Alleinige Zuständigkeit des BVerwG: Kurzer Pro­zess beim Auto­bahnbau

von Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Simon Frye, LL.M.

06.03.2017

Das BVerwG soll künftig bei zusätzlichen Autobahnprojekten als erste und letzte Instanz zuständig sein. Die Rechtswegverkürzung stößt besonders bei den Grünen auf Kritik. Zulässig ist sie aber wohl, meinen Burghard Hildebrandt und Simon Frye.

 

Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) (BR-Drs.-Nr. 71/17) sieht unter anderem vor, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) künftig als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten zuständig sein soll, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für bestimmte, im Gesetz festgelegte Bundesfernstraßenvorhaben betreffen. Die Auswahl dieser Vorhaben ist nicht unumstritten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in einer kleinen Anfrage (BT-Drs.-Nr. 18/11061) der Ansicht, es befänden sich unter den Vorhaben, die neu hinzukommen sollen,

"besonders umstrittene Vorhaben, wie der Neubau des 17. Bauabschnittes der Stadtautobahn A 100 in Berlin, und solche Straßenbaupläne, für die auch die Bundesregierung die Auswirkungen auf Umwelt und Natur im Bundesverkehrswegeplan als "hoch" einstuft, wie der Neubau der A 20 von Weede (Schleswig-Holstein) Richtung Westen oder der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg (Niedersachsen)."

Die Anfrage enthält eine Vielzahl an Fragen, u.a. danach, welche Vorteile sich die Bundesregierung durch die Beschränkung auf eine Instanz erhoffe, ob diese Vorteile die Einschränkung des Rechtsschutzes der Bürger rechtfertigten und ob die Beschränkung des Instanzenzuges mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) vereinbar sei.

Ziel: Schnellere & einheitlichere Entscheidungen

Schon heute sieht § 50 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für die im FStrG bezeichneten Vorhaben vor. Die Anlage des  FStrG soll nun durch den genannten Entwurf um eine Reihe weiterer Vorhaben ergänzt werden, für die bislang noch der normale Instanzenzug gegolten hätte.

Die Möglichkeit, den Rechtsweg auf eine Instanz zu beschränken, wurde 1991 zeitlich und örtlich (Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern) begrenzt, Ende 2006 dann dauerhaft und bundesweit eingeführt. Erklärtes Ziel der Schaffung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO und der entsprechenden Regelungen im FStrG war es, bestimmte, als besonders wichtig erachtete Bauvorhaben schneller bestandskräftig werden zu lassen – der Gesetzgeber ging von einer Verkürzung des erforderlichen Zeitraums von bis zu 1,5 Jahren aus.

Für nicht von der Rechtswegverkürzung erfasste Bauprojekte an Autobahnen sind nach § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. die Verwaltungsgerichtshöfe zuständig, gegen deren Entscheidung Revision (sofern zugelassen) zum BVerwG möglich ist. In der Praxis lassen die OVG die Revision aber meist nicht zu, und die – nicht selten ebenfalls ablehnenden – Entscheidungen des BVerwG über die Revisionszulassung ergehen oftmals innerhalb weniger Monate. Bei einem solchen Gang des Verfahrens stellt sich in der Tat die Frage, ob der Beschleunigungszweck die Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO rechtfertigen kann.

Allerdings kann der Instanzenzug auch anders laufen: Wenn etwa die Revision zugelassen wird, Erfolg hat, und vom BVerwG anschließend zur Entscheidung an das OVG zurückverwiesen wird, geht ersichtlich sehr viel mehr Zeit ins Land, als wenn von Anfang an nur eine Instanz zuständig gewesen wäre. Im Übrigen ist Beschleunigung nicht das einzige verfolgte Ziel: Die Regelung soll ebenfalls divergierende Entscheidungen der einzelnen OVG verhindern (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2013, Az. 9 VR 5/13).

Zitiervorschlag

Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Simon Frye, LL.M., Alleinige Zuständigkeit des BVerwG: Kurzer Prozess beim Autobahnbau. In: Legal Tribune Online, 06.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22277/ (abgerufen am: 28.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.03.2017 11:02, Na endlich

    Mit Autobahnen bauen kennen wir Deutschen uns schließlich seit 1933 aus. Da wird schon nichts schiefgehen.
    /ironie

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.03.2017 11:55, Philipp Schulte

    "Allerdings kann der Instanzenzug auch anders laufen: Wenn etwa die Revision zugelassen wird, Erfolg hat, und vom BVerwG anschließend zur Entscheidung an das OVG zurückverwiesen wird, geht ersichtlich sehr viel mehr Zeit ins Land, als wenn von Anfang an nur eine Instanz zuständig gewesen wäre."

    Ihr Hauptvorbringen ist nun wirklich kein Argument für eine Verkürzung des Rechtswegs: Das erfolgreiche Rechtsmittel zum BVerwG beweist ja gerade den Sinn und die Notwendigkeit einer zweiten Instanz, denn die aufgehobene Ausgangsentscheidung muss rechtswidrig(!) gewesen sein. Ich denke, es sollte doch der Anspruch einer rechtsstaatlichen Justiz sein, ihre fehlerhaften Entscheidungen zu korrigieren, auch wenn es Zeit braucht.
    Falsch ist der, auch in Ihrem Text suggerierte, generelle Zeitdruck gerade bei solchen Megavorhaben wie Autobahnen, die schwerste Umwelteingriffe darstellen, viele Milliarden Euro Steuergelder kosten und deren zu prüfende Verwaltungsvorgänge mehrere tausend Seiten Akten umfassen. Warum soll es eigentlich augerechnet, wenn besonders groß und teuer gebaut wird, immer schnell, schnell gehen? Könnte das vllt auch im Interesse der Firmen liegen, die sich die vielen lukrativen Bauaufträge sichern? Und wie viele davon werden eigentlich von Gleiss und Lutz, dem Büro der Autoren, vertreten?

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  • 06.03.2017 13:29, Jemand_NRW

    "Allerdings muss der Bundesgesetzgeber bei der Zuweisung der Zuständigkeiten die im GG getroffenen Grundentscheidungen beachten.

    Daraus ergibt sich, dass "oberste Gerichtshöfen" grundsätzlich die Funktion von Rechtsmittelgerichten in letzter Instanz erfüllen."

    Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Thesen bleibt offen; warum, inwiefern soll sich Letzteres aus Ersterem ergeben?
    Und was sollen bereits "die im GG getroffenen Grundentscheidungen" sein?

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