Juristendeutsch: Sub­jekt, Prä­d­ikat, Objekt? Da ist mehr drin

Im Dezember hatte Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern angekündigt, nun hat die Staatsregierung Ernst gemacht: Das Gender-Verbot an Schulen und Behörden soll "die Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenhalten".

"Generalbundesanwaltschaft", "Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl", "Kammer am Amtsgericht". Zu strafrechtlichen Verfahren liest man allerlei Kurioses in den Medien. Richter am Kammergericht Urban Sandherr über die hartnäckigsten Irrtümer.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.

Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? An diesen verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht ­– mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. 

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.