Heinisch spitzt die Feder: Ein Button soll die Verbraucher retten

Der Streit um die Vermarktung der Karikatur "The Real Badman & Robben" muss neu verhandelt werden. Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, in dem das OLG München entschieden hat, dass der FC Bayern keine Urheberrechte verletzt hat.

Weil sie Karikaturen von Ribéry und Robben auf Merchandising-Artikel druckten, müssen die Bayern nun zahlen: Das LG München stellte sich auf die Seite eines Grafikers, der "widerrechtliche Nachzeichnungen" monierte.

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt.

Wer einen Anspruch auf Rückgabe von NS-Raubkunst hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Hierzu hat das Justizministerium nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Neue Auskunftsansprüche und Verjährungsregeln sollen helfen.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.