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Letzte Kommentare

A. Fischer zu "ARGE Baurecht fordert mehr Baukammern: Unzumutbare Prozessdauer bei Baurechtsverfahren"

Vor 34 Monaten wurde ein selbständiges Beweisverfahren in einer Baurechtssache beim LG DA eingeleitet. Bis heute hat der Herr öbuv SV aus einem "renommierten Darmstaädter Büro"

kein mängelfreies Gutachten abgeliefert, aber mehr als 10 x Termine verlängert + vertagt, aber 13.000 € kassiert. Trotz mehrfacher Bitten wird der SV nicht gerügt + ihm Fristen gesetzt, das Gericht ist untätig, es sind von keiner Seite Verfahrensförderungsansätze erkennbar. Natürlich kann der Bauunternehme täglich pleite gehen.

Christian zu "Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet: Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde"

Es ist mehr als beschämend, dass sich diese Person in unserem Rechtssystem so bewegen kann, dass man den Eindruck hat es werden weniger Verfahren gegen Herrn Edathy geführt als dieser gegen das Rechtssystem führt.

 

Ebenso schlimm ist es, dass das Wesentliche so offensichtlich ganz klein gehalten wird.

CT zu "Die juristische Presseschau vom 30. August - 1. September 2014: Verfassungsrichter gegen Finanzausgleich – Bundestag und Irak-Einsatz der Bundeswehr – BVerfG zu Edathy-Durchsuchung"

Zur Klarstellung: Zwar stimmt es, dass ein Verbrechen für 45 StGB begangen sein muss. 14 BRAO knüpft allerdings nur einen von neun (sic!) Punkten an 45 StGB. Zudem kommen noch vier Punkte hinzu, in denen die Zulassung widerrufen werden kann... Ohne Kenntnis der hier vorliegenden Umständen dürften sich jegliche Prognosen verbieten.

Torsten Gallus zu "Arbeitsgruppe an der EBS Law School: "Einfach mal ein komplett elektronisches Gerichtsverfahren denken""

Netter Ansatz, der jedoch am falschen Ende beginnt. Ich habe mal in einem Verfahren bemängelt, dass in dem Protokoll "auf weiteres Befragen" stand. Denn daraus ging nicht hervor, was der Vorsitzende überhaupt gefragt hatte. Sehr leicht wäre es gewesen dies nachzuvollziehen, wäre die Verhandlung mit den "heute technisch allseits bekannten und akzeptierten Verfahren" (so mein damaliger Wortlaut) aufgezeichnet worden.

 

Wenn jedoch insebsondere Richter bedeutende Furcht vor der (nachträglichen) Überwachung ihrer Arbeit haben, wird es immer nur zur Farce werden, wenn man technische "Neuerungen" ins Feld führt. Tonaufnahmen sind seit mehr als 100 Jahren etabliert, Bildaufnahmen seit annähernd dieses Zeitrahmens.

 

Besonders Richter werden sich nicht damit abfinden können, wenn ihnen auch nachträglich belegt werden könnte, wie sie in einem Verfahren vorgegangen sind. Dabei wäre dies eine echte Bereicherung des Rechtssystems, würden sich besonders Richter einer Gesamtaufnahme des Prozesses stellen, wie es in weiten Teilen der Welt längst möglich ist. Anders wird die deutsche Rechtsprechung immer das Problem mit sich führen, dass sie richterliche Willkür und Fehlurteile bestmöglich deckt und schützt.

 

P.S.: Ich habe seinerzeit einen Richter der Rechtsbeugung angezeigt. Die Folgen daraus sind ein anders Thema. Aber es ging um einen lehrbuchmäßigen Vorgang der Rechtsbeugung. Das Ergebnis war das übliche Zitat, "nicht jede Rechtsanwendung ..."

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