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Letzte Kommentare

MaM zu "Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch? "

Die Grundannahme der Verfasserin, das Verschlechterungsverbot habe den Freispruch erzwungen, ist unrichtig. § 373 StPO bezieht sich, wie der Wortlaut schon klarstellt, nur auf den Rechtsfolgenausspruch, nicht aber auf den Schuldspruch (vgl. BGH MDR 1973, 191 bei Dallinger). Das LG Regensburg hätte daher ohne Weiteres Mollath schuldig sprechen können - nur auf die Verhängung einer Strafe hätte verzichtet werden müssen.

Zivilrechtler 2002 zu "Fischer zum Sexualstrafrecht: "Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung""

Als Zivilrechtler mit geringen Kenntnissen auf dem gebiet des Stafrechts und fast keinen Kenntnissen auf dem Gebiet des Sexualstrafrechtes hätte ich zum besseren verständnis der Situation gerne ein parr Beispielsfälle - aber bitte bitte keine theoretischen oder erfunden oder phantasierten Fälle (erfundene Fälle dienen ja meistens bloß dazu, für die jeweilige Meinung des "Erfinders" zu werben), sondern echte real vorgekommene und nachprüfbare tatsächliche Fälle, zu denen veröffentlichte Urteile vom BGH oder von einem OLG oder einem LG vorliegen.

Student zu "SG Heilbronn zu Bürger des "Freien Deutschland": Kein Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung"

@ Besetztes Land: Doch genau das Deutschland besetzt ist, bestreite ich. Mit dem 2+4-Vertrag wurden sämtliche Alliierten Vorbehalte der Siegermächte für Deutschland abgeschafft (Art. 7 I des Vertrages). Dementsprechend regelt Art. 7 II, dass vereinte Deutschland seine volle Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten hat. Vor diesem Hintergrund der eindeutigen Regelungen des 2+4-Vertrages von einem besetzten Land zu sprechen ist schon mehr als abenteuerlich.

 

@ Klageversuch: Selbstverständlich war dieser Versuch zum Scheitern verurteilt. Das konnte nichts werden, denn ein deutscher Staatsbürger ist innerhalb der BRD nunmal kein "Kriegsgefangener". Etwas anderes wäre aber gewesen, wenn diese Person nicht die deutsche Staatsbürgerschaft inne gehabt hätte (z.B.: durch zuvorige Aufgabe, wenn möglich) und im Anschluss (mit anderen zusammen) eine neue Staatsbürgerschaft (in diesem Fall Freies Deutschland) angenommen hätte (was allerdings mangels Staatsgewalt welche die Staatsbürgerschaft zuerkennen kann schwierig wäre). Nur in einer solchen Konstellation kann sich so jemand als "Kriegsgefangener" (wenn auch fraglich wäre in welchem Krieg) bezeichnen.

Rechtsanwalt (Berlin) zu "BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung: Mundraub?"

Die Einordnung des Leichnam als Sache ist in der Tat strittig.

Soweit man das ablehnt und ein Eigentum an diesem verneint, soll allerdings ein Aneigungsrecht der Angehörigen an fest mit dem Körper verbundenen künstlichen Teilen bestehen.

 

Das dieses Aneignungsrecht bei einer Ablösung vom Körper zum Vollrecht erstarkt, wenn der Leichnam verbrannt wird, halte ich - angesichts der Alternative einer "Herrenlisigkeit" und deren Folgen - für vorzugswürdig.

Referendar (Berlin) zu "BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung: Mundraub?"

Die Einschätzung des Gerichts deckt sich mit der bisher herrschenden Auffassung in Zivilrechtslehre und -rechtsprechung. Als fest mit dem Körper verbundene Prothese besitzt das Zahngold keine Sachqualität und ist somit nicht eigentumsfähig (MüKo BGB, 6. Aufl., § 90, Rn. 28). Im Zeitpunkt des Todes besteht somit kein Eigentum, das gem. § 1922 BGB übergehen könnte. Nach dem Tod erlangt das Zahngold seine Sachqualität zurück und ist zunächst herrenlos.

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