Weihnachten auf juristisch: Schöne Besche­rung

Weihnachten ist das “Fest der Geschenke". Aber nicht alle Geschenke bringen Freude. Wie sieht es mit Mängeln aus? Und was, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden? Warum Schenken mit Juristen gar nicht geht, erläutert Herbert Grziwotz.

 

Geschenke sind ein Zeichen der Liebe. Evolutionsbiologen gehen sogar davon aus, dass erst die Fähigkeit zum Schenken und Teilen uns zu Menschen gemacht hat. Die Tradition des individuellen Schenkens unter dem Christbaum ist allerdings eher neuzeitlich.

Möglicherweise rührt sie wie die Gaben des heiligen Nikolaus aus der christlichen Tradition der Nächstenhilfe. So gingen früher beim "Muttergottes-Tragen" und "Christkindl-Einläuten" die Bauern eines Dorfes durch die Nachbarschaft und stellten durch Gaben sicher, dass auch die Armen und Kranken ein würdiges Fest feiern konnten.

Die moderne christliche Begründung für die Geschenke zu Weihnachten lautet: Gott hat uns mit seinem Sohn beschenkt, deshalb wollen wir uns auch gegenseitig Freude bereiten. In ärmeren Zeiten und Gegenden wurden meist Gegenstände verschenkt, die der Empfänger ohnehin benötigte und sich nicht leisten konnte. Deshalb bekamen Kinder früher meist zumindest auch Kleidung. In der modernen Konsumgesellschaft ist daraus längst ein von den christlichen Wurzeln gelöster familiärer Gabentauschrausch geworden.

Weihnachten, ganz ohne Notar

Juristen definieren die Schenkung, einschließlich derjenigen an Weihnachten, wenig romantisch als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Hinzukommen muss die Einigung beider Teile darüber, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Friedrich Karl von Savigny sah im vierten Band seines Systems des heutigen römischen Rechts (§ 142) die Schenkung nicht als Schuldvertrag, sondern als Modus einer Zuwendung an und stellte sie deshalb in den allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechts.

Auch an Weihnachten wird die Schenkung ausgeführt, ohne dass ihr ein Schenkungsversprechen vorausgeht. Kein Schenker wird in der Adventszeit oder gar unter dem Christbaum Schenkungsversprechen machen – die ohne Hinzuziehung eines Notars zudem formnichtig wären. Das Gesetz verlangt bei der Handschenkung, für die wohl auch das Legen des Geschenks unter den Christbaum ausreicht - möglicherweise, um Notaren zusätzlichen Jahresendstress zu ersparen - keine Beurkundung. Der dennoch vorliegende Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung nämlich geheilt (§ 518 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).

Millionenfacher Nichtigkeitsgrund "Christkind"

Schon von Savigny hat darauf hingewiesen, dass zu einer Schenkung "nothwendig Zwey Personen gehören". Auch für moderne Juristen ist eine Abrede von Schenker und Beschenktem, nämlich die Einigkeit über die Unentgeltlichkeit, unabdingbar. Allerdings ist es für Weihnachtsgeschenke charakteristisch, dass sie als Geschenke einer dritten Person, nämlich des Christkinds, des Weihnachtsmannes oder der Weihnachtswichtel, ausgegeben werden.

Auch wenn Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben (§ 106 BGB), wegen des lediglich rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB) den Schenkungsvertrags selbst schließen können, fehlt die notwendige Einigung mit dem Schenker.

Dies ist unabhängig von der hier nicht weiter diskutierten Frage, ob es sich beim Christkind überhaupt im juristischen Sinn um ein Rechtssubjekt handelt. Damit sind jedenfalls die Geschenke an Kinder, die das Christkind bringt, also die Mehrzahl der Schenkungen an Weihnachten, rechtlich nichtig.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Weihnachten auf juristisch: Schöne Bescherung. In: Legal Tribune Online, 24.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17950/ (abgerufen am: 31.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.12.2015 00:19, Michael Irgendetwas

    Was für ein großer Schrott, Weihnachten auf juristisch und der Weihnachtsmann ist der neue Justizminister. Was für ein Müll

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2015 00:22, Lukas Müller

    Genau, der Beitrag ist nicht gut.

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  • 26.12.2015 00:23, Torbi Gut

    Da stimme ich zu, Weihnachten auf juristisch, dass ist noch sinnloser als das Gerede von der Bundesregierung.

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  • 26.12.2015 00:24, Lukas Müller

    Hey, die Bundesregierung labert nicht langweilig.

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  • 26.12.2015 00:26, Maria

    Wer ist auch hier, um die Beiträge und die (lustigen) Kommentare zu lesen?

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  • 26.12.2015 00:27, Maria Schmidt

    Das ist nicht wahr, der Beitrag ist gut, seid nicht so kritisch.

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  • 26.12.2015 00:28, Lukas

    Ich mag Ponnys und lustige bunte Smartis

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  • 26.12.2015 00:29, Mark (ist nicht behindert, doch ich bin behindert, nein, ja,nein,ja, keine Ahnung, ich werde dafür zu wenig bezahlt, echt zu wenig).

    Ich mag auch Ponnys und bunte Smartis.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2015 00:31, Prof. Dr. Dr. Maier von Korchert

    Guten Abend, abgesehen von den ganzen hirngespenstigen Kommentaren ist der Beitrag ganz gut.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2015 00:33, Weihnachtsmann

    Hallo, ich schreibe euch vom Nordpol aus. Ich wünsche euch alle frohe Weihnachten. Und denket daran, dass es an Weihnachten nicht nur um Geschenke geht, sondern viel mehr um die Nächstenliebe und die Zeit die ihr mit euren Lieben verbringen könnt.

    Es grüßt
    der Weihnachtsmann

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2015 08:40, Ein Jurist

    Aus Sicht eines Juristen gelesen ist es äußerst unterhaltsam, sofern man den Sarkasmus erkennt...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.12.2015 12:58, Der Typ, der auch gerne ein Jurist wäre.

      Ich mag Ponnys und juristische (sakastische) Kommentare. Und ich bin Bediensteter eines Ladeninhabers.

  • 26.12.2015 15:01, stud iur

    man müsste für diesen beitrag einen claqueur beauftragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2015 15:01, stud iur

    man müsste für diesen beitrag einen claqueur beauftragen.

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