BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

von Dr. Hermann Reichold

24.09.2014

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold.

 

Beim Deutschen Juristentag in Hannover ging es in der vergangenen Woche um religiös verblendete Straftäter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte am Mittwoch über die friedliche Variante des religiösen Clash of Cultures zu entscheiden.

Nach der Elternzeit wollte eine muslimische Krankenschwester im Bochumer Augusta-Klinikum ihre Arbeit nur noch mit Kopftuch verrichten. Das BAG hatte dafür kein Verständnis: Wer ein Kopftuch als Symbol seines muslimischen Glaubens bei der Krankenpflege im Evangelischen Krankenhaus tragen möchte, verstößt gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu neutralem Verhalten (BAG, Urt. v. 24.09.2014, Az. 5 AZR 611/12). Anlass des Verfahrens war nicht etwa eine Kündigung des Klinikums, sondern die Nichtzulassung der klagenden Krankenschwester zur Arbeit, solange sie diese nur mit dem islamischen Kopftuch verrichten wollte.

Seit 1996 im Augusta-Krankenhaus in Westfalen beschäftigt, war sie seit dem Jahr 2005 kurz mit Kopftuch aufgetreten und nach langer Elternzeit und kurzer Krankheit erst 2010 wieder arbeitsbereit – aber nur mit Kopftuch.

Glaubensfreiheit vs. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Schon das LAG Hamm hatte als Vorinstanz weniger auf den Aspekt der angemessenen Berufskleidung im Klinikum als auf die kollidierenden Grundrechte abgestellt, die sich hier gegenüber stehen: die Glaubensfreiheit der Klägerin ist abzuwägen mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Einrichtung.

Dabei falle ins Gewicht, dass "nichtchristliche" Mitarbeiter laut der EKD-Loyalitätsrichtlinie den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen hätten. Die Richtlinie definiere damit die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus  § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die kirchliche Einrichtung.

Anders war das noch im Kaufhaus-Fall anno 2002, als das BAG die Kündigung einer Parfüm-Verkäuferin zurückwies, die ebenfalls nur mit Kopftuch bedienen wollte. Dem Kaufhausbetreiber wurde damals bedeutet, er hätte seine muslimische Angestellte ja auch in eine andere Abteilung versetzen können, wo das Kopftuch weniger Aufregung bei den Kunden in der mittelhessischen Kleinstadt verursachen dürfte. Auf eine eigene, entgegenstehende "Tendenz" des Unternehmens konnte sich das Kaufhaus aber nicht berufen.

Glaubwürdige Dienstgemeinschaft mit einheitlichem Auftreten

Das BAG hat jetzt die arbeitsvertragsrechtliche Argumentation der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Allerdings verwiesen die Erfurter Richter die Sache zurück an die Vorinstanz, weil diese die institutionelle Zuordnung des beklagten Augusta-Klinikums zur Evangelischen Kirche in Westfalen nicht ausreichend festgestellt habe.

Der Fall eignet sich jedenfalls nicht zum Kirchenkampf, den viele Kirchenkritiker hierzulande längst ausgerufen haben. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als  auch die deutschen Verfassungsrichter dürften das berechtigte überwiegende Interesse des kirchlichen Klinikums an einer - im wahrsten Sinne des Wortes -  glaubwürdigen Dienstgemeinschaft mit einheitlichem Auftreten gegenüber Patienten und anderen Kunden in diesem Fall wohl anerkennen. Loyalitätsobliegenheiten in Gestalt zumindest von "neutralem Verhalten" darf der kirchliche Dienstgeber auch von Nichtchristen erwarten.

Das bestätigt auch die Regelung im deutschen Gleichbehandlungsrecht, welches den Mitarbeitern  laut § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)  loyales Verhalten nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers abverlangt. Doch weist diese auf der EU-Richtlinie 2000/78/EG basierende Regel der klagenden Muslima immerhin den Weg nach Luxemburg zum EuGH.

Der Autor Prof. Dr. Hermann Reichold ist Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Zitiervorschlag

Dr. Hermann Reichold , BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum. In: Legal Tribune Online, 24.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13301/ (abgerufen am: 08.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.09.2014 20:28, zweifler

    Wenn die Kirche keine Muslime will, soll sie keine anstellen. Wenn sie sie will und sich dabei frei nach Lessing mal fortschrittlich zeigt, muss sie deren religiöse Symbole ebenso akzeptieren wie ihre eigenen. Dass hierfür Gerichte bemüht werden ist peinlich.

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    • 25.09.2014 14:47, Kein Zweifel

      Wenn kirchliche Einrichtungen grundsätzlich keine Muslime einstellen würden, wäre das viel eher Diskriminierung. Dass sie Symbole anderer Religionen während des Dienstes nicht akzeptieren (müssen), scheint mir dagegen selbstverständlich. Wer bei Aldi arbeitet, darf ja auch privat bei Lidl einkaufen, und müsste trotzdem mit negativen Reaktionen rechnen, wenn er im Dienst mit einem Lidl-Werbe-T-Shirt auftaucht.

  • 25.09.2014 15:38, McSchreck

    Um es mal für Atheisten verständlich auszudrücken: wenn ich für Borussia Dortmund arbeiten will, darf ich zwar heimlich Schalke-Fan sein, ich sollte aber nicht mit Schalke-Fan-Artikeln zur Arbeit erscheinen.
    Das sollte doch eigentich jedem verständlich sein. Das Urteil ist richtig.

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  • 25.09.2014 15:43, hans-werner rust

    kirche bleibt kirche, e. oder k. ist wurschtder steuerzahler haelt sie aus, jedes jahr mit vielen
    millionen.das sind prostis, zum kotzen diese faulen saecke,
    gruss aus mexico.

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    • 30.10.2014 09:42, Dieter Fenker

      Den Verfasser kann man nicht ernst nehmen. Die Kirchensteuer steht den Kirchen zu. Sie wird von den Steuerbehörden nur von den Bürgern erhoben, die Mitglied einer der beiden große Kirchen sind. Dies kann man kritisieren, aber deshalb die in den Kirchen und ihren Einrichtungen tätigen Menschen als faule Säcke zu bezeichnen, zeugt von einem zu hohen Drogenkonsum in Mexico.
      Die Entscheidung des BAG halte ich für richtig. Neben den Universitätskliniken gibt es nur ganz wenige staatliche Krankenhäuser. Die meisten Krankenhäuser sind entweder in privater Trägerschaft (Schön-Kliniken, Asklepios-Kliniken etc.) oder noch in kirchlicher Trägerschaft. Somit haben Muslime durchaus die Möglichkeit, in Krankenhäusern als Krankenschwester mit einem Kopftuch zu arbeiten, nur nicht bei einem kirchlichen Träger.

  • 25.09.2014 15:43, Nk

    "Wer bei Aldi arbeitet, darf ja auch privat bei Lidl einkaufen, und müsste trotzdem mit negativen Reaktionen rechnen, wenn er im Dienst mit einem Lidl-Werbe-T-Shirt auftaucht. "

    Eben!

    Wie für selbstverständlich wird in Anspruch genommen, muslimische Symbole in einer christlichen Einrichtung tragen zu können. Und umgekehrt ..?

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  • 25.09.2014 16:20, FF

    Man darf bei der Argumentation aber nicht ganz vergessen, was hier die fragliche "christliche Einrichtung" ist: Nämlich nicht etwa eine Kirche, sondern ein Krankenhaus, das essentielle öffentliche Aufgaben erfüllt und dazu von der Öffentlichkeit erheblich (mit)finanziert wird, regelmäßig gehen derartigen Institutionen keine oder kaum kirchliche Gelder zu! (-> http://www.kirchensteuer.de/node/61)!

    Und daneben zeichnen sich Krankenhäuser durch eine gewisse Monopolstellung aus: Für die Frau als ausgebildtete Krankenschwester wird es in ihrer Region nur begrenzte Alternativjobs geben!
    Das zeigt mE, dass die Analogien zu Aldi und Schalke hinken.

    Und dies lässt mE dieses Urteil auch problematisch erscheinen... Freilich nur, weil es den grds. problematischen Zustand kirchlicher Trägerschaften von öffentlichen Einrichtungen verlängert.

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    • 27.09.2014 11:16, Erik

      Gerade in öffentliche Einrichtungen (insb. Schulen) gilt allerdings generell die staatliche Neutralitätspflicht (Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung). Es dürfen also weder religiöse Symbole in der Einrichtung vorhanden (siehe Kruzifix-Urteil des BVerfG) noch von den Mitarbeitern getragen werden (siehe diverse arbeitsrechtliche Entscheidungen zu Kopftüchern). Ergo dürfte sie auch in einem "normalen" öffentlichen Krankenhaus kein Kopftuch tragen.

  • 26.09.2014 00:22, Studentin

    Ich verstehe zwar, dass ein Kopftuch in einem kirchlichen Krankenhaus eventuelle Probleme verursachen kann oder dass es auch einfach nicht so richtig passt.
    Andererseits finde ich es unglaublich schade, dass keiner auf ihre Kompromissbereitschaft eingeht.

    Unabhängig davon stellt sich eh die Frage, warum es überhaupt noch kirchliche Kliniken gibt. Wären sie nicht kirchenorientiert , dann würde es doch niemanden jucken, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht ?!
    Es sind öffentliche Einrichtungen - die sollten jedermann/frau zustehen- unabhängig davon, welcher Religion / Nicht-Religion man angehört.

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  • 26.09.2014 10:20, Beate van Gamme

    Ich will keine muslimischen Ärzte und keine muslimische Krankenschwester an meinen Bett und an meinem Leib haben - nirgends! Die muslimischen Frauen sind pingelig mit ihren "Rechten", ich habe auch kulturelle Eigenheiten als Christ. Schon mal drüber nachgedacht, liebe Rechtsprecher?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.09.2014 21:17, Wilfried Nürnberg

    Mir als Patient ist eine muslimische Krankenschwester mit Kopftuch wesentlich lieber, wie eine katholische oder evangelische Krankenschwester, die einfach nur ihren "Job" macht und das ohne Züge von Menschlichkeit. Der kirchliche bzw. christliche Auftrag eines Krankenhauses ist doch, dem Menschen zu helfen. Welche Rolle spielt denn bei der Hilfe das "Kopftuch"? Hoffentlich kommt es bei den Krankenhäuser mit kirchlichen Trägern nicht noch soweit, dass neben der Krankenversícherungskarte auch der Nachweis der Zahlung der "Kirchensteuer" verlangt wird. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sollte nicht angewandt werden, wenn die Finanzierung der Einrichtung (Altenheim, Krankenhause, Kindergarten etc.) aus öffentlichen Mittel erfolgt.

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  • 06.10.2014 09:03, Kalevra

    Wieso darf der Arbeitgeber nicht selbst entscheiden wer ihn nach außen repräsentiert? Das evangelische Krankenhaus ist aufgrund "kirchlichen Selbstbestimmungsrecht" besser gestellt als ein privater und hat aus diesem Grund Recht bekommen, aber was ist mit den privaten Arbeitgebern, diese müssen dann eine kopftuchtragende Angestellte akzeptieren? Religionsfreiheit sollte im Berufsleben eingeschränkt werden dürfen. Ich bin überzeugt das auch kopftuchtragende einen Job finden würden, denn es gibt auch Arbeitgeber die auf die Vielfalt großen Wert legen, unteranderem auch Krankenhäuser!

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