Abschaffung des SplittingtarifsSteuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

von Prof. Dr. Dr. Herbert GrziwotzVistenkarte

18.09.2012

Familie mit Hund

Die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bringt das Ehegattensplitting auf den Prüfstand. Auch Familienrechtler fordern dessen Abschaffung zugunsten einer Familienförderung. Klingt aber vielleicht nur gut. Die tatsächlichen Auswirkungen und Konsequenzen müssten noch einmal überdacht werden, meint Herbert Grziwotz.

"Wegen der Steuer" – diese Begründung nimmt eine Spitzenposition auf der Hitliste der Eheschließungsgründe ein. Grund sind vor allem die hohen Freibeträge und Freistellungen hinsichtlich des Familienheims bei der Erbschaftsteuer. Teilweise spielt aber auch das so genannte Ehegattensplitting eine Rolle. Dadurch können Ehegatten bei der Einkommensteuer einen Vorteil erzielen, wenn sie zusammen veranlagt werden.

Die Einkommensteuerersparnis ergibt sich dadurch, dass die Einkommen beider Ehegatten zusammengerechnet und dann halbiert werden. Dann wird für jeden Betrag die Einkommensteurer ermittelt und das Ergebnis sodann verdoppelt. Die Steuerersparnis gegenüber Singles ist umso größerer, je unterschiedlicher die Höhe beider Einkommen ist.

Am größten ist die Steuerersparnis gegenüber Unverheirateten, wenn ein Ehegatte über keine Einkünfte verfügt. Er reduziert dann die Steuer seines Partners und erhöht damit das gemeinsam für den Verbrauch, Urlaubsreisen, den Immobilienkauf und das Sparen zur Verfügung stehende Einkommen.

Splitting auch für eingetragene Lebenspartner

Nach diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur gebotenen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gibt es keinen Grund mehr, homosexuellen Paaren das Splitting bei der Einkommensteuer vorzuenthalten.  Auch bei ihnen kann somit nach der zu erwartenden Änderung des Einkommensteuerrechts der Trauschein zu einer Einkommensteuerersparnis führen.

Dies ist offenbar nicht nur dem Bundesfinanzminister und Teilen der CDU/CSU ein Dorn im Auge. Jahrzehntelang war nämlich das Ehegattensplitting in der derzeit geltenden Form kein Thema für Familienrechtler. Nun aber fordert unter anderem die Bonner Familienrechtlerin Nina Dethloff, das Ehegattensplitting nicht auf Lebenspartnerschaften zu erstrecken, sondern vielmehr abzuschaffen und durch eine familiengerechte Form der Besteuerung zu ersetzen, die unabhängig vom formellen Trauschein alle Familien erfassen soll.

Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit

Dabei ist das Ehegattensplitting Ausdruck fortschrittlichen Denkens: Mann und Frau leisten gleichwertige Arbeit für die Gemeinschaft – unabhängig davon, ob es sich um berufliche Erwerbs- oder häusliche Familienarbeit handelt.

Dies unterstreicht beispielsweise Hans Hofmann im Zusammenhang mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in einem Kommentar zum Grundgesetz (Art. 6 Rn. 52): "Das Splittingverfahren […] ist […] Ausdruck der Gleichwertigkeit der Arbeit von Mann und Frau ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Haus- oder Berufsarbeit handelt […]. Dieser Zweck des Splittingverfahrens steht in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG […]. Die Aufgabenverteilung in der Ehe unterliegt der freien Entscheidung der Eheleute […]. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ermöglicht das Splitting den Ehegatten die freie Entscheidung, ob einer allein ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaften und sich deshalb in seinem Beruf vollständig engagieren soll, während der andere Partner den Haushalt führt, oder ob stattdessen beide Partner sowohl im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen […]." Aber genau diese steuerliche Förderung der Haushaltsführung ist manchen Familienrechtlern bei Ehegatten und homosexuellen Paaren ein Dorn im Auge.

Das Hauptargument der Kritiker des Splittings lautet, dass es Anreize für einen Erwerbsverzicht vor allem von Frauen schafft. Es wirke sich deshalb zu Lasten von Frauen aus. Dass Frauen die Familienarbeit übernehmen, liegt aber nicht am Splitting, sondern vor allem an der schlechteren Entlohnung von Frauen. Verdienen sie mehr als der Mann, wird dieser bei einer notwendigen Familienarbeit seine Erwerbstätigkeit einschränken. Statt der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine steuerliche Entlastung zu nehmen, sollte man lieber über eine gerechte Entlohnung von Frauen nachdenken.

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Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?. In: Legal Tribune ONLINE, 18.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7104/ (abgerufen am 31.10.2014)

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Kommentare

18.09.2012 16:55
Der Beitrag bringt m.E. wenige wirklich neue Argumente.
Tatsache ist doch, dass bei Entstehung des Grundgesetzes Ehe und Familie traditionell in einem Atemzug gesagt und gedacht wurde. Dies entspricht aber nicht mehr der gesellschaftlichen Realität, da zahlreiche Ehen zumindest über lange Zeit kinderlos sind und bleiben.

Das Ehegattensplitting ist daher rechtspolitisch überholt, da es unterschiedlich gut verdienende Ehegatten ebenso fördert, wie die Alleinverdiener/Hausfrauen-Ehe.

Sachgerecht ist allein ein Familiensplitting bei dem das (gemeinsam veranlagte) Einkommen durch die Zahl der Köpfe geteilt wird, die davon Leben müssen.(dh. bei einer Familie mit 2 Kindern durch 4; bei einer Familie mit einem Kind durch 3). Nur dies wird der demographischen Notwendigkeit der Familienförderung gerecht.
Patrick Owitsch Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Patrick Owitsch 06.02.2013 14:55
Die Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet letztendlich auch die Abschaffung der ehelichen und nachehelischen Solidarität. Dies bedeutet, keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehepartner bei Scheidung, kein Versorgungsausgleich, kein Zugewinnausgleich, kein finanzielles Füreinandereinstehen. Der Staat beteiligt sich mit dem Ehegattensplitting an den ungleich höheren Kosten ehelicher und nachehelicher Solidarität. Mit Abschaffung des Ehegattensplittings entfällt dies und der Staat darf dann für alles alleine aufkommen.Nun gut, man denkt, man will damit mehr Frauen in die Arbeit bringen. Aber das funktioniert nur schlecht, so viele gut bezahlte Jobs gibt es nicht, ausserdem mit höherer Nachfrage sinken die Löhne.Und auch die gutausgebildeten Frauen werden sich umschauen, welche Jobs ihnen angeboten werden können im Rahmen zunehmender internationaler Konkurrenz und der Globalisierung unserer mittelständischen Unternehmen, vom Stress gar nicht zu reden. Die Zukunftsmärkte liegen nicht in Europa und sie werden konkurrieren müssen mit sehr gut ausgebildeten männlichen Bewerbern aus konservativ eingestellten Staaten der Schwellenländer und Afrikas.Die dortigen Frauen wollen ihre Männer in den gut bezahlten Jobs sehen,nicht deutsche Akademikerinnen.
Ehe ist ferner gleich Wirtschaftsgemeinschaft und Ehen zwischen Menschen unterschiedlichen Statuses (Arzt heiratet Pflegekraft oder Gutverdienender Mann heiratet berufsunhäfige Frau etc..) hätten Vorteile für beide und vorallem für den Staat, denn z.B. die berufunsfähige Frau muss von ihm nicht unterstützt werden. Ehen unterschiedlicher wirtschaftlicher Coleur wird es nach Abschaffung des Ehegattensplittings kaum noch geben, seine Abschaffung ist somit sehr unsozial und wird den Staat teuer zu stehen kommen!
sapperlottie

19.09.2012 21:07
Richtig. Und es darf auch nicht der Maßstab sein, ob zwei Partner sich vertraglich aneinander binden (Ehe) oder ohne diese Fessel miteinander leben. Zudem muss jede Regel auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten. Es ist schlicht peinlich, dass in solchen Fragen noch immer die ewiggestrigen Homophoben ein Mitspracherecht haben.
Zweifler Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Zweifler 20.09.2012 16:44
Mir gefallen vor allem die beiden Kommentare. Insbesondere, dass es auch ohne Trauschein gehen soll - und eigentlich auch muß. Denn die Partner leben ja zusammen, haben gemeinsam das Kind oder die Kinder. Ob nun Frau/Mann, Frau/Frau, Mann/Mann, sollte dabei in der Tat ein Uraltzopf sein, der längst abgeschnitten gehörte. Doch wer hockt denn in der Regierung? Es sind halt alte Zöpfe...meistens männlich....Aber lange werden sie sich der "normativen Kraft des Lebens von Menschen" auch nicht mehr entziehen können: Bleibt zu hoffen!
Und wenn schon der Begriff von "Gerechtigkeit" gefallen ist - Was ich nie verstanden habe, und worüber ich mich entsprechend geärgert habe, dass Alleinerziehende von all den steuerlichen "Vorteilen" einer herkömmlichen, also Trauschein-Ehe - nichts "abbekommen." Dabei müssen sie ohne ein doppeltes Gehalt auskommen, Meist sogar - wenn berufstätig, noch Zusatzkräfte bezahlen, eine Weile ja nicht anrechenbar. Die Alleinerziehenden, oftmals geschiedene Mütter, erhalten dann, wenn sie berufstätig sind, und das wird offenbar ncoh immer übersehen, eine richtig schlechte Steuerkarte. Und warum das so ist, hat mir niemand erklären können. "Das ist halt so." Ich selbst hatte allerdings seinerzeit nicht "gecheckt", ob der geschiedene Partner damit automatisch eine bessere Steuerklasse besaß - und einfach nur "schneller" war. Dies so zu beantragen Hier besteht überall ein enormer Transparenz-Bedarf. Insofern kann man dankbar sein, dass jetzt der alte Muff einen Windstoß erhalten hat. Und vielleicht einmal angefangen wird, neu zu denken. Und ne Menge an Ungerechtigkeiten zu überdenken und - abzuändern.
Roswitha Schäfer
Antwort auf den Kommentar von Zweifler 20.09.2012 17:01
Es hat schon seinen Grund, warum man einen "Trauschein" verlangt und der ist auf der zweiten Seite des Artikels auch genannt. Es geht um Verbindlichkeit. Wer "nur in guten Zeiten" mit dem Partner zusammebleiben will, aber zur Solidarität in schlechten Zeiten nicht bereit ist, entlastet eben die Solidargemeinschaft nicht. Häufig genug werden dann die wirtschaftlichen Belastungen einer Pflegebedürftigkeit u.ä. auf die Solidargemeinschaft (Steuerzahler, Sozialversicherung") abgewälzt. Es besteht die Gefahr der Rosinenpickerei, in guten Zeiten nimmt man gern das Splitting - in schlechten Zeiten ist man wieder Single und der ehemalige Partner kriegt Hartz IV oder Grundsicherung.....

Natürlich kann das bei einer Ehe auch passieren, aber da gibt es - das steht auf der ersten Seite - Folgeverpflichtungen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, die zu mehr gesetzlicher Bindung führen.

Jeder kann ja selbst enscheiden, ob er heiraten will oder nicht, ob er also die Bindung mit allen Vor- und Nachteilen eingehen will. Es wäre widersinnig - und wurde vom Verfassungsgericht auch wiederholt beanstandet - wenn man die Vorteile der Ehe auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft erstreckt, aber natürlich deren Nachteile den "frein" Paaren erspart bleiben. Art. 6 würde ins Gegenteil verkehrt.
McSchreck

21.09.2012 09:49
Auch wieder so eine Neidthema. Das Ehegattensplitting ist unverändert richtig. Die Ehe ist die weitgehendste Verpflichtung und Verantwortung füreinander, die der Staat ja auch einfordert. Z.B. muss eine erforderliche Pflege zuerst der Ehepartner tragen, nicht der Staat etc. pp.. Kinder werden bereits steuerlich und auf andere Weise vielfältig gefördert, man muss das hier nicht aufzählen. Richtiger wäre hier die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Universitäten, Ausbildung) zu verbessern.

Oft sind die Abschaffer ja die selben Anhänger und Politiker die bei anderer Gelegenheit unglaubliche steuerliche Quersubventionen zulassen und dabei in konzertierter Aktion sogar rückwirkend Gesetze ändern um Verstöße nachträglich zu sanktonieren.

Beispiel:
Im Jahressteuergesetz 2009 wurde die vom Bundesfinanzhof festsgestellte rechtswidrige Praxis nachträglich geheilt. Heute werden von Stadtwerken steuerbegünstigt Profisport (Eisarenen etc. pp.) und mehr gefördert. Überhöhte Gewinne aus der Energieversorgung werden dabei noch zweckentfremdet verwendet. Die deutschen Verbraucher zahlen nicht umsonst die höchsten Strompreise in Europa. Es gibt dafür nicht nur einen Grund. Die Beispiele könnte man unendlich fortsetzen. Das deutsche chaotische Steuersystem ist insgesamt fragwürdig und mit hoher Wahrscheinlichkeit längst verfassungswidrig.

http://cleanstate.de/allgemeine_Verfassungswidrigkeit_der_Quersubventionierung.pdf
CIVIS Auf diesen Kommentar antworten
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