Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter"

Interview mit Ermano Geuer

14.08.2012

Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ihm recht gibt.

 

LTO: Sie wollen per Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München die Neuregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stoppen. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2013 alle Haushalte und Betriebe eine Abgabe zahlen, unabhängig davon, ob sie überhaupt Fernseher, Radios oder internetfähige Computer und Smartphones besitzen. Die Abgabe soll die bisher gerätebezogene Gebühr ablösen. Was haben Sie dagegen?

Geuer: Wir haben über diese Neuregelung natürlich auch im Kollegenkreis diskutiert und wir finden sie nicht ganz fair. Bislang gab es die Möglichkeit, nach den Geräten zu differenzieren. Sie konnten also gegenüber der Gebühreneinzugszentrale angeben, dass Sie beispielsweise nur ein Radio haben oder nur einen Internetanschluss nutzen, der ja ebenfalls gebührenpflichtig ist.

Vor allem zum Beispiel Studenten betrifft das: Viele von ihnen haben gar keinen Fernseher, sondern nur einen Internetanschluss. Für solche Rundfunknutzer ergibt sich mit der Neuregelung eine erhebliche Steigerung, immerhin beträgt die Gebühr für einen Internetanschluss derzeit 5,76 Euro, ab 2013 müsste der Teilnehmer den Pauschalbetrag von 17,98 Euro zahlen.

Ähnlich verhält es sich für Betriebe: Auch bei einem großen Fuhrpark konnte man bislang beispielsweise die Radios aus vielen Kraftfahrzeugen ausbauen, um die hohen Rundfunkgebühren zu sparen. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr – was erhebliche Mehrkosten auslösen kann, zumal die Unternehmen in der Regel ja auf den Fuhrpark angewiesen sind.

Es können sich also durchaus gewisse Härten ergeben, die gar nicht so selten sind. Ich halte das nicht für eine faire Umsetzung.

"Hoffnung, dass GEZ abgeschafft wird, hat sich nicht erfüllt"

LTO: Härtefälle machen ein Gesetz aber noch nicht zwingend verfassungswidrig. Mit welchen rechtlichen Argumenten begründen Sie Ihre Klage?

Geuer: Verfassungsrechtlich gibt es zwei Seiten, eine formelle und eine grundrechtliche. Ich sehe den Gleichheitssatz verletzt, der in der bayerischen Landesverfassung selbstverständlich genauso niedergelegt ist wie im Grundgesetz. Eine Pauschalierung wie die geplante neue Rundfunkabgabe setzt gewisse sachliche Gründe voraus – die ich bei der Rundfunkabgabe nicht sehe.

Es werden vielmehr jedenfalls in Teilen durchaus sachfremde Erwägungen angestellt, um die pauschale Abgabe zu begründen. Zum Beispiel bei der Betriebsstätte gibt es keinerlei Zusammenhang zwischen der Anzahl der Betriebsstätten oder der Anzahl der Mitarbeiter einerseits und dem Rundfunkempfang andererseits.

Das gilt umso mehr, als eben nicht nur eine vom Rundfunkempfang entkoppelte Pauschalierung stattfindet, sondern auf der anderen Seite Kraftfahrzeuge dann doch wieder extra zu zahlen ist – das ist systemfremd. Letztlich geht es wohl nur darum, ohne verfassungsrechtlich abzuwägen, Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schaffen.

"Es würde quasi ein zweites Melderegister entstehen"

LTO: Aber die Kritik an der derzeit noch geltenden Rundfunkgebühr lautete doch vor allem, dass zu viele Informationen relevant waren, um den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen, was wiederum dazu führte, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhebliche Nachforschungen auch im privaten Wohnbereich anstellte. Liegt es nicht in der Natur der Dinge, dass mehr Pauschalierung erforderlich ist, wenn man weniger Information über den Einzelfall herausgeben will?

Geuer: Das Problem ist ja, dass es dadurch nicht besser wird. Die ursprüngliche Hoffnung, dass die GEZ vielleicht abgeschafft wird, hat sich ja mitnichten erfüllt. Die Behörde stockt ihre Mitarbeiter sogar noch auf. Auch weiterhin werden ihr von den Einwohnermeldeämtern Meldedaten übermittelt, wodurch quasi ein zweites Melderegister entsteht parallel zu denen der Gemeinden. Wir sprechen also noch von einem zusätzlichen datenschutzrechtlichen Problem – besser wird daher, was die Weitergabe von Informationen an die GEZ angeht, leider gar nichts.

Das wird sich sogar noch steigern. Jetzt zu Beginn darf die Behörde zwar keine Adressdaten von Händlern ankaufen, es ist aber schon gesetzlich geregelt, dass auch das in einigen Jahren möglich werden soll. Und es wird ja weiter ermittelt, nur eben nach anderen Dingen: Wer hat sich im Haus Wohnungen gekauft, wer ist dort gemeldet, ist eine Einliegerwohnung vermietet – all diese Fragen stellen sich weiterhin. Es ist also nicht so, dass dieser GEZ-Wahnsinn jetzt aufhören würde, er geht vielmehr immer weiter.

LTO: Wie könnte denn eine Ihres Erachtens verfassungsgemäße Regelung aussehen?

Geuer: Damit befinden wir uns beim zweiten, diesmal kompetenzrechtlichen Ansatz, den ich auch in meiner Klage gegen die Neuregelung aufgreife: Ich halte die jetzige Regelung für eine Steuer. Das führt wiederum dazu, dass die Länder keine Kompetenz hätten, diese zu erlassen.

Man könnte durchaus andenken, Rundfunkbeiträge über eine Steuer zu finanzieren. Die Beiträge oder wie auch immer man sie dann nennen möchte, könnten über das Finanzamt eingezogen werden. Dagegen spricht allerdings, dass möglicherweise eine zu große Nähe des Rundfunks zum Staat entstünde, also ein eklatanter Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne.

Jedenfalls dürfte aber eine verfassungsgemäß Regelung weder dem einzelnen Bürger noch dem Betriebsstätteninhaber die Möglichkeit abschneiden, darzulegen, dass er aus welchen Gründen auch immer keine oder nur eingeschränkt Internet oder Rundfunkgeräte nutzt. Es könnte durchaus weiterhin eine gesetzliche Vermutung dahingehend geben, dass jeder, der eine Wohnung nutzt, auch Rundfunkgeräte hat. Der Bürger müsste diese aber widerlegen können - und ebendies ist nun von Gesetzes wegen gar nicht erst vorgesehen.

"Die ein oder andere Regel des Staatsvertrags wird gekippt werden"

LTO: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Klage?

Geuer: Das ist natürlich immer schwierig zu prognostizieren. Ich warte nun erst einmal die Stellungnahmen des Bayerischen Rundfunks und des Landtags ab, die zwischenzeitlich verlängerte Schriftsatzfrist zur Erwiderung läuft am 15. Oktober ab.

Ich stehe mit meiner Meinung aber jedenfalls bei Weitem nicht allein da. In der rechtswissenschaftlichen Literatur vertreten einige Kollegen die Auffassung, dass die neue Rundfunkabgabe entweder grundrechtlich oder aus den genannten kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig ist. Auch deren Argumente habe ich in meiner Klageschrift natürlich aufgeführt.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass zumindest die eine oder andere der von mir angegriffenen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gekippt werden wird.

LTO: Die Popularklage gibt es in diesem Umfang nur in Bayern. Das in der Landesverfassung vorgesehene Verfahren, das es jedermann unabhängig von einer individuellen Rechtsverletzung ermöglicht, mit der Behauptung zu klagen, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch ein bayerisches Gesetz, eine Verordnung oder eine Satzung verletzt, ist kostenfrei.

Geuer: Es geht nicht nur darum, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof natürlich kostenfrei ist. Vor allem ist es die einfachste Möglichkeit, um schon jetzt, also vor dem Inkrafttreten zum 1. Januar und ohne den Verwaltungsrechtsweg beschreiten zu müssen, gegen die Neuregelung vorzugehen.

LTO: Hätte denn ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem Bereich, für welchen die Länder zuständig sind, bundesweite Konsequenzen?

Geuer: Wenn ein Staatsvertrag, in diesem Fall eben der des Freistaates Bayern mit allen anderen Ländern, einmal unterzeichnet ist, ist man an diesen gebunden. Allerdings wäre die bayerische Staatsregierung dennoch verpflichtet, wenn die Verfassungswidrigkeit bestimmter Regelungen durch Urteil festgestellt würde, mit den anderen Ländern eine Neuregelung auszuhandeln. Notfalls müsste sie den Staatsvertrag kündigen, weil sie an verfassungswidrigen Regelungen natürlich nicht festhalten kann. Ein solches Urteil hätte also durchaus bundesweite Auswirkungen.

LTO: Herr Geuer, ich danke Ihnen für das Interview.

Ermano Geuer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau. Er veröffentlicht regelmäßig u.a. auf LTO Beiträge vor allem zum Datenschutzrecht.

Das Interview führte Pia Lorenz.

Zitiervorschlag

Ermano Geuer, Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter". In: Legal Tribune Online, 14.08.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6836/ (abgerufen am: 07.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.08.2012 22:36, willem

    Ich drück ihm beide Daumen.

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    • 18.08.2012 22:30, wolfgang schwab

      Sehr geehrte damen und herren,
      bereits im jahr 2000 habe ich das buch "ARD/ZDF und u n s e r Geld"
      veröffentlicht. Auf grund der bevorstehenden neuen Rundfunkbeitragsregelung ist die zweitausgabe des buches" ARD/ZDF und unser Geld"
      Der neue Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 gerecht oder ungerecht? .Ab
      1. september lieferbar. Preis € 12.95, 173 Seiten paperback
      bei Interesse können Sie mich kontaktieren. wwoschwa@aol.com

  • 16.08.2012 07:24, RFGZ.de

    Offenbar bietet Bayern den einzigen Weg für Bürger, ein fragwürdiges Gesetz -vor- dem Inkrafttreten juristisch prüfen zu lassen. Und dankenswerterweise nutzt Herr Geuer diese Möglichkeit. Der allgemeine Weg über die Verwaltungsgerichte ist nämlich sehr lang, sehr beschwerlich und wird von den Rundfunkanstalten mit Schikanen gepflastert. Es wäre toll, wenn Bayern mit einem Urteil im Interesse seiner Bürger ein bundesweites Signal zur Kostenermittlung für den Rundfunk setzen würde. Wir sind sehr gespannt.

    Die einfachste Lösung, die in Berlin entschieden werden müsste (=Steuer): Alle natürlichen Personen (für die ist Rundfunk, nicht für Autos oder Fabrikschornsteine) mit Mindeststeuersatz zahlen -einmal- Rundfunkgebühr. Dann brauchen wir keine GEZ und keine erniedrigenden Härtefall-Regelungen, denn wer keine Steuern zahlt, macht das eher selten aus Geiz, sondern häufig aus Unvermögen, wie z.B. die alleinerziehende Mutter, für die 17,96 EUR jeden Monat ein Problem, der Weg durch den Papierdschungel für die Befreiung aber am Stolz, an der Zeit oder schlicht am Wissen, dass es geht, scheitert. Denn die GEZ macht Werbung für das Zahlen, erklärt jedoch in keinem Werbespot, welche Möglichkeiten der Befreiung es gibt. Noch so ein Detail, das nachdenklich macht. Und die von Herrn Geuer ins Auge gefassten Studenten müssten nicht Jobben für den Intendanten, sondern könnten sich auf ihre Ausbildung konzentrieren.

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    • 16.08.2012 19:49, gobst

      Sie sprechen mir aus dem Herzen. Mir geht es seit ca. 3 Jahren wie beschrieben. Ich gönne mir einen flotten Internetanschluß (Flat) und habe gutes Geld in ein 18" HP-Pavilon Notebook investiert. So kpmme ich in den Genuß von mir ausgewählter Sendungen aller gängigen Sender incl. tausender Rundfunksender aus aller Welt. Dafür zahle ich annähernd das im Quartal, was durch die ungerechte Neuregelung dann monatlich fällig wird. Es ist ein himmelschreiendes Unrecht, welches meiner Kenntnis nach nur so in Deutschland gibt. Weg damit und hin zur Abgabe nach Einkommen.

  • 16.08.2012 14:56, Zweifler

    Die Ansätze sind sicher richtig und man kann nur hoffen, dass der Kläger Recht bekommt. Was mich wundert ist aber, dass kein Kläger an einem ganz anderen Punkt ansetzt, der das komplette System des ÖRR kippen könnte: Fakt ist, dass das Programm der ÖRR rein gar nichts mehr mit dem ursprünglich im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Informationsauftrag zu tun hat. Der größte Teil des Programms ist schlicht Unterhaltung mit kommerzieller Ausrichtung. Dass dies mit einer faktischen Zwangsabgabe finanziert wird ist nicht hinnehmbar und dürfte auch juristisch nicht haltbar sein. Hinzu kommen die allseits bekannten Methoden der GEZ, die nicht selten in Gesetzesbrüche münden, von denen Hausfriedensbruch und Nötigung noch die harmlosesten sind. Obwohl das System hat (wie mehrfach nachgewiesen wurde) wird hieran nicht gerüttelt, und soweit ich weiß gab es auch noch keine Verurteilungen von GEZ-Mitarbeitern. Das ist mir ein Rätsel.

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    • 02.10.2012 13:29, Joey

      Ja, das ist auch mein großes Fragezeichen! Wie kann es sein, dass wir alle Bundesligalizenzen, Michael Thürnaus Grenzdebilen-Bingo und unzählige Orchester etc finanzieren?!
      UND: Wie kann es sein, dass die neue Haushaltsabgabe schon greift, wenn man Inhaber einer Wohnung ist?
      Grad vorhin gelesen, was das BVerfG über die Rundfunkgebühr gesagt hat: "Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühr ist an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird."
      http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-070.html

      Es werden nicht nur Studenten benachteiligt, es werden insbesondere ältere Menschen, Blinde, Sehbehinderte usw. also alle die benachteiligt, die aus Krankheitsgründen eh gar nichts mehr mitkriegen.

      Herr Geuer, es wäre das Beste, wenn Sie den Schriftsatz der Klage veröffentlichen würden, damit jeder in Deutschland sich mit genau diesem Schriftstück gegen die NeoGEZ wehren kann!

  • 16.08.2012 16:23, JZ

    Ich habe eine Klage gegen die Rundfunkgebühr für internetfähige PC durch alle Instanzen betreut. Gegenwärtig ist die Sache nach Niederlage vor dem BVerwG im Oktober 2010 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich weiss daher, wie beschwerlich der Weg durch die Instanzen ist und beglückwünsche die Bayern zu der Möglichkeit der Popularklage.
    Vielleicht ist es auch hilfreich, dass einmal ein anderes Gericht mit diesem Thema befasst wird. Auch nach Beschluss der PC-Gebühr wurde der Vorwurf laut, es handle sich bei der Rundfunkgebühr um eine verkappte Steuer, kein OVG hat sich die Mühe gemacht, die Merkmale einer Steuer zu prüfen, sondern es wurde - ohne auf die abgabenrechtliche Einordnung der Gebühr einzugehen - stets lediglich darauf verwiesen, dass sich die Zuständigkeit der Länder aus der Annexkompetenz ergibt. Am BVerwG hatten die Richter bereits ausdrücklich angekündigt, auch diesmal die Natur der Rundfunkgebühr ungeprüft zu lassen, das BVerfG hat sich die Mühe ebenfalls noch in keiner Entscheidung geäußert. Hoffentlich gehen die Richter des BayVerfGH die Sache entwas anders an.
    Was sich beim Rundfunkbeitrag jedoch aufdrängt, ist der Vergleich der für betriebliche Kfz anfallenden Beiträge mit der Kfz-Steuer. Die die Abgabenfplicht begründenden Tatbestände beider Abgaben sind nahezu identisch, so dass es Erstaunen hervorrufen muss, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag für betriebliche Kfz abgabenrechtlich um etwas anderes handeln soll.
    Abschließend muss ich meine Befürchtung äußern, dass selbst dann, wenn Herr Geuer Erfolg hat, die mangelhafte gesetzliche Regelung nur durch eine andere mangelhafte Regelung ersetzt wird, das hat im Rundfunkfinanzierungsrecht bereits Tradition.

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  • 17.08.2012 15:51, CE

    Erstmal wünsche ich viel Glück für die Klage, auch wenn ich glaube, dass sich am Ergebnis nicht ändert.

    Ich glaube es handelt sich um eine Steuer. Es handelt sich gerade nicht um eine Gebühr der eine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Wenn man das Gutachten von Hr. Kirchhof ließt, dann kann man es wie folgt zusammenfassen:

    Jeder profitiert (unmittelbar und mittelbar) vom öffentlichen Rundfunk, egal ob er ihn nutzt. Und weil jeder diesen "nutzen" erhält, muss jeder bezahlen. Weil das mit den Geräten zu kompliziert ist, wir halt der Haushalt besteuert. Ende.

    Für mich stellen sich viele Fragen.

    1. Es handelt sich um eine Steuer und nicht um eine Gebühr. Zur Gesetzgebungskompetenz wurden bereits Ausführungen gemacht. Das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit stehen diesem Modell eindeutig entgegen.

    2. Ist das GG ausreichende Ermächtigungsgrundlage um den derzeit bestehenden ÖR? Es wurde zwar vom BVerfG bereits entschieden, dass für die "Grundversorgung" eine Finanzierung sicherzustellen ist. Im heutigen Zeitalter gibt es - gerade über das Internet - soviele Möglichkeiten sich zu informieren. Das Angebot von ARD und ZDF ist viel zu umangreich und bringt auch nicht die Qualtiät. Lt. Wikipedia hat die ARD eine Budget von 6,3 Mrd Euro. Das ist weltweit der größte nicht kommerzielle Medienanbieter. Achja, ZDF kommt nachtürlich auch dazu.

    Bsp.: Warum muss ARD und ZDF von den olympischen Spielen berichten?

    Ich finde jeder sollte einen steuerfinanzierten Beitrag bezahlen. Dieser sollte sich jeodch an einer tatsächlichen Grundversorgung orientieren die weit unter dem liegt, was heute gezahlt wird. Der Jahresbeitrag liegt bei sagenhaften € 215,76 (!). Dafür muss ich brutto ca. €500,00 verdienen!

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  • 20.08.2012 19:04, hai

    als Bafög-Student ist man grundsätzlich von den GEZ-Gebühren befreit. Allerdings wird der entsprechende Nachweis vom Bafögamt erst Amfang des jeweiligen Semesters ausgestellt. Die GEZ verlangt den Nachweis jedoch schon Monate früher, sodass man in der Zwischenzeit GEZ-gebühren entrichten muss. Hat man nicht einen "Vorsorglichen Befreiungsantrag" gestellt bekommt man das Geld nichteinmal zurückerstattet. Es erscheint doch sehr befremdlich, dass eine rückwirkende Erhebung des GEZ-Beitrags gang und gebe ist, eine rückwirkende Befreiung aber nicht? Meines Erachtens ist dies gerade zu dem Zweck so angestellt, um jedes Jahr 1000 Euro Zusatzeinnahmen zu generieren von denjenigen Studenten die nicht 2 Anträge stellen(den vorsorglichen und den entgültigen). Wenn das mal keine rechtswidrige Praxis ist. Ich jedenfalls schäme mich für jede Seele , die für diesen Apparat arbeitet. Und das sollte sie selbst auch tun....

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  • 02.09.2012 17:39, k. holtmann

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell die Diskussion bezüglich Finazierung des ÖR in juristischen Spiztfindigkeiten hängen bleibt (Steuer - Abgabe etc.). Der verfassungsrechtliche Auftrag ist doch eindeutig: eine regierungs-/staatsunabhängige Grundversorgung an Information zu Politik und Kultur. Aber genau der Punkt ist nicht defieniert und hier weigern sich alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger, das mal zu definieren.
    Der ÖR ist zu einer staatlich privilegierten Geldsammelstelle verkommen, die dann das Geld in private Kanäle weiterleitet ohne jeglich Kontrolle. Sieben Milliarden Euro für eine unabhängige Berichterstattung über Fussball-WM, Wetten-dass, Casting-Shows und staatsunabhängige Talkshows - welche andere Branche wird in Deutschland noch derart zwangssubventioniert. In den Schulen fehlen Lehrer, gute Lehrer. Haben sie schon einmal auch nur einen Denkansatz gehört, für diesen verfassungsrechtlichen Auftrag eine Bildungsabgabe zu erheben?
    Dabei ist heute, bei der Vielfalt an Möglichkeiten sich zu informieren, eher zu überlegen, ob der verfassungsrechtliche Auftrag noch auf einem begründeten Boden besteht.
    Das Konstrukt ÖR wurde eingeführt, um den Einfluss des Staates auf den Rundfunk zu minimieren. Bedenklich stimmt mich daher die Äußerung eines Parteivorsitzenden (in einem Gespräch über die PC-Gebühr): Wir sind gegen die Gebühr, aber wenn wir und dagegen stellen, brauchen wir bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten...
    Wie also schützen wir unsere Politiker gegen die Medien?

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  • 22.10.2012 16:55, Toni Lechner

    Es klingt sicher ziemlich weit hergeholt und verrückt.

    Aber ich denke dass mit Einfürhung der neuen GEZ-Gebühren-Strukturen der 3.Weltkrieg eingeläutet wird !

    :-)

    Die GEZ wird an allem kommenden schuld sein.

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    • 25.01.2013 10:10, Otto Kehrmann

      Nicht die GEZ ist schuld, sondern der Rundfunk-Politik-Filz, also diejenigen, die die verfassungswidrige, gesetzliche Grundlage dafür geschaffen haben, daran waren CDU, SPD, Grüne und FDP gleichermaßen beteiligt. Diese Rundfunkdiktatur wurde geräuschlos von 16 Landesparlamenten in aller Einmütigkeit beschlossen. Laut FAZ, 24.1.13, verteidigte auch Frau Merkel Zwangsgebühren!! Auch Blinde, Taube, Demenzkranke und mittellose Studenten sollen abgezockt werden. Das ist ein Skandal erster Güte. Der durchschaubare Hintergrund sind gut bezahlte Pöstchen für politische Günstlinge in den Gremien der Rundfunkanstalten. Die Einführung des Tagesschau-Apps ist nichts anderes als der Einstig in eine öffentlich rechtliche Zwangszeitung. Auch daran ist erkennbar, dass sich der Rundfunk-Politik-Filz eine Medienmonopol aufbauen will. Die GEZ macht sich insoweit schuldig, dass sie willfährig Erfüllungsgehilfen der Rundfunkdiktatur sind. Die Schnüffelei geht ungehemmt weiter. Auch die Intendanten machen sich schuldig, weil sie dieser verfassungswidrigen Organisation dienen und lassen sich gut dafür bezahlen. Die Intendantin des WDR, beispielsweise verdient mehr als die Bundeskanzlerin.

      Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen sich dagegen wehren, bis auch Herr Prof. Kirchhof (Ersteller des Gutachtens "Unausweichlich"), und die erlauchte Gerichtsbarkeit einsehen, dass sich der ÖRR auf einem gefährlichen Irrweg befindet.

      Ich könnte noch viel mehr dazu schreiben. Aber zu viel liest niemand.

  • 21.12.2012 13:54, www.jenskuerschner.de

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    hier

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  • 02.01.2013 23:56, Dieter Müller

    Ich fühle mich so elend bei diesem Thema. Wir haben zwar noch einen Staat, aber keine vernünftige,bürgerbezogene Führung mehr. Zum Kern: ich empfinde, daß die Regelung nicht grundgesetzkonform sein kann, denn ich als allein lebender Rentner zahle jetzt auch das dreifache (wie viele Studenten) und WG-Leute lachen sich jetzt schlapp, weil sie nur noch einen Bruchteil zahlen für die gleiche Leistung. Sind wir alle damit vorm Grundgesetz gleich? Wohl kaum! Aber der ganze Firlefanz wie Castingshows etc muß ja finanziert werden. Das Ungute bei solchen Sachen ist, daß man zwangsläufig extrem wird. Irgendwann ist es soweit...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.01.2013 22:42, Rüdiger Jadasch

      Da muss ich ihnen Recht geben,meine Frau hat auf Diskussionen zu diesem Thema mit mir keine Lust mehr.Die meisten Menschen interessiert es leider nicht für was sie ihr Geld ausgeben und das macht mich wahnsinnig.Von mir bekommen die ihr Geld nicht freiwillig,nur mit Polizeischutz und durch Pfändung

  • 03.01.2013 20:04, extreme.pcgameshardware.de

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    Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter"

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  • 04.01.2013 00:28, Michael Zwölfer

    Auch mich erstaunt die spitzfindige Argumentation der Juristen.

    Die geistige Grundlage wird überhaupt nicht wahrgenommen.

    Nämlich dass ganz ohne Not ein gigantischer, undurchsichtiger Apparat herangezüchtet wird, der unter einem Dach eine zum Teil sicher hochwertige aber insgesamt doch eher sehr unübersichtliche Vielfalt anbietet, ohne dass dabei eine echte Medienvielfalt zustande kommt. Zumindest für einen Menschen, der nun fast 50 Jahre auf das Fernsehen verzichtet hat, ist die Vielfalt, welche ARD und ZDF aufspannen, jämmerlich.

    Mit dem 300%igen Preisaufschlag werden sich einige Radiohörer und Zeitungs-Abonnenten überlegen müssen, ob sie die nun fälligen zusätzlichen 155 EUR pro Jahr ohne Gegenleistung aus dem Fenster werfen, oder ob sie ihre Zeitung abbestellen.

    Die Herren vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk tun gerne so, als sei der volle Fernsehbeitrag ein solidarischer Dienst an der freien Meinungsbildung. Und die Herren Juristen konstatieren, wie sehr die Gemeinschaft, auch indirekt, vom Rundfunk profitiert. Das ist sicherlich alles wahr. Aber es verschweigt, dass ein Jahresabo der Süddeutschen Zeitung ein mindestens ebenso wertvoller Beitrag ist. Schliesslich wird die SZ täglich mehrmals im Rundfunk zitiert (Umgekehrt sind Rundfunkzitate in der SZ äußerst selten).

    Bedenklich ist, wie unter dem Deckmäntelchen der Solidarität und durch partielle Wahrheiten das ausgewogene Ganze einem totalitär anmutenden Einheitsgebilde geopfert wird.

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  • 01.02.2013 21:37, Thomas Zell

    Ich werde alle Einzahlungen zurückverlangen bei Scheitern vor dem
    Verfassungsgerichtshof.

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  • 28.02.2013 12:05, www.juwiss.de

    www.juwiss.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag

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  • 28.02.2013 12:27, www.juwiss.de

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    Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag

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  • 22.09.2013 04:47, www.forumla.de

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    Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter"

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