Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG: Ein (un)hei­liger Pakt

von Martin Rath

26.03.2017

Kaum ein Dokument hat unter Religionsgegnern ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom. Doch mit Urteil vom 26. März 1957 nahm das BVerfG dem Reichskonkordat viel von seiner Wirkungsmacht.

 

In Hannover dürfte man 1954 heilfroh gewesen sein, die föderalen Fliehkräfte in den eigenen Landesgrenzen in den Griff bekommen zu haben:

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Land Niedersachsen zum 1. November 1946 aus den dem Land Hannover, der vormaligen preußischen Provinz gleichen Namens sowie den Freistaaten Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe zusammengefügt worden. Ein Vorgang, der damals nicht nur lokalpatriotische Nostalgiker mit den Hufen scharren ließ.

Ein wesentliches Element der neuen staatlichen Einheit Niedersachsens war das neue Schulrecht, für das bisher in den konfessionell unterschiedlich geprägten Landesteilen je eigene Vorschriften existierten.

Niedersächsisches Schulrecht verstößt gegen Völkerrecht

Im neuen niedersächsischen Schulgesetz von 1954 war eine ganze Anzahl von Vorschriften enthalten, an denen der Heilige Stuhl zu Rom Anstoß nahm, darunter § 2:

In [öffentlichen Schulen] werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung gemeinsam erzogen. In Erziehung und Unterricht ist auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.

Vorschriften des niedersächsischen Schulgesetzes wie diese waren vielfach nicht mit dem sogenannten Reichskonkordat von 1933 zu vereinbaren. Dieser völkerrechtliche Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich war im Wesentlichen vor der Machtübergabe an Adolf Hitler ausgehandelt worden, doch verschaffte er der erst seit sechs Monaten im Amt befindlichen NS-Regierung Renommee und schwächte die katholisch-konservative Opposition.

In Artikel 24 Absatz 2 des Reichskonkordats, das die Verhältnisse der katholischen Kirche in Deutschland klärte, hieß es beispielsweise:

Im Rahmen der allgemeinen Berufsausbildung der Lehrer werden Einrichtungen geschaffen, die eine Ausbildung katholischer Lehrer entsprechend den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule gewährleisten.

Das Problem der katholischen Kirche mit dem niedersächsischen Gesetz illustriert sein § 6:

Die Lehrer werden auf Universitäten und Hochschulen ausgebildet, an denen Forschung und Lehre frei sind.

Die Beispiele ließen sich in großer Zahl fortführen.

Regierung Adenauer interveniert via Karlsruhe

Die Bundesregierung beantragte deswegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung, dass das Reichskonkordat weiterhin gültig sei, und gleichzeitig die Prüfung, ob das niedersächsische Schulgesetz mi diesem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart werden konnte.

Mit so einem Vorstoß ließ sich damals Tagespolitik machen: Weite Bevölkerungskreise sahen sich durch die konfessionellen Durchmischung  bisher religiös homogener Landstriche Westdeutschlands verunsichert - eine Folge der Vertreibung vieler Menschen nach dem Krieg. So waren nach dem Ende des NS-Staats die Kirchen vorübergehend gut gefüllt, sei es in Konsequenz des "tausendjährigen" geistigen Ruins, sei es wegen der Suche nach einem Ort, an dem Autorität und Folgschaft noch gefragt waren.

Mit den Problemen der "Mischehen" zwischen Katholiken und Protestanten bis zu den schulpolitischen Herausforderungen von Kindern unterschiedlicher Konfession ließen sich Wahlkämpfe bestreiten.

BVerfG schwächt Wirkung des Reichkonkordats

Das BVerfG lieferte dem Bundeskanzler mit Urteil vom 26. März 1957 (Az. 2 BvG 1/55) jedoch nicht das gewünschte Ergebnis zur rechtlichen und/oder politischen Intervention in die Schulpolitik der Länder.

Das Reichskonkordat von 1933 bestehe zwar weiter, jedoch lasse sich aus Artikel 123 Absatz 2 Grundgesetz (GG) nicht schließen, dass die Länder an seine Vorgaben gebunden seien, so die Richter. Vielmehr lasse sich aus den Artikeln 7, 30, und 70 ff. GG unschwer die ausschließliche Zuweisung des Schulrechts an die Länder erkennen.

In eine umfassende Prüfung, wie weit der Bund als Rechtsnachfolger des Reiches gegenüber dem Heiligen Stuhl zur Wahrung der kirchlichen Rechte auf dem Gebiet des Schulrechts verpflichtet sei und inwiefern das niedersächsische Schulrecht dem Konkordat zuwiderlaufe, stieg der Zweite Senat des BVerfG  daher gar nicht ein.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG: Ein (un)heiliger Pakt. In: Legal Tribune Online, 26.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22475/ (abgerufen am: 27.06.2017)

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Kommentare
  • 26.03.2017 19:21, Ko

    Ich muss mal auf Toilette, rülps, rülps, pfurz, pfurz.

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  • 26.03.2017 22:08, Jemand_NRW

    "So waren nach dem Ende des NS-Staats die Kirchen vorübergehend gut gefüllt, (...) sei es wegen der Suche nach einem Ort, an dem Autorität und Folgschaft noch gefragt waren."

    Matrin Rath mal wieder...

    Herr, lass Hirn regnen!

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  • 27.03.2017 02:20, LTO-Leser

    Martin Rath: "Die Herrschaft des dänischen Königs über Altona beendeten 1866 die Preußen, die preußische Staatsgewalt in Hamburg 1938 die NS-Regierung in Berlin."

    Nein, die Herrschaft des dänischen Königs über Altona wurde entweder durch den Einmarsch der Bundestruppen aus Sachsen und Hannover zu Weihnachten 1863, durch die dänische Niederlage im deutsch-dänischen Krieg (1864), durch die provisorische Übernahme Holsteins in gemeinsame preußisch-österreiche Verwaltung 1864) oder durch die als endgültig gedachte österreichische Verwaltung Holsteins aufgrund der Gasteiner Konvention (1865) beendet.

    Und nein, die Zugehörigkeit Altonas zu Preußen (das ist, wie man aber nur raten kann, wohl gemeint) wurde durch das "Groß-Hamburg-Gesetz" bereits m.W. zum 1.4.1937 beendet.

    Warum schreibt der Autor ständig sowas, wenn er nicht mal genug Zeit und Lust aufbringt, mal in Wikipedia nachzuschlagen??

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  • 27.03.2017 07:21, Mann

    Da ist die geschäftsstellenmäßige Behandlung des Antrages bis zur Richtervorlage viel interessanter.

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  • 05.04.2017 21:10, Günther Bauer

    „Kaum ein Dokument hat unter RELIGIONSGEGNERN ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom“ heißt es in der Bildunterschrift und im Vorspann des Artikels.
    Im eigentlichen Text steht dann etwas von "Kritik kirchen- oder religionskritischer bis -feindlicher Kreise".
    Mal vorsichtig, bitte!
    Es gab durchaus RELIGIONSFREUNDLICHE Kreise (evangelische, aber auch katholische), die von diesem Konkordat wenig hielten.

    Und die Frage der "Mischehen" (heißes Thema bis in die 60er Jahre hinein, ich erinnere mich!), die im Artikel angesprochen wird und mit dem Konkordat gar nichts zu tun hat, die hat mein Vater damals immer ins Lächerliche gezogen, indem er meinte, unter einer "Mischehe" verstünde er eine solche zwischen einer Japanerin und einem Zulu - und wogegen im Prinzip ja auch nichts einzuwenden wäre, wie er stets hinzufügte; da gab es damals kaum jemanden, der ihm zugestimmt hätte.

    Ja, das war die Zeit der "Adenauer-Republik", in der Protestanten von Katholiken (wenn sie unter sich waren) als "Heiden" bezeichnet wurden, in der auch ein protestantischer Dekan etwas dagegen hatte, dass nun Vertriebene katholischen Glaubens einwanderten (vice versa galt natürlich dasselbe): "Wir wollen lieber unter uns bleiben" (wörtliches Zitat von diesem Dekan; ein Wort, das von christlichen Nächstenliebe geprägt war - oder wie? Ich hatte schon damals als 10- bis 12jähriger meine Zweifel.)
    Glücklicherweise alles einigermaßen vorbei!

    Bedauerlicherweise kann man den Grundsatz des "ordre public" auf völkerrechtliche Verträge nicht anwenden. Oder doch?

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