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ant881 zu "Gegen den Rundfunkbeitrag: Mit allen Mitteln des Rechts"

Ich dachte immer die Politiker verdienen an der GEZ oder wo gehen die 7 Milliarden jährlich hin? Bestimmt nicht für das was die Radio und Fernsehsender nennen, da geht doch höchstens 1/3 hin. Ich will garnicht wissen wieviele Politiker oder Ex-Politiker für sogar Nichtanwesenheit, bzw. keinerlei Leistung, Unsummen an Geldern einfach durch Unterschrift o.ä. abkassieren von diesem Fond. Das ist doch der eigentliche Sinn der GEZ oder hab ich das missverstanden?

Mike M. zu "Sitzblockaden und der "Fall Ramelow": Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden"

Eine kleine Korrektur habe ich aber: Da der Strafbefehl schon in der Welt ist, kommt eine Nichteröffnung m.E. nicht mehr in Betracht (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO),

Mike M. zu "Sitzblockaden und der "Fall Ramelow": Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden"

Danke für den schönen Artikel! Ob Ramelow sich strafbar gemacht hat, kann nur eine Hauptverhandlung klären.

 

Der Verfahrensgang wurde in den Medien und von Ramelow bisher sehr ungenau dargestellt. Wie von Ihnen geschildert, erscheint es mir aber plausibel. Wenn eine Einstellung nach § 153 StPO zu den Bedingungen des Gerichts (!) nicht akzeptiert wird, geht das Verfahren in einem Rechtstaat eben weiter. Die Linkspartei betreibt hier doch Desinformation oder kapiert die prozessualen Zusammenhänge nicht.

 

Wären die Vorwürfe an die sächsische Justiz und die Forderung, dass Gericht hätte das Verfahren einfach unter den Tisch fallen lassen müssen, ernst gemeint, könnte es einem um Thüringen wirklich Angst um Bange werden.

Mike M. zu "BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an: Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern"

Selbst, wenn man gegen Schwulenadoption und Leihmutterschaft ist: Einer der Partner ist nun einmal der biologische Vater des Kindes. Die Leihmutter will es nicht haben. Neben allen grundsätzlichen moralischen und ethischen Erwägungen, hier kann man ja auch einmal unterschiedlicher Ansicht sein, darf man nicht vergessen, dass es im Einzelfall um einzelne menschliche Schicksale geht. Wo soll das Kind denn Ihrer Ansicht nach besser aufgehoben sein als bei seinem biologischen Vater und seinem Partner? Im Heim...?

Mike M. zu "Neues Staatsangehörigkeitsgesetz : Deutscher kann sein, wer auch Türke ist"

Wenn andere Länder so anachronistische Regelungen zum Grundbesitzerwerb haben, ist das an sich nicht unser Problem. Wenn die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft unzumutbar ist, wurden aber schon bisher Ausnahmen gemacht. Das Beispiel Türkei ist sowieso falsch. Eine Besonderheit des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts ist, dass ausgebürgerte ehemalige türkische Staatsbürger eine „blaue Karte“ (mavi kart) beantragen können, wodurch ihnen wesentliche Staatsbürgerrechte erhalten bleiben, beispielsweise Erbrecht, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis, Grundbesitz, nicht jedoch: Wahlrecht (Quelle: Wikipedia).

 

Ich weiß nicht, warum es Menschen geben soll, die doppelt wählen dürfen. Man muss auch bedenken, dass die doppelten Staatsbürgerschaften weitervererbt (!) werden. In fünf Generationen haben dann 60% der Deutschen zwei bis fünf Staatsbürgerschaften. Statt Integration wird die ausländische Herkunft perpetuiert. Naja, wenigstens ein Feld, in dem sich dann die IPRler ein wenig austoben können.

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