulte

    Ich hatte die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 (zuletzt) beim EGMR in Strassburg infrage gestellt: Beschwerde Nr. 42709/12 Schulte ./. Deutschland. Am 17.1.13 wurde mitgeteilt, Einzelrichter KELLER habe die Beschwerde für "unzulässig" erklärt. Ganz allgemein ist diese rechtsstaatlich sehr kritikwürdige Praxis bereits verschiedentlich angegriffen worden. Das gilt umso mehr bei Wahlrechtlichen Entscheidungen wie dieser. Denn da ist ja das "öffentliche Interesse" an fairen und rechtsstaatlich einwandfreien Wahlen besonders hoch.
    Ich rufe hiermit den Präsidenten des EGMR Spielmann sowie alle aufrechten DemokratInnen und JuristInnen auf, diese Praxis zu beenden und für eine (informelle) Überprüfung dieser Entscheidung zu sorgen. Leider gibt es verfahrensrechtlich bisher keine Handhabe. Und ohne Begründung ist nicht nachvollziehbar, was zur Entscheidung führte, ob sachfremde Erwägungen (Willkür, Karrieregeilheit, parteipolitische Einflussnahme...)) eine Rolle spielten. Dass die Richter etc. von der Politik bestimmt werden, trägt zur Erosion der Gewaltenteilung bei. Ein Bürgersenat auf nationaler und europäischer Ebene (Jörn Kruse) z.B. könnte bessere Personalentscheidungen treffen, die für innere und institutionelle Unabhängigkeit (statt Befangenheit) sorgen!

    Hinweis: Beiträge zum LEIPZIGER AUFRUF und zum FRANKFURTER AUFRUF (beide plädieren für direkte Demokratie) sind in PUBLIK FORUM zu finden, Nr. 20/12, einschl. online-kommentaren von mir.

    TIP: Dr. jur. Jochen Theurer, DIE WOHLFÜHLREVOLUTION - Eine Anleitung zur Einführung von Volksabstimmungen, PRINT + E-BOOK

    http://ob-in-spe.de >Kategorie: Demokratieinnovation

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar