BAG zum Kirchenarbeitsrecht: Rausschmiss bei Austritt

von Prof. Dr. Hermann Reichold

26.04.2013

Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold.

 

Wer in der katholischen Kirche arbeitet, muss nicht gläubig sein. Aber er sollte Mitglied einer christlichen Kirche sein. Wenn er als katholischer Christ eingestellt worden ist, sollte er später keinesfalls aus der katholischen Kirche austreten, nur weil er sich über zahlreiche Missbrauchsfälle, die Vorgänge in der "Piusbruderschaft" oder die Karfreitagsliturgie ärgert. Am Donnerstag erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nämlich die außerordentliche Kündigung eines Sozialpädagogen in einem Projekt der Erziehungshilfe in Mannheim für wirksam, obwohl der bereits eine Dienstzeit von fast 20 Jahren hinter sich hatte, als er 2011 aus Gewissensgründen aus seiner Kirche ausgetreten war (Urt. v. 25.04.2013, Az. 2 AZR 579/12).

Wer aus der Kirche austritt, so wird gerne von Kirchenrechtlern formuliert, gibt die Mindestübereinstimmung preis, die die Kirche von jedem Arbeitnehmer erwarten kann, der bei ihr in den Dienst tritt. Auch wenn das Gewissen den einen oder anderen Kirchenbeschäftigten umtreiben mag, darf er diese letzte Konsequenz doch nicht ziehen. Denn damit hat er quasi selbst gekündigt. Juristen nennen das eine Loyalitätsobliegenheit, die der kirchliche Dienstgeber  erwarten kann. Begründet wird das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 Grundgesetz. Und eine Auflockerung dieser strengen Rechtsprechung ist nicht in Sicht, seitdem das BAG im November 2012 auch das Streikrecht in der Kirche mit einem Grundsatzurteil verworfen hat, weil es dieses für eine Aufkündigung der sogenannten Dienstgemeinschaft hielt.

Sendungsauftrag auch bei bloßer schulischer Förderung

Das BAG hat jetzt bestätigt, dass auch dann, wenn ein Sozialpädagoge in einem Caritas-Projekt den Kindern keine religiösen Inhalte vermittelt, sondern sie nur schulisch und in ihrem Sozialverhalten fördert, er nach dem kirchlichen Selbstverständnis dennoch unmittelbar einen "Dienst am Menschen" tut und damit am Sendungsauftrag der katholischen Einrichtung teil hat. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Man könnte fast von einem absoluten Kündigungsgrund sprechen.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutschen Gerichte bereits ermahnt, auch die Kündigungen im Kirchendienst nicht ohne eine umfassende Interessenabwägung nach beiden Seiten zu bejahen. Wenn nur die strengen Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre durchgesetzt werden, wäre das zu einseitig. Im Fall eines Essener Organisten, der nach einer Scheidung mit seiner neuen Partnerin in wilder Ehe lebte, gab der EGMR daher dem Kantor Recht, weil sein Privatleben eben auch Schutz verdiene. So mussten die Erfurter Richter jetzt prüfen, ob nicht die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers, also seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche, angesichts seiner langen und unbeanstandeten Dienstzeit den Vorrang vor den Interessen des Arbeitgebers verdienten.

Das BAG verneinte dies klar. Der Austritt berühre das Selbstbestimmungsrecht der Kirche elementar. Staatliche Gerichte könnten die Caritas als Einrichtung der katholischen Kirche nicht zwingen, im verkündigungsnahen Bereich einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat.

Der Autor Prof. Dr. Hermann Reichold ist Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Hermann Reichold, BAG zum Kirchenarbeitsrecht: Rausschmiss bei Austritt. In: Legal Tribune Online, 26.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8616/ (abgerufen am: 30.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.04.2013 10:45, B. Schmidt

    Das Urteil ist richtig. Niemand in einer Partei oder Gewerkschaft würde jemanden weiter beschäftigen, der dort austritt. Auch wenn man manchmal mit der Partei nicht übereinstimmt oder das Führungspersonal nicht mag, verlässt man die Gemeinschaft. Eine gewisse Loyalität sollte man dem Arbeitgeber gegenüber erbringen. Dies gilt auch für die Kirche.

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  • 26.04.2013 12:58, Ben_Voigt

    Ich wage zu widersprechen.

    Liturgisches Orgelspiel = nicht verkündigungsnah.
    Job, der explizit nichts mit kirchlicher Wesensbildung zu tun hat = verkündigungsnah, weil die Kirche aus eigenem Selbstverständnis meint, sich in diesen Lebensbereich einzumischen.

    Ich sehe da in der Rechtsprechung einen wertungsmäßigen Widerspruch.

    Wohlgemerkt, es geht hier um eine außerordentliche Kündigung!

    Um Ihr Beispiel aufzugreifen: Wenn die Gewerkschaft der Flugsicherung meint, vor dem Tower am Flughafen D'dorf fehlt eine Pommesbude für die Fluglotsen, und sie stellen deswegen einen Stand dorthin, würden Sie dann wirklich eine Mitgliedschaftspflicht für die Pommesbudenangestellte in der Gewerkschaft der Flugsicherung bejahen? (Ich wollte das Beispiel eigentlich mit ver.di und dem Opelwerk bringen, aber ver.di ist zu breit aufgestellt, um die fehlende Schnittmenge zwischen Anstellungsverhältnis und Ausrichtung der Gewerkschaft zu veranschaulichen.)

    Ich wiederhole nochmal, es ging hier um eine außerordentliche Kündigung.

    Der Kirchenaustritt wird hier das gleiche Gewicht beigemessen wie z.B. strafbare Handlungen während der Arbeitszeit, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder rassistische Äußerungen vor den vom Kläger betreuten Personen.

    War es wirklich für die Caritas nicht tragbar, diesen Sozialpädagogen weitere 7 Monate (die ordentliche Kündigungsfrist) zu beschäftigen? Solange er mit seinem Austritt und den Gründen hierzu nicht öffentlich hausieren ging. Aber dann landen wir in anderen Gründen für eine außerordentliche Kündigung.

    Das gesagt, ich sehe das Urteil kritisch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2013 15:05, Joachim Datko

    Moderaten passiven Widerstand leisten

    Es gibt sehr viele Mitarbeiter in von den Kirchen betriebenen Firmen und Organisationen, die sich nur wegen des Arbeitsplatzes den Kirchen unterwerfen. Jeder davon kann moderaten passiven Widerstand leisten und das System unterminieren, werfen Sie dem System Knüppel zwischen die Beine.

    Die r.-k. Kirche ist bald nur noch eine leere Hülle. Seit Jahren gibt es unter 100 Neupriester in den deutschen Diözesen. 2012 waren es nur noch 79, die können das System nicht mehr kontrollieren, die r.-k. Kirche ist wie ein riesiges Kartenhaus.

    Siehe: http://www.berufung.org/front_content.php?idcat=8

    Ich bin gerne bereit, gegenüber Internet- und Printmedien, zur Luftblase Christentum in Deutschland Stellung zu nehmen.

    Joachim Datko - Physiker, Philosoph
    Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
    Portal: http://www.monopole.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2013 17:02, Beethoven

      Die Kombination von Hass und Ignoranz disqualifiziert Sie, die die Situation der Katholischen Kirche zu beurteilen. Erst recht, wenn Sie versuchen den Wert Ihrer Aussagen durch die Ergänzung 'Physiker, Philosoph' aufzuwerten.Gott sei Dank, sind Stimmen wir die Ihre zwar immer die lautstarksten, wenn es um Hasspredigten gegen die Kirche geht, aber sie bleiben die Ausnahmen.

  • 26.04.2013 17:20, Matthias

    Das Problem ist doch aber auch, dass die meisten Stellen im caritativen Bereich unter kirchlicher Trägerschaft stehen. Wo soll den jemand der nicht Kirchenmitglied ist noch Arbeit finden. Es kommt einem beinahe so vor, als hätte die Kirche das Privileg gebucht, den Armen, Schwachen und Kranken zu helfen und dieser Branche ihre Werte aufzudrücken. Die meisten dieser Werte sind auch sehr achtbar, aber um für diese Werte einzutreten muss man auch kein Kirchenmitglied sein. Auch werden die Kirchenverbände durch den Sozialstaat unterstützt und gefördert. Da klingt es schon ziemlich makaber, dass Art. 140 GG dem Recht des Bürger auf seinen Glauben oder nicht Glauben den Rang abläuft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2013 05:33, Joachim Datko

      Die abrahamitischen Religionen sind üble Organisationen

      Zu 26.04.2013 17:20 "Die meisten dieser Werte sind auch sehr achtbar, aber um für diese Werte einzutreten muss man auch kein Kirchenmitglied sein"

      Judentum, Christentum und Islam versuchen die Menschen von klein auf zu manipulieren. Die Gottesvorstellung des Judentums, Christentums und des Islams stammt aus einer Zeit, als es noch keine Wissenschaften gab und der Mensch unerklärbare Phänomene Geistern und Göttern zuschrieb.

      Stadtgesellschaft, Humanismus, Selbstbestimmungsrecht und Demokratie sind den abrahamitischen Religionen wesensfremd. Die abrahamitischen Religionen sind engstirnig und herrschsüchtig. Man denke auch an die bestialische Beschneidung von Jungen.

      Wir haben etwas Besseres als die Religionen, es sind der Humanismus und die Wissenschaften. Religionen sind anachronistisch und oft gefährlich.

      Ich bin gerne bereit, gegenüber Internet- und Printmedien, zu den durch Religionen ausgehenden Gefahren Stellung zu nehmen.

      Datko - Physiker, Philosoph - http://www.Monopole.de

  • 27.04.2013 10:02, Johann-Albrecht Haupt

    Kann mir Herr Reichold mal erklären, was an der Tätigkeit des fristlos gekündigten Sozialarbeiters "verkündigungsnah" war?

    Johann-Albrecht Haupt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2013 11:46, Joachim Datko

    Gerade die Verkündigung von abstrusen Inhalten, man denke nur an die mystischen Teufelsgeschichten und die mystischen Geschichten von einem angeblich wundertätigen Wanderprediger sind gefährlich.

    Christliche Kirchen sind ungeeignet, in einer naturwissenschaftlich und humanistisch orientierten Gesellschaft Kinder zu betreuen, sie sind sogar gefährlich, sie versuchen ihren Opfern anachronistische Geschichten einzuprägen, die Ängste erzeugen.

    Datko - Physiker, Philosoph - http://www.Monopole.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.04.2013 09:22, www.labournet.de

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013

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