Besorgnis der Befangenheit?Wissenschaftsallianz als Streithelferin von Schavan

von Prof. Dr. Joachim WielandVistenkarteProfil bei Google+

21.01.2013

Wörterbuch

Wenige Tage vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf, ob sie der Bundesbildungsministerin wegen Plagiaten den Doktortitel aberkennt, meldet sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu Wort. Deren Mitglieder hängen finanziell von Entscheidungen von Annette Schavan ab. Und auch inhaltlich liegt die Stellungnahme daneben, meint Joachim Wieland.

Am morgigen Dienstag steht auf der Tagesordnung des Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf die im Jahr 1980 verliehene Promotion der heutigen Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan. Genauer gesagt wird es um die Frage gehen, "ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen".

Forschungsministerin zu sein hat Vorteile. Während Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich mit dem Fremdschämen seiner Kabinettskollegin abfinden musste, als es um Plagiate in seiner Dissertation ging, findet Annette Schavan in ähnlicher Lage prominente Unterstützung durch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen.

Der Zusammenschlusses der zehn wichtigsten deutschen Forschungsorganisationen von der Alexander von Humboldt-Stiftung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft bis hin zum Wissenschaftsrat werden mit viel Geld vom Staat finanziert. Seit dem Jahr 2010 hat die Allianz bei der Umsetzung der "Hightech-Strategie 2020" der Bundesregierung, die dafür 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, eine zentrale Aufgabe übernommen. Das hat ihr die Bundesministerin für Bildung und Forschung, mehrfach bescheinigt.

Die Allianz beschäftigt sich mit Wissenschaftspolitik, Forschungsförderung und strukturellen Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems. Wenn sie sich jetzt nicht zur Forschungspolitik, sondern mit einer Presseerklärung vom 18. Januar zwar unter dem Titel "zu Grundsätzen der wissenschaftlichen Qualitätssicherung", aber doch ganz konkret zum Verfahren der Universität Düsseldorf über den Entzug des Doktortitels von Bundesministerin Schavan äußert, ist das bemerkenswert.

Um die Richtlinien der DFG geht es nicht

Noch bemerkenswerter ist aber der Inhalt der Äußerung. Die Allianz nimmt Bezug auf das am 16. Januar von der rheinländischen Universität veröffentlichte Rechtsgutachten eines Bonner Rechtswissenschaftlers zum Verfahrensablauf, demzufolge "[…] rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen" seien. Dazu stellt die  Allianz fest, verfahrensrechtliche Korrektheit sei "keine hinreichende Bedingung, um die Entscheidung über die Aberkennung eines Doktorgrades zu begründen".

Diese Aussage verkennt die Eigenart eines Verwaltungsverfahrens, wie es die Universität Düsseldorf streng nach den rechtlichen Vorgaben durchführen muss. Die Ministerin kann die Rechtmäßigkeit des Verfahrens verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Wenn die Allianz mit ihrer Erklärung weiter die "Verfahrensverantwortlichen" dazu auffordert, sich an den bewährten Standards zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis gemäß den einschlägigen Richtlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu orientieren, erweckt sie den Eindruck, diese Standards würden in dem Verfahren der Universität bislang nicht beachtet. Davon kann nicht die Rede sein.

Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf, die der CDU-Politikerin den Doktorgrad verliehen hat, muss nun in eigener Verantwortung feststellen, ob im Jahr 1980 irrigerweise vom Vorliegen wesentlicher Voraussetzungen für die Promotion ausgegangen wurde. Wenn Annette Schavan in ihrer Arbeit an vielen Stellen den Eindruck erweckt hat, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich Textteile aus Sekundärquellen übernommen hat, lagen wesentliche Voraussetzungen für eine Promotion nicht vor. Dann kann die Promotionsleistung für ungültig erklärt werden.

Wie die Fakultät diese Prüfung vornimmt, muss sie nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Die Richtlinien der DFG, die sich nicht mit dem Entzug von Doktorgraden befassen, helfen dabei nicht weiter und können die rechtlichen Verfahrensanforderungen nicht modifizieren.

Besorgnis der Befangenheit

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sollte zudem vor ihrer nächsten Presseerklärung prüfen, ob sie sich nicht der Besorgnis der Befangenheit aussetzt.

Immerhin äußert der Zusammenschluss sich zu einem Verwaltungsverfahren, in dessen Mittelpunkt die Ministerin steht, welche Entscheidungen über die finanzielle Förderung der Allianzmitglieder trifft. Bei einem unbefangenen Betrachter könnte der Eindruck entstehen, die Vereinigung handle nicht unbefangen, sondern ihre Funktionsträger fühlten sich der Ministerin verpflichtet.

Bereits dieser Eindruck reicht für die Besorgnis der Befangenheit aus, ohne dass es auf die tatsächliche Befangenheit ankäme. Zu der Besorgnis trägt vorliegend bei, dass die Allianz sich ihre Pressemitteilung zwar betitelt mit "zu Grundsätzen der wissenschaftlichen Qualitätssicherung", sich im Text aber nur zu einem konkreten Verfahren äußert, ohne einen Bezug zu ihren eigentlichen Themen Wissenschaftspolitik, Forschungsförderung und struktureller Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems herzustellen. Mit Wissenschaftspolitik und Forschungsförderung hat die Erklarung keinen anderen Zusammenhang als die Zuständigkeit der Ministerin für dieses Politikfeld.

Gerade Wissenschaftsorganisationen sollten die Freiheit der Wissenschaft achten. Zu dieser gehört auch die unabhängige und unbeeinflusste Entscheidung einer Fakultät über den Entzug eines Doktorgrades.

Der Autor Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

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Prof. Dr. Joachim WielandProfil bei Google+, Besorgnis der Befangenheit?: Wissenschaftsallianz als Streithelferin von Schavan. In: Legal Tribune ONLINE, 21.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8006/ (abgerufen am 01.11.2014)

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Kommentare

22.01.2013 06:27
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22.01.2013 19:34
Es gibt kaum etwas Abstoßenderes auf dieser Welt als Opportunismus. Opportunisten, die sorgenfrei in den Spiegel blicken können: Das sind die Menschen, vor denen man wirklich Angst haben muss. Und es sind viele...
Zweifler Auf diesen Kommentar antworten

23.01.2013 00:03
Und mal als kleines Bonbon eine Erklärung "der Allianz" zum Fall Koch-Mehrin:

http://www.helmholtz.de/aktuelles/presseinformationen/artikel/artikeldetail/bagatellisierung_von_plagiaten_in_wissenschaftlichen_arbeiten_beschaedigt_reputation_der_deutschen_f/

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen stellt fest: Wissenschaftlicher Fortschritt und Innovationen, letztlich also der Wohlstand in unserem Land, beruhen maßgeblich auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen. Erfolgreiche Wissenschaft kann es ohne den sorgfältigen Umgang mit Quellen, ohne die unmissverständliche Unterscheidung fremden und eigenen Wissens, ohne Dokumentation und ohne die kritische Diskussion der eigenen Forschungsergebnisse durch die jeweiligen Fachkolleginnen und -kollegen nicht geben. Die deutsche Wissenschaft und deren Qualitätssicherungssysteme sind auch im in-ternationalen Vergleich hoch anerkannt. Diese Reputation darf nicht durch die Bagatellisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschädigt werden.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland fühlen sich diesen Prinzipien verpflichtet und handeln nach ihnen. Verstöße werden streng geahndet und bedeuten zu Recht das Aus für die wissenschaftliche Karriere.
tizian Auf diesen Kommentar antworten

23.01.2013 17:58
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24.01.2013 21:49
Mich würde mal eine repräsentative Untersuchung interessieren, wie hoch der Anteil der wissenschaftlichen Arbeiten ist die den Ansprüchen eingentlich nicht genügen aber im Kontext der damaligen Zeit anerkannt wurden, schließlich hat man mehr und mehr den Eindruck dass das keine Einzelfälle mehr sind sondern eine gewisse "Großzügigkeit" hier vor Internetzeiten weit verbreitet war.
Solche Ergebnisse würden dann ggf. auch die Frage aufwerfen ob es fair ist selektiv und ohne "Verjährung" Abschlüsse Prominenter jetzt nachträglich zu überprüfen und ob das ein zulässiges Mittel zur Diskreditierung des politischen Gegners sein sollte.

Davon unabhängig erscheint die Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen nach den Ausführungen des Artikels in jeder Hinsicht unangebracht: Mangels Zuständigkeit, mangels Ungefangenheit und Mangels angemessenem Respekt vor der Fachkompetenz und der Zuständigkeit der zuständigen Wissenschaftler der Uni Düsseldorf.

Und, mögliche Unzulänglichkeiten in einer Doktorarbeit vor zig Jahren sind eine Sache, die aktuelle Zurückweisung aller diesbezüglichen Vorwürfe ist etwas völlig anderes.
Wenn die Bildungsminsterin in aktuellen Stellungnahmen alle Vorwürfe hinsichtlich wissenschaftlicher Fehler in ihrer Doktorarbeit zurückweist, dann hat bekommen mögliche Fehler dadurch eine völlig andere Qualität, dann würde die Bundesministerin für Bildung damit zeigen dass sie es entweder nicht so genau mit der Wahrheit nimmt oder dass sie bis heute nicht in der Lage ist ihre wissenschaftlichen Fehler zu erkennen, und dann sehe ich nicht wie sich ihre Partei noch weiter hinter sie stellen könnte ohne selbst in ihren Werten unglaubwürdig zu werden.

Und noch einen drauf setzen würde sie, wenn sie ihre Stellung als Bildungsministerin nutzen würde um Wissenschaftler zu unseriösen Stellungnahmen in der Sache zu nötigen. Und angesichts der angekündigten "neutralen" Gutachten anderer Wissenschaftler und der Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen scheint die Befürchtung begründet, dass sie dazu gewillt ist.

Warum können Politiker eigentlich nicht einfach mal sagen: "Das ist lange her, da habe ich Mist gebaut." Und vielleicht noch "das war damals so üblich" - wenn dem denn so war.
Dann würde sie vielleicht ihren Job als Bildungsministerin verlieren aber nicht ihren guten Ruf und ihr Mandat, denn Hand aufs Herz, wenn wir jeden ausschließen wollten der irgendwo in seinem Leben mal geschummelt hat, das kann´s doch auch nicht sein.
Aber man würde halt das Schuldeingeständnis erwarten oder zumindest die Einräumung der Möglichkeit, also ich würde das erwarten.
Till Benz Auf diesen Kommentar antworten

25.01.2013 20:30
Herr Benz, das können sie nicht, weil sie Karrieristen sind. In deren Kreise ist es hoch angesehen, mit Lügen durchzukommen, je besser man darin ist, desto höher der Status. Traurig aber wahr.
Zweifler Auf diesen Kommentar antworten

01.02.2013 08:27
Wenn eine 25jährige, überaus tapfere Jungunionistin bei einem Betreuer, der von der PH kommt (Studiendauer daselbst damals 4 oder sogar 6 Semester?), wenn diese Dame also ohne Studienabschluss der Meinung ist, sie müsse mit einem 351(?)seitigen Werk über Person über "Person und Gewissen" "promoviert", sich dabei unmittelbar auf den Spuren von Aristoteles, Kant und Freud bewegt, dann ist die Beachtung des in einem Rechtsstaat nun dummerweise mal vorgesehenen Verfahrens ungeheuer kleinlich.
Hämische Kommentare von lauter Linksradikalen müssen dann ausser Acht bleiben.
Immerhin schuldet die Protagonistin ihren Durchhaltewillen nach eigener Aussage der "Wissenschaft".
"Sach bloss" reagieren Norddeutsche auf einen solchen Vorgang.
Dass die Zuwendungsempfänger lauthals ihren Unwillen über den kleinlichen Formalismus der Gremien bekunden, folgt aus deren unmittelbarer Sachkunde als Physiker u. ä.
Der beste dabei ist der jammervoll gescheiterte Ex-Präsident der Humboldt- Universität,
dem ja in puncto Frömmigkeit nix vormachen kann.
Der muss es einfach wissen.
Lösungsvorschlag:
Wenn bundesweit die "unternehmerische Universität " eingeführt ist, werden solche kleinlichen Genie-Verhinderer wie die Düsseldorfer die Klappe halten müssen.
Dann bestimmt die Bundeskanzlerin über die korrekte Abfassung einer Dissertation.
Die "Hochschulräte" werden wohl nix dagagen haben.
Halleluja.
Gerhard Guldner Auf diesen Kommentar antworten

05.02.2013 15:55
Prof. Wieland ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ander kann, anders darf es nich sein!
celsus Auf diesen Kommentar antworten

23.08.2013 22:15
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17.04.2014 05:22
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18.05.2014 21:54
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18.05.2014 22:38
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