Donnerstag, 29.01.2015

Lesermeinungen

Letzte Kommentare

Martin Feddersen zu "BFH zu Handwerkerleistungen: Dichtheitsprüfung eines Abwasserkanals steuerbegünstigt"

Bei allem Gefallen an der LTO : vielleicht wäre die Kommentierung von relevanten (!) BFH-Entscheidungen etwas zielführender.

 

Hier wäre hier z.B. die Rechtsprechung des I. Senats zum internationalen SteuerR, UmwandlungsStR o.Ä. zwar etwas komplexer, aber wohl in jeder Hinsicht ertragreicher.

Vermuter zu "BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen: Rocker in Sippenhaft"

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die das BverwG in skandalöser Weise übergangen hat, stammen nicht zufällig vom Verfasser?

Wolfgang Ksoll zu "BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr : Unblutig heißt nicht ungefährlich"

Die Aktion war auch völkerrechtlich bedenklich, da die Maschinen offenbar den libyschen Luftraum verletzte, was vor der Zerstörung durch die NATO ein souveräner Staat war. Auch wenn heute nach den Bombardierungen der NATO "zur Aufrechterhaltung des von der UN beschlossenen Flugverbotes" der Staat und viele Gebäude vernichtet sind und das AA vor Reisen nach Libyen warnt.

Die Aktion hätte auch als militärische Aggression von dem Staat Libyen gedeutet werden können, zumal dieser Tage in der Presse zu lesen war, dass die NATO im umgekehrten Fall schon bei der Annäherung russischer Flugzeuge an NATO-Flugraum (ohne Eindringen) schon ihre Atomkriegsstrategie überdenken will.

Zu bedenken gilt also auch, welche militärischen Risiken dann der Bundesrepublik Deutschland durch Verletzung des Völkerrechts entsranden sind und wie man auf Seiten der NATO darauf reagieren würde.

Recht Seltsam zu "Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile: BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme"

Ich denke, diese politische Forderung ist für sich genommen nachvollziehbar und mag dem ein oder anderen durchaus legitim erscheinen. Nur gibt es dafür derzeit weder den erforderlichen Rechtsrahmen noch eine tatsächliche Notwendigkeit.

 

Der Gesetzgeber hat sich nunmal für den Vorrang der berufsständischen Versorgung vor der gesetzlichen Alterssicherung entschieden, sonst gäbe es den § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bzw. die Befreiungsvorschrift nicht. Dies ist in erster Linie und bekanntlich historisch bedingt. Ob und inwiefern er dies heute, nachdem sich die berufsständische Versorgung nachhaltig etabliert hat, anders regeln könnte, ist fraglich.

 

Die Gerechtigkeitsfrage ist wiederum eine andere, ungleich vielschichtigere Frage und könnte im Ergebnis die nach der Versorgungsfreiheit sein. Die Frage nämlich, ob es gerecht ist, dass die von der aktuellen "Junggeneration" gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ihr im Ergebnis kaum zu Gute kommen werden (Stichworte: künftig vermutlich steigende RV-Beitragssätze bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus) ist eine Ernst zu nehmende und nicht zu vernachlässigende in diesem Zusammenhang. Ich denke niemand kann sicher prognostizieren, wie die Altersversorgung in der gRV und im Versorgungswerk in 20, 30 oder 40 Jahren im Vergleich zueinander aussehen wird. Das Problem der gRV und der gesetzlich Rentenversicherten sind jedoch weder aktuell noch künftig die berufsständischen Versorgungswerke, sondern vielmehr die vielbesungene demographische Entwicklung. Dieser Entwicklung wird man auch nicht dadurch Herr, dass man die berufsständischen Versorgungswerke auflöst und die dort pflichtversicherten guten Beitragszahler in die gRV überführt. Das führte allenfalls zu einem vorübergehend erhöhten Beitragsaufkommen bei der gRV, gleichzeitig aber auch mit dem Erwerb überdurchschnittlicher Rentenanwartschaften durch jene Beitragszahler zu einer künftigen Mehrbelastung der gRV. Eigentlich der ausschlaggebende Grund dafür, die freien Berufe im Rahmen der großen Rentenreform 1957 "außen vor" zu lassen und gerade nicht in die Gemeinschaft der gesetzlich Rentenversicherten aufzunehmen. Dies wiederum führte zur Notwendigkeit der Gründung berufsständischer Versorgungswerke.

Die Auflösung der Versorgungswerke und die Aufnahme ihrer Mitglieder in die gRV jetzt zu fordern, ist vor diesem Hintergrund hochgradig unaufrichtig und widersprüchlich und letztlich auch nicht zielführend.

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