Das Ende der Anwaltszustellung?: Unmögliche Pflichten und ungeahnte Haftung

von Prof. Dr. Volker Römermann

26.05.2014

Anwälte müssen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht entgegennehmen, sagt das Anwaltsgericht Düsseldorf. Auch nicht, wenn es wirklich eilig ist, etwa bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen. Ein Lehrstück über rechtsstaatliche Ärgernisse, berufsrechtliche Defizite und neue Haftungsfallen für Anwälte, findet Volker Römermann.

 

Ein Fall aus dem wettbewerbsrechtlichen Alltag: Eine einstweilige Verfügung wird beantragt. Sie wird erlassen – bis dahin perfekt gelaufen für den Antragsteller respektive Kläger – und dann sieht das Gesetz eine Zustellung binnen Monatsfrist vor. Der Grundgedanke dahinter: Wer nicht binnen Monatsfrist vollzieht – hier also: durch Zustellung -, der kann es auch nicht so eilig gehabt haben und die ergangene Verfügung ist dann wieder aufzuheben.

Soweit die Theorie reicht, ist das System plausibel. Die Praxis indes kämpft mit einer Unbekannten, deren Unwägbarkeiten sich allzu oft in für den Kläger verheerenden Ergebnissen auswirken: dem Gericht. Hat man die erste Hürde des Richters übersprungen, ist es damit noch lange nicht getan.

Nun steht nämlich dessen Geschäftsstelle vor der offenbar noch komplexeren Aufgabe, diese Entscheidung in ordentlicher Weise und mit Stempel zu Papier sowie das Ganze dann im Umschlag auch noch zur Post oder zum Gerichtsfach zu bringen. Dabei können Wochen vergehen. In dieser Zeit tickt für den Antragsteller und dessen anwaltliche Vertreter die Uhr.

Vollziehungsversuch last minute

So auch in dem Fall, über den das Anwaltsgericht (AnwG) Düsseldorf zu entscheiden hatte: Am 4. Juli war dem Klägervertreter die vollstreckbare Ausfertigung einer Verfügung vom 5. Juni zugegangen. Damit hatte er noch ganze zwei Tage für die Zustellung. Nun war Eile geboten. Am 5. Juli versuchte der Rechtsanwalt, beim anwaltlichen Vertreter des Beklagten zuzustellen: per Email, Fax und Boten, jeweils mit Empfangsbekenntnis, von Anwalt zu Anwalt.

Der Beklagten-Anwalt nutzte den 5. Juli derweil sinnvoll: Er versuchte, in einer Art Crash-Selbstlernkurs berufsrechtliche Kenntnisse zu erwerben beziehungsweise zu erweitern, um herauszufinden, ob er die Zustellung wohl entgegennehmen müsse.

Beachtlich, was er alles unternahm: Er kontaktierte die Anwaltskammer Düsseldorf ebenso wie die Kölner Kollegen, fragte einen befreundeten Richter um Rat und erwarb berufsrechtliche Literatur. Schließlich fragte er den Mandanten. Der wies – erwartungsgemäß – seinen Anwalt an, das Schriftstück nicht anzunehmen.

So geschah es. Die Zustellung war gescheitert, die Vollziehung nicht rechtzeitig, der im Verfahren siegreiche Kläger musste auf die Rechte aus dem Urteil verzichten und wurde mit Kosten belastet.

Sein Prozessbevollmächtigter zeigte den Kollegen der Gegenseite an, der die Zustellung verweigert hatte. Dieser wurde nun freigesprochen. Der "zustellende Rechtsanwalt hätte den Weg der Zustellung über den Gerichtsvollzieher wählen müssen", heißt es im Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf (v. 17.03.14, Az. 3 EV 546/12). Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, nach Angaben sowohl des Pressesprechers des Anwaltsgerichts in Düsseldorf als auch des Anwaltsgerichtshofs in Hamm hat der Generalstaatsanwalt Berufung eingelegt.  

Unmögliche Pflichten erfüllen

"Die Kammer verkennt nicht, dass ihm dies im vorliegenden Fall aus Zeitgründen faktisch nicht mehr möglich gewesen war" – die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher war also eine Pflicht, deren Erfüllung das AnwG selbst für unmöglich hält. Indes: "Er hätte bei dem Gericht darauf drängen können und müssen, dass ihm das Urteil wegen der Eilbedürftigkeit früher zugestellt würde. Außerdem ist nicht erkennbar, aus welchem Grund er nach Eingang des Urteils (…) noch einen Tag mit der Zustellung (…) gewartet hatte (...)".

Derartige Anforderungen aus der Feder eines Anwaltsgerichts lesen sich befremdlich, waren diese Gerichte doch dereinst zu dem Zweck als besonderer Rechtszug installiert worden, gerade den Sachverstand und Erfahrungshorizont der Anwaltsrichter zu nutzen. Sie sollten aus ihrer Praxis schöpfen und keine lebensfremden Forderungen erheben.

Fast 150 Jahre später darf festgehalten werden: Diesen Zielen werden Anwaltsgerichte in keiner Instanz gerecht. Auch mit der personellen Besetzung hat sich die Anwaltschaft keinen Gefallen getan. Gerade die anwaltlichen Richter neigen zu scharfen Urteilen über ihre Berufskollegen und "Marktbegleiter". Dass sie nur Richter werden, wenn die Kammer sie vorschlägt, um deren Bescheide es vor den Anwaltsgerichten dann geht, ist ein weiteres rechtsstaatliches Ärgernis und wirkt nicht qualitätssteigernd.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Volker Römermann, Das Ende der Anwaltszustellung?: Unmögliche Pflichten und ungeahnte Haftung. In: Legal Tribune Online, 26.05.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12093/ (abgerufen am: 24.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.05.2014 16:39, le D

    Auf der ersten Seite: ""Die Kammer verkennt nicht, dass ihm dies im vorliegenden Fall aus Zeitgründen faktisch nicht mehr möglich gewesen war" – die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher war also eine Pflicht, deren Erfüllung das AnwG selbst für unmöglich hält.".

    Tja, da sieht man in der Tat, dass die Anwaltsgerichte in der Tat nicht so ganz optimal besetzt sind, wenn den Kollegen an den Anwaltsgerichten schon das handwerkliche Grundlagenwissen im Zivilprozessrecht abhanden gekommen ist: Es muss nicht die Zustellung binnen der Monatsfrist erfolgen, sondern es reicht für Wahrung der Frist aus, wenn der Verfügungskläger(-vertreter) alles getan hat, was er tun musste, um die Zustellung zu bewirken: BGH, Beschl. v. 15.12.2005, I ZB 63/05, Tz. 7: "Für § 929 Abs. 2 ZPO … reicht es … aus, dass die Vollstreckung bei der zuständigen Stelle innerhalb der in § 929 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist beantragt worden ist. Denn der Gläubiger hat mit der Antragstellung alles getan, was ihm möglich ist, und er soll keinen Nachteil wegen der Dauer des Verfahrens erleiden.". Alles, was also getan werden musste: Dafür Sorge tragen, dass der Zustellauftrag vor Ablauf der Frist beim Gericht ist.

    Noch zwei Tage Zeit für die Zustellung? Kein Thema! (Ich habe schonmal keine 48 Stunden zwischen Auftragserteilung und Zustellung der Unterlassungs-eV gehabt - bei einem über 400km entfernten Gerichtsort - war zwar anstrengend, aber geht).

    Auf der zweiten Seite: "Dabei sollten sie unbedingt an den Antrag auf vollständige Ausfertigung nach § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO denken."

    Tippfehler? Das Warten auf die vollständige Ausfertigung ist doch grade das, was den Verfügungsklägervertreter in die Bredouille gebracht hat! Wenn schon - dann die Erteilung einer abgekürzten Ausfertigung beantragen.

    Ich wundere mich ja, dass das (schlechte) Urteil solche Wellen schlägt, aber bei den Kommentatoren fehlen bislang aus meiner Sicht immer mindestens ein Aspekt: die Lösung des vermeintlichen Problems mit der Rechtsprechung des I. Zivilsenates des BGH. Mit dieser Kenntnis löst sich das (Schein-)Problem in Luft auf…

    Nix für ungut Herr Kollege Römermann (und ich werde auch gerne wieder einem Ihrer Vorträge lauschen).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.05.2014 16:44, www.zpoblog.de

    www.zpoblog.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    lto​.de

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  • 26.05.2014 16:52, le D

    Nachtrag von der ersten Seite: "Sein Prozessbevollmächtigter zeigte den Kollegen der Gegenseite an, der die Zustellung verweigert hatte.".

    Nein, der Zustellverweigerer hat sich selber bei der Kammer angezeigt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/19/beschissene-situation/ "Das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf zur fehlenden Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt geht auf meine “Selbstanzeige” nach § 123 BRAO zurück, um mich vom Vorwurf einer Berufsrechtspflichtverletzung zu reinigen (so heißt das tatsächlich)."

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    • 28.05.2014 18:44, Volker Römermann

      Lieber Kollege "le D",
      das hat der betroffene Kollege zwar so im Internet veröffentlicht; in der Entscheidung des AnwG heißt es hingegen unzweideutig: "Dieser Sachverhalt führte zur Beschwerde des gegnerischen Prozessbevollmächtigten gegenüber der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit der Begründung, es liege eine schwere schuldhafte Verletzung von Berufspflichten vor in Form eines Verstoßes gegen § 14 S. 1 BORA." Was nun stimmt, entzieht sich meiner Kenntnis ...
      Ich freue mich, Sie - wie von Ihnen angekündigt - gelegentlich bei einem meiner Vorträge (zum Berufsrecht? ;-)) begrüßen zu dürfen!

  • 26.05.2014 17:50, grumpylawyer

    Der Vor-Kommentator "le D" geht ja noch recht nett mit all denen um - das betrifft das AnwG ebenso wie den Autor Römermann und nicht zuletzt den anwaltlichen Vertreter des Antragstellers im Ausgangsfall - , die offenbar tatsächlich nicht gewusst haben, dass die Vollziehung der eV in der Monatsfrist lediglich beantragt, nicht aber auch schon vollzogen sein muss. In Wahrheit ist das ja wohl eine mit dem Wort "peinlich" kaum mehr angemessen zu kennzeichnende Fehlleistung.

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  • 27.05.2014 08:51, VergangenheitGegenwartZukunft

    Das Urteil ist - wie die Kommentare kundiger Juristen zeigen - weder revulotionär noch spektakulär. Anscheinend war es mal wieder Zeit, dass deutlich gemacht wird, dass Anwälte weder Freunde noch Krähen sind. Von Zeit zu Zeit muss man im Rahmen eines Mandats einem Kollegen eben auch mal ein Auge aushackn.

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  • 27.05.2014 16:38, Johanna

    Das Urteil ist weder revolutionär noch spektakulär, sondern schlicht und ergreifend falsch. Ermächtigungsgrundlage für § 14 BORA ist nicht § 59 b BRAO, sondern § 44 BRAO. Deswegen hat der AnGH Hamm in dem Urteil vom 04.07.2003 auch festgestellt: Auch wenn die Vorschrift des § 14 BORA ursprünglich nur die Zustellung von RA zu RA und mit Empfangsbekenntnis regeln wollte, beschränkt sich ihr Wortlaut nicht allein auf diese Zustellungsarten. Der AnGH läßt das also keinesfalls offen.
    § 14 BORA begründet also selbstverständlich die berufsrechtliche Pflicht, an der Zustellung mitzuwirken. Gilt zu hoffen, daß es der AnGH Hamm richtet.

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    • 27.05.2014 18:21, finlaw

      § 44 BRAO? Ein Tippfehler oder meinen Sie das Ernst?

  • 27.05.2014 20:48, Johanna

    Sorry, natürlich 43, 11 bis 18 bora beziehen sich auf 43 brao. Das geht ja schon aus der Gliederung der BORA hervor.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.05.2014 22:08, finlaw

      Ich meine, der § 43 taugt dazu nicht. Die BORA ist kein Ausfluss dieses unkonkreten Moralhammers. Der § 59b nimmt ausschweifend dazu Stellung, welche Berufs- und Grundpflichten in der Berufsordnung wie geregelt werden können. Zustellungen von Anwalt zu Anwalt fehlen da eben. Zustellungen in § 14 BORA sind dann nur solche, mit der sich die BORA nach § 59b BRAO beschäftigten darf - die von Gerichten und Behörden.
      Auch irgendwelchen allgemeinen Berufspflichten kann man dieses Mitwirkungsgebot nicht zuordnen, denn auch bei diesen erlaubt § 59b BRAO (Abs. 2 Ziff. 1) nur punktuelle Regelungen.

  • 27.05.2014 23:14, Jurist 24

    Zur Ehrenrettung von Herrn Prof. Dr. Römermann:

    Hier werden die Frage der ZUSTELLUNG der einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 3 ZPO) und die Frage der VOLLZIEHUNG der einstweiligen Verfügung vermengt:

    1. Die einstweilige Verfügung muss gem. § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats ab Verkündung (wenn Entscheidung durch Urteil) oder ab Zustellung an den Antragsteller (wenn Entscheidung durch Beschluss) "vollzogen", d. h. vollstreckt werden. Hierfür reicht es selbstverständlich aus, dass die Vollstreckung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beim zuständigen Zwangsvollstreckungsorgan beantragt wurde. Die Zwangsvollstreckung muss nicht etwa innerhalb der Monatsfrist bereits beendet werden.

    2. Die einstweilige Verfügung kann des Weiteren in Abweichung von § 750 I 1 ZPO bereits vor der Zustellung an den Antragsgegner gegen den Antragsgegner vollstreckt werden (§ 929 Abs. 3 ZPO). Die Zustellung muss dann aber:

    a) innerhalb einer Woche nach der Vollziehung/Vollstreckung (= ab Zugriff auf das Schuldnervermögen) nachgeholt werden

    b) zudem muss die Zustellung (!) innerhalb der Monatsfrist erfolgen

    Dies ergibt sich eindeutig aus § 929 Abs. 3 ZPO. Auf eine irgendwie geartete Antragstellung kommt es bei der Zustellung nicht an, da diese im Parteibetrieb zuzustellen ist. Wie Herr Prof. Dr. Römermann also zutreffend ausführt, muss eine einstweilige Verfügung, die am 5.4. durch Urteil in der mündlichen Verhandlung verkündet wird bis zum 5.5. dem Antragsteller zugestellt werden. Verzögert sich die Übermittlung der vollstreckbaren Ausfertigung durch die Geschäftsstelle des Gerichts, dann läuft der Antragsteller tatsächlich Gefahr, die Rechte aus der Einstweiligen Verfügung zu verlieren!

    3. Zuzustimmen ist allen darin, dass das Urteil völliger Unsinn ist. Natürlich ist ein RA verpflichtet, die Zustellung durch einen anderen Rechtsanwalt anzunehmen. Hierfür spricht - wenn schon nicht § 14 BORA aufgrund angeblich fehlender Satzungskompetenz - dann doch jedenfalls § 195 ZPO, welcher die Möglichkeit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt ausdrücklich vorsieht und damit impliziert, dass die Annahme der Zustellung nicht im Belieben des Rechtsanwalts liegt. Im Übrigen ist aus dem BGB AT bekannt, dass der Zugang einer Erklärung fingiert wird, wenn eine sog. grundlose Annahmeverweigerung vorliegt. Die Verhinderung der Zustellung einer gerichtlichen Verfügung, welche rechtmäßig ergangen ist, ist jedenfalls kein sachlicher Grund, mag dies für den Antragsgegner auch finanziell vorteilig sein. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist ein von jeher anerkanntes Zustellungsmittel. Die Entscheidung des AnwG Düsseldorf ist somit sicherlich kein Ruhmesblatt

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.05.2014 19:24, grumpylawyer

      Soweit sich die vorstehenden Ausführungen auf § 929 II ZPO beziehen (und damit eine "Ehrenrettung" des Autors Römermann versuchen), verkennen sie, dass bei einer Unterlassungs- oder Duldungsverfügung, die zugleich die Androhung eines Ordnungsmittels enthält, gerade deren Zustellung im Parteibetrieb das Mittel der Vollziehung darstellt. Genau um einen solchen Fall ging es hier offensichtlich.

    • 28.05.2014 21:05, Volker Römermann

      Liebe Kollegen,

      der Beitrag hat nun eine kontroverse und tiefgründige Erörterung der zivilprozessualen Aspekte der Angelegenheit ausgelöst; das ist erfreulich. Im Kern ging es dem Anwalts(!)gericht und mir indes um das Berufsrecht. Insoweit also: herzlichen Dank an alle für die prozessualen Erwägungen und: schön, dass wir uns hinsichtlich der berufsrechtlichen Beurteilung offenbar häufig einig sind.

      Volker Römermann

  • 28.05.2014 07:48, Jurist 24

    "Der Grundgedanke dahinter: Wer nicht binnen Monatsfrist vollzieht – hier also: durch Zustellung -, der kann es auch nicht so eilig gehabt haben und die ergangene Verfügung ist dann wieder aufzuheben. "

    An dieser Stelle ist der Beitrag dann doch etwas ungenau: Die Zustellung des Titels gehört noch nicht zur "Vollziehung" (= Zwangsvollstreckung), sondern sie schafft erst die Voraussetzungen des Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung). Die Zustellung des Titels und die Klauselerteilung (Klauselerteilungsverfahren) gehören deshalb nicht zum Zwangsvollstreckungsverfahren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.05.2014 10:16, RA Ziegelmayer

    Schon immer durfte der Anwalt die Zustellung vAzA verweigern. Allerdings muss er dies dem gegnerischen Anwalt umgehend anzeigen (§14 BORA). Wird die Erteilung des EB abgelehnt, wird eben per Gerichtvollzieher an die Kanzlei zugestellt, wodurch dem albernen "Verweigerer" noch mehr Kosten entstehen. Zur Wahrung der Vollziehungsfrist reicht dann die Beauftragung des Gerichtsvollziehers, wie "Jurist24" schreibt nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH. Die Aufregung um das Urteil ist mir völlig unbverständlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.05.2014 10:19, RA Ziegelmayer

    korrigiere: Es gibt nach 14 BORA keine Anzeigepflicht. Dennoch ist die Verweigerung sinnlos und provoziert Kosten, wenn dann sofort per GV zugestellt wird. Dass dich das Zeitfenster für die Vollziehung schließt, kommt jedenfalls nach meiner Erfahrung nicht wirklich vor.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.05.2014 19:08, Cledrera

    Da sich aus § 195 II S.3 ZPO ein durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung über die Zustellung ergibt, sollte sich der Kollege, der die Erteilung vorsätzlich verweigert hat, nicht zu früh freuen.
    Was macht er, wenn er wegen des aus dieser Verletzung resultierenden Schadens von der Gegenseite in Anspruch genommen wird?
    Anders als bei Anwalts- und Strafgerichten gibt es bei Zivilgerichten keine Freisprüche.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.05.2014 21:49, Jurist 24

    § 195 II 3 begründet lediglich eine Pflicht des Zustellenden, dem Zustellungsempfänger eine Bescheinigung über die Zustellung auszustellen. Nicht umgekehrt! Also keine Pflicht des Zustellungsempfängers, dem Zustellenden eine Zustellbescheinigung auszustellen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2014 15:18, Koeppler, Jost

    J. Köppler. jberndkoeppler@gmail.com, Will die Zustellung für Anwälte, in die Hand nehmen.
    Anfragen u. Mitarbeit an meine e-mail, bitte. Danke! MFG Jost Köppler

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2014 15:19, Koeppler, Jost

    Grüße und Danke. jk

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 23:17, Tobias H. Strömer

    Der AnwGH Hamm hat die Ent­schei­dung des AnwG Düs­sel­dorf in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 8. Novem­ber 2014 bestä­tigt. Die Revi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof wurde auf Antrag aller Betei­lig­ten zuge­las­sen. Der von uns ver­tre­tene Kol­lege hat das Ver­fah­ren auf eige­nen Antrag ein­ge­lei­tet, um die Rechts­frage — so oder so — im Inter­esse aller Rechts­an­wälte end­gül­tig klä­ren zu las­sen, § 123 Abs. 1 S. 1 BRAO.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.11.2015 15:31, Malte

    Hier findet man eine angemessene Replik:

    http://www.unterscheidungskraft.com/christian-franz/der-fall-franz-bgh-keine-pflicht-zur-mitwirkung-bei-zustellungen-zu-lasten-des-eigenen-mandanten.html#comments

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