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kravder zu "Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung"

Missbrauch zur Bekämpfung von Missbrauch!

 

Rechtswidriger Vertrag! Egal, Verträge sind einzuhalten - selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

 

Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert. Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!

 

 

 

 

Diese Ausführungen berichten vornehmlich über meine Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

 

 Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

 Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt Plauen ( Lutz u. Kowielsky )

a u s h i l f s w e i s e mehrfach b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne vorherige Info und meine Zustimmung zu diesen Aufgaben Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst auch noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

 Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen in Unternehmen, auf Baustellen, in Gaststätten usw. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

 Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für Deutschland und die Arbeitsbehörde, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung und deren straftätlichen Arbeitgeber durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges im Arbeitszeugnis schriftlich bestätigt.

 So muss ich, denn ich möchte weiter arbeiten, mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren.

 Erfahrungsgemäß und verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

 Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes Plauen für viele unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich seither auf viele Jahre arbeitslos geworden und belaste so meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

 Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/

Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

 

Wie hätte ich mich denn noch gegen diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte wehren können?

 

 Eine dieser arglistig unkonkretisierten Befristungen wurde (nach einem Versprechen des Vorgesetzten Koll. Kugler zur Festanstellung) von mir unterschrieben.

 Die Gewerkschaft hat bei meiner Nachfrage zum Rechtsbeistand mein Hilfeersuchen im Nachhinein verleugnet.

 Bekannter hiesiger Fachanwalt konnte o. wollte nichts für mich tun und entgegnete - Er verstehe mein Problem durchaus. Als Arbeitgeber würde er mich sicherlich auch nicht einstellen.

 Eine Missbrauchskontrolle bezüglich des Sachgrundes, der mehrfach befristeten vielfachen Ausübung von Tätigkeiten aus der Staatsgewalt, sollte trotz der sich für mich daraus abzeichnenden und der bereits erfahrenen persönlich freiheitlichen Schäden, nicht vorgesehen bzw. aussichtslos gewesen sein.

 

Warum müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können diesen Frevel nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

 

kravder

Gifhornerin zu "Schinken-Streit in Gifhorn: Wie viel Schinken ist "1 Schinken"?"

..,mit Sicherheit hat dieser Mann nicht recht. Es handelt sich hier nicht um ein paar hundert Gramm. Sondern es war immerhin ein Viertel schinken.

Till Kreutzer zu "Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht: Schiefe Anwendung eines verfehlten Gesetzes"

Man braucht den Telos gar nicht heranziehen, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Urteil falsch ist. Das Gericht hat übersehen oder missachtet, dass das Leistungsschutzrecht gem. § 87g Abs. 4 UrhG nur gegen "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten" geltend gemacht werden kann. Eine Medienagentur ist - offensichtlich - keine Suchmaschine oder ähnlicher Dienst.

Carlo zu "Germanwings' Haftung nach dem Absturz: "Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal""

Na prima, Herr Professor! Dass Lufthansa für dieses unerträgliche Unglück per se haftet, ist eine Banalität. Aber muss man unbedingt DAZU drei Tage nach dieser Tragödie unbedingt ein Interview geben? DAS würde mal einen wirklichen Luftfahrt Experten mit Fingerspitzengefühl ausmachen, im entscheidenden Moment einfach mal nichts zu sagen, auch wenn man dann ausnahmsweise nicht in der Presse erscheint. Einfach mal die Klappe halten, Herr Professor....

Ecki zu "Rechtsgeschichten: Sicher tot und doch verschollen"

Lieber Herr Rath, Deutschland hat das "Sudentland" nicht anektiert. Das Sudentenland wurde Deutschland mit völkerrechtlichem Vertrag im sog. Münchener Abkommen zugesprochen. Der Erfolg dieser Apeasementpolitik ist bekannt.

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