Abgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel ein­sch­reiten

Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt. Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht.

 

Stickstoffoxide sind schlecht fürs Klima und die Biodiversität. Und sie machen Menschen krank, weil sie giftig und wohl auch krebserregend sind. Trotzdem ist die Luftqualität gerade in größeren Städten regelmäßig schlecht.

Mit die größte Ursache dafür sind Diesel-Autos. Das Umweltbundesamt und Umweltverbände haben in Messungen für Diesel-PKWs mit der Abgasnorm Euro 6 gezeigt, dass sie im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert der Fahrzeugemissionen-Verordnung (VO Nr. 715/2007/EG) für Stickstoffoxid von 80 mg/km um das Fünffache, manchmal gar um das 24-Fache überschreiten.

Die Autokonzerne haben eingeräumt, dass sie diesen Zustand – und zwar untereinander abgesprochen – durch den Einsatz unzureichender Hardware und Software bewusst herbeigeführt haben. Das wirft nicht nur kartell- und zivilrechtliche Haftungsfragen auf. Es stellt sich auch die Frage, ob nicht die Behörden einschreiten können. Oder sogar müssen.

Trotz Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland setzt den Gesundheitsschutz nicht durch

Art. 10 Abs. 5 der Fahrzeugemissionen-VO verlangt seit 2015 ein Einschreiten der Mitgliedstaaten gegen Zulassung, Betrieb und Verkauf auch für Euro-6-Diesel-Autos, wenn diese die Emissionsgrenzwerte aus Anhang I der Verordnung überschreiten. In Deutschland ist dafür das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg zuständig.

Diese Norm verletzen Autos mit Abschalteinrichtungen flagrant, die im Prüfstand niedrige Emissionen haben, im Straßenbetrieb dann aber ein Vielfaches an Stickstoffoxiden ausstoßen, um Kosten zu sparen.

Deutschland aber setzt dennoch den hier geforderten wirksamen Gesundheitsschutz gegen Stickstoffoxide, den die Verordnung bezweckt, bisher nicht durch. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eröffnet.

Warum die Abschalteinrichtungen unzulässig sind

Hersteller und deutsche Behörden können sich dagegen auch nicht auf die Regelungen der Durchführungsverordnung Nr. 692/2008/EG über das Prüfverfahren berufen. Diese regelt die bisherige nicht am realen Fahrbetrieb orientierte Messpraxis, die Autos mit überhöhten Emissionen wegen guter Werte im Labor zugelassen hat. Eine Einhaltung von Grenzwerten bloß im Labor nützt jedoch dem Gesundheitsschutz nichts.

Bei der Durchführungsverordnung handelt es sich zudem eher um eine Verwaltungsvorschrift: Sie hat nicht das volle EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern wurde von der EU-Kommission geschaffen. Daher ist sie rechtlich nachrangig gegenüber der oben dargestellten Fahrzeugemissionen-VO, kann also die Grenzwerte nicht aushebeln.

Hersteller und KBA können sich zur Rechtfertigung ihres Rechtsverstoßes auch nicht auf Art. 5 Abs. 2 der Fahrzeugemissionen-VO berufen. Nach dieser Norm sind Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise zulässig, um Motorschäden oder Unfälle zu vermeiden. Davon kann bei einer Einrichtung, die die Stickstoffoxid-Filterung flächendeckend lahm legt, nicht die Rede sein.

Kein Ermessen: Wie KBA und Kommunen auf Grenzwertverletzungen reagieren müssen

Werden Autotypen den geforderten Grenzwerten in der beschriebenen Weise nicht gerecht, kann das KBA gemäß § 25 Abs. 3 EU-Fahrzeuggenehmigungs-Verordnung (EU-FGV) die Rücknahme oder den Widerruf der Typgenehmigung für betroffene Autotypen verfügen. Darauf aufbauend kann die Flensburger Behörde gemäß Art. 25 Abs. 1 EU-FGV alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Zulassung und Verkauf solcherart ungenehmigter Autotypen zu verhindern.

Durch die aktuell geplanten Software-Updates bei den Kfz können die Hersteller das nur dann abwenden, wenn die Autos nach dem Aufspielen die Grenzwerte tatsächlich einhalten – woran deutliche Zweifel bestehen. Zu all diesen Fragen liegt gerade eine Klage des BUND gegen das KBA beim Verwaltungsgericht Schleswig.

So wie das KBA gegen Autotypen einschreiten kann, können die Kommunen, wenn in bestimmten Gebieten die Luftkonzentration mit Stickstoffoxiden zu hoch wird, den Verkehr mit den bereits in Nutzung befindlichen Autos beschränken. Neben den Emissionsgrenzwerten für die Urheber, also die Autos, gibt es gemäß der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG) nämlich auch Immissionsgrenzwerte für Gebiete. In Deutschland sind sie umgesetzt in § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der 39. Verordnung zu diesem Gesetz. Danach müssen die Kommunen mit einer Luftreinhalteplanung reagieren, die entsprechende wirksame Maßnahmen vorsieht.

Weder das KBA noch die Kommunen haben dabei ein Ermessen, ob sie tätig werden. Für die Luftreinhalteplanung ergibt sich das aus § 47 Abs. 1 BImSchG. Für Maßnahmen des KBA räumt Art. 25 EU-FGV zwar generell ein Ermessen ein (es heißt dort "kann"). Jedoch macht Art. 10 Abs. 5 Fahrzeugemissionen-VO deutlich, dass die Mitgliedstaaten bei Untauglichkeit der Autos für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, hier der Grenzwerte, tätig werden müssen. Insofern entfällt das Ermessen auch hier.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Abgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten. In: Legal Tribune Online, 11.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23911/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.08.2017 11:37, Opho

    Also dieser Kommentar kommt mir doch sehr einseitig vor. Ich vermisse eine neutrale Auseinandersetzung mit den Folgeproblemen, so stellt sich mir die Frage des Vertrauensschutzes der Eigentümer von Dieselfahrzeugen oder wie es mit den Fahrzeugklassen ist, wo faktisch nur Dieselfahrzeuge vorhanden sind. Was ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der unmittelbar geltendes Recht ist?

    Politisch ist die Sache mit der Klagebefugnis eh zu weit gegangen. Wenn ich mir überlege, dass in meiner Heimatstadt Mainz auch ein Verband klagt und kein Mitarbeiter lebt in der Stadt, sondern in einer ganz anderen Region, ärgere ich mich erheblich. Denn wer braucht Auswärtige, die einem sagen wollen, wie man leben soll.

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    • 11.08.2017 11:52, Haha

      Die Einseitigkeit kommt daher, dass der Herr Prof. seit April 2013 Landesvorsitzender des BUND Sachsen ist.

      Im Hinblick auf Objektivität ist das in etwa gleichzusetzen, wie wenn die Herren Krüger, Zetsche und Müller das genaue Gegenteil vetreten.

    • 11.08.2017 12:32, Tristan H.

      Den Vertrauensschutz sollte der Fahrzeugeigentümer beim Hersteller/Verkäufer einfordern, nicht beim Staat, der dem Wohl der ganzen Gesellschaft verpflichtet ist. Der Staat hat schon viel zu lange Nachlässigkeit oder gar Kumpelhaftigkeit gegenüber den Autoherstellern gezeigt. Daraus sollten Konsequenzen auch für Politiker entstehen, die das mitzuverantworten haben, aber kein Vertrauensschutz für den Bürger in Form des Fz-Halters, um mit seinem Auto weiter die Umwelt zu vergiften.
      Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss natürlich eingehalten werden. Das dürfte jedoch selbst bei recht weitgehenden staatlichen Eingriffen kein wirkliches Problem darstellen, da die absurd hohen Abgaswerte selbst fabrikneuer Autos jährlich zehntausende von vorzeitigen Todesfällen verursachen!
      Da der Staat seit gut 15 Jahren mit Zustimmung der Wähler ständig weitreichende Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte vornimmt, um eine sehr abstrakte Terrorgefahr zu bekämpfen, die ab und an wenige Dutzend Menschen schädigt, sollte ein entschiedenes Vorgehen zur Luftreinhaltung mit der Verhältnismässigkeit in Einklang zu bringen sein.

    • 11.08.2017 13:19, Haha

      "Das dürfte jedoch selbst bei recht weitgehenden staatlichen Eingriffen kein wirkliches Problem darstellen, da die absurd hohen Abgaswerte selbst fabrikneuer Autos jährlich zehntausende von vorzeitigen Todesfällen verursachen! "

      Das eine bloße Vermutung.

    • 11.08.2017 13:24, Opho

      Da hier Eingriffsmaßnahmen durch den Staat bei den Fahrzeugeigentümer thematisiert sind, stellt sich für mich die - aktuell kaum diskutierte Frage - nach dem Vertrauensschutz der Fahrzeugeigentümer. Gerade, wenn der Staat durch Nachlässigkeit dies Geduldet hat, ist der Fahrzeugeigentümer um so schutzwürdiger. Wenn mein Heizungsbauer mir sagt, dass es keine für ihn passenden Fahrzeuge ohne Diesel gibt, sagt das viel aus.

      Im übrigen glaube ich einfach die zehntausende vermeidbare Tote durch zu hohe Abgaswerte nicht. Für mich klingt das nach der selben Methodik, mit der bei der Terrorgefahr argumentiert wird. So lange ich denken kann predigen Umweltaktivisten den Weltuntergang (Saurer Regen/Waldsterben, Atomtot, Wasserarmut durch zu geringen Grundwasserstand, Erosion, Elektrosmog etc.). Vielleicht wäre es mal nett, wenn man es mal ohne Angstmacherei versucht sich der Sache anzunehmen. Damit ist aber in Wahlkampfzeiten nicht zu rechnen.

    • 11.08.2017 16:05, McMac

      Das Waldsterben ist nicht ausgeblieben, weil Umweltaktivisten in den 80ern Unrecht hatten sondern weil ihre Warnungen dazu führten dass anders gehandelt wurde. Fahrzeuge die Grenzwerte nicht einhalten müssen stillgelegt werden. Die Verursacher (die Hersteller) müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

    • 11.08.2017 17:43, Mazi

      Man stelle sich vor, dass an keiner Baustelle in Mainz kein Motor mit Diesel als Energiequelle arbeitet. Man stelle sich vor, dass alle Schiffe mit Dieselantrieb vom Rhein verschwinden.

      Wir hätten den Eindruck, die Römer marschieren wieder ein.

      Man stelle sich vor, dass der Staat Bio-Diesel fördert und gleichzeitig
      bekämpft.

      Man stelle sich vor, es ist Wahlkampf, die Bundeskanzlerin macht Urlaub und ein Herausforderer der zweitgrößten Partei quält sich vergeblich ab.

      Gibt es noch eine bessere Beschreibung unserer politischen Lage?

    • 15.08.2017 09:49, Haha

      Das Wald"sterben" ist im Westen vor allen Dingen deshalb ausgeblieben, weil es dort zu keinem Zeitpunkt jemals stattgefunden hat. Auch damals schon: Keine wissenschaftlichen Beweise, dafür jede Menge moralisches Bauchgefühl.

  • 11.08.2017 13:04, M.D.

    Warum gibt LTO bezahlten Lobbyisten für ihre offensichtlichen Auftragsarbeiten eine Platform? Um hier mal die Welt wieder zurechtzurücken: Der Staat muss gar nix! Er "kann", wenn er möchte, aber er möchte es nicht, und das ist auch gut so.

    Dass aus Art. 10 Abs. 5 Fahrzeugemissionen-VO angeblich irgendwas anderes deutlich werde, ist die Rechtsauffassung eines Professors. Rechtsauffassungen von Professoren haben jedoch in der Praxis dasselbe Gewicht, wie die Rechtsauffassung eines Privatgutachters, oder die des Tankwarts an der Ecke, nämlich gar keine.

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    • 11.08.2017 14:39, Mrs. X

      Ich lese lieber die Auffassung eines entsprechend kundigen Juristen, auch wenn dieser von seiner privaten Haltung getrieben sein sollte, als die eines unkundigen Prolls. Dass Sie entsprechend unkundig sind, haben Sie ja bereits mit Ihrem Kommentar kundgetan. Nur weil Sie noch nichts von "grundrechtlichen Schutzpflichten" gehört haben und die Politik diese aufgrund der Kungelei mit der Auto-Lobby ignoriert oder sich durch die ständige Drohung, dass bei einem Durchgreifen Arbeitsplätze in Gefahr seien, einschüchtern lässt, heißt es nicht, dass es diese staatliche Pflicht nicht gibt. Diese Pflicht hat übrigens das BVerfG statuiert, ist also nicht meiner Phantasie oder der des Autors entsprungen. Und auch wenn unsere Politiker im Bundestag leider häufig verfassungswidrige Gesetze beschließen, besteht hier letztlich durchaus die Möglichkeit, dass das BVerfG auf lange Sicht - wenn auch nur mittelbar - in diesem Zusammenhang dafür sorgt, dass die Auto-Lobby und die entsprechenden Politiker mal wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurückgeholt werden.

    • 11.08.2017 16:28, M.D.

      Bleiben Sie einfach beim Gesetz. Der Prof. hat die entsprechenden Normen zitiert. Diese räumen allesamt Ermessen ein. Lediglich am Schluss versucht er durch einen Kunstgriff zu einer gebundenen Entscheidung zu kommen. Solche Kunstkniffe funktionieren vielleicht im Elfenbeinturm, aber nur selten vor Gericht.

      Es deutet bei Dieselgate alles darauf hin, dass hier ein Wirtschaftskrieg (economic warfare) gegen VW geführt wird. Wenn man die Begriffe googelt, findet man genügend Material, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

    • 11.08.2017 17:33, Wahrheitsliebender

      Hallo @M.D.

      danke für die Wahrheit.

  • 11.08.2017 13:23, Faktenchcker

    @Opho:

    Hinsichtlich der Neutralität des Autors haben sie natürlich Recht: Man kann den nicht gerade als sehr neutral werten. Trotzdem sind seine Argumente schon stichhaltig und zumindestens zu würdigen, auch wenn man im Einzelfall eine andere Auffassung hat.

    Hinsichtlich des Vetrauensschutzes haben sie zwar Recht. Jedoch ist es nicht erst seit paar Wochen bekannt, dass der Diesel nicht "sehr" sauber ist. Zudem beszieht sich der Vertrauensschutz nur zwischen Bürger und Staat. Hier haben aber die Authohersteller - also eine private, juristische Person - gelogen. Sie haben gelogen gegenüber dem KBA (wenn man das wohlwollend interpretiert) und sie haben nicht die Wahrheit gegenüber den Kunden gesagt. Damit entfällt der Vetrauensschutz (da überhaupt keines entstanden ist). Im Gegenzug machen die Authohersteller sich gegenüber ihren Kunden schadensersatzpflichtig (z.B. Übernahme der Kosten für eine effektive Nachrüstung oder für Kaufpreisrückerstattung).

    Natürlich ist der Diesel-Besitzer der Affe - aber in vielen Fällen ist er eben selbst schuld. Wie gesagt: Die Probleme sind lange bekannt und mit wenig Informationsbeschaffung hätte man das wissen müssen. Das entschuldigt aber nicht das Verhalten von Autoindustrie und Politik abseits aller juristischen Diskussionen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2017 13:32, Opho

      @ Faktenchcker: Na ja, die Fahrzeuge haben eine gültige Zulassung in eine Schadstoffkategorie. Durch die Zulassung wurde von Seiten des Staates in Gestalt des KBA Vertrauen gebildet. Dass das KBA nicht richtig geprüft hat, ist dem Bürger nicht anzulasten. Auch das Argument, der Eigentümer hätte sich ja informieren können verfängt nicht, denn um so mehr hätte sich das KBA informieren können. Niemand kann von normalen Bürger mehr Fachwissen verlangen, als die dafür zuständige Bundesbehörde hat.

    • 12.08.2017 15:36, Mazi

      Wenn ich Ihren Beitrag komprimiere, dann sagen sie nichts Anderes als dass die Mitarbeiter des KBA ihren Job nicht gemacht haben.

      Das erscheint mir zu einfach, die ganze Last bei dem Mitarbeiter mit dem Stempel abzuladen. Dieser Mitarbeiter hat einen Vorgesetzten und der hat eine Aufgabe, die dieser nicht wahrgenommen hat.

      In der freien Wirtschaft (und bei Gericht, wenn Richter "so urteilen sollen") verfährt man mit Dienstvergehen anders. Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz wird da schon sehr präzise.

  • 11.08.2017 14:53, Haha

    Losgelöst von der jur. Diskussion sollte man vielleicht auch mal folgende Zahlen des Bundesumweltamtes zur Kenntnis nehmen:

    Die Stickstoffoxid-Belastung ist in Deutschland bereits von 2.887 Tausend Tonnen in 1990 auf 1.186 Tausend Tonnen in 2015 zurückgegangen; davon durch den Verkehr verursacht 1.500 bzw. in 2015 "nur" noch 500 Tausend Tonnen.

    Ähnliches gilt für den Feinstaub: HIer haben sich die Werte in den Städten und verkehrsnahen Gebieten seit 1990 in etwa halbiert. Auch auf dem Land gibt es weniger Feinstaubbelastung.

    Insgesamt ist also festzuhalten, dass sich die Luftqualität in den letzten 25 Jahren deutlich verbessert hat.

    Es wäre also schön, wenn wir mal diese Hysterie beenden würden. Wir stehen nämlich nicht kurz vor dem Vergiftungstod und werden auch nicht "vergast" (O-Ton WDR-Kommentator).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2017 17:30, Erkenntnis

      Hallo @HaHa,

      das macht man doch aber nicht, den Jungs von der Neuen SED mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kommen, da geht doch die ganze schöne Ideologie kaputt.
      Also wirklich! Dududu!
      Damit bringen wir sie doch von ihrem eigentlichen Ziel ab, zurück zu Pferde und Kamelen.
      Gut, Kamele sind jetzt neu aber die Fachkräfte für Kamele sind doch nun mal da (laut Kanzler), da muß man die auch beschäftigen.
      Der Kamel und Pferdeeinsatz hat auch den Vorteil das man beim Umgang mit denen nicht lesen und schreiben können muß.
      Beim Umgang mit Industrierobotern beim Autobau schon.
      Außerdem machen sich die modernen Industriearbeitsplätze in Amerika oder China viel besser, als im Nazi verseuchten Deutschland.

      Und es kommen noch mehr, hat die Kanzlerette heute der UN versprochen, das Resettlement-Programm der UN ist alternativlos. Die paar Millionen kriegen wir auch noch unter... (Sie sagt EU und meint Deutschland.)

      Bleibt eigentlich nur ein Problem wer räumt die ganzen Leichen in Europa von der Straße wenn die Strategie der rot-grünen-gelben-schwarzen vollständig greift, schließlich will man nicht 50 oder hundert Jahre warten, bis man dann an Stelle der Deutschen singen kann: "Warum ist es am Rein so schön..."
      https://www.youtube.com/watch?v=KxllUZzjv-I

  • 12.08.2017 18:51, @erkenntnis

    Selten widersprachen sich Name und Inhalt derart diametral. Was sie da verzapfen ist nicht Erkenntnis, sondern Irrsinn und (plumpe) Propaganda.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.08.2017 08:15, Berthold

    Zunächst einmal sind die Regeln über Unweltplaketen Spezialgesetze. Wer die Grüne Plakette hat, ist aufgrund dessen vor Fahrvervoten geschützt. Das hat auch nichts mit den illegalen Manipulationen zu tun.

    Zum Thema Vertrrauensschutz ist anzumerken, dass es ja nicht die Autos sind, die schmutziger werden, sondern die Grenzwerte, die strenger werden. Die Luft wird auch überall kontinuierlich sauberer. Da muss einfach gelten, dass ein Neuwagen, der nach der Rechtsprechung eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 8 Jahren hat, der bei Kauf die höchste Schadstoffklasse erfüllt, 8 Jahre vor Einschränkungen sicher ist. Für Gebrauchtwagen oder ältere Schadstoffklassen kann man Abschläge machen. Aufgrund der weitreichenden Wirkungen müsste hier auch in Richtung "Solange"-Rechtsprechung gedacht werden, sollte Europarecht hier derart eklatant gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, dass es den Vertrauensschutz aushebelt.

    Für die Folgen der Manipulation, die für Volkswortschaft und Millionen von Bürgern drastisch sein können, sollte der Staat, der ja auch Banken rettet, sicherstellen, dass er die Hersteller in die Pflicht nimmt und gutgläubige Kunden weder Fahrverbote noch einen eigenen Kostenbeitrag für Umrüstung zu fürchten haben.

    Bei der ganzen Debatte sollte man nicht vergessen, dass unter Gesundheits- und Umweltgesichtspunkten der Diesel insgesamt in seinen modernsten Formen nicht nur konkurrenzfähig ist, sondern im Vergleich mit Benzin und Elektro die Nase sogar immer noch vorn hat. Insofern ist die Debatte sehr irreführend.
    Nein, ich bin kein Lobbyist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 15:06, Peter Ruppert

    Der Kommentar spricht allen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen Hohn.
    Wie konkret ist denn die Gefahr? Und wie wirken sich dabei die Kontributionen der Dieselmotoren aus?
    Fordern kann man ja viel, aber ohne Wirksamkeitsnachweis, so wie durch genaue Betrachtung der Zusammensetzung und der tatsächlichen Anteile lt. Feinstaub-VO sind begründete Zweifel an der Wirksamkeit entsprechender Sanktionen mehr als angebracht.

    Erforderliche Maßnahmen haben sich am Stand von Forschung und Technik, nicht an ökomystizistischen Befindlichkeiten zu orientieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 16:34, Volker Motzkus

    Ich warte auf die Anklage gegen die Automanager. Wegen Mord in mehreren 1000 Fällen. Denn Sie wussten, was Sie taten, spätestens die Kartellabsprachen belegen dies.

    Und dass jedes jahr mehrere 10.000 menschen in Europa sterben wegen des nicht-Einhaltens der grenzwerte, ist wissenschaftlicher Konsens und allgemein bekannt.

    http://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/10/11/114005

    Wenn ich das jetzt zusammenzähle, ist zumindest bedingter Vorsatz im Hinblick auf die Tötung von Menschen im Sinne von "sich abfinden" nicht mehr ganz fernliegend. Und als Mordmerkmal? Habgier? Gemeingefährlichkeit?

    Natürlich dehnt das den Tatbestand des Mordes erheblich aus, aber was ein LG bei Rasern in Innenstädten unter Beifall tun kann, sollte bei Managern auch möglich sein. Selbst wenn es nichts wird, würde es hoffentlich die richtige Botschaft verbereiten in Chefetagen.

    Weil im Moment muss ich nur groß genug sein und VW heissen, und die Gesetze gelten nicht mehr für mich. Irgendwann stelle dann nicht nur ich mir die Frage, warum die Gesetze dann für mich gelten sollten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.08.2017 10:44, Haha

      Sie haben vergessen, Ihren Beitrag als Ironie zu kennzeichnen.

  • 17.08.2017 17:31, Rohanseat

    Ein verbot oder aus dem betrieb nehmen von diesel motoren ist garnicht möglich.-Es gibt keinen hersteller von benzin motoren für LKW.-Von den schiffsmotoren ganz zu schweigen.-Nur diese moren (LKW binnenschiffs motoren) sind wesentlich sauberer als das was im PKW bereich eingebaut wird.-Schuld sind die hersteller mit immer höherer leistung aus mini motoren.- Da liegt der hase im pfeffer, stammtisch reden von leistungen in motoren die keiner braucht.Nur wer bremst die hersteller und gibt da etwas sinnvolles vor?? Die regierenden bestimmt nicht.-Der verbraucher wird allein gelassen mit dem schlammassel.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 17:40, Johanna

    na und - machen wir eben ein Update ; das werde ich dem Bauamt in den nächsten Tagen auch sagen wenn die meinen Schwarzbau bemängeln .... wundert sich wirklich noch einer - mit ein bischen Bildung ist doch bekannt was Kapitalismus ist - oder noch Fragen ???? In dieser Kausa kann alles abgeleitet werden was den Kapitalismus überflüssig macht :)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.08.2017 10:51, Haha

      Wow - Ihr Haus kann seine physische Beschaffenheit ändern, indem Sie eine andere Software installieren? Wo kann man das besichtigen?

      Kapitalismus überflüssig? Sie mögen es wohl, wenn Sie für so elementare Dinge wie Grundnahrungsmittel anstehen müssen? Eine gute medizinische Versorgung - auch überflüssig? Wohlstand im allgemeinen? Brauchen wir alles nicht, ne?

      "The problem of socialism is that you might run out of other people's money!"

  • 17.08.2017 18:58, Jochen

    Ich lese immer nur von "Deutschland" und "deutschen Autoherstellern". EU-Vertragsverletzungsverfahren? Ja was is denn dann mit den anderen Ländern? Haben deren Zulassungsbehörden nicht genauso versagt? Und was ist mit den anderen Herstellern? Halten deren Diesel die Normen ein? Davon hört und liest man nix! Warum? Will man die deutsche Industrie systematisch kaputt machen? Wer?

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