Rechtsgeschichte: Ver­län­gertes Haus­frau­en­leid durchs Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz?

von Martin Rath

18.06.2017

Am 18. Juni 1957 wurde das Gleichberechtigungsgesetz verkündet, im Wesentlichen trat es zum 1. Juli 1958 in Kraft. Die vielleicht wichtigste Änderung betraf die Zugewinngemeinschaft, doch rankt um das Gesetz auch eine feministische Legende.

 

Ist der Zugewinnausgleich vielleicht verfassungswidrig? Gut möglich, wird manch Laie denken, ist in seiner parallel wertenden Sphäre das Bauchgefühl ja nicht durch das Studium der juristischen Dogmatik und allerlei Subsumtionsdressur zum "Judiz" veredelt. Und wer Nettozahler ist, fühlt sich bekanntlich schnell in seinen Grundrechten verletzt, ganz gleich woher der gegnerische Anspruch rührt.

In der Diskussion um das heute vor 60 Jahren verkündete "Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts", kurz: Gleichberechtigungsgesetz (GleichberG), führte der Mainzer Zivilrechtsgelehrte Johannes Bärmann (1905–1991) hierzu ein Argument an, das juristischen Laien wie Judiz-Inhabern heute etwas unverhofft anmuten mag.

Die "rechtliche Konstruktion der Eigentumstrennung in der neuen Zugewinngemeinschaft" vertrage sich, so Bärmann, "nicht mit der Idee der Familie als soziologischer und wirtschaftlicher Einheit und damit vielleicht auch nicht mit dem verfassungsmäßigen Schutz der Familie nach Artikel 6 I GG. Schließlich gehören zur Familie auch die Kinder, was durch die einseitige Protektion des überlebenden Ehegatten, insbesondere durch sein erhöhtes Erbrecht nach § 1371 I [BGB] vernachlässigt wird" (Juristenzeitung [JZ] 1958, S. 225–229).

Zu wenig Geld für zu viele Sprösslinge?

Bärmann monierte hier am Zugewinnmodell, dass es die Familie auf zwei in verkappter Gütertrennung lebende Menschen reduzierte und die Witwe/den Witwer bei der Nachlassverteilung gegenüber den Kindern privilegierte, ohne dass die Ehe von Rechts wegen mit ökonomischem Kapital hinterlegt werde.

Dieses Problem der Zugewinngemeinschaft hatte bereits der zuletzt in Freiburg lehrende Zivilrechtsprofessor Wolfram Müller-Freifels (1916–2007) in einem ausführlichen Beitrag zu den "Kernfragen des Gleichberechtigungsgesetzes" gesehen (JZ 1957, S. 685–696), in dem er die "Besserstellung des überlebenden Gatten gegenüber den Kindern" damit rechtfertigte, dass das Kapital der Eltern "weit mehr als früher bereits zu ihren Lebzeiten für die – überdies viel teurer gewordene – Ausbildung ausgegeben" werde, die Kinder also bereits bedacht worden seien.

Im Übrigen habe – 1957 geschrieben! – die Kinderzahl abgenommen, so dass sich die Schmälerung ihres Erbanteils durch den Zugewinnausgleich nicht allzu negativ auswirke. Außerdem hätten die großen Geldentwertungen des 20. Jahrhunderts gelehrt, dass es nicht besonders klug sei, während der Ehe großes Sparkapital zu bilden.

Zankapfel war das Güterrecht, nicht das "Gedöns"

Müller-Freifels geht in seiner Darstellung des Gleichberechtigungsgesetzes über die ökonomischen Gesichtspunkte hinaus. Den Stichentscheid – eine Art Letztentscheidungsrecht des Vaters in Erziehungsfragen, mit dem die Regierung des betagten Konrad Adenauer (1876–1967) die Lehren der katholischen Kirche ins Bundesgesetzblatt gebracht hatte – hielt Müller-Freifels für schlecht begründet, weil sie den Vater realitätsfern in eine Art innerfamiliärer Richterfunktion sehe.

Im neuen Namensrecht – es blieb zwar beim Namen des Mannes als Ehenamen, die Frau konnte ihren Mädchennamen nun aber beifügen – sah Müller-Freifels ein unlösbares Problem sehen, für das er noch den Lösungsvorschlag zitierte, ein Ehepaar "Müller-Lehmann" könnte sich gemeinsam "Müllmann" nennen – der Kalauer ist vielleicht vertretbar, wenn man aus dem eigenen Namen ein "Müfels" machen könnte.

Die sogenannten "weichen" politischen Themen rund um die Gleichberechtigung, von Bundeskanzler Gerhard Schröder späterhin als "Gedöns" bezeichnet, spielten in der juristischen Diskussion um das Gleichstellungsgesetz von 1957 allerdings eine erkennbar nachrangige Rolle, was etwas verwundert.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Rechtsgeschichte: Verlängertes Hausfrauenleid durchs Gleichberechtigungsgesetz?. In: Legal Tribune Online, 18.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23210/ (abgerufen am: 19.08.2017)

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Kommentare
  • 18.06.2017 14:39, La Forge

    Angesichts dessen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch bis 1994 im Sexualleben homosexueller Männer in der Bundesrepublik herumgeschnüffelt haben oder Prostituierte noch pauschal bis 2000 von bundesdeutschen Gerichten als (Zitat) "Berufsverbrecher" tituliert wurden, war dieses Gesetz aus dem Jahr 1957 fast schon wieder progressiv.

    Ganz allgemein wird bisher sehr wenig Augenmerk darauf gelegt, dass der Weg zur freiheitlichen Gesellschaft mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 erst ihren Anfang nahm und viele reaktionäre Widerstände der alten Ordnung noch zu überwinden waren. Man denke neben der o. g. Kriminalisierung von selbstbestimmtem Sexualverhalten unter mündigen Erwachsenen auch an Themen wie den sog. "Radikalenerlass" oder auch der lange Weg der politischen Pluralität, vom Verbot der KPD, bis jüngst zur Revision der bisherigen Rechtsprechung zu Parteiverboten durch das BVerfG.

    Es ist nicht adäquat, dass das Pflichtfach "Rechtsgeschichte" an unseren juristischen Hochschulen mit dem Römischen Recht beginnt und dem Grundgesetz endet.

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  • 18.06.2017 17:57, BashtMirDenRthNicht!

    Der vom Verfasser zärtlich Müfels und ansonsten durchgehend Müller-Freifels Genannte hieß übrigens Müller-Freienfels.

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  • 19.06.2017 10:56, Jemand_NRW

    Sprachlich zwar immer noch teilweise recht zäh und anstrengend, aber sonst ein guter, lesenswerter Beitrag von Herrn Rath! Meine Anerkennung!

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  • 20.06.2017 17:24, Mino

    Der Autor verneint die Titelfrage "Ver­län­gertes Haus­frau­en­leid durchs Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz?" anhand einer pseudo-investigativen Widerlegung der Behauptung, Frauen hätten bis 1977 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Zustimmung ihrer Ehemänner bedurft. Dass 1977 als Abschaffung des Leitbilds der "Hausfrauenehe" gilt, liegt daran, dass erst mit dem Eherechtsreformgesetz erstens beide Ehegatten gleichermaßen zur Erwerbstätigkeit berechtigt waren und zweitens die Frau nicht mehr vorrangig für die Haushaltsführung verantwortlich war. Dass es "die Nachricht von einer vorgeblich bis in die späten 1970er Jahre bürgerlich-rechtlich erzwungenen Hausfrauenehe" gab, erscheint dann ganz pausibel und bedarf nicht dieses sprachlich aufgeplusterten und wenig erkenntnisreichen Betrags.

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  • 20.06.2017 17:37, cumex

    Wie kommen solche Artikel zustande?

    LTO denkt sich: Oh, 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz. Wir könnten jemanden anfragen, der sich mit Familienrecht oder Gleichstellungsrecht oder Rechtsgeschichte oder am besten allen dreien auskennt. Oder wir nehmen diesen Rath, dessen Artikel immer so zusammengepuzzled und geschwurbelt wirken, dass keiner merkt, dass er völlig ahnungslos ist.

    Rath: Oh, Gleichberechtigungsgesetz, ich google mal. Hm, ein paar Medien behaupten was, das in Maskulistenforen bestritten wird. Gute Gelegenheit, grundlegende feministische Anliegen runterzuspielen, ein paar "witzige" alte Herren zu zitieren,, das allseits beliebte Wort "Gedöns" sinnlos zu reproduzieren und am Ende im Nebensatz noch eine Form der sexualisierten Gewalt ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. Geil.

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  • 02.07.2017 16:57, Ulrike Schultz

    Die Polemik in diesem Artikel finde ich unschön. Richtig ist, dass ein Ehemann nur bis zum Inkrafttreten des 1. Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 1958 Arbeitsverhältnisse seiner Frau kündigen durfte. Danach galt bis 1977 in der Tat:
    "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." Und das heißt, wenn der Mann meinte, dass die Erwerbstätigkeit nicht mit den Pflichten in Ehe und Familie vereinbar sei, konnte er das Vromundschaftsgericht anrufen. Ich empfehle die Kommentierung von Diederichsen im Palandt von 1977 anzuschauen.
    Bei einer klaren Trennung von Kirche und Staat hätte sinnvollerweise die staatliche Ehe schwerpunktmäßig als vermögens- und sorgerechtliche Ordnung verstanden werden können. Da dies aber nicht der Fall war, sind in der Rechtsprechung aus dem Kirchenrecht stammende naturrechtliche mit staats- und bürgerlich-rechtlichen Elemente vermengt worden.

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