Steuerdumping internationaler Konzerne: Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden

von Prof. Dr. Dennis Klein

26.02.2015

"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD oder auch der EU-Kommission, die kürzlich darüber beraten hat. Dennis Klein zeigt die Lücken, mit denen den Konzernen die Steuerumgehung gelingt.

 

Spätestens sei dem "Luxleaks"-Skandal weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt: Groß-konzerne zahlen die wenigsten Steuern und umgehen die Gesetze, die für andere gelten – mit dem Segen der nationalen Behörden. Inzwischen gibt es viele internationale Initiativen gegen diese "Steuervermeidungsmodelle" und "aggressive Steuerplanung".

Nicht nur die G20-Finanzminister, sondern auch die Europäische Union arbeiten an Plänen, um die internationale Steuerordnung fairer zu gestalten. Am 18. Februar erklärte die Kommission, im März ein Paket zu Steuertransparenz und fairen Steuersystemen vorzustellen.

Ausgangspunkt des Dilemmas: Weltweit legt jeder Staat seine eigenen Steuern und Steuersätze selbst fest, die Steuerhoheit endet aber regelmäßig an der Staatsgrenze. Internationale Konzerne sind hingegen global tätig und erwirtschaften ihre Erträge nicht nur in einem Land. Für sie liegt die Idee nahe, ihre Gewinne in Staaten mit niedriger Steuerbelastung zu verlagern.

Die Steuerordnungen fast aller Nationen sehen zwar im Grundsatz das Welteinkommensprinzip vor. Für ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland bedeutet dies prinzipiell, alle weltweiten Gewinne auch hier versteuern zu müssen, nicht nur die einheimischen.

Segen und Fluch der Doppelbesteuerungsabkommen

Wenn aber alle Staaten das Welteinkommensprinzip für sich reklamierten, führte dies zu einer Doppelt- oder Mehrfachbesteuerung derselben Gewinne, etwa bei ausländischen Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften. Im Inland, weil dort der Unternehmenssitz ist. Im Ausland, weil dort die Gewinne erwirtschaftet wurden.

Dieses Expansionshindernis ist auch dem Fiskus unerwünscht. Aus diesem Grunde haben sich in vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) etabliert. Dies sind völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten, in denen sie sich jeweils untereinander einigen, wer welche Einkünfte besteuern darf und wer nicht. Beispielsweise darf dann ein Staat die Gewinne einer Betriebsstätte besteuern, soweit diese in seinem Hoheitsgebiet anfallen, während der andere Staat darauf verzichtet.

Diese an sich nachvollziehbare Ansatz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung birgt aber schon das nächste Problem: Es gibt kein einheitliches DBA, vielmehr schließen die Staaten jeweils gesonderte einzelne Abkommen. Deutschland etwa hat gegenwärtig 95 solcher DBA allein für die Einkommensbesteuerung abgeschlossen, teilweise nach jahrelangen Verhandlungen. Ein OECD-Musterabkommen bemüht sich zwar um einen gewissen einheitlichen Standard, im Detail ergeben sich aber doch immer wieder Unterschiede.

An diesen Stellen setzt die Steuervermeidungsstrategie an. Durch Kombination der jeweiligen Steuerordnung und des DBA lassen sich Lücken finden, um die Unternehmensgewinne zielgerichtet zu verlagern.

Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verschoben

Das Grundschema der Steuersparmodelle ist meist vergleichbar: Innerhalb eines Konzerns erzeugen sie verrechnungsweise Aufwand in einem Staat und verlagern dadurch Gewinne in einen anderen Niedrigsteuerstaat. Eine insbesondere bei Technologieunternehmen gängige Praxis ist es daher, Lizenzgebühren zu vereinbaren. Immaterielle Güter wie Patente oder Marken bieten sich besonders an, da sie sich anders als Fabriken oder Vertriebsstrukturen schnell und einfach transferieren lassen.

Eine Konzerngesellschaft aus einem Niedrigsteuerland hält ein Patent oder eine Marke, deren Nutzung sie sich von deren anderen Tochtergesellschaften ihres Konzerns vergüten lässt. Die Patentgesellschaft erzielt Gewinne durch die eingenommenen Lizenzgebühren, während die übrigen Tochtergesellschaften diese als Betriebsausgaben steuerlich absetzen und so ihre Steuerbelastung senken. Bei den anderen Tochtergesellschaften mag vielleicht das eigentliche Geschäft mit den Endkunden stattfinden. Durch die Lizenzgebühren werden die dortigen Gewinne aber steuerlich neutralisiert und in ein Niedrigsteuerland verschoben.

Zugegeben, dieser naheliegende Weg ist auch dem Fiskus nicht verborgen geblieben und überwiegend in den DBA berücksichtigt. Aber angesichts der Vielzahl weltweiter Steuernormen entdecken findige Berater immer wieder Lücken und sich dadurch auftuende Steuersparmodelle.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Dennis Klein, Steuerdumping internationaler Konzerne: Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden. In: Legal Tribune Online, 26.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14796/ (abgerufen am: 24.08.2016)

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Kommentare
  • 28.02.2015 09:11, Schinge

    Für mich als Laie liegt die Lösung nah: nur Leistungen von faktisch (und nicht lediglich juristisch) unabhängigen unternehmen an den Mutterkonzern werden berücksichtigt. Die unternehmen müssen den entsprechenden Nachweis führen und die Finanzverwaltung entscheidet im Einzelfall. Um die Belastung in grenzen zu halten kann eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Wenn das Problem in Umgehungsgeschäften liegt sollen diese eben verboten werden. Wo liegt das Problem?

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  • 06.03.2015 14:32, Rohanseat

    Die DBA haben auch ihre tücken.Ich war zu einem teil an einer sogenannten familien gesellschaft beteiligt.-diese war im ausland, während ich rente aus deutschland bekam.-Nach vorlegen der gewinne aus dem zweit staat erhöhten sich meine steuer abgaben in D.-
    Da es sich um ein sehr kleines geschäft handelte fand der fiskus schon den weg sich nochmals etwas zu holen.-Dazu kommt dann das der deutsche staat behauptet das grundgesetz gilt nicht für deutsche die (auch nur zeitweilig) im ausland sind.-Dieses bedeutet das wenn selbst innerhalb de EU die ehefrau über eine summe X (nach ländern verschieden) einkommen hat dann wird der ehemann per gesetz als steuer junggeselle veranlagt.Also steuern bezahlen ohne gegenwehr.-Da ist das fin-amt Brandenburg große klasse um steuern ein zutreiben.Mein einwand vor dem gesetz sind alle gleich : "dann müssen sie klagen".
    Nur große firmen werden auch weiterhin löcher finden wie sie keine steuern entsprechend gewinn zahlen.-Das was fehlt holt sich der staat von den kleinen.

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  • 09.03.2015 15:58, schuetzebumm

    Die "Steuertricks der Reichen, Geschickten und Großen" und deren Folgen gehören zu den größten Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft.
    Es geht nicht an, dass eine dünne Schicht geschickter Trickser sich ihrer staatbürgerlichen Pflichten, namentlich auch ihrer Pflicht, sich nach eigenr Leistungsfähigkeit an den Kosten unserer Gesellschaft zu beteiligen, permanent entzieht. Sie sind es gerade, die sich für gute Verhältnisse in Staat und Gesellschaft vor den meisten Anderen engagieren müssten, persönlich und materiell. Sie, die so große (fianzielle) Vorteile von unserer Gesellschaft haben, sie müssten geben, sehr viel geben. Dass sie sich statt dessen so einrichten, dass sie von den "ärmeren 98 %" unserer Gesellschaft auch noch gepampert werden, ist nicht nur eine Flegelei. Sondern es sägt an den Grundfesten unseres contrat social.

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